wollen Eltern befähigen, Erwerbsfähigkeit und Familienleben zu verbinden, denn eine wirtschaftlich stabile Situation von Familien und eine effektive Bekämpfung von Kinderarmut können nur über gesicherte Arbeitsverhältnisse der Eltern und hochwertige Bildungsangebote für die Kinder garantiert werden.
Drittens: Wir wollen als Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich alle Familien in Thüringen wohlfühlen und qualitativ hochwertig zu allen Familienthemen beraten werden. Diese Koalition setzt familienpolitische Akzente, die sich in allen Bedürfnissen der Familien und an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Ideologie hat in der Familienpolitik wie insgesamt in der Politik nichts zu suchen.
Wir haben den Auftrag, Eltern und Kindern zu helfen und nicht ihnen ein Wunsch- oder ein Zerrbild eines Familienbilds aufzuzwingen oder falsche Anreize zu setzen. Nach diesen Prinzipien wird sich die Familienpolitik des Freistaats nun ausrichten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierungsfraktionen werden Thüringer Familien auch künftig mindestens auch in diesem Maße unterstützen, wie sie es gewohnt waren. Wir werden bei unseren Familien, bei den Eltern und bei unseren Kindern nicht sparen. Deshalb beantrage ich, diesen Gesetzentwurf an den Sozialausschuss und an den Justizausschuss zu überweisen, und freue mich auf die politische Debatte dort. Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Pfefferlein. Aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir jetzt keine Wortmeldung – doch, Frau Abgeordnete König.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin aus Jena und dort auch die Jugendhilfeausschussvorsitzende des Stadtrats und möchte meinen Kollegen Torsten Wolf da auch noch einmal unterstützen, und zwar liegt die Betreuungsquote der Kinder in Jena bei über 90 Prozent, das heißt, das ist auch noch einmal ein Plädoyer für Jena. Das, was Frau Muhsal hier vertreten hat, entspricht definitiv nicht der Mehrheit. Im letzten Kita-Jahr liegt die Betreuungsquote sogar bei fast 100 Prozent.
Insofern keine Sorge, Jena bleibt Jena. Daran ändert auch eine Frau Muhsal nichts. Wir wissen, was richtig ist sowohl in der Kinderbetreuung als auch in anderen sozialen Maßnahmen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete König. Jetzt schaue ich noch einmal ins Rund, es gibt im Moment keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Für die Landesregierung Frau Ministerin Werner.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt, mit dem das Thüringer Erziehungsgeldgesetz und die entsprechende Durchführungsverordnung aufgehoben werden sollen. Im Vorblatt heißt es, dass mit dem Inkrafttreten des Betreuungsgeldgesetzes seit dem 1. August 2013 quasi eine Bundes- und eine Landesleistung mit gleicher Zielrichtung nebeneinander bestehen. Die freiwerdenden Mittel könnten für eine nachhaltige und gerechte Familien- und Sozialpolitik verwendet werden. Diese Argumentation kann ich sehr gut nachvollziehen und ich unterstütze sie auch. Ich möchte zu den genannten angeblichen Vorurteilen nur so viel sagen, dass mir in den letzten Diskussionen mit den Koalitionsfraktionen diese Vorurteile gegenüber bestimmten Familienformen nicht begegnet sind. Ganz im Gegenteil, ich habe den Wunsch gehört nach einer wirklichen gleichstellungsorientierten Familienpolitik, die eben allen Familienmitgliedern gleiche Entwicklungsmöglichkeiten bieten soll. Dazu ist das Landeserziehungsgeld kontraproduktiv.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Koalitionsvertrag, der auch Grundlage für die Arbeit der Landesregierung ist, bestimmt unmissverständlich, dass das Thüringer Landeserziehungsgeld abgeschafft werden soll. Insofern, das wurde auch schon erwähnt, geht dieser Gesetzentwurf auch konform mit den Informationen, die der Thüringer Rechnungshof zur Verfügung gestellt hat. Es wurde eben dargelegt, dass die mit dem Thüringer Erziehungsgeld tendierten Ziele – wie: Wahlfreiheit zwischen ver
schiedenen Betreuungsformen zu ermöglichen, Erziehungsleistungen zu honorieren und das Kindeswohl und die Kindergesundheit zu verbessern – nicht oder nur minimal erfüllt wurden. Es wurde weiterhin vorgeschlagen, das Erziehungsgeld für andere familienpolitische Leistungen tatsächlich auch auszugeben oder umzusetzen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass seit 2006 240 Millionen allein für diese umstrittene Leistung ausgegeben wurden. Ich kann also insofern die entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag wie auch den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen nur als konsequente Umsetzung der Hinweise des Rechnungshofs verstehen. Gleichzeitig beglückwünsche ich auch die Koalition zur nun wirklich baldigen Beendigung einer nun offensichtlichen Leidensgeschichte. Danke schön.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt zum einen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Danke schön. Gegen
stimmen? Gegenstimmen aus den Reihen der AfDFraktion. Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist diese Ausschussüberweisung angenommen.
Des Weiteren ist beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer diesem Antrag folgen will, den bitte ich ebenfalls um sein Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Gegenstimmen aus den Reihen der AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich nicht.
Dann hätten wir noch über die Federführung abzustimmen. Die soll – davon gehe ich aus – beim Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Gegenstimmen aus den Reihen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Einige wenige Enthaltungen. Damit ist die Federführung festgestellt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und ich schließe die Sitzung für den heutigen Tag. Wir sehen uns pünktlich morgen früh 9.00 Uhr zur Fortsetzung der Plenarsitzung.