Das ist eben nicht logisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben ja einen Bescheid, in dem das Vorrücken in die Klasse 11 zugesichert ist.
Was würden Sie tun? Ich kenne kein Elternteil, was nicht umgehend ganz selbstverständlich im Ministerium angerufen hätte.
weil ich selbstverständlich im Vertrauen auf diesen Bescheid gelebt hätte. Und da sind wir beim Thema „Vertrauensschutz“. Sie wollten uns hier, lieber Herr Mohring, suggerieren, dass jemand mit juristischer Vorbildung offenkundig keinerlei Vertrauensschutz genießt. Wieso sind nicht alle Menschen gleich? Selbstverständlich ist allen Vertrauensschutz zu gewähren. Und auch ich habe mich inzwischen mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz so weit beschäftigt, dass ich § 48 sehr gut verstehe.
Dieser besagt ganz klar, dass Vertrauensschutz zu gewähren ist, sonst wäre das Kind nie ins Ausland gegangen, sonst hätte sich die Familie anders entschieden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und jetzt bilden Sie sich einfach selbst eine Meinung! Sie können empört sein, Sie mögen sich anders entschieden haben. Das muss jede Familie, das muss jede und jeder für sich selbst ausmachen. Sie aber von der Opposition machen daraus eine politische Kampagne, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie machen eine politische Kampagne daraus und Sie sind sich nicht einmal zu fein, hier Begriffe wie „Bananenrepublik“ zu benutzen. Vielleicht sollten Sie mal schauen, in welchem Zusammenhang solche Begrifflichkeiten schon benutzt wurden. Da sollte man im wahrsten Sinne des Wortes die Kirche im Dorf lassen.
Sie werfen Dieter Lauinger vor, seine Kabinettskollegen damit befasst zu haben. Ich saß gestern in der Ausschusssitzung. Wann und wie waren die Kabinettskollegen befasst? Dieter Lauinger war, wie wir alle wissen – und die Daten kennen auch alle –, im Gespräch mit der Bildungsministerin, aber nicht besonders häufig. Er hat sie auch nicht gedrängt, wie Sie übrigens in Ihrer Pressemitteilung schreiben. Das finde ich schon recht starken Tobak, das muss ich wirklich ganz deutlich sagen, wenn Sie in der Pressemitteilung behaupten – lassen Sie mich das ganz kurz raussuchen –, hier heißt es: Im Ergebnis seiner diversen Interventionen – das ist ein Zitat aus der Pressemitteilung der CDU von eben – habe die Thüringer Bildungsministerin schließlich angeordnet, einen nach ihrer eigenen Auffassung rechtswidrigen Bescheid auch noch in eine Urkunde, ein Schulzeugnis zu übertragen. Das sei ein deutschlandweit einmaliger Vorgang, so Mohring.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist starker Tobak. Das ist tatsächlich nicht sehr viel mehr als eine Behauptung. Sie werfen ihm vor, das Amt missbraucht zu haben. An welcher Stelle soll das Amt missbraucht worden sein?
Man kann die Formulierung „Ich rufe halbdienstlich an.“, die aus einem Vermerk zitiert wurde, hinterfragen. Wenn aber sofort hinterhergeschoben wird – und auch das steht in dem Vermerk, auch das ist uns vorgetragen worden – „Ich rufe hier als Vater an.“, dann ist es ja wohl klar, dass sich jemand als Vater meldet. Und trotzdem war es nicht richtig, auch das sage ich, das Diensttelefon zu benutzen. Es ist überhaupt keine Frage, das war ein großer Fehler, dafür hat sich Dieter Lauinger entschuldigt und das ist auch richtig so, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch einmal kurz auf das eingehen, was hier außerdem ausgeführt wurde. Offenkundig, ich habe es schon gesagt, geht es ja inzwischen eher um eine politische Kampagne gegen diese Landesregierung, scheinbar haben Sie kein anderes Thema gefunden. Was allerdings nicht geht – ich meine wir kennen ja die Reden von Herrn Höcke inzwischen –, ist, dass permanent Menschen bestimmter Professionen auf eine wie ich finde unerträgliche Art und Weise beleidigt werden.
Ich entschuldige mich hiermit im Namen aller Vertreterinnen und Vertreter, ich glaube, zumindest der Koalitionsfraktionen, bei allen Leiterinnen und Leitern von Kindertagesstätten, die tagtäglich um frühkindliche Bildung bemüht sind. Das ist eine unheimlich wichtige Aufgabe. Sie tun hier so, als ob das ein bisschen Pillepalle wäre, wo niemand Schaden anrichten könnte. Sie wissen ganz genau, dass bei den Kleinsten die Grundlagen gelegt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will auch noch einmal ganz deutlich sagen, der Belastungseifer, mit dem hier vorn insbesondere auch von Herrn Mohring vorgetragen wurde, macht deutlich, worum es Ihnen geht. Sie wissen schon, wie das Ergebnis aussehen soll. Sie wollen an dieser Regierung endlich quasi ein Exempel statuieren. Da haben Sie nun den Minister Lauinger ausgemacht. Die AfD geht noch weiter – die muss das immer ein bisschen übertrumpfen – und fordert gleich noch, die Bildungsministerin und den Staatskanzleiminister mit zu entlassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Vergleich, der mir in den letzten Tagen immer wieder gekommen ist. Ich weiß nicht, ob Sie die Kindergeschichte von Herrn Tur Tur kennen, dem Scheinriesen. Aus der Ferne gesehen erscheint er unheimlich groß und fürchterlich – so bauschen auch Sie hier diese Geschichte auf –, doch je näher er kommt und je mehr wir uns den
Fakten nähern, desto kleiner wird er, denn es ist ein Scheinriese, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gestatten Sie mir noch eine Schlussbemerkung. Wie auch immer Sie verfahren, ich bin ja der Überzeugung, dass Ihre Choreografie ohnehin schon feststeht – im Übrigen, wer mit Ultimaten vom Pult arbeitet, hat mindestens einen schlechten Stil, Kollege Mohring –,
gestatten Sie mir diese Schlussbemerkung: Mit Besserwisserei ist man noch nie besonders weit gekommen.
Ja, ich halte mich nicht für unfehlbar, meine Damen und Herren! Wenn Sie meinen, alles besser zu wissen, dann werden wir ja sehen, was am Ende dabei herauskommt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will an zwei Stellen auf meine Vorredner eingehen und dann aber auch noch mal eine andere Position einbringen. Frau Rothe-Beinlich, zunächst einmal, ich greife das gern auf: Alle Men
schen sind gleich. Jetzt erklären Sie dann aber auch mal, warum ein Kind in derselben Klasse mit demselben Anliegen aus nachvollziehbaren Gründen nachschreiben muss und der Ministersohn nicht.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt haben Sie wieder Politik auf dem Rücken von Kindern ge- macht!)
Das müssen Sie mir mal erklären, wenn alle Menschen gleich sind, warum der Ministersohn nicht nachschreiben muss.
Herr Hoff, gerade nicht anwesend, aber ich will es trotzdem für meine Kollegen draußen in der Schullandschaft sagen. Herr Hoff, die Schulleitung und die stellvertretende Schulleitung in dieser Thüringer Schule können sehr wohl alle rechtlichen Vorschriften über die BLF interpretieren und auch klar umsetzen.
Herr Abgeordneter Emde, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Abgeordneter RotheBeinlich.
Auch zu Herrn Hoff noch mal: Wenn alle erforderlichen Unterlagen bis zum Montag nächster Woche da sind, dann erübrigt sich natürlich ein Untersuchungsausschuss. Ich will aber auch noch mal ganz klar sagen: Der Untersuchungsausschuss ist ein Minderheitenrecht in diesem Parlament, das uns Abgeordneten zusteht, das ist durch die Regierung nicht zu bewerten und auch nicht abzustreiten.