Möglicherweise sieht man jetzt die Gelegenheit zu einer Gefälligkeit, aber vielleicht verspürt man als Schulleiter, und das kann ich auch nachvollziehen, ein Dilemma. Vielleicht glaubt man zumindest, dass man dem grünen Minister in dieser Situation einen persönlichen Wunsch nicht abschlagen darf.
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, verstehen Sie mich bitte nicht falsch, so wird es im Hinblick auf das Verhalten oder die Motivation des Schulleiters wahrscheinlich nicht gewesen sein. Aber auch diesen Druck, und das ist wichtig, darauf hinzuweisen, kann das Begehren eines Vaters auf die Schulleitung auslösen, wenn dieser Vater eben nicht nur ein gewöhnlicher Vater ist, sondern Minister.
schlossen hat oder ein Vorrücken. Und wir haben die nicht rechtskonforme Auslegung des § 13 der Durchführungsbestimmung durch die Schulleitung bzw. die falsche Zitierung der Durchführungsbestimmung durch dieselbe im Anschreiben vom 10. Dezember 2015 an Herrn und Frau Lauinger.
Kurios ist – und das darf an dieser Stelle erwähnt werden und das ist auch gestern im Ausschuss deutlich kritisiert worden und ich hoffe, dass die Landesregierung bzw. das Bildungsministerium daraus die Lehren zieht und eine entsprechende Korrektur vornimmt –, kurios ist, dass dieses Schreiben vom 10. Dezember 2015 das einzige Schreiben ist, das der Familie Lauinger in diesem komplexen Sachverhalt zugegangen ist, der immerhin über die Versetzung des Sohns in Klasse 11 entscheidet. Alles andere, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, wurde auf dem sprichwörtlichen kurzen Dienstweg erledigt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Am 20. Juni wird Herrn und Frau Lauinger mitgeteilt, dass das Ministerium einer Versetzung ihres Sohnes nun doch widersprochen habe. Jetzt beginnt die eigentliche Affäre Lauinger, die, darauf hat der Kollege Mohring indirekt schon hingewiesen und auch zu Recht hingewiesen, jetzt relativ schnell zu einer Amigo-Affäre der gesamten Landesregierung wird.
Minister Lauinger befindet sich nach der Mitteilung, dass das Ministerium zunächst die Entscheidung der Schule kassiert hat, in einer emotionalen Ausnahmesituation. Das hat der Minister gestern im Ausschuss noch mal selbst so zu verstehen gegeben. Ich kann das als Vater, Herr Minister Lauinger, auch durchaus nachvollziehen. Was tat er dann? Der Minister berichtet, ich zitiere den Minister Lauinger: „Ich habe in einer emotionalen Ausnahmesituation zum Telefon gegriffen.“ Ja, das stimmt, Herr Lauinger, das haben Sie getan. Allerdings stand dieses Telefon eben nicht in Ihrem Privathaus, sondern dieses Telefon stand in Ihrem Büro als Minister.
Zum anderen, und das wiegt wesentlich schwerer, haben Sie sich mit dem Bildungsministerium nicht zunächst selbst ins Benehmen gesetzt, sondern haben sich über Ihre Sekretärin verbinden lassen. Und in diesem Augenblick, sehr geehrter Herr Lauinger, haben Sie ganz offensichtlich Privates und Dienstliches vermischt. Daran kann es keinen Zweifel geben.
meinen Augen auch keinen Zweifel daran geben, dass die Potestas des Ministers Eindruck auf die Mitarbeiterin gemacht hat, mit der Herr Lauinger zuerst in Kontakt getreten ist.
Privates und Dienstliches, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, wird auch im weiteren Verlauf der Affäre immer wieder vermengt. Da ist zum Beispiel der persönliche Referent des Ministers, der in der Privatangelegenheit des Ministers verhandelt und angeblich auch Kompromissangebote im Namen und auf Einwirken des Ministers abgelehnt hat.
Und die Amigo-Strukturen im Kabinett Ramelow, die ich eben schon kurz angesprochen habe, entfalten ihre Wirkung in dieser Situation nun sehr schnell. Innerhalb weniger Tage und Stunden machen sich die Hausspitzen unterschiedlicher Ministerien auf den Weg: Frau Dr. Klaubert, Herr Prof. Hoff und – wie gesagt – das Justiz- und Migrationsministerium sind zunächst involviert. Sie machen sich nicht auf den Weg, um dem Minister irgendwie beizuspringen, sondern Sie springen dem Privatmann helfend zur Seite. An dieser Stelle wächst sich die Affäre Lauinger zu der genannten Affäre des Kabinetts Ramelow in Gänze aus.
Da ist die Staatssekretärin Gabi Ohler – nicht ganz unumstritten –, die das Thema auf dem Sommerfest der Thüringer Landesvertretung in Berlin zum Anlass eines Smalltalks macht. Man kann sich so richtig bildlich vorstellen, wie sie dem Minister ihre helfende Hand ausstreckt. Da ist der Staatskanzleiminister Prof. Benjamin-Immanuel Hoff, der aus eigener Motivation und aus eigenem Antrieb ein juristisches Gutachten – gut, es war nicht sehr umfänglich, aber es muss als juristisches Gutachten bezeichnet werden – erstellen lässt, um dem Minister zur Seite zu springen. Nicht zuletzt ist da unsere mütterliche – und das meine ich jetzt durchaus positiv, Frau Dr. Klaubert – Bildungsministerin, die gegen ihre eigene Fachabteilung entscheidet und dem Fall ein endgültiges Happy End verschafft, obwohl die Leitung ihrer Fachabteilung heftigst protestiert, einen ganz deutlichen Widerstand erkennen lässt und sogar – und das dürfte im Freistaat Thüringen sehr, sehr untypisch und nicht alltäglich sein – androht, von ihrem Remonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Hört, hört!
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, es ist für einen Normalsterblichen im Freistaat Thüringen, nachdem ich das hier geschildert habe, in meinen Augen völlig ausgeschlossen, dass in dieser Kürze der Zeit, in dieser Qualität von drei Häusern so massiv und konzentriert reagiert wird.
Hier hat die Exekutive wieder einmal den Grundsatz der Neutralität völlig aufgegeben. Das ist leider auch ein Zeichen von Linksideologen, das muss hier auch mal deutlich ausgesprochen werden. Alle Menschen sind ja bekanntlich gleich, aber manche sind dann eben doch gleicher.
Das Sahnehäubchen der Affäre stellt dann die Salamitaktik des Ministers dar, die auch deshalb so übel aufstößt, weil der Minister selbst seine Moral – oder soll ich besser sagen, seine gesinnungsethisch gegründete Hypermoral – ja selbst immer gern wie eine Monstranz vor sich her trägt.
Man kann durchaus noch mal an das Jahr 2013 erinnern. Da begab es sich, dass Christine Lieberknecht – ganz ähnlich, wie heute Herr Lauinger – unter Beschuss geriet. Damals stolperte die Ministerpräsidentin fast über die sogenannte Zimmermann-Affäre. Ich will den Sachverhalt jetzt hier nicht darstellen. Ich denke, allen Abgeordneten hier im Hohen Haus dürfte diese Angelegenheit im Detail noch bekannt sein. Damals erstattete ein Richter Anzeige gegen die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Obwohl er als Richter ganz genau wusste, dass er damit keinen Erfolg haben würde, war ihm doch dieses Mittel sehr recht und kam ihm dieses Mittel sehr gelegen, um Frau Lieberknecht weiter in den Sumpf zu ziehen. Dieser Richter, der sich nicht gescheut hat, das Recht zu politischen Zwecken zu missbrauchen, sitzt heute – noch, muss man sagen – als Minister für Justiz, Migration und Verbraucherschutz auf der Regierungsbank.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich will zum Abschluss meiner Ausführungen noch eine kurze Episode aus meinem Leben erzählen. Ich tue das deswegen, um diesen ganzen Sachverhalt noch mal aus einer etwas ferneren Perspektive reflektieren zu können. Es war 1991, seit einigen Tagen hatte ich damals das Abiturzeugnis in der Hand. Ein Freund und ich beschlossen, erst mal für ein paar Tage oder Wochen ins europäische Ausland zu fahren. Heute ist es Neuseeland, damals war es noch Europa.
Von Studienfahrten in der Schule – wir hatten in der Schule das Glück gehabt, dass wir sehr oft Studienfahrten unternommen haben, auch ins europäische Ausland, nach Italien, nach Frankreich – wussten wir, dass Museumsbesuche und Ausstellungen im Ausland schon damals sehr viel teurer waren als in Deutschland. Wir wollten natürlich auch entsprechende Museen besuchen und uns Ausstellungen angucken und waren jetzt in der misslichen Lage, dass wir natürlich als Schüler, die gerade seit ein
paar Tagen das Abiturzeugnis in der Hand hatten und noch über kein eigenes Geld verfügten, pekuniär nicht so gut gestellt waren. Wir konnten uns aber auch noch sehr gut daran erinnern, dass wir, während wir Schüler waren und diese Studienfahrten absolvierten, von unserer Schule mit solchen kleinen weißen internationalen Schülerausweisen ausgestattet worden sind. Diese Schülerausweise, die man dann als Schüler in den Museen und Ausstellungen vorlegen konnte, brachten doch erhebliche Vorteile beim Eintrittsgeld mit sich. Ja, wir taten damals das Naheliegende, wir fragten den Vater meines Freundes, der ganz zufällig der stellvertretende Direktor meines alten Gymnasiums war, ob er uns nicht den Schulstempel auf zwei der Formulare drücken könnte, die im Schulsekretariat – das wussten wir – im Regal lagen. Niemand hätte in Italien oder Frankreich oder anderswo nachprüfen können oder wollen, ob wir denn tatsächlich Schüler in einer deutschen Schule sind oder nicht. Wir waren es ja auch erst seit ein paar Tagen nicht mehr. Was machte der Vater meines Freundes? Wie handelte der Studiendirektor als Amtsperson? Fast schon entrüstet – ich kann mich wie heute daran erinnern und durch diese Affäre Lauinger ist mir das noch mal wunderbar ins Gedächtnis zurückgerufen worden – wies er unser Ansinnen zurück und klärte uns über die Pflicht des Beamten zur gesetzlichen und neutralen Amtsführung auf.
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, damals mit 19 Jahren kam ich zum ersten Mal mit einer tragenden Säule unserer Rechtsstaatlichkeit und unseres Parlamentarismus in Berührung, nämlich dem vorbildlichen Dienstethos. Unsere Beamten und viele Amtsträger in der Exekutive, Hunderttausende an der Zahl, leben dieses Dienstethos auch heute in vorbildlicher Art und Weise.
Aber nicht jeder Amtsträger der Exekutive lebt dieses Dienstethos in der notwendigen und vorbildlichen Art und Weise. Herr Ministerpräsident Ramelow, Ihrem Kabinett, zumindest Teilen Ihres Kabinetts – ich will kein Pauschalurteil fällen – ist dieses staatstragende Dienstethos, ohne das demokratische Rechtsstaatlichkeit und funktionierender Parlamentarismus nicht gedacht werden können, weltenfern gerückt.
Bei Herrn Lauinger hat sich das schon bei seinem Versuch gezeigt, als Minister in einen politischen Meinungskampf einzugreifen. Er hat als Minister – es sei daran erinnert – dazu aufgerufen, nicht an unseren erfolgreichen Demonstrationen in Erfurt teilzunehmen. Das Thüringer Verfassungsgericht hat dem Minister Lauinger dafür die Rote Karte gezeigt. Jetzt hat er wiederum Dienstliches und Priva
tes vermischt und hat damit seinem Amt erneut – es ist ja nicht das erste Mal – schweren Schaden zugefügt. Dass er hier im Hohen Haus als Justizminister immer wieder rein gesinnungsethisch argumentiert, disqualifiziert ihn in meinen Augen auch fachlich.
Herr Minister Lauinger, Sie haben jetzt schon einiges auf dem Kerbholz. Es ist der Ort und die Zeit und es besteht die Notwendigkeit, das in aller Deutlichkeit zu sagen: In meinen Augen, Herr Minister Lauinger – wie gesagt, ich habe das versucht darzustellen, ich kann mich in Ihre Situation als Vater einfühlen, aber Sie haben ja auch in der Vergangenheit in einer Art und Weise gehandelt, die Ihrem Amt Schaden zugefügt hat –, besitzen Sie weder das fachliche noch das charakterliche Format, um ein Ministeramt auszufüllen.
Die Verantwortung liegt aber letztendlich – darauf hat Kollege Mohring zu Recht hingewiesen – beim Chef der Landesregierung. Die Verantwortung liegt bei Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow. In Teilen ist Ihr Kabinett eine Laienspieltruppe. Sie haben einen Staatskanzleiminister, der als Ersatzministerpräsident versucht, die Chaostruppe zusammenzuhalten, aber selbst mittlerweile im Amigosumpf steckt. Sie haben eine Bildungsministerin, die sicherlich – und ich betone das noch mal, ich wiederhole mich da – eine nette und herzliche Frau ist, gar kein Zweifel. Vielleicht kann sie auch durchaus eine Kindertagesstätte leiten, aber es muss Ihnen doch zu denken geben,
dass man in Erfurt als Maßeinheit für Inkompetenz mittlerweile in Klaubert rechnet. Und Sie haben einen Justiz- und Migrationsminister, der nicht zu halten ist. Das ist die Lage von Rot-Rot-Grün im August 2016, knapp zwei Jahre nach der Regierungsübernahme.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, ein Land, in dem Korruption und Vetternwirtschaft herrschen, in dem nicht die fachliche Eignung, sondern das Bestehen oder die Pflege von Seilschaften in hohe Ämter führt, nennt man gewöhnlich eine Bananenrepublik. Ihr Kabinett, Herr Ministerpräsident Ramelow, ist auf dem Weg zum Bananenkabinett.
Sie stehen als Thüringer Ministerpräsident in der Pflicht, Schaden von Thüringen abzuwenden. Ich appelliere an Sie: Ziehen Sie die Reißleine, handeln Sie und kehren Sie diesen Augiasstall gründlich aus! Den Weg dazu weist unser Entschließungsantrag, für den ich um Zustimmung bitte. Ich