Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab heute schon drei sehr differenzierte und analysierende Beiträge in diesem Haus und es gab den letzten, der wieder mal nicht versteht, dass es einen Unterschied zwischen Journalismus und PR gibt.
Was Sie sich wünschen, liebe AfD, ist PR. Sie wollen, dass alle so über Sie schreiben, wie Sie sich selber fühlen und wie Sie sich selber gern dargestellt haben wollen. Dass das die Journalistinnen und Journalisten nicht tun, spricht sehr für sie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklung – das haben auch die Kolleginnen und Kollegen hier schon aufgezeigt –, die wir gerade auch in Thüringen wieder erleben, ist keine neue Entwicklung. Wir haben schon in den letzten Jahren immer wieder mit Kürzungen und mit Einschränkungen in den Redaktionen bis hin zu ganzen Schließungen von Redaktionen deutschlandweit zu tun. Die Verlage reagieren – auch das ist gesagt worden – auf die sinkenden Abonnements mit Kürzungen in den Zeitungen. Das hat dazu geführt, dass deutschlandweit in einigen Regionen bereits jetzt nur noch eine Zeitung in gedruckter Form erscheint. Nun erreicht uns diese Entwicklung in Thüringen nicht neuerlich, aber umso stärker.
Grundsätzlich handelt es sich aus grüner Sicht natürlich – das hat der Kollege Blechschmidt hier schon angeführt – bei der Mediengruppe Thüringen um ein privatwirtschaftliches Unternehmen und der Einfluss in die Strukturierung und Ausstattung der diesem Verlag angehörigen Medien entzieht sich grundsätzlich der Einflussnahme durch die Landespolitik. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsunternehmen handelt es sich hierbei aber um ein für demokratische Prozesse und die öffentliche Meinungsbildung wichtiges und essenzielles Produkt, nämlich die Zeitung. Die Tendenz, dass Verlage in den letzten Jahren zunehmend Kürzungen und Stellenstreichungen vornehmen, um dem Auflagenrückgang zu begegnen, müssen wir tatsächlich hier mit großer Sorge betrachten. Egal, ob online oder offline – Medien sind die Grundlage und eine entscheidende Säule in der Demokratie. Sie lassen Demokratie im öffentlichen Raum stattfinden und dokumentieren und interpretieren demokratische Prozesse. Kurzum, sie sind essenziell für eine hoch entwickelte und pluralistische Gesellschaft. Sie tragen zudem zu kultureller Vielfalt und Teilhabe bei. Nicht zuletzt sind sie Arbeitgeber vieler Menschen in der Medien- und Kreativwirtschaft. Grundsätzlich
befindet sich die Medienlandschaft, wie ich gerade schon erwähnte, in den letzten Jahren in einem Umbruch. Die stetig stattfindende Entwicklung von Technologie unterzieht Medien und Mediennutzung einem ständigen Wandel. Dabei sind einige dieser Veränderungen so weitgehend und drastisch, dass regulatorisch eingegriffen und medienpolitisch gehandelt werden muss. Aus grüner Sicht bin ich der festen Überzeugung, dass es qualitativ hochwertige Inhalte nicht nur in gedruckter Form gibt. Die Verbreitungsform von Inhalten ist somit nicht entscheidend für die Qualität der Inhalte. Ich bin mir aber nicht sicher – und ich stelle infrage –, dass das bei allen Verlagen in Deutschland so angekommen ist. Im Zuge dieser Beschreibung erleben wir jetzt hier eine Beschneidung journalistischer Angebote und damit der Vielfalt in der Presse- und Medienlandschaft in Thüringen.
Aus unserer Sicht müssen wir darüber nachdenken, wie wir alternative Finanzierungsansätze entwickeln und fördern können. Herr Brandner – nein, ich plädiere nicht für eine öffentlich-rechtliche Zeitung. Das ist das, was Sie uns an dieser Stelle gern unterstellen wollen. Ich glaube, dass sich die Verlage auf den Weg machen und überlegen müssen, wie alternative Finanzierungsmodelle in einer digitalen Gesellschaft aussehen.
Ich kritisiere ganz explizit die Verlage als privatwirtschaftliche Unternehmen, da sie das in den letzten Jahren aus meiner Sicht nicht deutlich genug getan haben. Das hat nichts damit zu tun, dass wir irgendwelche sozialistischen Verhältnisse haben wollen, sondern das ist eine Kritik am unternehmerischen Handeln. Dies sei mir von dieser Stelle doch durchaus erlaubt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden als Grüne diese Entwicklung sehr kritisch begleiten. Wir werden an dieser Stelle das Gespräch mit den Betroffenen, aber auch mit der Geschäftsführung suchen. Lassen Sie mich zuletzt zumindest diesen Appell an dieser Stelle loswerden: Ich fordere die Verlegerinnen und Verleger auf, sich ihrer Verantwortung, die sie in dieser Demokratie haben, bewusst zu sein und dieser Verantwortung nachzukommen. Es kann nicht nur darum gehen, diverse Renditen zu erzielen. Ich glaube, wir müssen tatsächlich reden, ob diese Verantwortung hier ausreichend wahrgenommen wird. Wir stehen gern bereit und sind bereit, darüber zu diskutieren. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Henfling. Vonseiten der Abgeordneten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich Herrn Minister Prof. Dr. Hoff für die Landesregierung das Wort erteile. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, im Rahmen einer Aktuellen Stunde, beantragt durch einen Partner unserer rot-rot-grünen Koalition, auf die seit langem tiefgreifendste Veränderung der hiesigen Printmedienlandschaft einzugehen. Kollege Brandner, Sie gestatten, dass ich anders als Sie über das Thema rede und nicht über Ihre Partei. Das war ja das Hauptthema Ihrer Rede.
Die Mediengruppe Thüringen hat jüngst tiefgreifende Umstrukturierungspläne mit weitreichenden Folgen, sowohl für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Thüringer Medienlandschaft insgesamt angekündigt. Das ist in den Vorreden schon dargestellt worden. Die zur FUNKE Mediengruppe gehörenden Tageszeitungen – wir müssen uns das noch mal vergegenwärtigen – „Ostthüringer Zeitung“, „Thüringische Landeszeitung“ und die „Thüringer Allgemeine“ werden gestrafft, zentralisiert. In einem sogenannten Zukunftsprogramm sollen Mantelredaktionen wie auch Anzeigenverkauf jeweils konzentriert werden.
Im Gegenzug sollen die Lokalredaktionen mit elf Personen personell verstärkt werden. Gleichzeitig soll ein neues Onlineportal aufgebaut werden. Zunächst aber fallen Stellen weg, Kollege Hey ist darauf intensiv eingegangen. Diese Pläne werden nicht unkritisch gesehen. Es ist schon genannt worden, dass der Deutsche Journalistenverband sich kritisch geäußert hat. Er nannte und kritisierte die massiven Probleme für die journalistische Qualität aufgrund des Arbeitsplatzabbaus, aber insbesondere auch im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen. Die SPD hat sich ebenfalls in einer Resolution des Landesvorstands mit diesem Thema auseinandergesetzt. So ist darauf hingewiesen worden, dass der Wegfall von Stellen auf der einen Seite kompensiert werden soll, indem neue Stellen ausgeschrieben werden, jedoch zu deutlich schlechteren finanziellen Rahmenbedingungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist sinnvoll, die hier in Thüringen stattfindenden Veränderungen der Printmedienlandschaft in einen etwas größeren Kontext einzuordnen und gleichzeitig auf Ambivalenzen und Widersprüche hinzuweisen. Die hier in Rede stehenden Veränderungen der Thüringer Printmedienlandschaft vollziehen sich nicht singulär. Sie sind Teil von Rahmenbedingungen, die international und national – und eben nicht allein in
Thüringen – stattfinden. Diese grundlegenden Veränderungen sind Gegenstand einer Umwälzung, die gemeinhin unter dem Stichwort „Medienkonzentration“ gefasst wird.
Wir müssen uns das vergegenwärtigen: National und international haben in den vergangenen Jahren Eigentumskonzentrationen stattgefunden. In Deutschland stellen wir einerseits eine Entwicklung hin zu wenigen marktdominierenden, in einzelnen regionalen Gebieten auch marktbeherrschenden Medienunternehmen fest, die selbst dann, wenn sie durch das Kartellrecht nicht erfasst werden, als wirtschaftspolitisch und demokratiepolitisch nicht gesund anzusehen sind. Andererseits fanden insbesondere in jüngerer Zeit Verschiebungen relevanter Marktanteile innerhalb des Oligopols marktdominierender Medienunternehmen statt. Und hier ist die FUNKE Mediengruppe im Zusammenhang mit der Axel Springer SE ein wesentlicher Akteur.
Parallel dazu schrumpfte der Printmedienbereich in einer Weise, dass vor rund zwei Jahren bereits von einer Printkrise gesprochen wurde. Lassen Sie uns auch hier vielleicht sieben Beispiele dieser Entwicklung anschauen.
Am 13. November 2012 hat der Verlag der „Frankfurter Rundschau“ beim Amtsgericht Frankfurt/Main einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ende Februar 2013 hat dann die konservative „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den linksliberalen Ortsrivalen mehrheitlich übernommen und führt seitdem die Zeitung mit einer stark geschrumpften 28-köpfigen Redaktion weiter. Mit einem ähnlichen Modell konnte die „Münchner Abendzeitung“ gerettet werden, von ursprünglich 100 Mitarbeitern wurden rund 30 übernommen. Auch die Abendzeitung wurde eng mit ihren neuen Schwestern verzahnt. Ende 2012 wurde die zwölf Jahre vorher – im Jahre 2000 – mit großen Hoffnungen gestartete „Financial Times Deutschland“ geschlossen, 300 Arbeitsplätze sind entfallen. Im September 2013 kündigte der Kölner Zeitungsverlag DuMont Schauberg den Abbau von 84 Arbeitsplätzen an, das ist jeder zehnte Arbeitsplatz von den 850 im entsprechenden Unternehmen. Bei rückläufigen Umsätzen hat das Unternehmen seitdem wieder schwarze Zahlen geschrieben. Auch die FUNKE Mediengruppe hat bereits im Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen 200 Stellen in der Redaktion und in der Verwaltung eingespart. Auflage- und Werbeeinkommen sind eingebrochen. In einem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schrieben die drei Geschäftsführer damals: „Der starke Wettbewerb, der signifikant einbrechende Anzeigenmarkt und die erodierenden Auflagezahlen deutscher Tageszeitungen führen auch bei unserer Mediengruppe zu Umsatzrückgängen in Millionenhöhe.“ Ich komme darauf gleich noch mal auf dieses Zitat zurück, weil sich die Frage stellt: Ist das tatsächlich das einzige Argument, warum hier
Personaleinsparungen in relevantem Maße stattfinden? Ich bestreite das und sage, dass dahinter auch Entwicklungen stehen, die wir in den Blick nehmen müssen. In der regionalen Berichterstattung kooperieren die Zeitungen der FUNKE Mediengruppe in Nordrhein-Westfalen mittlerweile großflächig untereinander sowie mit regionalen und lokalen Konkurrenten. Inzwischen wurde ja auch die „Westfälische Rundschau“ – auch ein Wettbewerber – faktisch geschlossen. Ende August 2014 bestätigte Gruner + Jahr den Abbau von bis zu 400 Arbeitsplätzen; in den kommenden drei Jahren sollten dauerhaft 75 Millionen Euro Sach- und Personalkosten eingespart werden. Mitte September 2014 erklärte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, sich ebenfalls von rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen zu wollen. Wir müssen uns diese Entwicklung vergegenwärtigen, die Tatsache, dass allein durch diese sieben Beispiele zwischen 2012 und 2015 rund 1.300 Stellen im bundesdeutschen Printmediensektor entfallen sind.
Parallel agierte die FUNKE Mediengruppe – und da komme ich auf den Aspekt zurück, den ich angesprochen hatte – in relevanter Weise als Player auf dem Markt der Eigentumsverlagerungen. Für den Kauf von Regionalzeitungen, Frauen- und Fernsehzeitschriften vereinbarte sie mit der Axel Springer SE den Preis von 920 Millionen Euro. Gleichzeitig zu diesen Verhandlungen, bevor im vergangenen Jahr die diversen Titel dann den Besitzer gewechselt haben und das Essener Medienhaus dafür zahlen musste, ist das Geschäft der FUNKE Mediengruppe zurückgegangen. Der Umsatz ist im Jahr 2013 um 6,6 Prozent gesunken. Der operative Gewinn ist geblieben. Warum? Weil die Personalausgaben um 10 Prozent reduziert worden sind. Das heißt, die Strategie der FUNKE Mediengruppe, ihre Perspektive in dieser Größe zu suchen, auf weitere Synergiepotenziale zu hoffen, wird erkauft durch die Einsparung bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und durch die Konzentration im Mediengeschäft. Insofern ist, glaube ich, die Entwicklung, die wir hier in Thüringen haben, nicht allein im Umsatzrückgang zu fassen, wie das der Kollege Hey gemacht hat, sondern wir müssen genau diese Unternehmensstrategie – Abbau bei Personalkosten auf der einen Seite und gleichzeitig Eigentumskonzentration auf der anderen Seite – in einen Kontext fassen, weil sich nur aus dem Zusammenhang beider Sachverhalte ein gemeinsames Bild ergibt.
Herr Kollege Brandner, wenn die Aussage zutrifft, dass der Mindestlohn bei der FUNKE Mediengruppe 15 Millionen Euro Mehrausgaben verursacht hat, dann ist zweierlei wichtig: Ganz im Gegensatz zu Ihnen, der den Mindestlohn kritisiert, zeigt es, wie wenig Gehalt manchen Unternehmen qualifizierte Arbeit wert ist,
und statt Ihrer Kritik am Mindestlohn, wie wichtig der Mindestlohn ist, dass gute Arbeit auch mit gutem Gehalt entlohnt wird. Und all denjenigen Parteien, die sich in den vergangenen Jahren für die Einführung des Mindestlohns eingesetzt haben und dies dann auch – ob in Opposition oder Regierung – letztlich durchgesetzt haben – drei dieser Parteien sitzen hier in der Landesregierung –, glaube ich, ist Dank dafür zu zollen, dass dieser Einsatz für Mindestlohn auch Wirkung gezeigt hat.
Die Strategie der FUNKE Mediengruppen hat unternehmensintern Konsequenzen und ich will hier den FAZ-Redakteur Rossmann zitieren, der 2013 es wie folgt formulierte: „Kleine Mitbewerber zum Aufgeben bringen und aufkaufen, Scheinkonkurrenzen aufbauen und zusammenlegen, Zentralredaktionen einführen und in Content Desks überführen, Titel fusionieren –“, ich zitiere im Original, „im Auspressen der Ressourcen ist der (bisher) drittgrößte deutsche Medienkonzern schon lange spitze; allein bei seinen vier Zeitungstiteln im Ruhrgebiet wurde in den vergangenen Jahren rund die Hälfte von etwa achthundert Redakteuren ‚abgebaut‘.“ Schöner hätte man es nicht sagen können.
Der Auftrag der Verfassung, für Vielfalt im Medienbereich zu sorgen, ist eindeutig. Zugleich gelten die Gesetze der Marktwirtschaft – darauf ist hingewiesen worden. Dazu gehört eben auch die Übernahme kleiner Anbieter – ebenso, wie Eigentumsverlagerungen der Normalfall sind. Die Frage stellt sich aber, wann durch Medienverflechtungen und Eigentumskonzentrationen und die Reduktion regionaler Vielfalt genau eine Störung des freien Spiels der Marktkräfte entsteht. Das ist die Diskussion, über die wir hier reden. Das ist der übergreifende Kontext, über den wir hier reden. Eine solche Störung durch oligopoles Agieren ist volkswirtschaftlich problematisch und es kann Demokratie- und gesellschaftspolitische Defizite aufweisen. Darauf ist hier, glaube ich, von allen demokratischen Fraktionen hingewiesen worden. Werner A. Meier bringt das bereits 2004 in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ auf den Punkt, indem er formuliert: „Die Funktion der Presse in der Gesellschaft besteht darin zu informieren, aber ihre Rolle besteht darin [Gewinn] zu machen.“
1. Kritische Kontrolle ist zentrales Instrument medialer Selbstregulation und Wahrnehmung der Funktion der vierten Gewalt. Wenig Konkurrenz schaltet gute journalistische Qualität als Anreiz freilich sukzessive aus.
2. Mehr lokale Berichterstattung gleicht die journalistische Konkurrenz bei der Information über Landespolitik und Bundespolitik und die Abbildung gesellschaftlicher Meinungsströmungen nicht aus.
Die Tatsache, dass es Zeitungen gab, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, wie „DIE ZEIT“, wie den „Spiegel“, wie die „Frankfurter Rundschau“, aber eben auch wie die TAZ oder das „Neue Deutschland“, darin spiegeln sich gesellschaftliche Meinungsströmungen – meinetwegen auch in Ihrer „Jungen Freiheit“, gegen die hier keiner agieren will –, aber Mantelredaktionen blenden die Abbildung dieser unterschiedlichen Meinungen aus, die für den gesellschaftspolitischen Diskurs unverzichtbar sind. Ich stimme allen zu, die sagen, Nachrichtenberichterstattung, Kommentar und Meinung müssen in einer Zeitung getrennt sein, aber es muss Zeitungen geben, die unterschiedliche Meinungen/unterschiedliche Kommentare auch abbilden. Das ist das, was mit dem Begriff der Pressevielfalt tatsächlich gemeint ist,
3. Recherche – auch investigativ – braucht Zeit, sie braucht Geld, sie braucht Unabhängigkeit. Sie braucht hoch qualifizierte Leute, die mit gutem Geld bezahlt werden. Der Film – aktuell – „Spotlight“, der Klassiker „Die Unbestechlichen“ – es ist auf den Watergate-Skandal und dessen Aufdeckung durch den Kollegen Blechschmidt hingewiesen worden – zeigt die Bedeutung dieser Recherchen.
4. Beim parlamentarischen Abend der TLM bin ich bereits darauf eingegangen, warum der Vorwurf der Lügenpresse nur denjenigen nützt, die funktionsfähige demokratische Institution insgesamt infrage stellen wollen, Menschen mit anderen Meinungen mit Mistgabeln aus den Redaktionen und Parlamenten treiben wollen. Wer nicht will, dass die parlamentarischen Steigbügelhalter einer solchen Infragestellung von Meinungsfreiheit und demokratischem und sozialem Rechtsstaat noch stärker werden, der muss Pressevielfalt bewahren und schützen, damit eben genau Erklärung, Meinungsvielfalt aufrechterhalten bleiben. Es sind diejenigen, die rufen, dass ihre Meinung unterdrückt wird, deren Hauptinteresse darin besteht, nach dem Prinzip „Haltet den Dieb!“ die Meinungsfreiheit letztlich einschränken zu wollen.
Ich stimme Frau Henfling zu – das wäre mein Punkt 5 gewesen, ich will ihn deshalb nicht wiederholen –, dass innerhalb der Unternehmen neue Unternehmensstrategien verfolgt werden müssen, die zu einer Rückkehr der Legitimation, der Attraktivität von Zeitungen führen. Immer verwechselbarere Mantelredaktionen werden die Nachfrage nach Zeitungen nicht erhöhen. Deshalb muss es andere Strategien geben, die sich am Konsumtionsverhalten, das sich geändert hat, auch orientieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Debatte ist wichtig. Ich möchte Sie bitten, die Arbeitsund Rahmenbedingungen innerhalb unserer Thüringer Presse- und Medienlandschaft, insbesondere die Arbeitsbedingungen der dort Tätigen, weiterhin in diesem Sinne im Blick zu behalten und freue mich, daran mit Ihnen gemeinsam mitwirken zu können. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister Prof. Dr. Hoff. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit den ersten Teil der Aktuellen Stunde. Bevor ich den zweiten Teil aufrufe, möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, eine Kollegin herzlich wieder in unseren Reihen zu begrüßen. Beate Meißner ist nämlich jetzt wieder unter uns.
Ihr Kind Annelie ist am zweiten Weihnachtsfeiertag geboren. Sie hat es zwar dem einen oder anderen schon gezeigt. Wir wünschen ihr und ihrer Tochter alles Gute.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Entscheidung zu Glyphosat auf EU-Ebene verschoben – Konsequenzen für Thüringen!“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/1864
Ich eröffne die Aussprache und erteile Abgeordneter Scheringer-Wright für die Fraktion Die Linke das Wort.