Ja, die Thüringer Schulen werden überfordert, und wer diese Überforderung nicht will, der muss aufhören, Asylbewerber durch Fehlanreize in unser Land zu locken. Die Hausaufgabe für die CDU-Fraktion ist: Sendet eine klare Botschaft nach Berlin! Wir als CDU-Fraktion machen dieses Asyl-Chaos nicht mehr mit, weil es unserem Land schadet!
Das, was Sie in Ihrem Titel der Aktuellen Stunde „Lehrermangel“ nennen, ist ja nun auch kein neues Problem und da kann ich Frau Rosin nur zustimmen. Im Schuljahr 2008/2009 betrug die durchschnittliche Klassenstärke 17,6 Schüler pro Klasse. Mittlerweile sind es über alle Schularten hinweg 18,9 Schüler pro Klasse. Das Durchschnittsalter unserer Lehrer betrug im Schuljahr 1994/95 noch 42,7 Jahre. Mittlerweile liegt das Durchschnittsalter unserer Lehrer bei 51,2 Jahren. Die Lehrer werden immer älter, immer weniger belastbar und der Krankenstand steigt. Die CDU-Regierungen der letzten Jahrzehnte haben nichts dafür getan, diese Entwicklung aufzuhalten, obwohl es ihnen ja durchaus möglich gewesen wäre, neue junge Lehrer einzustellen.
Außerdem sollen Lehrer mittlerweile nicht nur reine Lehraufgaben wahrnehmen, sondern sie werden mit Bürokratie und allen möglichen anderen Aufgaben überschüttet, die ihnen die Zeit nehmen, sich um ihre Schüler zu kümmern. Die CDU hat es in ihrer Regierungszeit so weit kommen lassen. Und
wenn sich die CDU jetzt über zu wenig Lehrer beschwert, dann zeigt das einmal mehr, dass es der CDU vor allem darum geht, eigene Fehler zu verschleiern.
Gute Politik für Lehrer und Schüler sieht anders aus, Herr Mohring! Das Ideologieprojekt „Inklusion“ wird von Rot-Rot-Grün forciert und von der CDU tapfer mitgetragen. Dabei ist das weiterentwickelte System doch eigentlich das gegliederte System mit Förderschule, in dem die Kinder individuell gefördert werden. Gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft bedeutet eben nicht, dass jeder gleichgemacht wird in rot-rot-grüner Manier, sondern dass jeder entsprechend seinen Fähigkeiten, seinen Begabungen und seiner Leistung gefördert wird, und das wird an einer Förderschule optimal gewährleistet.
Die flächendeckende und gleichmacherische Inklusion ist ohnehin ein Experiment, das so nicht zum Wohle der Schüler funktionieren kann. Und der Lernerfolg der Schüler, die Teil dieses Experiments sind, wird nun noch zusätzlich dadurch gefährdet, dass nun Kinder von Asylbewerbern in ihren Klassen mitlernen sollen. Auch das ist ein hausgemachtes Problem der CDU. Von den Kindern, die jetzt von außen in unser Schulsystem gebracht werden, sind viele keine Flüchtlingskinder, wie Sie sie aber nennen. Viele dieser Kinder sind Kinder von Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten, die hier keinen Anspruch auf Asyl haben. Diese Kinder sollen hier beschult werden, obwohl die Kapazitäten fehlen. In dem Punkt reichen sich Bodo Ramelow und Angela Merkel und Herr Mohring mal wieder die Hand, zulasten der eigenen Bevölkerung.
Es gibt kulturelle Probleme mit den Familien der Kinder und den Jugendlichen und es gibt nicht genug Lehrer, die die Kinder unterrichten können. Und wenn Herr Ramelow nun den Vorschlag macht, allen auf deutschem Boden geborenen Kindern die deutsche Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, dann setzt das der Politik zulasten der eigenen Bevölkerung die Krone auf.
Ja, die Thüringer Schulen sollten nicht überfordert werden. Sie überfordern nicht nur die Schule als Institution, sondern auch die Lehrer, Eltern und die Schüler und unser ganzes Land. Diese Erkenntnis kann aber nur bedeuten: weniger Merkel, weniger Ramelow und mehr AfD. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber neuer Beauftragter für Menschen mit Behinderungen, Herr Leibinger, der sich für die Interessen gerade des Themas „Inklusion“ starkmacht, herzlich willkommen an dieser Stelle zu dieser Debatte.
Leider wurde die populistische Überschrift der Aktuellen Stunde der CDU gerade nur noch vom – ja, ich weiß gar nicht, wie ich es beschreiben soll – Beitrag der Vorrednerin hier am Pult mehr oder weniger nach unten getoppt. Ich will darauf auch gar nicht weiter eingehen.
Sehr geehrte Kollegen von der CDU, ich hatte wirklich gehofft, dass es eine sachliche Debatte zu dieser Thematik geben kann, allerdings, und das hat Frau Rosin schon ausgeführt und auch mein Kollege Torsten Wolf, ist Ihnen offenkundig an einer inhaltlichen Debatte gar nicht gelegen. Ansonsten hätten Sie das Thema nicht als Aktuelle Stunde angemeldet, wo jede und jeder gerade einmal in fünf Minuten zu dieser umfänglichen Thematik sprechen kann. Ich erinnere mich sehr gut an die Zeit in der letzten Legislatur. Wenn damals der Lehrermangel beispielhaft thematisiert wurde, dann wurde uns oder auch der Linken immer vorgeworfen, wir würden Populismus betreiben, wir würden Angstmache betreiben, wir würden skandalisieren. Genau das haben Sie von der CDU heute hier getan. Ich frage mich ganz ehrlich, warum, wo Sie es doch eigentlich besser wissen. Wir werden bei diesem Populismus jedenfalls nicht mitmachen.
Wir können gern sachlich diskutieren. Deswegen schauen wir doch einfach mal auf die Fakten. Frau Rosin hat schon einiges ausgeführt, was die Nichteinstellungen in der letzten Legislatur anbelangt und auch in der Zeit davor. Am 4. Dezember letzten Jahres lernten an unseren Schulen in Thüringen insgesamt 8.278 Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Herkunftssprache mit und ohne Förderbedarf Deutsch als Zweitsprache. Davon waren 586 an berufsbildenden Schulen und 7.692 an den allgemeinbildenden Schulen. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Schuljahr zuvor. Sie begründet sich natürlich maßgeblich auch mit der angestiegenen Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die einen Fluchthintergrund haben. Im Übri
gen, und das sollte uns eigentlich freuen, haben wir auch steigende Geburtenzahlen, nämlich 17.800 Geburten in 2014, das sind so viele wie seit 1990 nicht mehr. Auch dank dieser erleben wir im Moment einen Anstieg der Schülerinnenzahlen. In Thüringen gilt, und das ist auch gut so, nach drei Monaten gewöhnlichem Aufenthalt für Flüchtlingskinder die Schulpflicht, die eine Pflicht zu zehn Schulbesuchsjahren festschreibt. Das macht sich natürlich auch beim Personalbedarf an den Schulen bemerkbar, sehr geehrte Damen und Herren. Im Gegensatz zur CDU in den letzten Jahren haben wir als Haushaltsgesetzgeber darauf reagiert. Ich erinnere noch mal an das Jahr 2008, wo lediglich acht neue Lehrkräfte eingestellt worden sind. Mit dem kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt haben wir Voraussetzungen für 1.400 Neueinstellungen in den kommenden zwei Jahren geschaffen, das sind 500 Neueinstellungen pro Jahr plus 200 Neueinstellungen in 2016 und 100 in 2017, dazu zusätzlich 50 Kräfte für Deutsch als Zweitsprache. Wenn es einen Lehrermangel gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren – das wissen Sie auch ganz genau, zumindest wenn Sie sich inhaltlich damit befasst haben –, dann ist dieser maßgeblich fachspezifisch. Es gibt einfach Fächer, da ist es seit Jahren sehr schwierig, Fachlehrerinnen und Fachlehrer zu finden, gerade in den ländlichen Regionen, das war übrigens auch schon unter der CDU der Fall. Allein über 100 Sprachklassen wurden bisher in Thüringen gebildet. Aktuell unterrichten mehr als 1.000 Lehrkräfte in Thüringen das Fach Deutsch als Zweitsprache. Alle Bundesländer sind übrigens gerade händeringend auf der Suche nach zusätzlichen Lehrkräften und deshalb werden wir mittelfristig auch jenseits von Befristungen einstellen müssen. Da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig. Klar ist aber auch, dass wir verstärkt auf Qualifizierungen der vorhandenen Lehrkräfte setzen müssen und vor allem auf Quereinstiege mit begleitender Qualifizierung und zusätzlich flexible Lösungen finden müssen.
In dem Titel der Aktuellen Stunde der CDU wird auf relativ unschöne Art und Weise populistisch auch auf Inklusion Bezug genommen. Dazu sei noch einmal gesagt, Herr Wolf hat es auch schon ausgeführt: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Thüringer Schulgesetz und das Förderschulgesetz zu einem inklusiven Schulgesetz zusammenzuführen. Zudem sollen die personellen, sächlichen und räumlichen Rahmenbedingungen für inklusive Schulen weiter verbessert und Entwicklungsperspektiven für Förderschulen beschrieben werden. Das tun wir. Die Eckpunkte zum inklusiven Schulgesetz seitens des Ministeriums wurden kürzlich erst im Inklusionsbeirat vorgestellt.
Ich will auch noch einmal daran erinnern, Frau Rosin hat das auch schon getan, dass 2012 fraktionsübergreifend die vier auch jetzt im Landtag vertrete
nen demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam beschlossen haben, dass es einen Inklusionsentwicklungsplan gibt, der die Realisierung eines inklusiven Schulwesens beschreibt. Seit 2013 liegt dieser auch vor. In diesem wurden zentrale Entwicklungslinien für Thüringen beschrieben, die den gemeinsamen Unterricht, die Weiterentwicklung der Förderschulen, Fragen der Diagnostik und die Personalzuweisung betreffen. Genau diese Entwicklungslinien werden wir weiter verfolgen und dazu auch noch in diesem Jahr ein inklusives Schulgesetz vorlegen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vor allem der CDU, lassen Sie mich, bevor ich zum Inhaltlichen komme, meine Verwunderung über die Aktuelle Stunde zum Ausdruck bringen. Wir stehen gemeinsam vor einer Aufgabe, nämlich gute Bildung bereitzustellen für Kinder, die etwas anders sind, Kinder, die mit einer Behinderung leben, Kinder, die aus einem anderen Kulturkreis kommen, oder Kinder, die kein Deutsch sprechen können. Das sind im Moment gerade einmal 3 Prozent aller Thüringer Schülerinnen und Schüler. Mit der Formulierung Ihrer Aktuellen Stunde und mit Ihrer Rede, Herr Tischner, unterstellen Sie, dass die Schulen mit dieser Aufgabe überfordert werden, und Sie sagen, dass dieses Problem so groß sei, dass es heute am Holocaust-Gedenktag thematisiert werden muss.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Da haben sie aber nicht zugehört, das habe ich nicht gesagt! Unverschämt, Frau Staatssekretä- rin!)
Sie haben aber diese Aktuelle Stunde heute beantragt und für mich hat das einen schlechten Beigeschmack.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Da dürfen wir wohl gar keine Anträge mehr stellen? Dann müssten wir alle Aktuellen Stunden strei- chen!)
Nun zum Brief. Wenn Flüchtlingskinder in der Schule ankommen und der DaZ-Lehrer beispielsweise erst in zwei Wochen eingestellt wird, dann –
habe ich geschrieben –, ist die Schulpflicht umzusetzen. Das ist richtig und dafür können temporär auf Antrag kurzfristig auch mal AGs ausgesetzt werden, um den Kindern zum Beispiel Deutsch beizubringen, damit sie in der Schule überhaupt mitkommen. Solange sie nichts verstehen, sitzen sie nur herum und wissen nicht, was passiert.
Aber nun zum Inhalt, gehen wir mal der Reihe nach vor. Wo stehen wir mit den Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern? Meine Vorrednerinnen der regierungstragenden Koalition haben es schon gesagt, 500 Neueinstellungen pro Jahr haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt und das haben wir gehalten. Das zeigt unsere Zwischenbilanz. 500 Neueinstellungen seit Beginn der Legislatur. Schon in einer Woche, wenn das zweite Schulhalbjahr beginnt, treten weitere 200 Lehrerinnen und Lehrer ihren Dienst an.
1.000 Neueinstellungen in diesem Doppelhaushalt, insgesamt 2.500 Neueinstellungen sollen es in der gesamten Legislatur werden. Welche der Vorgängerregierungen hat das hinbekommen? Wir haben erstmals eine Vertretungsreserve aufgebaut. Wir haben, über die Schulämter verteilt, einen Pool von 100 Lehrerinnen und Lehrern, die gezielt dort eingesetzt werden können, wo es, zum Beispiel wegen Langzeiterkrankungen, zu personellen Engpässen kommt.
Sehr geehrte Damen und Herren, es stimmt: Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, Schulen zu haben, die die gesellschaftliche Entwicklung positiv begleiten und voranbringen können, zum Beispiel im Bereich der Inklusion. Immer mehr Schülerinnen und Schüler lernen im Gemeinsamen Unterricht. In den vergangenen Jahren ist die Inklusionsquote deutlich gestiegen. Bei der Zuweisung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gehen wir behutsam vor. Nicht jede Schule kann alles. Es gibt regionale Unterschiede. Wir haben Schulen, die räumlich, sächlich und personell besser als andere auf den Gemeinsamen Unterricht vorbereitet sind.
Empfehlungen über den geeigneten Lernort für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden von Steuergruppen erstellt, die sich in der Region gut auskennen und die wissen, welche Schule gut für welches Kind ist. Wir haben dafür gesorgt, dass alle betroffenen Einrichtungen miteinander im Gespräch sind. Zwischen Land, Schulämtern, Schulträgern und Kommunen haben sich mittlerweile klare Abstimmungsprozesse herausgebildet.
Thüringen ist hier weiter als viele andere Bundesländer. Die Zusammenarbeit zwischen den Netzwerkförderzentren und den allgemeinbildenden Schulen hat sich mittlerweile gut eingespielt. Förderpädagogen und sonderpädagogische Förderkräfte sind an den allgemeinbildenden Schulen angekommen. Sie sind gut im Kollegium integriert und
werden von ihren Kollegen als Ansprechpartner geschätzt. Ja, diese Landesregierung will die Inklusion an den Schulen stärken und weiterentwickeln. Im Koalitionsvertrag haben wir das deutlich gemacht. Das setzen wir um. Unsere Schulen brauchen klare Regelungen. Deswegen entwickeln wir im Bildungsministerium das Thüringer Schulgesetz und das Förderschulgesetz zu einem inklusiven Schulgesetz weiter. Unsere Schulen brauchen auch personelle Unterstützung. Wir wollen die Berechnungsgrundlage für die Personalzuweisungen für sonderpädagogische Förderbedarfe erhöhen.
Sehr geehrte Damen und Herren, nächstes Thema – „Zuwanderung“. Schulen erfüllen eine Schlüsselfunktion für gelingende Integration. Voraussetzung dafür, dass eine Schulkarriere gelingt, sind Sprachkenntnisse. Unsere erste Maßnahme im vergangenen Jahr war die Einrichtung von Sprachklassen. Aktuell werden rund 5.700 Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Schulen in Thüringen im Unterricht für Deutsch als Zweitsprache gefördert. Dafür haben wir im vergangenen Jahr etwa 80 Einstellungen vorgenommen. Wir haben allein im Jahr 2015 annähernd eine Viertelmillion Euro für Unterrichtsmaterialien zur Sprachausbildung bereitgestellt, also für Bücher, Bilder, CDs und Spiele.
Eines ist auch klar: Weil die Schulpflicht drei Monate nach der Ankunft in Thüringen greift, wird die Anzahl der Schülerinnen und Schüler im DaZ-Unterricht in den kommenden Monaten steigen. Auch das haben wir im Blick. Mit dem Doppelhaushalt gewährleisten wir die Absicherung des DaZ-Unterrichts. Bis 2017 werden insgesamt 150 VZBs bereitgestellt. Die Ressourcen für 2016 sind den Schulämtern zugewiesen und die Schulämter setzen diese Einstellungen um.
Der Sprachunterricht ist nur eine Baustelle. Mit den Neuankommenden wird die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Thüringen grundsätzlich steigen. Mehr Schüler – das heißt auch ein Mehrbedarf an Lehrerinnen und Lehrern. Auch dafür haben wir mit dem Doppelhaushalt die Voraussetzungen geschaffen. Bis 2017 können weitere 300 Lehrerinnen und Lehrer befristet eingestellt werden, wenn sich durch steigende Schülerzahlen ein zusätzlicher Bedarf ergibt. Für das kommende Schulhalbjahr wurden den Schulämtern bereits die ersten 100 Stellenäquivalente zugewiesen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, wir stehen vor großen Herausforderungen. Aber wer von Überforderung spricht, bedient die Ängste vor Flüchtlingskindern. Das finde ich – gerade am heutigen Tag – nicht angebracht. Danke schön.