Da gibt es Analogien, die finde ich einfach klasse. Ich bin noch nicht so lange da. Ich lerne noch, aber ich lerne gern.
Am gestrigen Tag ist viel über Investitionen in die Zukunft gesprochen worden. Wir werden in den kommenden Jahren genau diese vollziehen. Wir sorgen dafür, dass der gesamte Bildungsweg von der Kita über die Schule bis hin zu unseren Hochschulen weiterentwickelt werden kann und über beispielsweise die geplanten Lehrerneueinstellungen auch die Qualität abgesichert oder auch verbessert wird. Hierfür werden wir in den kommenden zwei Jahren nicht nur 1.300 neue Lehrkräfte mit 7 Millionen Euro finanzieren, sondern auch noch weitere 500.000 Euro für Lehr- und Lernmittel ausgeben. Hiermit reagieren wir auf die tatsächlich entstandenen Bedarfe an unseren Schulen. Wir haben einen guten Haushalt vorgelegt. Die örtliche Jugendförderung statten wir bereits 2016 mit einer weiteren Million Euro aus. Dies ist dringend erforderlich. Die Jugendarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten ist einer der wichtigsten Bausteine in diesem Bereich.
Ja, hier wird viel Gleiches erzählt. Das habe ich auch gelernt. Seit gestern hören wir uns immer wieder dasselbe Mantra der CDU an.
Und von daher ertragen Sie es jetzt an dieser Stelle, auch von mir als Allerletztem für heute dasselbe zu hören. Danke!
Wir haben sichergestellt, dass auch in den kommenden Jahren solare Technologien in Thüringen angewandt werden können. Auf Bundesebene hat unter Mitwirkung der CDU diese Zukunftstechnologie keine Chance mehr. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan gibt es ein Wirtschaftsförderungsprogramm über GREEN invest. Hier steht uns eine Summe von 59 Millionen Euro zur Verfügung, die der mittelständischen oder der Wirtschaft generell in Thüringen zur Verfügung steht, um die Energiewende zu unterstützen, und zwar über Effizienzsteigerungen.
Das Umwelt- und Energieministerium kann mit diesem Haushalt erstmals die Natura-2000-Gebiete in die Hand nehmen. Für das Publikum: Dabei handelt es sich um Naturschutzgebiete, um Schutzgebiete unter europäischer Rechtsprechung. Zehn Fachstationen werden dafür mit Personal ausgestattet und es ist erstmals die Möglichkeit vorhanden, hier fachlich gut zu arbeiten. Es ist schon ziemlich be
dauerlich, dass das Thema Natur- und Umweltschutz erst nach 25 Jahren in einer Thüringer Landesregierung seinen Platz findet und nicht von einem, positiv ausgedrückt, Dilettantismus der zurückliegenden Jahrzehnte geprägt wird.
Wir haben einen guten Haushalt vorgelegt. Im Einzelplan 05 haben wir die notwendigen Mittel für die Sicherstellung der Asylverfahren eingestellt. Somit kann es an allen Standorten von Erstaufnahmen eine adäquate Asylverfahrensberatung geben. Mit 200.000 Euro schaffen wir erstmals eine Ehrenamtskoordinierung, die ich für ausgesprochen wichtig in diesem Bereich halte. So können wir nachhaltige Strukturen für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe aufbauen und unterstützen.
Wir haben einen guten Haushalt vorgelegt, denn am gestrigen Tag wurde beispielsweise behauptet, wir würden die Spezialgymnasien kaltstellen. Richtig ist vielmehr, dass wir eine über neun Jahre verschlafene Anpassung der Gebühren endlich in die Hand nehmen. Ich kann mich natürlich um Aufgaben drücken, indem ich nichts mache und darauf hoffe, dass es irgendeinen Dummen gibt, der es dann mal macht.
Mit unserem Einzelplan 02 schaffen wir erstmals für die Stiftung Schlösser und Gärten die Stelle einer Restauratorin. – Ich schaffe das, auch zukünftig laut und deutlich zu reden. – Gleichzeitig führen wir das Modellprogramm der „Kulturagenten für kreative Schulen“ fort, eine Schnittmenge zwischen Kunst, Kultur und Bildungswesen. Erstmals wird die entwicklungspolitische Arbeit in Thüringen durch den Einstieg in das Eine-Welt-Promotoren-Programm gestärkt.
Unter der CDU-geführten Landesregierung wurde ein Stellenabbauplan beschlossen, der auch die Polizei berührt. Jetzt ist leider der Kollege Fiedler nicht im Hause. Er hatte gestern ausdrücklich beklagt, wie schlecht es um die Polizei gestellt sei. Wenn sich Herr Fiedler auch nur ein einziges Mal vielleicht intensiv mit dem Haushalt beschäftigt hätte, möglicherweise wäre er der Einzige in Ihrer Fraktion gewesen, hätte er erkennen können – und er wäre in der Lage gewesen zu erkennen –, dass wir das Aussetzen des Stellenabbaus für die kommenden zwei Jahre beschlossen haben.
Dafür muss man nur lesen und systematisch vorgehen. Dazu kommen Neueinstellungen, um die momentane Situation der Polizei zu verbessern. So ist das manchmal im Leben.
Wir haben einen guten Haushalt vorgelegt. Mit der Rahmenvereinbarung IV geben wir den Hochschulen erstmalig Planungssicherheit bis in das Jahr 2019. Es werden 160 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre festgeschrieben. Die Berufsakademien werden wir zu dualen Hochschulen fortentwickeln und auch sie erhalten somit endlich einen gesicherten rechtlichen Status.
Der öffentliche Gesundheitsdienst wird mit 500.000 Euro gestärkt. Es wird Programme zur Integration und Förderung der Langzeitarbeitslosen geben und wir werden uns bei der Vermittlung von geflüchteten Menschen mit rund 15 Millionen Euro engagieren. Das für diesen Bereich.
Zu guter Letzt wird es erstmalig eine Unterstützung – und es ist uns besonders wichtig gewesen, dies auch in diesem Raum zu erwähnen – für Hebammenleistungen in Thüringen geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie nicht weiter strapazieren, auch die wenigen, die noch hier verblieben sind. Zu allen Punkten haben wir gestern und heute ausgesprochen viel und ausführlich zuhören dürfen, selber sprechen dürfen. Ich möchte nicht noch einmal auf die vermurkste Kritik der CDU eingehen und auch nicht auf die Verweigerung ihrer Mitarbeit. Man muss es einmal noch machen, es ist abschließend. In jedem Unternehmen, auch in meinem Unternehmen, hätte diese Abteilung eine fristlose Kündigung bekommen und ich hätte sie auch drei Tage vor Weihnachten noch vor die Tür gesetzt.
Und wir, Bündnis 90/Die Grünen, werden diesem vorliegenden Haushalt zustimmen. Vielen Dank und schöne Weihnachten.
schauer! Die heutige Beratung zum Haushaltsplanentwurf ist mit Spannung erwartet worden, nicht nur, weil Haushaltsdebatten die Königsdisziplin des Parlaments sind, nein, weil den Haushalt schon lange im Vorfeld eine intensive öffentliche Debatte begleitet hat. Und diese Debatte ist heute nicht beendet, sondern – im Gegenteil – erst richtig eröffnet. Aber ich bin froh, dass wir jetzt endlich den konkreten Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 vorliegen haben. Ich glaube, so ist es leichter, Lösungen für die einzelnen Probleme zu finden, als immer mit großen Szenarien zu arbeiten. Bevor ich zu den Einzelheiten meiner Rede komme, will ich mit einem Dank beginnen. Ich will ausdrücklich dem Finanzministerium und dessen Mitarbeitern danken. Dank mehr Steuereinnahmen kommt der Doppelhaushalt 2016/2017 auch bei einem Aufwuchs von 1 Milliarde Euro ohne neue Schulden aus. Leider wurde bis 2018 die Tilgung ausgesetzt. Er hat ein Volumen von mehr als 9,7 Milliarden Euro für 2016 und fast 10,1 Milliarden Euro für 2017. Das gestiegene Haushaltsvolumen hat – wie jeder der hier Anwesenden sicher weiß – seine Gründe. Vor allem liegt es wohl an den Mehrausgaben für Tausende Flüchtlinge und Asylbewerber, was wiederum unserer Wirtschaft zugute kommt; in der heutigen Zeit nicht ungewöhnlich, gerade mit der Flüchtlingsthematik sind alle im Land finanziell am Anschlag. Aber das Geld, was unsere Landesregierung für die kommenden zwei Jahre insbesondere für Asylbewerber eingestellt hat, für Wohnraum, für Sprachkurse, kurz Integration, das ist gut investiertes Geld für unsere Zukunft, für unser Land. Die Koalition hat damit eine deutliche Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt vorgenommen.
Wichtig in Thüringen ist vor allem die Bildung. Dass Bildung natürlich auch Geld kostet, ist wohl jedem klar. Es muss mehr in Köpfe und weniger in Beton investiert werden. Es wird in Zukunft auch wichtiger denn je sein, die Menschen mit guter Ausbildung in Arbeit zu bringen. Deswegen fordere ich, Lehrer nicht befristet, sondern unbefristet einzustellen. Sonst sind unsere Lehrer, die frisch von der Uni kommen, nicht mehr lange in Thüringen und suchen sich im Bundesgebiet eine neue feste Anstellung.
Unser Freistaat muss mehr Geld für Kindertagesstätten und Erziehung ausgeben. Ich bin der Meinung, jeder Euro in Kinder und Jugendliche ist gut angelegtes Geld. Die Regierungskoalition hat zu ihrem Haushaltsentwurf insgesamt 312 Änderungsanträge gestellt, bei denen circa 42 Millionen Euro für das Jahr 2016 und circa 33 Millionen Euro für das Jahr 2017 neu verteilt worden sind, unter anderem für 300 neue Lehrer. Leider nur befristet!
Nun zum Stopp des Polizeiabbaus, den ich sehr begrüße: Wichtig ist, dass bei der Polizei auch künftig kein Personalabbau betrieben, sondern
Nachwuchs ausgebildet und die Tätigkeit eines Polizeibeamten attraktiver gestaltet wird. Das Innenministerium müsste eigentlich alles dafür tun, dass mehr junge Menschen den Beruf des Polizeibeamten ergreifen. Dabei sage ich ausdrücklich: mehr Polizei auf die Straße.
Zu den Änderungsanträgen der AfD-Fraktion, 190 an der Zahl, kann ich nur sagen, dass sie keine wirkliche Alternative sind – wie im vergangenen Haushalt: Masse, aber keine Klasse. Die zu verzeichnenden Kürzungsvorschläge sind vielmehr Zeichen reinen Populismus. Ein Beleg dafür ist unter anderem die komplette Streichung der Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit oder die Kürzung von 1 Million Euro beim Landesarbeitsmarktprogramm.
Die CDU hat für diesen Doppelhaushaltsentwurf keine Anträge eingebracht. Als Demokraten müssen wir das akzeptieren. Keine Partei kennt sich mit Finanzen in diesem Land besser aus als die CDU, die die letzten 24 Jahre regiert hat.
Ich hatte Vorschläge erwartet. Und ja, Rot-RotGrün hat das Haushaltsvolumen aufgestockt, aber die Gründe dafür kennen wir. Wie ich bereits gesagt hatte, ein Löwenanteil wird zu Recht für Asylbewerber aufgewendet, Mehrausgaben für Tarifabschlüsse, Besoldungsanpassungen, mehr Geld für die Schulen in freier Trägerschaft und den Hochwasserschutz.
Eine neue Einnahmequelle wird ab 2017 die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sein, die um 1,5 Prozent angehoben werden soll. Ich appelliere hier eindringlich an die Regierung, diese Mehreinnahmen von circa 32 Millionen Euro in die Wahlzusagen/die Zusagen des Koalitionsvertrags zu stecken und den Kommunen mehr finanziellen Spielraum zur Verfügung stellen. Eines muss aufhören, das Land darf sich nicht weiter auf Kosten der Kommunen sanieren. So kann es nicht sein, dass nach berechtigten Forderungen der Kommunen der Belastungsausgleich zwar erhöht, aber auf der anderen Seite die Schlüsselmasse im KFA verringert wird. Mit derartigen Taschenspielertricks scheffeln wir das Geld von der einen in die andere Tasche, aber verringern nicht die Not der Städte, Gemeinden und Landkreise.
Abschließend ist festzustellen, dass es zwar positive Ansätze gibt, aber auch eine Vielzahl bestehender Probleme und berechtigter Kritikpunkte der vergangenen Jahre fortgeführt werden. Gerade im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen hatte ich mir mehr erhofft. Aus diesem
Grunde werde ich mich dem Entwurf der Regierungskoalition nicht entgegenstellen, kann jedoch auch nicht zustimmen. Ich werde mich der Stimme enthalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es jetzt noch Redeanmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Damit hat das Wort die Finanzministerin des Freistaats Thüringen, Heike Taubert.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte zunächst zur AfD kommen. Ich respektiere die Arbeit von Herrn Kießling im Haushalts- und Finanzausschuss, der sich bemüht hat, sich durch diesen Doppelhaushalt zu wühlen und Anträge zu formulieren. Aber ansonsten habe ich für diese Oppositionsfraktion nur den Spruch von Dieter Nuhr: „Wenn man keine Ahnung hat …“, und Sie können sich dann selbst heraussuchen, wie dieser Satz weitergeht.