vestieren, mit zwei Calls pro Jahr uns bestimmte Projekte aussuchen, die ganz besonders in den fünf Feldern, die ich jetzt nicht aufzählen will, von Relevanz sind, um einen Schub in die Innovation zu bekommen, das ist, denke ich, Benchmark und da kann Thüringen sich sehen lassen.
Zweites Thema, „Breitband“, mehrfach angesprochen, ich spreche auch noch mal Herrn Krumpe an – ad eins: Die Kanzlerin sagt, wir wollen 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 flächendeckend. Und wenn ich das richtig sehe, gehört Thüringen zu dieser Fläche dazu. Ich sage nur: Okay, Frau Bundeskanzlerin, Herr Dobrindt, dann mal ran! Dann mal Geld! Dann wollen wir das gern tun.
17 Millionen Euro, genau. Diese 17 Millionen Euro finden Sie bei uns. Bis zum Jahr 2019 sind es 40 Millionen. Und Sie dürfen jetzt nicht was durcheinander bringen: Einmal ist es der Landeshaushalt, zweitens digitale Dividende, drittens sind es 2,5 Milliarden Euro von Dobrindt und viertens warten wir auf das Geld von Herrn Oettinger, der eine Initiative der EU in Aussicht gestellt hat, wo es wiederum um Breitbandausbau geht. Und, Herr Dr. Voigt, Sie wissen ganz genau: Breitband ist insbesondere eine Angelegenheit der privaten Investoren, die ihre Gelder, ihre Investitionsgelder umlegen auf die Nutzer. Die öffentliche Hand kann hier nur aus diesen verschiedenen Töpfen kofinanzieren. Und ich sage: Die 30 Megabit pro Sekunde, die wir bis 2018 für Thüringen prognostizieren, haben etwas damit zu tun, dass wir die Lage des Landes kennen, etwas mit dem, was Herr Krumpe richtig anspricht: Wenn nämlich Frau Bundeskanzlerin die 50 Megabit pro Sekunde nur dadurch erreicht, dass diese über Vectoring – sprich über Elektrokabel – in die Haushalte kommen, dann verbaut sie die Zukunft. Das will ich nicht. Und zum Dritten: Was nutzen dem Senior im letzten Hof im Thüringer Wald 50 Megabit pro Sekunde, wo die Cluster in unserem Lande ein Gigabit pro Sekunde brauchen. Ich konzentriere mich lieber darauf, 30 Megabit pro Sekunde flächendeckend und mit Ihnen gemeinsam die Cluster, die kleinen und großen, zu identifizieren. Da brauchen wir dann 100, 300, 500 Megabit pro Sekunde, ansonsten gibt es keine Echtzeitproduktion. Ansonsten können wir all das, was schnelle Datenübertragung notwendig braucht, in den Sack stecken. Wir werden dann also nicht weiter vorankommen.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Kleinteiligkeit, die wir wenden wollen. Meine Damen und Herren, wir werden Sie in der Zukunft traktieren mit dem Begriff der kooperativen Wertschöpfung. Die gründet auf unserer regionalen Innovationsstrategie, die gründet auf unserem Clustermanagement. Meine Damen und Herren, Thüringen hat die
riesige Chance, wenn wir die Gelder dort investieren, dass wir aus der Kleinteiligkeit und temporären Firmenverbünden eine Schlagkraft entwickeln, die Thüringen stark macht.
Zur Investition – auch das ist mehrfach von den Kollegen angesprochen worden: Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir mit der GRW 76 Millionen Euro im Jahr 2016, 78 Millionen Euro im Jahr 2017 – oder umgekehrt, pardon –, ergänzt mit der gleichen Summe durch den Bund, einen Riesenetat haben, um die mangelnde Förderung der Europäischen Union auszugleichen. Die GRW, die insbesondere für die Großen gilt, wird ergänzt durch Forschungsverbünde. Thüringen-Invest steht, um die Innovationskraft der Wirtschaft zu fördern. Wir fördern die kleinen Unternehmen mit einer Fülle von Programmen. Es wird uns attestiert, dass dieser Werkzeugkasten hervorragend ist. Hinzu kommt das, was wir in der Existenzgründung machen. Das Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum, in den nächsten vier Jahren mit 12 Millionen Euro ausgestattet, ist ein hervorragendes Instrument. Wir haben Innovationsgutscheine, Startup-Fonds, Beteiligungsfonds, die den Existenzgründern helfen sollen und Schub geben in der Innovation. Und wir wollen das Problem der Unternehmensnachfolge mit dieser Innovationskraft verbinden. Wir haben mit der Thüringer Aufbaubank einen Fonds aufgelegt, der es ermöglicht, dass man gleichzeitig Firmenanteile übernimmt und Innovation ermöglicht.
Auch der Tourismus ist angesprochen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nur kurz darauf eingehen. Frau Mühlbauer hat es bereits angesprochen. Auch hier: Zuwächse. Wenn das beklagt wird, Herr Dr. Voigt, dass wir hier eine Seitwärtsbewegung haben, dann bitte ich doch mal zu schauen, was wir von 2014 auf 2015 zugelegt haben. Natürlich kann man nicht dauernd immer nur steigern, steigern, steigern.
Aber wir werden mit unserem Tourismuskonzept, mit den vielen Jubiläen, die wir auszustatten haben, insbesondere mit unserer Konzentration auf den Thüringer Wald mit seiner Lokomotive Oberhof, auch auf die vielen anderen Zentren, vorangehen. Mein Credo ist: Wir brauchen ein regionales Wachstum in Wirtschaft und Tourismus. Und dieses Wachstum wird auch ergänzt durch eine Konzentration auf die Wachstumskerne, insbesondere um die Hochschulen herum.
Ich will die letzte verbleibende Zeit den Hochschulen widmen. Hier ist sehr, sehr viel Dankenswertes gesagt worden. Meine Damen und Herren, in welchem Bundesland gibt es das, dass wir den Thüringer Hochschulen und Universitäten eine Planungssicherheit mit einem jährlichen prozentualen
Aufwuchs von 4 Prozent ermöglichen? Und auch hier, Herr Dr. Voigt, müssen Sie der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken. Natürlich werden die BAföG-Gelder eins zu eins für die Hochschulen und Universitäten verwendet. Wenn wir für diesen Aufwuchs 24 Millionen Euro brauchen, denen stehen aber – hundertmal angesprochen heute – 160 Millionen Euro in diesen vier Jahren gegenüber, dann liegt doch wohl auf der Hand, dass wir nicht die BAföG-Gelder nehmen, um die Rahmenvereinbarung IV zu finanzieren, sondern dass wir …
(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Sie krie- gen aber jährlich 24 Millionen. 4 mal 24 Mil- lionen sind bei mir 96 Millionen!)
Richtig. Genau, die 24 Millionen könnte man einfach mal vier nehmen, und wenn Sie richtig wissen, ist das auch noch aufzuteilen zwischen der Bildung und den Hochschulen – aber so viel nur am Rande. Dieser Aufwuchs ist unser Erfolg. Und dass die neue Hochschule, die wir im Frühjahr 2016 gründen werden, mit in diesen Aufwuchs hineingekommen ist und die Standorte Gera und Eisenach stützt und stärkt, das ist ein ganz hervorragendes Ergebnis. Auch das wissen Sie, Herr Dr. Voigt, wir nehmen diese Gelder – BAföG und Hochschulpakt –, um die Studierenden besser unterzubringen. Das ist ein Mega-Thema. Studentenwohnheime, Plätze, um unterzukommen, insbesondere auch für die, die aus dem Ausland kommen: Wenn wir dort 5 Millionen Euro aus dem BAföG und 15 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt 2020 nehmen und von unseren 7.000 Plätzen 1.000 im Laufe dieser Zeit sanieren, dann erzählen Sie mir mal, dass das keine Erfolgsstory ist. Es bleibt sogar noch Geld übrig, um Mensen zu sanieren, die es auch bitter nötig haben.
Meine Damen und Herren, Wirtschaft, Wissenschaft, digitale Gesellschaft insgesamt sind für diese Regierung ein Schwerpunkt. Mit diesem Haushalt – 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2016, 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 – setzen wir einen deutlichen Akzent.
Herr Minister, es ging um Ihre einleitenden Sätze. Millionen Menschen haben sich bewusst Deutschland als Ziel dafür ausgesucht, dahin zu flüchten, dahin auszuwandern, dahin zu kommen, zu emigrieren. Deshalb meine Frage: Was finden Sie konkret primitiv daran, Erfurt deutsch zu nennen? Das wäre meine Zwischenfrage gewesen. Vielleicht sagen Sie mal was dazu vor dem Hintergrund der Leute, die bewusst nach Deutschland kommen.
Ich bin ein freier Mensch auf freiem Grund. Und das ermöglicht mir, nicht auf jede Frage antworten zu müssen. Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 07 – Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft – einschließlich der Rahmenvereinbarung IV. Wir werden dann auch die Sitzung für heute schließen.
Ich darf Ihnen allen eine gute Nacht wünschen und mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. Morgen früh sind wir wieder da. Ich möchte mich jedenfalls bei allen Mitarbeitern bedanken, die uns so fleißig begleitet haben bis jetzt, herzlichen Dank. Ihnen eine gute Nacht. Bis heute Morgen. Dem letzten Besucher, der von der Bereitschaft des ASB ist – nicht wahr? – herzlichen Dank.