Ich habe schon viel erlebt, aber was hier los ist: Bewusst wahrheitswidrig hätte mein Kollege gesagt – solche Unterstellungen! „Rechtspopulismus“ nehmen Sie in den Mund. Das ist Ihre Keule, die einzige, die Sie haben. Wenn sich Menschen in dem Land äußern, kommt sofort Ihre Rechtspopulismusund braune Keule raus.
Nur weil Sie denken, Sie regieren mit, da denken Sie, Sie können alles machen, was Sie machen. Das fällt aus. Da werden wir schon aufpassen.
Und es geht weiter, ich hoffe, dass die Polizei zuhört: geistige Brandstifter, die Gewerkschaften – also das ist unerhört, was Sie hier ablassen! Ich hoffe, dass es die Polizei registriert, wie Sie hier mit der Polizei umgehen. Irgendeinen Polizisten aus Hamburg zu nehmen, also da finden Sie überall welche, die irgendwas erzählen. Aber unsere Polizeigewerkschaften in Thüringen und in dem Fall Herr Christ, die größte Gewerkschaft, aber auch die anderen Gewerkschaften, haben sich ganz klar dazu bekannt, und Herr Dittes, Sie wissen es doch ganz genau. Erstens haben wir versucht, überhaupt über Rundschreiben zu reden, und das ist durch Eilantrag hier im Parlament verhindert worden. Das will ich mal festhalten, das könnte schon längst weg sein. Zweitens haben wir, weil Herr Christ sich an uns gewandt hat, im letzten Innenausschuss gesagt, wir wollen Herrn Christ dazu hören. Das ging aus verfahrenstechnischen Gründen irgendwie nicht und dann haben wir uns irgendwo auf etwas Schriftliches geeinigt. Das ändert aber nichts daran, dass Herr Christ das klipp und klar sagt und sagt. Wo sind wir denn hier eigentlich hingekommen, dass hier Straftaten rund um Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen verschwiegen werden sollen? Dadurch wird das Vertrauen der Bürger in die Polizei zerstört. Deswegen, meine Damen und Herren, Sie können alles schönreden, auch Frau Kollegin Marx, ich kann mir vorstellen, wäre Herr Geibert noch Innenminister, hätten Sie schon seinen Rücktritt gefordert.
Das sind lauter solche Dinge, so ändern sich die Zeiten. Aber mir geht es in dem Fall hier insbesondere um Die Linke, wie man hier behaupten kann, hier wird Wind um nichts gemacht. Und dann geht es weiter: Es werden hier Landräte öffentlich diskreditiert. Das sind Urgewählte, genauso wie wir das sind.
Wir haben wenigstens noch Wahlkreise, Sie haben in der Regel nur Listenplätze. Deswegen, meine Damen und Herren, hier in diesem Hohen Hause Landräte zu diskreditieren, ob das Münchberg ist oder ob das Krebs ist oder ob das andere sind. Wo sind wir denn eigentlich? Die haben zurzeit den Kopf hinzuhalten, haben den ganzen Schlamassel hier zu managen, weil das grüne Ministerium nicht dazu in der Lage ist, und hier werden sie von Ihnen noch diskreditiert. Das ist ja wirklich unerhört, was hier passiert!
Was peinlich ist, Herr Kollege Bürgermeister a. D., das muss jeder selbst mit sich ausmachen. Ich kann es mit mir ausmachen. Ich lasse mir von Herrn Dittes nicht irgendwas einreden, er hat es heute schon wieder probiert, sich hier vorn hinzustellen, oberlehrerhaft – eigentlich gibt es ja nur einen Oberlehrer, ich weiß nicht, was über dem Oberlehrer ist, Studienrat – immer hier so zu belehren:
Die Kollegen haben es doch nicht verstanden, haben es nicht mitgekriegt, was ich sagen wollte und so – Herr Dittes, das ist einfach arrogant, was Sie hier ablassen. Ich bleibe dabei,
Sie können die Mail von der LPI Nordhausen gern noch mal nachlesen, dort wird der Eindruck für die Polizei erweckt, dass keine Pressemitteilungen zu fertigen sind. Ich kann es Ihnen noch einmal vorlesen. Das kann man natürlich auch runterdimmen, indem man sagt, ach, das ist doch alles gar nicht so. Es ist so, sonst hätten sich wahrscheinlich der Chef der größten Polizeigewerkschaft und andere nicht dazu geäußert. Sonst müssten die Polizisten alle ein falsches Empfinden haben. Ich will Ihnen nur eins sagen, auch das habe ich von hier aus schon einmal gesagt: Gerade in Suhl ist es passiert, dass sich Polizisten nicht mehr in die Unterkünfte hineintrauen. Selbst wenn die zu viert sind, trauen sie sich nicht mehr hinein. Soll über solche Dinge nicht geredet werden? Selbstverständlich muss hierüber geredet werden. Wenn es Dinge gibt, die falsch laufen, muss darüber geredet werden. Und wenn es Dinge gibt, die verschwiegen werden sollen, muss man auch darüber reden. In dem Zusammenhang will ich noch mal daran erinnern: Das Recht in dem Land gilt für alle, die in dem Land sind.
Da kann es keine Unterschiede geben – das sind die einen, das sind die Guten, das können wir gerade in irgendeiner Form nicht so ernst nehmen, die können kostenlos mit dem Zug fahren und die anderen müssen schön bezahlen, wenn sie nicht bezahlen, kriegen sie eine ordentliche Strafe draufgebrummt und, und, und. Das verbessert nicht das Bild bei der Bevölkerung. Wir wollen ja, dass das alles vernünftig über die Bühne geht, aber mit solchen Dingen wird es keinen Deut besser.
Ich kann Ihnen noch einen zweiten Fall nennen. Ein weiterer Vorfall, der uns zur Kenntnis gebracht wurde, ereignete sich vor circa drei Wochen in Weimar. Das schließt sich an die ganzen Dinge „Maulkorb“ an. Bei einem Einsatz wegen eines Feuers in einer
Flüchtlingsunterkunft wurden die von der Feuerwehr gemachten Einsatzbilder durch die Polizei konfisziert.
Sie können das mit Ihrem alten NSU noch 20-mal erzählen, da wird es auch nicht besser, das waren nun mal Verbrecher und das ist halt so – aber das immer wieder zu vermischen! Hier geht es um einen Fakt. Es wird konfisziert und das setzt sich irgendwo fort, dass man hier versucht – ich sage mal –, alles nach unten zu drücken, wegzudrücken, nicht darüber zu reden.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie sind doch nur sauer, dass keiner mit Ihnen darüber redet!)
Das ist diese Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen, die sich hier hinstellen. Dass Die Linke das so trägt, da schlägt halt die alte Vergangenheit durch, aber dass die anderen das so mitmachen, da muss ich ehrlich sagen: Das fällt mir schon sehr schwer, gerade wenn ich zu den Kollegen der SPD schaue. Es fällt mir schon sehr schwer, was hier los ist.
Jetzt will ich noch mal auf den ursprünglichen Anlass des Maulkorberlasses Thüringer Behörden kommen. Wir haben das nur noch angehängt. Hätten Sie es das letzte Mal auf die Tagesordnung gelassen, dann wäre es weg gewesen, dann hätten wir hier etwas Neues sagen können.
Weil das immer so hingestellt wird, will ich Ihnen noch mal was sagen: Ich habe selten oder eigentlich noch gar nicht in meiner Zeit erlebt – und hier sind Gott sei Dank auch ein paar Bürgermeister im Raum –, ich bin 25 Jahre dabei, aber so ein Schreiben zu so einer Zeit und mit so einem Duktus hat es noch nicht gegeben. Das gibt es erst, seitdem Rot-Rot-Grün regiert.
Jetzt merken wir, dass die Amtsträger, in der Regel urgewählte Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte – ich habe „in der Regel“ gesagt, weil auch VG-Chefs dabei sind, die sind nicht urgewählt –, einen Brief brauchen, damit sie überhaupt wissen, was sie zu machen haben. Dann wird von Frau Marx noch das Beispiel von Kollegin Taubert als Ministerin gebracht. Wenn man es erst so weit kommen lassen muss, dass das Verfassungsgericht einen maßregeln muss, dann ist das schon traurig genug. Ich kann nur sagen, die Amtsträger wissen vor Ort, was los ist, und die wissen auch, was sie jetzt äußern können oder nicht äußern kön
nen. Das hier einfach so hinzustellen – ach, das ist doch gar nicht so schlimm. Komischerweise haben das alle im Land so aufgefasst.
Na gut, es mag ein paar linke Bürgermeister geben, die der Parteistrategie folgen und das nicht sagen, aber ich kenne auch linke Bürgermeister …
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Es gibt auch CDU-Bürgermeister, die das nicht so aufgefasst haben!)
Da freuen Sie sich viel zu früh! Wir müssen mit ihm ein Gespräch führen und mit ihm reden, was denn eigentlich los ist. Sie versuchen gleich, das politisch zu missbrauchen.
Aber die Masse aller Bürgermeister und Landräte in diesem Land, der Gemeinde- und Städtebund und der Landkreistag – das sind ja wahrscheinlich alles keine Institutionen, die Sie ernst nehmen – haben sich klar dazu geäußert. Und das setzt sich fort. Wenn ich an die letzte Beratung zur Gebietsreform in Saalfeld denke, da will die Präsidentin des Landkreistags ans Pult und will was sagen, da steht dort der Moderator und will sie abhalten, damit sie nicht an das Pult kommt. Wo sind wir nur hingekommen, was passiert hier in diesem Land und wie wird hier mit Landräten und Bürgermeistern umgegangen?!