Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin nun 25 Jahre in diesem Hohen Haus und habe schon viel miterlebt. Ja, manch einer ist gerade erst Stunden dabei.
Aber was ich jetzt hier erlebe mit diesem vorgelegten Haushalt, das sucht seinesgleichen. Wir können doch alle Zahlen noch fünfmal von oben nach unten und von unten nach oben rollen, entscheidend ist doch, was draußen in der Praxis passiert. Da wundere ich mich, wenn ich den einen oder anderen Bürgermeister höre, der alles hier schönredet. Komischerweise, bei allen, die ich kenne und ich bin in der kommunalen Familie schon lange verwurzelt, ist die Sprache eine ganz andere. Die Sprache heißt, angeführt vom Gemeinde- und Städtebund und vom Landkreistag, dass Sie die Kommunen hier am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Das ist das, was Sie machen. Sie können das noch so schönreden. Sie werden und wollen die Kommunen hier verhungern lassen. Das wird sich morgen weiter fortsetzen. Dass Sie natürlich damit die Kommunen in die Enge und an die Wand treiben wollen, damit sie von sich aus Gebietsreform machen – das wollen Sie erreichen. Ich denke aber, dass die Kommunen schon wissen, wo es langgeht. Aus zwei Armen wird kein Reicher, wenn man die zusammenlegt. Das ist nun mal so. Es kann doch wohl nicht wahr sein und da können Sie noch so viel erzählen. Komischerweise, die zwei Spitzenverbände, die sich sonst nicht immer nur grün sind, aber gerade in letzter Zeit ganz verstärkt zusammenarbeiten, weil sie merken, dass das Geld immer weniger wird. Man muss einfach schon mal darauf hinweisen. Ich erinnere noch mal an den letzten Haushalt der rot-rot-grünen Koalition, wo damals schon gekürzt wurde. Ich erinnere noch mal, wie der Kommunalminister vorgelegt hat und wie die drei Fraktionen einfach gekürzt haben. Sie kennen die Zahlen. Ich kann sie noch dreimal vorerzählen. Da ist der Kommunalminister düpiert worden bis zum Gehtnichtmehr, weil er nämlich mit den Spitzenverbänden die Verhandlungen geführt hat. Mittlerweile zählt das alles nicht mehr. Er ist nicht umsonst Kommunalminister, weil er hier die Kommunen zu vertreten hat. Leider Gottes wird hier insbesondere durch die Linke den Kommunen immer mehr weggenommen.
Die Grünen haben hier sowieso keine Verwurzelung. Herr Adams, Sie wissen das. Sie haben keine Verwurzelung in der kommunalen Ebene.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach nein, wir sind ja keine Stadträte oder was?)
Sie haben in der Regel keine Verwurzelung in der kommunalen Familie. Sie reden immer nur von oben herab und wollen immer oberlehrerhaft alles überbringen.
Mir ist wichtig – ganz klar –, die Leute draußen sprechen eine ganz andere Sprache. Die sagen: Wir Kommunen, wir sind das letzte Glied. Ich meine die Kommunen vor Ort – dazu kommen gleich die Landkreise –, das sind diejenigen, die am Ende sind; gerade die Kommunen. Die Landkreise können sich durch die Kreisumlage noch was holen. Aber die Kommunen haben nichts mehr. Die können die Hundesteuer erhöhen oder die Kommunalsteuern und was weiß ich. Vorhin sind Zahlen genannt worden von größten Städten und dann sollen das kleine Kommunen hier im Land leisten. Ich gebe zu, damit nicht etwas hängen bleibt, dass auch in der letzten Legislatur dort nicht alles rundgelaufen ist und ich will mal die linke Herzkammer daran erinnern, was ihr damals mitgetragen habt. Ich weiß, dass eine Koalition nicht so einfach ist und in der jetzigen gleich gar nicht,
aber ich weiß auch eines, dass damals insbesondere unsere Fraktion die Verhandlungen mit den Spitzenverbänden geführt hat und dass wir damals die 170 Millionen Euro, die noch gekürzt werden sollten, wieder draufgelegt haben. Das haben wir damals jedenfalls hingekriegt. Ich sage es nur deswegen, weil ich weiß, wie viele Stunden und Tage wir gesessen haben, um das Ganze, ich sage mal, abzumildern. Aber – ich will jetzt nicht pauschal Minister Voß hier schelten, wir mussten ihn schon von einigen Dingen runterholen –, aber Herr Voß hatte zumindest im Hintergrund, was bis 2020 weniger an Geld kommt und was noch einzusparen ist. Wenn man das immer weiter nach hinten schiebt und mit einem Hieb kürzen will, dann geht das Land total kaputt. Das machen Sie, Sie halten jetzt nicht an und nicht ein, sondern Sie gehen den Kommunen noch ans Letzte ran. So kann es nicht gehen.
Herr Kollege, ich schätze den Sachverstand des Kollegen in Finanzen, aber da der Kollege in Gera verwurzelt ist, kann man nur sagen, Gera ist nun mal wirklich kein Lichtblick, sondern ein schwarzes Loch, wo schon jede Menge Geld hineingefüllt wurde, ein Fass ohne Boden.
Ob da die CDU-Fraktion mit drin hängt oder der SPD-Oberbürgermeister, der lange dran war, oder wer auch immer, entscheidend ist doch, dass die Finanzen im Argen sind bis zum Gehtnichtmehr. Vorhin ist es genannt worden, es geht noch einmal gerade um die Bedarfszuweisungen, Herr Minister. Wir haben es im letzten Ausschuss behandelt, wir haben das beantragt, dass wir gesagt haben, wir wollen mal wissen, was eigentlich los ist. Dort sind auch Zusagen gemacht worden, dass dort noch Zahlen kommen. Aber eines ist festzuhalten, dass zumindest die 32 Millionen Euro, die bis dato bewilligt wurden, vielleicht teilweise schon ausgezahlt sind. Da fällt mir ein Eisenach, da fällt mir ein der Kyffhäuserkreis, ich könnte noch ein paar nennen.
Da fällt mir ein, komischerweise, wer ist denn der Oberbürgermeister oder der Landrat? Irgendwo kommt mir da etwas komisch vor. Herr Kuschel, ein bisschen leichte Zurückhaltung kann nicht schaden, sonst muss ich mal wieder das alte Wort sagen, aber im Moment habe ich das noch nicht drauf.
Ich hebe es mir noch auf, wenn es dann hier verboten wurde, dass wir so etwas sagen dürfen, dann werde ich es sagen.
Aber mir ist wichtig, Herr Minister, dass man hier wirklich hinschauen muss, vor allen Dingen auf die kleinen Kommunen. Hier sind insbesondere große Kommunen in Größenordnungen bedient worden, Sie haben auch andere Beispiele genannt,
aber die kleinen Kommunen, die hängen im Argen und ich habe dort selber Beispiele genannt. Man sollte nämlich nicht vergessen, dass auch die Bedarfszuweisungen umgestellt wurden. Ob jetzt positiv oder negativ, lasse ich mal beiseite. Zumindest sind Anträge, die noch aus alten Zeiten der alten Regierung herrühren, von Minister Voß, heute noch nicht beschieden, weil zwischendrin das Verfahren umgestellt wurde. Es wurde an das Landesverwaltungsamt gegeben. Das Ministerium macht sich frei von solchen Dingen, die nicht so schön sind. Das
Landesverwaltungsamt macht das und es wurden gleich mal neue Formulare verschickt. Man musste alles neu beantragen, alles neu ausfüllen, dann geht das von der Kommune zur Kommunalaufsicht, von der Kommunalaufsicht geht es zum Landesverwaltungsamt. Da finden sie irgendwo eine Zeile X, die ist nicht ganz genau ausgefüllt und dann geht es wieder zurück und wieder hin und her. So kann es doch nicht gehen. Den Kommunen, die einen Anspruch darauf haben, dass ihnen geholfen wird, soll das Geld nicht geschenkt werden, damit sie irgendwelche Dinge machen können, sondern es geht darum, dass sie ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können. Da, denke ich, besteht Nachholbedarf.
Das sollten wir auch nicht vergessen. Ich glaube, ich hörte von der Ferne heute früh, man hat sich jetzt wohl mit Gera geeinigt. Das Einigen heißt garantiert wieder, sie kriegen mehr Geld. Mit Eisenach und Gera, die noch Geld wollen, liegen wir am Ende irgendwo bei 40 Millionen Euro und dann bleiben noch genau 22 Millionen Euro für die restlichen Kommunen übrig. Das sind solche Dinge, die muss man einfach sagen. Eigentlich reichen die 62 Millionen Euro sowieso nicht aus, da hat der Herr Kollege, der immer links so laut ruft,
ja recht, dass es so ist, dass das Geld überhaupt nicht ausreicht. Das muss man schon mal auf den Tisch legen, denn die Verfassung und auch das Verfassungsgericht haben in diesem Land gesprochen und gesagt, dass die Kommunen auch noch freiwillige Aufgaben erfüllen können müssen, das steht ihnen zu und das Land hat ihnen das Geld zu garantieren.
Das dürfen wir und sollte auch die neue rot-rot-grüne Regierung nicht aus dem Blick verlieren. Denn wer sind denn eigentlich diejenigen, die das Land so richtig repräsentieren und so richtig alles sofort vor Ort erfahren, wenn die Turnhalle belegt wird, von wem auch immer, wenn das Schwimmbad zugemacht werden muss und, und, und – das ist alles vor Ort. Wo gehen die Leute hin? Zum Bürgermeister.
Die Bürgermeister wollen Sie sowieso abschaffen, das werden Sie aber nicht schaffen, weil die kommunale Familie und alle dagegen aufstehen werden.
Da können Sie noch so viel erzählen, das werden wir morgen noch mal haben, was da angeblich eingespart wird, das werden wir noch weiter bereden.
Mir geht es einfach darum, die untere Ebene, wo das ganze auftrifft, denen müssen wir doch helfen, denen können wir doch nicht noch einmal die Schlüsselmasse um 130 Millionen Euro reduzieren. Da werden einige Dinge vor die Klammer gezogen, werden aber aus dem großen Topf rausgenommen und am Ende merken wir dann, die Verteilung haut nicht mehr hin. Deswegen, denke ich mal, ist es dringendst notwendig, dass das Thüringer Gesetz zur Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs an den Innenausschuss überwiesen wird, denn da gehört es mit hin. Ich verlange von meiner Fraktion, dass das so gemacht wird, damit wir auch im Innenausschuss über diese Dinge reden können.
Denn zu uns kommen auch die Kommunalen und sagen, was ist denn eigentlich bei euch im Lande hier los. Wir kriegen ja immer weniger Geld, wir wissen nicht, wie wir alles noch machen sollen. Ich denke, gerade in der gegenwärtigen Situation, wo Flüchtlinge früh, mittags und abends ins Land kommen – warum, weshalb lasse ich alles beiseite. Sie kommen. Sie sind da. Dann müssen wir doch denen, die die vor Ort aufnehmen müssen, verteilen müssen, sich kümmern, Geld geben, dass die das überhaupt machen können. Das ist doch wohl das Wichtigste erst einmal,
dass wir sie in diese Richtung erst mal stärken, damit sie überhaupt in der Lage sind, solche Dinge wahrzunehmen. Da tut mir manchmal schon der Kommunalminister leid, wie mit ihm umgegangen wird. Das ist einfach nicht mehr schön. Denn er muss sich dann vor die Bürgermeister und vor die Landräte stellen und muss das alles verteidigen, was Rot-Rot-Grün hier auf den Weg gebracht hat. Deswegen, meine Damen und Herren, ich möchte nur daran erinnern, dass dieses so nicht weitergehen kann, und ich könnte jetzt noch zehn Beispiele bringen mit Steuern erhöhen und alles.
Ich will aber noch etwas Positives sagen, was mich freut, dass gerade bei der Kita-Finanzierung ein Ansatz gewählt wurde, dass es besser wird. Ich erinnere mich noch, linke Herzkammer, zu unserer Zeit, wir haben versucht bis zum Umfallen, damals noch Minister Matschie, dass wir klare Zahlen kriegen zu den Kitas, weil wir alle vor Ort gemerkt haben, dass es einfach nicht funktioniert mit der Finanzierung. Das funktioniert heute noch nicht. Da wird schon wieder über ein freies Kita-Jahr nachgedacht, anstatt die Grundfinanzierung der Kommunen erst mal sicherzustellen.
Das sind lauter solche Dinge, es ist damals nicht gelungen, jetzt geht es ein Stück weit aufwärts – man muss auch das Positive mal nennen –, dass auch solche Dinge dabei sind, aber das kleine bisschen Positive reicht nicht aus, um unsere kommunale Familie vor Ort weiterhin ihre Aufgaben erfüllen zu lassen.
Deswegen abschließend noch einmal: Es ist dringend notwendig, dass dieser Kommunale Finanzausgleich geändert wird, deswegen Überweisung an den Innenausschuss, da gehört es hin, dass das dort mit beredet wird. Dann werden wir sehen, was für die Kommunen noch zu machen ist und wo wir den Kommunen vielleicht auch gemeinsam helfen können.