Das kann doch nicht die Politik sein. Das kann doch nicht der Weg sein, den wir hier mit unseren Kommunen gehen. Im Gegenteil, wir müssen hier unterstützen und wir müssen hier gerade auch unser Augenmerk auf den ländlichen Raum legen. Ich nenne Ihnen an dieser Stelle ein weiteres Beispiel. Heute wurden oft genug die Schulbaumaßnahmen erwähnt, die Unterstützung im Rahmen des Schulbaus. Wir haben in Saalfeld ein Gymnasium, das seit Monaten auf den Bescheid des Bauministeriums wartet. Sie brauchen einen schnellen Anbau, weil es momentan unmöglich ist, hier gute Bedingungen für die Schüler zur Verfügung zu stellen. Was ist passiert? Die Landesregierung sitzt seit Monaten über einer neuen Förderrichtlinie und nichts passiert. Die Schülerinnen und Schüler und die Lehrer warten darauf, dass endlich Bewegung kommt, dass endlich dieser Anbau kommt. So können wir viele, viele Beispiele in diesem Land nennen. So können wir nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern hier in Thüringen umgehen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Saalfeld hat eine Schulinvestitionspauschale in Größenordnung erhalten. Das ist ja wohl die Höhe!)
Herr Kuschel sagt, das ist die Höhe. Die Höhe ist, was Ihre Fraktionsvorsitzende hier an dieser Stelle geliefert hat.
Nach den Äußerungen von Frau Hennig-Wellsow müssen die Menschen in diesem Lande das Schlimmste befürchten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, da muss ich fragen: Ist das Ihre finanzpolitische Linie oder ist das die Zukunft, die Sie für unser Land hier erarbeiten wollen? Ich muss sagen: An dieser Stelle sollten Sie ganz klar auch noch mal auf die Punkte eingehen, die unser Fraktionsvorsitzender hier an dieser Stelle genannt hat. Frau Hennig-Wellsow, Ihre Fraktionsvorsitzende, hat das eben nicht. Sie hat gesagt, sie nennt ihre Punkte, weil sie ihr gerade genehm sind, weil sie in ihrem Wahlprogramm stehen. Aber Sie müssen eben auch auf die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land eingehen. Da steht die große Frage nach der Aussetzung der Schuldentilgung. Es kann doch nicht Sinn und Zweck sein, dass Sie jetzt einen Weg einschreiten, wenn Sie sagen, es ist uns egal, dass wir hier Schulden machen. Nein, wir sind auch mit der Finanzministerin, mit unserem ehemaligen Koalitionspartner, hier einen Weg gegangen,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Dann mach doch mal einen eigenen Vor- schlag, wo ihr Geld hernehmt! Einen!)
auch in der letzten Legislaturperiode, als wir gesagt haben, wir wollen für die zukünftigen Generationen arbeiten, wir wollen Schulden tilgen. Das ist der richtige Weg.
Der falsche Weg ist dann, wenn Sie den kompletten Rücklagenverbrauch hier beschließen. Sie machen die Kassen leer und das ist der falsche Weg, den Sie dabei gehen. Wir werden auch noch darauf zu sprechen kommen. Das Thema „Steuererhöhung“, die Abgabenerhöhung, die ungedeckten Schecks bei der Steuereinnahme, Taschenspielertricks bei der Globalen Mehreinnahme und Minderausgaben, Aufblähung des Haushaltsvolumens haben wir an dieser Stelle auch schon im letzten Haushalt beraten.
Aussetzung des Personalentwicklungskonzepts, keinen Plan für eine Funktionalreform und, wie ich eben gesagt habe, das Austrocknen der Kommunen.
Sie halten sich nicht an Ihre Wahlversprechen und Sie schauen nicht, wie es in diesem Land aussieht.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Nicht nur eine lächerliche, sondern hilflose Argu- mentation!)
Meine Damen und Herren, der rot-rot-grüne Doppelhaushalt zeigt: Rot-Rot-Grün kann kein Maß halten und riskiert die Zukunft Thüringens.
Eins ist uns natürlich klar, das haben wir auch im letzten Haushaltsausschuss gesehen: Die Aufgaben, gerade im Asylbereich, erfordern hohe Anstrengungen. Das haben uns die überplanmäßigen Ausgaben voll gezeigt. Aber es ist dabei auch ein durchsichtiges Manöver, wenn Sie hier die Abkehr von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich mit den Kosten für die Flüchtlingsbetreuung begründen. Die eigentliche Ursache ist doch das Unvermögen, das Sie hier an den Tag legen. Die Ursache liegt viel mehr in den massiven Mehranmeldungen der Ressorts, in der ausbleibenden Verwaltungs- und Funktionalreform und in der Aussetzung des Personalabbaus. Dazu muss man an dieser Stelle auch noch die Neueinstellungen im Bereich der politischen Führung erwähnen. Das war auch schon in der Presse entsprechend dargestellt.
Meine Damen und Herren, hier macht es eben die Summe. Die Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik war bereits im laufenden Jahr sichtbar. Rot-RotGrün hat Tilgungen für 2014 rückgängig gemacht und hat sich für 2015 mit einer eher symbolischen Schuldentilgung begnügt. Wir sehen hier auch wieder: Der rot-rot-grüne Kurs ist eine Kapitulation vor der Zukunft.
Wenn die Finanzministerin hier einräumt, mit einem ordentlichen Überschuss aus dem Jahr 2015 zu gehen, und gleichzeitig von einer Aussetzung der Tilgung und neuen Schulden spricht, zeigt das nur
Ich habe es eingangs gesagt, Rot-Rot-Grün erhöht Steuern und Abgaben und ruft nach mehr Geld vom Bund und braucht die gesamten Rücklagen auf. Ein gutes Beispiel dafür ist der Gesetzentwurf zur Erhöhung des Steuersatzes bei der Grunderwerbssteuer. Da muss ich Ihnen sagen, als ich vor einigen Tagen gelesen habe, dass die Landesregierung vorhat, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, habe ich gedacht, jetzt sind Sie von allen guten Geistern verlassen.
Warum? In den Zeitungsbeiträgen, die Ihr Vorhaben angekündigt hatte, war die Erhöhung der Grunderwerbssteuer im gleichen Atemzug mit den steigenden Asylkosten genannt. So titelte zum Beispiel die „Südthüringer Zeitung“ am 10.09. dieses Jahres: „Thüringen erhöht Steuern wegen Asylkosten“. Da spricht es wahrlich von wenig Kenntnis der Situation, wenn Sie gerade jetzt die Grunderwerbssteuer erhöhen. Im ganzen Freistaat, in der gesamten Bundesrepublik wird über diese steigenden Kosten im Bereich Asyl gesprochen und Sie wollen hier mit Steuererhöhungen antworten. Das ist der falsche Weg. Was ist das für ein Zeichen für die Bevölkerung? Was ist das für ein Zeichen für junge Familien, die auf der Suche nach Wohneigentum sind? Was ist das für ein Zeichen für die ländliche Region, die um jeden neuen Hauseigentümer wirbt?
Mit dieser Steuererhöhung verschärfen Sie die Anschaffung von Wohnraum. Sie verschärfen die Wohnraumsituation, und das in dieser Zeit. Das ist für uns unverständlich. Die CDU-Fraktion wird dieser Steuererhöhung nicht zustimmen.
Herr Abgeordneter Kowalleck, entschuldigen Sie bitte, eine Zwischenfrage, den Wunsch gibt es von Herrn Abgeordneten Adams.
Ich habe Herrn Abgeordneten Adams vorhin zugehört. Ich möchte gern meine Ausführungen machen. Danke schön.
Wir setzen uns für die kleinen Leute ein, Herr Kuschel, und das sollten Sie sich auch mal annehmen. Sie lachen darüber. Diese kleinen Leute stecken ihr Geld, ihre Altersvorsorge in das Wohneigentum und Sie lachen diese Leute aus. Das ist für mich unverständlich an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, ob junge Menschen, junge Familien oder auch ältere Menschen, die sich nach harten Arbeitsjahren ihren Traum von der eigenen Immobilie schaffen wollen, die lachen Sie an dieser Stelle aus. Das ist für mich unverständlich.