Ein erster Schritt könnte und sollte sein, Teile des Landesbudgets durch die Bürger abstimmen zu lassen, damit diese sich an die neuen Instrumente gewöhnen können. Natürlich müssen wir uns auf einen längeren Weg einstellen, natürlich müssen Verordnungen geändert oder geschaffen werden und natürlich müssen wir auch die Landesverfassung ändern. Aber wäre es nicht fantastisch, wenn Thüringen auf diese Art gegen die Politik- und Parteienverdrossenheit der Bevölkerung vorgehen würde? Ich finde schon.
Wir jedenfalls haben Vertrauen in die Thüringer und möchten ihm und ihr schrittweise immer mehr Verantwortung für sein eigenes Land übertragen. Und ich kann Ihnen garantieren, dass die Thüringer Bürger sparsamer mit ihren sauer verdienten Steuergeldern umgehen werden als jede Landesregierung, die dieses Bundesland erlebt oder – besser – erlitten hat.
Ich sagte schon, so ein Bürgerhaushalt kostet natürlich auch Geld. Aber dieses Geld ist sicherlich sinnvoller investiert als die Abermillionen Euro in politische Bevormundung – anders kann man das nicht nennen – und ideologische Zwangsbe
glückung durch rote Ideologen. Wir sagen: Bürgerbeteiligung statt Berufsdemonstranten! Das muss das Motto der Zukunft sein.
Dass die Bürger Beteiligung wollen, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, das haben wir doch gestern eindrucksvoll belegt bekommen. Bei unserer Demonstration waren mindestens 8.000 Bürger anwesend.
Der Bürger würde jedenfalls keinem Haushaltsaufwuchs zustimmen, der sich auf über eine Milliarde in drei Jahren beläuft. Dass die Roten aller Farbtiefe noch niemals mit Geld umgehen konnten, das lehrt natürlich der Blick in die Geschichte. Aber dass Sie nach nur zwei Jahren Regierungszeit, Frau Finanzministerin Taubert, die finanzpolitische Schallmauer von 10 Milliarden durchbrechen werden – und das mit einer Leichtigkeit, die mich entsetzt –, das ist tatsächlich ein finanzpolitischer Offenbarungseid.
Und ein finanzpolitischer Offenbarungseid ist auch die Aussage meiner Kollegin Frau Hennig-Wellsow, die wieder mal die Flucht angetreten hat. Denn Frau Hennig-Wellsow hat doch tatsächlich angeregt, dass man die in der Thüringer Landeshaushaltsordnung verankerte Schuldenbremse infrage stellen solle. So geht linke Solidität. So geht linke Haushaltsdisziplin. Was dieses Land noch erwarten darf, das kann sich jetzt jeder schon entsprechend vorstellen. Wenn Sie bei einigen da draußen einen Rest an Glaubwürdigkeit hatten, sehr verehrte Landesregierung, dann ist diese Glaubwürdigkeit jetzt verspielt. Am Anfang der Legislatur, sehr verehrte Frau Finanzministerin, stellten Sie noch in Aussicht, dass zumindest kleine Schuldenbeträge getilgt werden könnten. Davon ist heute keine Rede mehr. Dabei drohen Thüringen durch den Bevölkerungsrückgang und durch das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs 2019 enorme finanzielle Risiken, für die aber nicht vorgesorgt wird. Das wäre eigentlich Aufgabe eines soliden und entsprechend rational operierenden Haushälters.
Im Gegenteil: 15,8 Milliarden Euro Schulden werden unsere Kinder und Kindeskinder tragen müssen, Tendenz steigend. Ich sage das in aller Deutlichkeit, Frau Finanzministerin: Diese Politik ist im Wortsinn asozial. Sie ist asozial. Sie ist asozial den kommenden Generationen gegenüber.
Man müsste nämlich mindestens einen Betrag von 70 Millionen Euro tilgen, um die Pro-Kopf-Verschuldung von 7.340 Euro auf einem ähnlichen Niveau wie gegenwärtig zu halten. Aber es wird nicht nur das Tilgen verweigert. Sie greifen auch noch auf die Rücklagen zu, die verschleudert werden und für sinnlose Projekte ausgegeben werden. Bis Ende 2017 werden 350 Millionen Euro Rücklagen entsprechend ausgegeben. Dazu kommen die unverhofften 81 Millionen Euro an Rückzahlungen von der Europäischen Union, die entsprechend auch 2017 verausgabt werden sollen. Rot-Rot-Grün, das muss man in aller Deutlichkeit betonen, verscherbelt jetzt das finanzielle Tafelsilber des Bundeslandes, was eigentlich in Schuldentilgung gesteckt werden müsste und das eigentlich in die Zukunft der Thüringer Familien investiert gehört.
Familien ist das richtige Stichwort. Sie schmeißen nicht nur das Tafelsilber aus dem Fenster. Sie betreiben leider auch eine aktive Zukunftsverhinderungspolitik. Die Zukunft des Landes liegt in den Händen der Kinder und unserer Familien. Die Landesregierung streicht jedoch das Landeserziehungsgeld, welches mit seinen 20 Millionen Euro pro Jahr zumindest eine Andeutung eines familienfreundlichen Thüringens gewesen ist. Diese Mittel werden auch dazu benutzt, um die außer Kontrolle geratenen Asylkosten zu decken. Das weggefallene Bundesbetreuungsgeld wird in Zukunft an die Länder weitergegeben. Das sind insgesamt 1 Milliarde Euro. Nach dem Königsteiner Schlüssel werden davon rund 27,5 Millionen Euro nach Thüringen überwiesen. Und dieses Geld wird leider in erster Linie für Asylantragsteller verwendet. Denn dieses Geld soll, so hört man jedenfalls aus den einschlägigen Ministerien, wohl in erster Linie zur Schaffung von Kitas und Betreuungsplätzen mit der Zielgruppe „Asylantragsteller“ ausgegeben werden. Nicht einmal das an Ihre Wähler versprochene kostenlose Kita-Jahr können Sie einhalten. Auch hier als Grund die steigenden Asylkosten. Die Thüringer werden zu Bürgern zweiter Klasse im eigenen Land. Über dieses Totalversagen werden wir die Menschen draußen im Land aufklären. Seien Sie sich sicher!
Dass aus Angst vor den Bürgern stets über deren Köpfe hinweg entschieden wurde, zeigt die bisherige Basta- und Übernachtpolitik der Regierung, die innerhalb eines Tages ganze Asylheime aus dem Boden stampft, ohne Gemeinden, Bürgermeister oder gar Bürger zu informieren. Was das kostet, sehen wir in Ihrem Landeshaushalt. 2016 sind 469 Millionen Euro für Asylbewerber eingeplant. Für 2017 steigt diese Summe auf 598 Millionen Euro. Und die Zahlen, an denen sich die Regierung orientiert, sind 22.000 neue Asylbewerber pro Jahr.
Und das würde, multipliziert mit dem Königsteiner Schlüssel, 800.000 Asylbewerber pro Jahr in ganz Deutschland bedeuten. Ihr Parteikollege Vizekanzler Gabriel, Frau Ministerin Taubert, redet aber jetzt schon von 1 Million Asylbewerbern alleine dieses Jahr. Wir gehen davon aus, dass nicht weniger Menschen kommen werden, im Jahr 2016 werden es wahrscheinlich eher noch mehr sein. Das ist die Realität und vor dieser Realität verschließen Sie die Augen und reagieren in einer Art und Weise, wie sich das für einen Finanzminister nicht gehört.
Es werden mehr sein, weil diese Menschen zum Kommen aufgefordert werden, obwohl die meisten von ihnen in der Türkei sicher waren, in Griechenland sicher waren, in Mazedonien sicher waren, in Serbien sicher waren und in Slowenien sicher waren und auch jetzt dort sicher sind. Das ist auch ein Ergebnis, dass diese Menschen durch Fehlanreize in unser Land gelockt werden und durch fatale politische Symbolpolitik wie beispielsweise die schon legendäre Begrüßung des Ministerpräsidenten Ramelow; mit seinem Wort von Inschallah hat er wirklich einen gigantischen Fehlanreiz gesetzt, den wir noch teuer bezahlen müssen.
Sie setzen zu niedrige Zahlen an, weil Sie unehrlich sind und weil Sie sonst Schulden im Haushalt ansetzen müssten. Was Sie natürlich nicht vergessen dürfen – nein, Sie werden es sicherlich nicht vergessen, davon gehe ich aus, Sie sehnen sich ja förmlich danach –, dass spätestens 2017 auch der Familiennachzug beginnt. Das heißt, dass die anerkannten Asylbewerber ihre Großfamilien aus der Heimat nachziehen dürfen und nachziehen werden. Auch das gehört zu einer realistischen Lageeinschätzung dazu und muss entsprechend in den Haushalt eingespeist werden.
Wir brauchen keine Fantasie, um jetzt schon zu erkennen, dass Ihre Zahlen, mit denen Sie operieren, sehr verehrte Frau Finanzministerin, Makulatur sind. Sie erhöhen schließlich auch die Standards. Es soll mehr Betreuer geben für weniger Asylbewerber und die Asylantragsteller sollen natürlich dezentral untergebracht werden. Und diese diskutierte teurere dezentrale Unterbringung führt natürlich dazu, dass die Häuser und Wohnungen durch das Land vom Thüringer Wohnungsmarkt weggekauft oder weggemietet werden. Was passiert denn jetzt nach den Gesetzen der Marktwirtschaft? Nun, die Preise für Wohnungen werden ansteigen. Danke sagen dazu die jungen Familien in Thüringen, die Eigentümer werden wollen, danke sagen auch die Mieter in Thüringen, sehr verehrte Frau Ministerin.
Unser Winterabschiebestoppminister Lauinger ist nicht da, sonst noch mal mein dringender Appell: Schieben Sie endlich ab, Herr Winterabschiebestoppminister Lauinger, und hören Sie auf zu hoffen, dass die Menschen von selbst gehen. Denn mit Hoffen und Harren halten Sie den Thüringer zum Narren, sehr verehrter Herr Lauinger. 1,3 Milliarden Euro hat Rot-Rot-Grün bis zum Jahr 2017 im Land Thüringen für Asylbewerber also eingeplant. Aber Ihre Politik, sehr verehrte Frau Finanzministerin, kennt noch viele andere Opfer, die überlasteten Kommunen und Gemeinden beispielsweise. Die Kommunen werden in Zukunft 100 Millionen Euro weniger bekommen als 2015, trotz weiter steigender Verwaltungskosten und Standards für Asylbewerber. Für die folgende Aussage muss man deswegen auch kein Prophet sein. Die Kommunen werden ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöhen. Und das ist, das muss man deutlich so benennen, die Asylsteuer Nummer 1, die Sie, Frau Finanzministerin, mit verursachen.
Die Regierung selbst erhöht die Grunderwerbssteuer um 30 Prozent. Momentan nimmt das Land Thüringen noch 112 Millionen Euro Grunderwerbssteuer ein, 2017 sollen es schon 151 Millionen sein, also 39 Millionen Euro mehr, mit denen Sie die Bürger schröpfen für Ihr gescheitertes Asylprojekt.
Das ist die Asylsteuer Nummer 2, mit der Sie den Wirtschaftskreislauf schwächen und die Investitionsneigung in Thüringen ausbremsen. Sie verzehren unsere wirtschaftliche Substanz für Ihre Weltbeglückungsfantasien. Und das wird sich bitter rächen.
Die neu kreierte Wasserentnahmeabgabe ist die Asylsteuer Nummer 3. Man darf gespannt sein, wie lange diese neue Steuer nicht zweckentfremdet wird.
Ein weiteres Opfer ist die Landespolizei, die in Ihrem Haushalt bis 2017 einen Abbau von 100 Beamtenstellen erleiden muss, trotz massiver Zunahme von religiösen und gewalttätigen Konflikten, gerade in der Nähe von Asylheimen. Es war der Landesfrauenrat, der sich mutig nach vorne gewagt hat und der bemüht war, aus der politisch korrekten Schweigekultur herauszugehen, die entsprechend von der Regierung, von den Regierungsfraktionen eingerichtet wird. Diese Institution beklagte, dass in Asylheimen Gewalt und sexuelle Übergriffe keine Seltenheit sind.
Ich möchte an dieser Stelle auch einmal einen Dank sagen. Ich möchte denjenigen danken, die das ganze Geld verdienen, dass Sie ausgeben, Frau Finanzministerin.
Danke an die Menschen, die einen gigantomanischen Haushalt von 10,1 Milliarden Euro 2017 – was für eine Zahl für ein so kleines Land wie Thüringen – finanzieren müssen. Danke auch schon einmal deren Kindern, die noch gar nicht davon wissen, in welche Welt sie hineingeboren werden und für was sie alles bezahlen und arbeiten dürfen.
Das hat Mike Mohring nicht deutlich genug herausgearbeitet. Einiges der Kritik, die Herr Mohring hier vorgebracht hat, trifft meine volle Zustimmung. Aber es ist nicht richtig, wenn man sagt, dass die enorme Aufblähung des Haushaltsvolumens eben nichts – oder jedenfalls nicht primär – etwas mit der Asylkrise in diesem Land zu tun hat. Nein, die Asylkrise ist entsprechend der erste Grund dafür, dass der Haushalt aufgebläht wird und die Schallmauer von 10 Milliarden Euro durchbrochen hat.
Die Thüringer, die Sie mit Ihrer Politik und mit Ihren Weltbeglückungsfantasien zu Bürgern zweiter Klasse im eigenen Land machen, diese Thüringer Bürger wollen eine Verabschiedungskultur.
Ja, lachen Sie nur! – Sie wollen keinen Ausverkauf ihres Landes. Die AfD ist die einzige Stimme, die einzige authentische Stimme des Volkes in dieser Zeit, Herr Adams.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Die NPD nicht, da haben Sie sich vertan. Von Tuten und Blasen keine Ahnung!)
Sehr verehrte Landesregierung, ich möchte Ihnen noch ein Bild mit auf den Weg geben und ich denke, damit ist Ihre Lage und Ihr Potenzial auch trefflich beschrieben. Die Landesregierung ist wie ein Trabant – ich meine das Auto –,