Ich kann Ihnen das vorrechnen: Wenn man Ihre Globale Mehreinnahme an Steuern ins Partnerschaftsmodell umrechnet, dann müssten die Kommunen im Jahr 2016 ungefähr 2,3 Millionen Euro mehr bekommen und im Jahr 2017 – ein Jahr später – 18 Millionen Euro. Noch ein Jahr später, im Jahr 2018, das ist im Doppelhaushalt nicht abgebildet, aber eine Folge dieser Entscheidung, entziehen Sie den Kommunen in der Finanzausgleichsmasse 35 Millionen Euro. Wir erwarten von Ihnen: Wenn Sie sich selber mehr Steuereinnahmen zubilligen, dann beteiligen Sie die Kommunen fair nach gesetzlicher Grundlage im Partnerschaftsmodell an ihren Steuereinnahmen und tricksen Sie die Kommunen nicht aus bei dieser Berechnung!
Sie wissen, dass das so ist, denn sonst hätten Sie nicht so unterschiedlich hier die Zahlen und die Werke, die dazugehören, vorgelegt.
Dann will ich Ihnen zur Globalen Minderausgabe sagen: Es kann ja die Finanzministerin nichts dafür, was will sie denn machen, wenn keiner ihr beisteht, wenn sie in den Chefgesprächen irgendwo einen Einsparvorschlag bringt, dann bleibt am Ende immer nur die Globale Minderausgabe über. Aber wir haben uns die Reden der früheren Opposition gemerkt, die jetzt noch ein paar Jahre miteinander regieren kann. Nutzen Sie die Zeit, den Lernprozess anzuwenden! Sie waren es, die sich jedes Jahr, wenn das gewesen ist, hingestellt und Globale Minderausgaben bis zum Letzten kritisiert haben. Aber da gab es Haushaltsnotlagen. Jetzt sind die Steuern hoch, jetzt geht das Haushaltsvolumen hoch und Sie legen nicht einen Cent an Einsparung vor. Das Einzige, was Ihnen einfällt, um den Haushalt noch rund zu kriegen und sagen zu können, wir machen keine Schuldenaufnahme, ist, eine Globale Minderausgabe draufzulegen. Das ist das Versagen Ihrer ganzen Unwilligkeit, auch nur zu versuchen, Haushaltskonsolidierung mit dem Haushalt für 2016 und 2017 anzustrengen. Sie wollen es nicht und Sie können es nicht und die Globale Minderausgabe ist dafür bestes Zeichen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Jetzt müssen Sie noch eigene Vorschläge ma- chen! Da bin ich mal gespannt. Machen Sie das noch?)
Dann sagen Sie – auch das haben Sie angekündigt und die Ministerin hat versucht, es in ein schönes Kleid zu packen –, Sie helfen den Kommunen zum Beispiel bei den Schulinvestitionen. Da sind Sie in diesem Jahr eingestiegen, wir haben da auch gemeinsame Anstrengungen aus der letzten Wahlperiode heraus mitgemacht.
Im Kommunalfinanzübergangsgesetz haben wir im Jahr 2015 eine Schulinvestitionspauschale von 36 Millionen Euro verzeichnet. Jetzt haben alle gedacht, diese neue Landesregierung ist verlässlich, diese neue Landesregierung hält Wort, die sagt das, was sie im Wahlversprechen angekündigt hat, wirklich und setzt das auch in Taten um. Jetzt kommt der Doppelhaushalt für 2016 und 2017 und was passiert? Sie streichen die 36 Millionen Euro Schulinvestitionspauschale auf Null und erfinden einen neuen Ansatz für Zuwendungen
an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und speisen die Kommunen im Jahr 2016 mit 9 Millionen Euro ab. Jetzt sagte einer, das sei verlässlich. Wer ankommt und auf dicke Hose macht und 36 Millionen Euro in die Kasse wirft, der muss auch in den Jahren später verlässliche Ausfinanzierungen für wirkliche Schulbaumaßnahmen sicherstellen, aber der kann nicht den Ansatz von 36 auf 9 Millionen Euro reduzieren und sagen, das sei verlässliche Haushaltspolitik, das sei verlässliche Zusage für nachhaltige Bildungspolitik. Nein! Sie entziehen auch an dieser Stelle Kommunen Geld und Sie sind alles, nur nicht verlässlich an dieser Stelle.
Es wird mit dem Doppelhaushalt auch nicht viel besser. Sie wollen zwar den Ansatz im Jahr 2017 auf 24 Millionen Euro erhöhen, aber dazu, Frau zuständige Infrastrukturministerin, passt eben nicht die Aussage ihrer Parteivorsitzenden, die ankündigt: Wir wollen wieder Schulden machen, wir wollen die Schuldenbremse der LHO außer Kraft setzen. Sie hat es gesagt in der Pressekonferenz letzte Woche. Es reichen 46 Stimmen aus, um die LHO außer Kraft zu setzen. Ja, das stimmt. Deswegen haben wir immer für eine nachhaltige Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung dieses Landes plädiert. Dafür gab es nie Mehrheiten. Gut, dass wir es einfachgesetzlich geregelt haben. Aber es bleibt immer die Gefahr – und davor haben wir gewarnt –, wenn linke Geldausgeber in diesem Land Verantwortung tragen, dann werden sie diese Sicherheitsregel in der Landeshaushaltsordnung außer Kraft setzen. Ihre Ankündigung spricht Bände, sie entlarvt, was Sie vorhaben: Sie verlassen den soliden Kurs von nachhaltiger Finanzpolitik in diesem Land.
Dann könnte man fragen: Was macht diese Landesregierung eigentlich für die Zukunft? Üblich war es in den vergangenen Jahren, immer wenn die Landesregierung den Haushalt vorgelegt hat, dann hat sie dazu ein umfangreiches Gesetzespaket an haushaltsbegleitenden gesetzlichen Maßnahmen vorgelegt. Das gehört zur Klarheit und Wahrheit dazu und zu Recht haben diese Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit auch Verfassungsrang und eben nicht nur einfachgesetzlichen Regelungsgehalt.
Die Verfassungsmütter und Verfassungsväter wollten, dass derjenige, nämlich die Landesregierung, der verpflichtet ist, einen Haushalt vorzulegen, auch die Haushaltsgrundsätze von Klarheit und Wahrheit derart untermauert, dass er eben auch die haushaltsbegleitenden Gesetze rechtzeitig mit vorlegt.
Nun müssen Sie sie nicht taggleich vorlegen – das ist auch in der Vergangenheit nicht immer gelungen –, aber dass Sie uns die haushaltsbegleitenden Gesetze unisono vorenthalten, das will ich schon anmerken. Da ist Ihre Verpflichtung vielleicht kein Verfassungsverstoß, so verstoßen Sie doch gegen diese Regeln der Grundsätze von Klarheit und Wahrheit, indem Sie dem Parlament zwar einen Haushalt vorlegen, aber die Begründung dafür, welche Gesetze Sie ändern müssen und ändern wollen, damit Ihre Haushaltsansatzzahlen auch untermauert werden, enthalten Sie dem Parlament vor. Ich sage das angesichts dessen, dass auch dieser Zeitplan für die Haushaltsberatung wieder enorm ambitioniert ist, weil wir schon Mitte Dezember herauskommen wollen. Jeder Tag, an dem Sie uns Ihre haushaltsbegleitenden Gesetzentwürfe vorenthalten, ist ein Tag und eine Entscheidung gegen die Teilnahme des Parlaments an der Vollständigkeit, Haushaltsunterlagen vorzulegen und in die vollständige Beratung einzutreten. Ich will das deutlich anmerken: Sie verstoßen gegen die Fairnessregeln mit der Vorlage dieses Haushalts gegenüber dem Parlament als Budgetgesetzgeber.
Insofern arbeiten Sie natürlich auch mit ungedeckten Schecks. Denn wer Haushaltsgesetze verändert und die Gesetzesbegründung dafür nicht mitliefert, der legt zunächst einen ungedeckten Scheck vor. Da lenken Sie ab, indem sie parallel zum Haushalt eine Leitbilddiskussion anschieben. Die werden wir morgen führen. Heute haben wir gelesen, was bei Rot-Rot-Grün wirklich gedacht wird; und was morgen der Innenminister sagen muss, ist seine Zeit schon nicht mehr wert.
Ich habe gesagt, was Sie nicht vorlegen, und das ist das, was wir mit diesem Doppelhaushalt einfordern. Ich sage Ihnen: Jede Landesregierung, die in diesen Tagen Verantwortung getragen hätte, wäre verpflichtet gewesen, jetzt mit dem Haushalt auch einen Vorschlag für eine Funktionalreform für dieses Land vorzulegen. Sie erfüllen diese Aufgabe nicht. Sie erfüllen den wichtigsten Reformbaustein nicht, den man sich in dieser Wahlperiode vornehmen musste, nämlich Aufgaben zu überprüfen, Standards zu überprüfen, Personalentwicklung zu betreiben, zu schauen, wie stelle ich eine moderne Landesverwaltung in diesem Freistaat Thüringen für das nächste Jahrzehnt auf. Diese Aufgabe packen Sie nicht, Ihnen fehlt die Kraft dazu und am Ende bleibt das unvollständig, was Sie uns hier als Doppelhaushalt für 2016 und 2017 präsentieren.
Ich sage Ihnen deutlich: Sie legen es uns nicht vor, weil Sie kneifen angesichts Ihrer Einstimmenmehrheit in diesem Haus. Und weil Sie keine Funktionalreform vorlegen, ist auch das Leitbild nur Makulatur, weil jeder weiß – Sie haben das selbst zu Recht
immer wieder gesagt und einer von Ihnen hat es ja auch in diesen Tagen als Bedingung seiner Zustimmung zu einer vermeintlichen Gebietsreform gemacht und an der Stelle hat er wenigstens mit der Forderung, nicht mit den Inhalten, gar nicht Unrecht: Zwingend muss – und das sagt Ihnen jeder Fachexperte dieser Welt – vor einer Gebietsreformdebatte eine Funktionalreform tatsächlich als erster Schritt vorgelegt und umgesetzt werden.
Es macht doch gar keinen Sinn, über die Strukturen dieses Landes auf kommunaler Ebene nachzudenken, wenn Sie vorher nicht die Landesverwaltung so modernisiert, so gestrafft, so neu aufgestellt, auch so entschlackt haben, bevor Sie wissen, welche Aufgabe eigentlich noch welche Ebene wahrnehmen soll. Sie wollen unten die Strukturen verändern. Und jetzt kommt es doch: Weil Sie oben in der Funktionalreform die Aufgaben nicht erfüllen, bleiben Ihnen doch nur die Großstrukturen von 300.000 Einwohnern bei Landkreisen und von 10.000 Einwohnern bei Gemeinden, was wir ablehnen. Es ist doch ganz klar, denn wo wollen Sie die Aufgaben denn sonst hinpacken, wenn nicht in diese Großstrukturen? Die jetzt vorhandenen bürgernahen Gemeinde- und Landkreisstrukturen wären nicht in der Lage, diese Aufgaben einfach von oben nach unten abgewälzt zu übernehmen. Genau das ist Ihr Hintersinn: Die Kommunen finanziell austrocknen, die Funktionalreform nicht angehen, weil Sie die Aufgaben eigentlich nach unten durchwälzen wollen. Das geht nur, wenn Sie die Strukturen so groß machen, dass es fast halbe Landesbehörden sind, aber nicht mehr bürgernahe Kommunalstrukturen. Es ist der falsche Weg; den lehnen wir deutlich ab und werden heftige Auseinandersetzungen dazu führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt geht hoch, die Ausgaben steigern sich, die Haushaltstricks sind so vollständig wie lange nicht mehr in einem Haushalt kompakt aufzufinden und trotzdem sinkt die Investitionsquote. Ja, sie ist noch höher als 2012, aber seitdem Sie regieren – und darauf kommt es an; das sind Ihre Wahlversprechen gewesen, nicht unsere, Ihre Wahlversprechen; die Investitionsquote in diesem Landeshaushalt 2015 war 13,53 Prozent, im Jahr 2016 sind es noch 13,1 Prozent und im Jahr 2017 sind es noch 13,02 Prozent –, geht jetzt Schritt für Schritt, wo Sie jeden Tag ein Stück näher in die Wirklichkeit kommen, die Investitionsquote in diesem Land zurück. Wenn das Ihr Konsolidierungsbeitrag ist, na dann „gute Nacht“, dann ist es genau die falsche Weichenstellung, die Sie machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt versuchen Sie zu begründen, dass all das, was mit diesem haushaltsaufgeblähten Volumen zu tun hat, eine Aufgabe ist, die sich wegen der Asyl- und Flüchtlingsproblematik ergibt. Da widersprechen wir Ihnen eindeutig.
Natürlich steigen die Ausgaben auch deswegen, natürlich steigen die Herausforderungen. Wenn wir uns die 1,8 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr ansehen, dann wissen wir, dass nur ein Teil davon mit der Asylund Flüchtlingsproblematik begründet ist. Tatsächlich erhöhen sich die Ausgaben in diesem Land, eben weil Sie nicht in der Lage sind, Reformen anzugehen, eben weil Sie nicht in der Lage sind, Personalentwicklung zu betreiben.
Es ist doch ganz klar, wenn alle – vom Rechnungshof bis zu allen Haushaltsexperten – sagen, in diesem Land muss es Personalentwicklung geben, wir müssen vergleichbare Westländerstrukturen haben in der Zahl der Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst zu unserer sinkenden Einwohnerzahl. Wenn Sie das alles ausblenden, dann wirkt jede Tariferhöhung natürlich dramatisch stärker im Haushalt obendrauf. Deshalb gehen die Personalkosten in die Höhe, deshalb gehen die Haushaltsvolumina in die Höhe. Weil Sie in diesem Haushalt natürlich auch ideologische Wahlversprechen untermauern wollen, gehen die Kosten hoch, deshalb haben wir lange nicht mehr dagewesene 10 Milliarden Euro Haushaltsvolumen. Sie gehen den falschen Weg.
Ich will Ihnen sagen, warum uns das so aufregt, weil wir in Alleinregierungszeiten, in schwierigsten Steuerjahren, als damals Rot-Grün in Berlin regiert hat, nach 2006 einen dramatischen Steuereinbruch hatten. Wir hatten dann innerhalb von einem Haushaltsjahr zum nächsten 2 Milliarden Euro pro anno weniger Steuereinnahmen und haben uns angestrengt, haben Prügel kassiert. Aber wir haben die Stirn geboten und haben die Debatte geführt, weil wir gesagt haben, wir nehmen die Verantwortung für dieses Land wahr. Wir haben es geschafft, das will ich Ihnen einfach noch mal sagen, damit das nicht in den Geschichtsbüchern falsch hängenbleibt.
Trotz dieser dramatischen Steuereinnahmeverluste von 2 Milliarden Euro pro anno haben wir es geschafft, in dieser Wahlperiode – in der zweiten Alleinregierungszeit – das Haushaltsvolumen von 10 auf 9 Milliarden Euro abzusenken. Wir haben es geschafft, dies auch in der nachfolgenden Legislatur zu halten, durchgängig dann unter 9 Milliarden Euro gedrückt, sogar Schulden getilgt. Das ist unser Weg, das ist unsere Antwort, wie wir solide
Haushaltspolitik machen würden, wenn wir in Verantwortung wären. Sie gehen mit diesem Doppelhaushalt genau den entgegengesetzten, den rückwärtsgewandten Weg.
Ich sage Ihnen: Ich teile ausdrücklich das, was die Finanzministerin in ihrer Erklärung zum Haushalt zum anstehenden Asylkompromiss gesagt hat. Weil sie richtigerweise eingeschätzt hat, dass das ein gutes Werk ist, was es jetzt zu verabschieden gilt, was mit Sicherheit auch noch weitere Schritte notwendig macht. Wir haben zu Recht in der letzten Plenarsitzung davon gesprochen, dass wir uns bei der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingsproblematik an einer Epochenschwelle befinden, dass wir über Aufgaben und Gesetzesnovellen reden werden, die wir uns heute noch nicht vorstellen mögen, die wir uns heute auch noch nicht vorstellen können, aber die auf uns zukommen werden, wenn der Flüchtlingsstrom ungebremst weiter auf Europa und auf Deutschland und damit auch auf Thüringen zukommt. Deswegen erwarten wir von Ihnen als Landesregierung, die Sie jetzt Verantwortung tragen, dass Sie – und da zitiere ich Andreas Bausewein, den Landesvorsitzenden der SPD, zu Recht – Thüringen eben nicht bei der Entscheidung zur Zustimmung des Asylkompromisses isolieren, sondern Ihre Hand zum Kompromiss heben, weil es auch knapp 200 Millionen Euro Einnahmen aus dem Kompromiss bringt, aber auch weil es eine gesamtstaatliche Verantwortung ist. Und eine Landesregierung, die diesen Freistaat vertritt, muss sich ihrer Gesamtverantwortung gegenüber Bund und Europa stellen und kann nicht daneben ausscheren, die Hand zwar heimlich aufhalten, weil das Geld sowieso kommt, aber sich dabei, die Verantwortung für die Bewältigung dieser großen globalen Aufgabe zu tragen, in die Büsche und heimlich mal in die Ecke schlagen. Das wollen wir nicht. Wir brauchen von Ihnen Verantwortung für dieses Land. Deshalb erwarten wir von Ihnen Zustimmung im Bundesrat für den Asylkompromiss.
Dann helfen wir Ihnen auch gern bei weiteren Schritten, auch bei der Debatte „Was muss der Bund tun?“, auch bei der Debatte „Was muss Europa tun?“, aber auch bei der Debatte „Was muss international getan werden?“. Eins ist doch klar: Nur wenn international die Flüchtlingsursachen bekämpft werden, dann gibt es auch Entlastung bei der Aufgabenbewältigung hier in diesem kleinen Freistaat Thüringen. An das eine ist doch ohne das andere gar nicht zu denken. Das, was wir hier machen, das, was Sie auch vorlegen, vielleicht an der Stelle auch nur vorlegen können, ist natürlich nur Reaktion im Tagesgeschäft auf die immer neuen, immer stärkeren Herausforderungen in dieser besonderen Problematik. Deswegen will ich natürlich
anmerken – und das will ich auch zum Haushalt sagen, weil es nämlich eine Aufgabe ist, die man auch einbetten muss, wenn man über so einen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre redet: Es ist wichtig, dass international auch die Blauhelme zum Einsatz kommen. Ich sage das an dieser Stelle einmal ganz deutlich, weil da die Ursache liegt: Wir brauchen im Libanon, wir brauchen in Syrien und anderswo geschützte Flüchtlingsgebiete durch die UN-Blauhelme. Nur dann, wenn das gelingt, dass die Leute im Schutz leben können in den Flüchtlingscamps, wenn sie ausreichend versorgt sind, wenn sie nicht im Elend hausen müssen, wenn sie nicht Hunger leiden müssen und wenn sie nicht Angst haben müssen, morgen ermordet zu werden, wenn diese internationale Schutzgemeinschaft da endlich anfängt und dort hilft, dann hat das auch Auswirkungen bis in unsere kleinen Haushaltsstellen in diesem Land. Deswegen sage ich das so deutlich. Wir brauchen international Gemeinschaftsengagement.
Ich sage das auch an all die in der Weltgemeinschaft gerichtet, die da Verantwortung tragen, wir müssen auch die Positionen gegenüber Russland überdenken. Wir müssen sie überdenken. Deswegen hat Sigmar Gabriel als Vizekanzler recht und ich unterstütze ihn ausdrücklich in dieser Frage:
Wer in Syrien Hilfe und Partner braucht, der muss darüber nachdenken, ob die Sanktionen gegenüber Russland noch zeitgemäß sind, im Zweifelsfall für den Schutz der Menschen dort vor Ort, im Kampf gegen den IS international zusammenstehen und alle Partner ins Boot holen.
Ich sage Ihnen auch eindeutig, damit ich das abschließen kann, aber auch weil es wichtig ist, weil es auch viele Menschen in diesen Tagen so empfinden: Dazu gehören auch die Amerikaner. Die Amerikaner können sich nicht ausschließen und Europa mit der Bewältigung des Flüchtlingsstroms alleinlassen. Es ist eine internationale Aufgabe. Wenn so viele Menschen auf der Flucht sind auf dieser Welt wie seit 70 Jahren nicht mehr, dann kann nicht der eine Kontinent mit der Aufgabe alleingelassen werden, da müssen alle helfen und anpacken, vor allem die mit anpacken, die zur Bewältigung dieser großen Aufgabe auch leistungsfähig in der Lage sind, dann müssen die US-Amerikaner mit ins Boot und dürfen nicht an der Seite stehen, am Atlantik auf der anderen Seite, und zugucken, wie wir mit dieser Aufgabe fertigwerden.