Ich bin froh, dass es das viele gesammelte und gespendete Spielzeug ist, die vielen Windeln, die gebracht wurden. Ich bin froh, dass das Zeichen, das wir den Brandstifterinnen und Brandstiftern entgegensetzen, das einer großartigen Welle der Hilfsbereitschaft seit Montag ist und das Zeichen das des Willkommens ist,
das der unermüdlich ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfer, des DRK, der Feuerwehr hier in Erfurt, des Technischen Hilfswerks beispielsweise, das der vielen Frauen und Männer und auch der Kinder heute Morgen, die fast die ersten waren, die gespendet haben, heute Morgen war eine Schulklasse einer Erfurter Schule da, dass das das Zeichen ist,
das der vielen Leute, die im Moment noch in den Räumen stehen und die Sachspenden sortieren, genau wie derjenigen, die gerade in der Messehalle stehen und Sachspenden sortieren und ordnen und an die Flüchtlinge austeilen. Ich bin froh, dass es das Zeichen der unbürokratisch helfenden Landtagsfraktionen, die an diesen Sammelaktionen beteiligt sind, und der unbürokratisch helfenden Landtagsverwaltung ist – Frau Präsidentin, das können Sie bitte gern mal ausrichten;
ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Wache und hier in der Landtagsverwaltung hätten die Spenderinnen und Spender und Sortiererinnen und Sortierer ein paar Mal gestern und vorgestern ganz schön alt ausgesehen. Und nicht zuletzt will ich als Zeichen, das wir den Brandstiftern entge
gensetzen, auch das der vielen Menschen, die am vergangenen Samstag in Saalfeld bei Regen Hilfsgüter transportiert, sortiert und verteilt haben, die stundenlang „Refugees welcome“ gesungen haben, dass das das thüringische Zeichen ist, was wir den Brandstiftern entgegensetzen. Dafür können wir sehr dankbar sein, meine Damen und Herren. Danke, dass Thüringen hilft!
Es liegen jetzt keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat Minister Poppenhäger das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Frau Landrätin Hochwind, in den Morgenstunden des vergangenen Montags, am 7. September, mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass im Ortsteil Rockensußra der Gemeinde Ebeleben im Kyffhäuserkreis drei Wohngebäude in Brand standen. Und schnell auch durch das konsequente Eingreifen der Feuerwehr und der Polizei vor Ort wurde im Weiteren klar, dass diese drei Mehrfamilienhäuser durch bisher Unbekannte angesteckt wurden. Im Zusammenhang mit der geplanten zukünftigen Nutzung dieser Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen liegt eben auch nahe, dass es sich bei den Tätern um politisch motivierte Täter handeln könnte. Das wird natürlich bei den mit Hochdruck laufenden polizeilichen Ermittlungen umfassend geprüft. Bereits zu Beginn der Ermittlungen hat die Polizei, die Landespolizeiinspektion Nordhausen, eine Sonderkommission gebildet und zwischenzeitlich hat auf meine Bitte hin beim Landeskriminalamt Thüringen die Fachabteilung zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität eine Sonderkommission gebildet, in die die Sonderkommission der LPI Nordhausen integriert worden ist. Die Ermittlungen konzentrieren sich derzeit auf die Auswertung der kriminaltechnischen Aufnahme des Brandorts, weitere strafprozessuale Maßnahmen sowie umfassende Prüfungen im Tatortumfeld. Im Ergebnis ist der Tatverdacht derzeit noch nicht personifizierbar. Ich möchte Sie an dieser Stelle auch um Verständnis bitten, dass ich aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Detailinformationen bekannt geben möchte.
Ich bin auch dankbar, feststellen zu können, dass heute hier, ja ich will sagen, über alle demokratischen Fraktionen hinweg, Einigkeit darüber besteht, dass wir diesen, wie Frau Abgeordnete Marx gesagt hat, erbärmlichen und feigen Anschlag auf das Schärfste verurteilen. Wie sonst soll man
auch ein Handeln bezeichnen, das Hilfsbedürftigen, die aus Kriegsländern stammen, den Glauben an Schutz und Sicherheit wieder nimmt und alte Traumata wieder aufbrechen lässt. Mit den Worten des Ministerpräsidenten sieht die Landesregierung in dieser Tat auch einen Angriff auf unsere Grundwerte, auf die Grundwerte unserer Gesellschaft, der wir uns hoffentlich alle verpflichtet fühlen. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Thüringer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihre Solidarität durch Hilfe und Unterstützung für die hier tagtäglich ankommenden Flüchtlinge zum Ausdruck bringen.
Ich war gestern Abend ebenfalls auf der Erfurter Messe und kann Ihnen zum Beispiel schildern, nur ein kleines Detail, dass fast alle Mitglieder des Erfurter Ausländerbeirats dort oben waren und seit Stunden die Kommunikation sichergestellt hatten. Die Mitglieder des Ausländerbeirats dort waren in der Lage, in etwa einem Dutzend Sprachen zu kommunizieren. Das können wir nicht, das können unsere Mitarbeiter nicht, das kann die Polizei nicht. Aber der Ausländerbeirat war dort oben präsent und hat geholfen zu kommunizieren.
Das ist vorbildlich. Den vielen Helfenden, die schon gelobt worden sind, gilt der Dank der Landesregierung. Das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen, auch an die Bediensteten des Landes, die hier in den letzten Tagen teilweise selbstlos die Voraussetzungen für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden schafften. Gerade deshalb, weil die Situation im Unstrut-Hainich-Kreis, im Kyffhäuserkreis – Frau Landrätin Hochwind ist hier – anders ist, als sie der Abgeordnete Scherer geschildert hat. Weil eben von der Landrätin bis über den Bürgermeister der Gemeinde und die Ortsteilbürgermeisterin seit vielen Monaten, seit Jahren eine vorbildliche Arbeit passiert.
Deshalb, nicht wegen der allgemeinen Ausführungen von Herrn Scherer, waren diese Ausführungen irritierend. Das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen. Ich kann Ihnen versichern, dass die polizeilichen Ermittlungen mit aller Kraft, unter Aufbietung unserer vorhandenen Ressourcen konsequent geführt werden, um diese Straftat unverzüglich aufzuklären. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/780 ZWEITE und DRITTE BERATUNG
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Landtag bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen ist, das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen, des Thüringer Abgeordnetengesetzes heute, wenn keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, abschließend zu beraten.
Artikel 1 des Gesetzentwurfs beinhaltet mit Artikel 3 eine Verfassungsänderung, wofür gemäß § 55 der Geschäftsordnung drei Beratungen vorgesehen sind. Dagegen werden für den Artikel 2 des Gesetzentwurfes lediglich zwei Beratungen benötigt. Wir werden deshalb zuerst die Beratung des gesamten Gesetzentwurfs durchführen. Daran anschließend rufen wir die dritte Beratung der Artikel 1 und 3 auf. Wir beginnen mit der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs und ich eröffne die Aussprache. Es hat das Wort der Abgeordnete Brandner.
Meine Damen und Herren, der von uns eingebrachte Gesetzentwurf, die Selbstbedienungsklausel abzuschaffen, hat Ihnen von den Altparteien allen nicht gefallen. Das haben wir gemerkt. Obwohl Sie alle Volksvertreter sind, verhindern Sie einhellig, dass es formell zu einer dritten Beratung kommt. Die schließt sich zwar gleich an, das ist aber nur eine Farce. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn wir eine richtige dritte Beratung gemacht hätten, dazu kommt es leider nicht. Sie wollen normalerweise mit dem Volk auf Augenhöhe diskutieren, Sie wollen transparent arbeiten, Sie tun aber genau das nicht. Sie lehnen es sogar ab, über das üppige Salär, das das Volk Ihnen zahlt, auch nur zu sprechen. Die vor
der Sommerpause hier geführte Debatte barg einige wirkliche Glanzlichter – ich muss sagen – spätsozialistischer Dialektik. Ich zitiere, was Sie von den Linken zum Besten gegeben haben: „Die Linke wird den Gesetzentwurf ablehnen, obwohl wir als Linke seit Jahrzehnten [...] die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung durchsetzen wollten.“ Respekt, sage ich da. Jetzt fehlt ein Tusch wie beim Karneval. Und weiter: „Insofern ist der Gesetzentwurf [...] ein Plagiat von [...] Linkeinitiativen der vergangenen Jahre. Dennoch wird die LinkeFraktion den Gesetzentwurf ablehnen, denn er ist populistisch.“ Das aus Ihren Mündern. Auch das ist ein Meisterstück der verbalen Verbiegung, meine Damen und Herren. Die Besuche von roten Parteihochschulen zeigen offenbar noch Wirkung. Aber es wird noch besser. Im Jahr 2003 wurde von den Linken gesagt: Wir werden dieses Thema so lange auf die Tagesordnung setzen, bis der Artikel 54 geändert ist. Nun, jetzt und hier wäre die Möglichkeit, Ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen, Herr Blechschmidt. Ich bin gespannt.
Sie haben damals gesagt, wörtlich, man solle sich schämen wegen des Automatismus. Schämen Sie sich jetzt auch? Wenn ja, warum tun Sie jetzt gleich nichts dagegen bei der Abstimmung? Sie sagten damals, man solle nicht Wasser predigen und Wein trinken. Ihre Frau Zimmer – gibt es die eigentlich noch? –, die sagte wörtlich: Die Indexregelung und das Vertrauen in die repräsentative Demokratie passen zusammen wie Feuer und Wasser. Heute, meine Damen und Herren von den Linken, ist die Stunde, zu dokumentieren, ob Sie zu Ihren Versprechen und Ankündigungen stehen oder ob Sie durch Ihr Abstimmungsverhalten gleich jahrelanges Lügen offenbaren. Wir sind gespannt.
Dass in der letzten Sitzung unser Antrag damit abgelehnt wurde, dass eine große Parlamentsreform anstünde, ist scheinheilig und dient nur der Ablenkung. Sie wissen selber, dass das nichts wird. In Ihrer Fraktion saß vor einiger Zeit auch noch ein Herr Hahnemann, der wörtlich damals sagte, als die CDU auch mit solchen nihilistischen Änderungsvorschlägen auf den Plan trat wie heute: Sie von der CDU zeugten von der Bereitschaft, Theater zu spielen, wo ernsthaftes und glaubhaftes politisches Handeln vonnöten wäre. Genau das machen Sie heute auch. Sie spielen Theater, handeln nicht, verschieben es auf das nächste Mal, schieben große Parlamentsreformen nach vorne. Da passiert nichts. Die Argumentation – Herr Scherer hatte, glaube ich, letztes Mal dazu gesprochen – war wesentlich kürzer, als sie sein sollte, und hat Wesentliches weggelassen. Die Indexierung mag verfassungsgemäß sein, Dynamisierung und Automatismus sind es jedenfalls nicht. Selbst wenn es so wä
re, macht man so etwas einfach nicht. Man versteckt mit diesem Automatismus seine Begehren, finanzielle Begehren vor der Öffentlichkeit, man tarnt und täuscht. Das ist alles andere als, wie Herr Scherer sagte, nachvollziehbar. Wenn Sie den Index tatsächlich für so gelungen halten, wie Sie es darzustellen versuchen, dann können Sie ihn ja jeden Tag, jedes Jahr öffentlich hier diskutieren lassen. Aber genau das wollen Sie nicht, Sie machen lieber alles im Verborgenen und hoffen, dass es keiner mitbekommt. Und ich sage Ihnen auch, warum: Als Abgeordneter einer Volkspartei, die Sie ja sein wollen, müssen Sie sich auch so behandeln lassen, wie das Volk behandelt wird. Der von Ihnen konstruierte Index ist so fantastisch, dass er regelmäßige Zuwächse, aber keinen Rückgang erlaubt. So viel zu Ihrer Volksnähe. Wer bekommt regelmäßig immer mehr ohne eigenes Dazutun? Das gibt es sonst nirgendwo. Herr Emde hatte eingewandt, in der Thüringer Verfassung, da steht das drin, das sei ja durch einen Volksentscheid angenommen worden. Herr Emde, ich mache Ihnen einen Vorschlag.
Nein? Mache ich trotzdem. Ich schlage Ihnen vor, wir legen das dem Volke noch mal zur Abstimmung vor und sehen dann, was dabei rauskommt. Ich habe nämlich den Verdacht, das Volk wusste gar nicht, was damals da drinstand und worüber abgestimmt wurde.
Frau Marx kann auch nicht ungeschoren davonkommen. Sie sprachen tatsächlich davon, dass Sie sich nicht eine Riesenbürokratie an die Backe binden wollten und meinten damit Ihre Einkommensteuererklärung. Frau Marx, Sie sollten wissen, das ist die Bürokratie, mit der das restliche Volk ebenfalls konfrontiert ist und die Sie, Ihre SPD und die anderen Altparteien, eingeführt haben. Das ist übrigens genau die Bürokratie, die plötzlich Herrn Lauinger bei seinen Asylbewerberheimen stört, wo er sagt, ja, also die Normen interessieren mich nicht und Gesetze eigentlich auch nicht, das muss jetzt schnell gehen. Sie merken, genau da, wo die Bürokratie Ihnen auf die Beine fällt, genau da ist die Bürokratie plötzlich überflüssig. Sie drangsalieren aber die Bürger jeden Tag 24 Stunden mit Ihrer Bürokratie.
Aber wenn es Ihnen nicht gefällt, dann wischen Sie die beiseite. Und genauso hat Frau Marx hier auch argumentiert. Gerade Ihre Wortmeldung, Frau Marx, war ein Beweis dafür, dass es gerade in diesem Bereich darum geht, öffentlich, transparent Rechenschaft abzulegen. Dass diese, ich sage mal,
Linksfront-Mehrheit auch in dieser Frage keinen Deut besser ist als die Mehrheiten zuvor, zeigt sich auch darin, und klassisch altparteienübergreifend ist die CDU auch dabei, dass Sie plötzlich an der früher so kritisierten Indexierung festhalten wollen. Warum haben Sie die Thüringer jahrelang hinters Licht geführt und werden gleich, ich vermute mal, unseren Gesetzentwurf ablehnen? Warum machen Sie das? Nur der Wählerstimmen willen? Auch ansonsten – Herr Ramelow ist leider nicht da, aber Herr Hoff wird dann gleich vielleicht da anrufen –, auch ansonsten, Herr Ramelow, hätte ich Ihnen gesagt, wenn Sie da wären, sind Ihre Pirouetten, die Sie drehen, meisterhaft. Plötzlich eifern Sie Ihren Altparteienkollegen von der CDU auch in der Personalpolitik nach. Alles, was bisher von den Linken kritisiert wurde, machen Sie nun selber und auch noch schlimmer – Herr Hoff sitzt da als lebendes Beispiel. Da werden viele Dutzend neue Stellen geschaffen und mit Ihrem Parteipersonal besetzt, ohne Ausschreibungen. Personalklüngel und politische Vetternwirtschaft, Personal ohne Verantwortungserfahrung nach dem Motto: Ran an die Tröge, sie sind nun unser. Solch eine Politik, meine Damen und Herren, braucht niemand, heute so und morgen so. Das machen wir nicht. Bei uns werden Sie immer eine klare Kante erkennen und das machen wir von morgens bis abends und auch in der Zukunft genauso weiter.
Wir hängen unser Fähnchen nicht in den Wind und machen eigentlich genau das Gegenteil von Populismus. Merken Sie das gar nicht? Sie erzählen uns hier immer, wie Menschenmassen, 90 Prozent der Bevölkerung, von dem begeistert sind, was zurzeit passiert. Das versuchen Sie hier zu vermitteln oder meistens noch mehr, 110 Prozent der Bevölkerung.
Das ist Populismus pur, wenn wir uns auf die restlichen 10 Prozent – bin ich jetzt weg vom Thema? –, wenn wir uns auf die restlichen 10 Prozent beschränken.
Meine Damen und Herren, mit dieser scheinheiligen Politik, die Sie hier betreiben, auch in Bezug auf die Diäten – man könnte auch sagen, verlogene Politik, sage ich aber nicht –, drücken Sie sich davor, öffentlich und transparent über das zu reden, was die Leute draußen auch interessiert.
Wir werden nun insoweit als Nachfolger der PDS dafür sorgen, dass diese Diskussion in Gang gehalten bleibt. Wir werden diese Diskussion nun regelmäßig führen und stets, wenn eine automatische