Verehrter Landtagsvorstand, meine Damen und Herren, die liebe linkspopulistisch geprägte Landesregierung hat sich lange Zeit gelassen mit der Einbringung des Haushalts.
Diese Zeit hat dann im Beratungsverfahren der Fraktionen gefehlt. Das war aus unserer Sicht unseriös. Mangelhafte Nachlieferung im Haushaltsund Finanzausschuss war ein weiteres Symptom, das sich da zeigte. Der Doppelhaushalt 2016/2017, der für die Zeit nach der Sommerpause angekündigt wurde, wird zeigen, ob es die Linken dieses Mal schaffen, den Fraktionen eine ausreichende Zeitspanne zur Bearbeitung dieses für unser Land so wichtigen Themas einzuräumen.
Bedrückend war, in dem Zusammenhang zu lesen – heute oder gestern von Herrn Pidde –, dass der Haushalt dieses Jahr möglicherweise wieder nicht zeitgerecht eingebracht werden kann. Es wird nicht reichen bis Dezember, so haben wir in der Zeitung gelesen. Das müssen wir schon jetzt scharf kritisieren und hoffen sehr, dass wir nicht mehr so unter Zeitdruck im Schweinsgalopp den Haushalt diskutieren müssen.
Die generell schlechte Stimmung in der Landesregierung und in den Fraktionen, die diese Landesregierung tragen, auch zurückzuführen auf die Streitereien,
was die freien Schulen angeht, darf nicht dazu führen, dass sich auch die nächste Haushaltsdebatte dermaßen verzögert.
Also, wenn ich Sie angucke, mir kommen die Tränen, muss ich Ihnen sagen, ganz ehrlich. Ich muss jetzt einmal die Brille abnehmen, wenn ich in die Ecke da gucke, fürchterlich.
hat gestern davon gesprochen, dass die CDU angeblich ein solides finanzielles Fundament hinterlassen hätte. Ich sage: Schauen Sie mal auf die Schuldenuhr, die zeigt über 16.000 Millionen, nämlich rund 16,2 Milliarden Euro Schulden an. Das ist der Betrag, den in Thüringen die CDU über einen Zeitraum von 24 Jahren und trotz erheblicher Förderungen und Zuschüsse von außen zusammengeschuldet hat. Knapp 7.500 Euro Schulden lasten auf jedem Thüringer, jedem zugezogenen und auch jedem neugeborenen.
Herr Kowalleck, das ist kein solides Fundament. Da fiel mir nur ein, das ist Treibsand, nichts anderes.
Sie von der CDU versuchen, innerhalb kürzester Zeit vom Saulus zum Paulus zu werden: Vorgestern noch fleißig Schulden gemacht und heute so tun, als wäre nichts gewesen. Unseres Erachtens geht das so nicht. Dass bei Ihnen noch Wirtschaftsoder Finanzkompetenz da sein soll, nimmt Ihnen auch draußen kaum noch jemand ab.
Aber Sie haben ja Zeit, sich mit uns in der Opposition zu regenerieren. Jetzt beruhige ich Sie etwas: Alle Altparteien sind Schuldenmacherparteien und die jetzt Regierenden sind die Schlimmsten.
Im Jahr 2015 wird unser Freistaat – bevor Sie jetzt anfangen zu brüllen, lassen Sie mich den Satz zu Ende lesen, der geht gut –, wird unser Freistaat 1,9 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen und damit alte tilgen, also umschulden.
Das klappt aber nur – jetzt wird es spannend –, weil circa 150 Millionen Euro, die bereits schon einmal getilgt waren, wieder zurückgeholt wurden. Ich sage nur: die Abschlussveranstaltung des Herrn Voß. Und Sie reden allen Ernstes davon, es würden keine neuen Schulden gemacht. „Finanzpolitisches Unvermögen pur“ sagen wir dazu.
Demgegenüber ein angeblicher – ich sage dazu „wer es glaubt, wird selig“ – Nettoschuldenabbau von rund 26 Millionen Euro, knapp – ich habe mal geguckt – 1,5 Prozent, also „so gut wie gar nüscht“, würde man in Gera sagen. Ein Drama, sagen wir angesichts sich abzeichnender höherer Finanzierungskosten, vor allem steigt die Pro-Kopf-Verschuldung weiter. Allein um die horrende Pro-KopfVerschuldung aus CDU-Zeiten konstant zu halten, müsste etwa das Dreifache getilgt werden. Sie sehen, Sie versündigen sich auch hier an Kindern und Enkeln. Wir als AfD sind trotz der Kürze der Haushaltsdiskussion auf Möglichkeiten gestoßen, den Staatshaushalt zu optimieren – steht hier –, sagen wir mal so: ein bisschen in die richtige Richtung zu lenken und rund 12 Millionen Euro weitere Kürzungen vorzuschlagen.
Wir wurden kritisiert, weil wir an überflüssigen Positionen wie dem von uns so geliebten Thüringer Programm für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie
sparen wollen. Wir zeigten aber deutlich bessere Möglichkeiten zur Integration, wie zum Beispiel die Sportvereine. Wo sonst kann man zwanglos Menschen aller Couleur kennenlernen? Wo sonst kann man Freunde finden und integrative Feste feiern als im Sportverein?
Natürlich sehen die alten Linksparteien – bis da in die Mitte etwa – das skeptisch. Sie halten nun einmal nichts von staatlich umgelenktem Bürgerhandeln. Das ist Ihnen suspekt, wenn im Staat etwas ohne Kontrolle, ohne Verbote und nur durch Bürger gesteuert geschieht. Das ist tief in Ihnen verwurzelt. Es war schon immer so, dass progressive Ideen Misstrauen wecken. Wir als progressive Kraft, also wir als AfD...
Ich sage es noch mal, dann lachen Sie noch mal. Wir als progressive Kraft setzen uns dafür ein, dass die Gesellschaft einen ideologiefreien Zusammenhalt findet. Solche frischen, erquickenden Ideen – das bringt eine neue Fraktion wie wir. Wir sind jetzt fast zwei. Also das bringen so neue Fraktionen wie wir.
Dafür sind wir da und dafür wurden wir gewählt. Auch ist eine neue und gute Idee von uns, das Beauftragtenwesen zu reduzieren statt es aufzublähen, um Aktionismus zu zeigen und Pöstchen für alt- und ausgediente Parteigänger zu schaffen. Dies haben wir ebenfalls mit Anträgen unterlegt. Das Beauftragtenwesen ist eine zusätzliche Bürokratie- und Papierfabrik pur, kostet viel Steuergeld. Das ist Symbolpolitik, die vermitteln soll, das jeweilige Thema wäre besonders wichtig. Deshalb haben wir damit nichts am Hut.
Der Antrag schließlich, noch einen zusätzlichen ITBeauftragten zu schaffen, erweitert diese Geldverbrennungsmaschine und würde den Elefantenfriedhof des Beauftragtenwesens nur noch weiter bestücken, sagen wir.
Es soll ein Chief Information Officer eingesetzt werden, da zunächst einmal vom Verein Deutsche Sprache herzlichen Glückwunsch für diesen Begriff.
Zu Herrn Krumpe komme ich noch. Den mögen Sie besonders, glaube ich, oder? Ich habe so etwas gehört.
Außerdem: Jedes Ministerium hat bereits IT-Fachleute. Das Wirtschaftsministerium führt zudem den Zusatz „Digitale Gesellschaft“.