gegen § 108 Abs. 2 GO. Auch ein berechtigtes Interesse von Herrn Kollegen Mohring, sich damit gegen einen möglicherweise eingetretene Verfälschung seines Debattenverhaltens wehren zu wollen,
rechtfertigt nicht einen Verstoß gegen unsere Geschäftsordnung. Ich erteile deshalb Herrn Abgeordneten Mohring ebenfalls eine Rüge.
Darüber hinaus möchte ich der Frau Abgeordneten Berninger dafür, dass sie den Herrn Abgeordneten Brandner zugerufen hat, sie finde ihn widerlich, einen Ordnungsruf erteilen
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir jetzt zu einem dritten Punkt, der mich in dieser Debatte wirklich sehr umtreibt. Wir haben jetzt drei Plenartage hinter uns. In diesen Plenartagen sind zahlreiche Ordnungsrufe verteilt worden, mittlerweile haben wir rund 26 Ordnungsrufe verteilt, bis zur 18. Sitzung ist das der absolute Spitzenwert unter allen Legislaturperioden, die dieser Landtag je erlebt hat. Ich glaube, wir täten uns allen einen Gefallen, wenn wir in Zukunft darauf achten, dass die Streitkultur in unserem Landtag nicht in eine Abwärtsspirale gerät, sondern dass wir als oberstes Organ der demokratischen Willensbildung durchaus versuchen sollten, kein beschämendes Bild in der Öffentlichkeit abzugeben
Ich darf darauf hinweisen, dass wir eine Geschäftsordnung haben mit einer gewachsenen parlamentarischen Praxis, aber die scheint offenkundig nicht auszureichen, denn selbst wenn ich dies außer Acht lasse, gibt es immer noch eine – ich will es mal so nennen – mitteleuropäische Umgangskultur, die wir an der einen oder anderen Stelle der Debatten der letzten Tage offenkundig verlassen haben. Ich möchte wirklich darauf hinweisen, dass wir als Parlamentarier schon selbst in Verantwortung stehen für das Ansehen und die Würde dieses Hauses, darauf zu achten, diese zu verteidigen und gegenseitige Beleidigungen, pauschale oder persönliche Rassismusvorwürfe, Unterstellungen und diffamierende Fotos, aber auch spontan ausgerufene Schweigeminuten gehören aus meiner Sicht nicht dazu.
Als Präsident und auch im Verein mit meinen beiden Kollegen Vizepräsidenten, Vizepräsidentin Jung und Vizepräsident Höhn, sind wir uns einig, dass wir appellieren wollen, dass wir uns zwar auch in Zukunft hart als Demokraten und kontrovers in der Sache auseinandersetzen wollen. Wir erwarten aber auch, dass wir uns dabei mit dem notwendigen Anstand, Achtung und Respekt begegnen und dass wir Sie sehr darum bitten wollen, auf Entgleisungen, die wir jetzt in den letzten Tagen zu Hauf erlebt haben, in Zukunft zu verzichten, denn es geht hier um die Wahrung des Bildes, welches das Haus auch in der Öffentlichkeit abgibt. Nur so, glaube ich, meine Damen und Herren, können wir auch wirklich etwas für die Demokratie in unserem Freistaat tun. Da liegt es an uns allen auch selbst, an jedem von uns, ich bitte Sie einfach am Ende dieser Sitzung, dass Sie sich das ein bisschen zu Her
zen nehmen und dass wir etwas Abrüstung betreiben in der Argumentation und dann wieder in eine lebendige Debatte in der nächsten Plenarsitzung einsteigen. Insofern, ganz herzlichen Dank, dass ich Ihnen das jetzt noch einmal auch im Namen des Vorstands sagen durfte, ich halte es aber für notwendig.