doch mal Gedanken darüber, warum wir denn vor dem größten Waldsterben in der Menschheitsgeschichte auch hier in Thüringen stehen. Warum ist das so? Das hat natürlich damit zu tun, dass die politischen Akteure in den letzten 50 Jahren, aber auch vor allem in den letzten 25 Jahren den Klimawandel zunehmend ignoriert haben. Das liegt auch an der Ignoranz der CDU, die zwar heiße Luft geredet, aber in den letzten 25 Jahren nichts dagegen gemacht hat.
Natürlich ist dann die Frage, dass durch große Trockenheit, durch immer mehr Wetterereignisse auch so ein sensibles ökologisches System wie der Wald gestört und zerstört wird. Da hilft es doch nicht, jetzt herumzulamentieren und im Sommer mal 100 Tannen zu pflanzen, sondern es geht darum, dass wir jetzt endlich die Wahrheit erkennen und sehen, dass wir für die zukünftigen Generationen alles
für unsere Natur tun und gegen die Klimakrise ankämpfen müssen. Ich möchte noch mal etwas zu den typischen Klimaleugnern sagen, die sich auch hartnäckig in der AfD halten. Herr Kießling hat dazu über die Hälfte seiner Rede krude Thesen vorgelesen.
Ja, die wissenschaftlichen Grundlagen, die 99,5 Prozent der Wissenschaftler nicht so sehen. Dann können Sie das machen, dass Sie da eine Minderheitsmeinung vorlesen und als allgemeingültig darstellen.
Aber ich möchte noch mal auf ein Argument eingehen, das oft in der Debatte genannt wird. Deutschland hat ja nur 2,3 Prozent des CO2-Ausstoßes und Sie werden doch an der Situation nichts verändern können, wenn man hier in Deutschland etwas macht. Das müssen dann schon China oder die USA oder Russland machen. Im Übrigen ist Russland gerade beigetreten in Verpflichtung zum Kampf gegen den Klimawandel.
Aber bleiben wir noch mal bei der Theorie mit den „2,3 Prozent, das bringt ja alles gar nichts“. Ich habe da das Gefühl, Herr Kießling, dass Sie sich da so verhalten wie – ich sage mal ein Beispiel – in einem Fußballspiel. Viele von Ihnen gehen gern zum Fußball, schauen sich das an, auch die Weltmeisterschaften. Sie wissen, dass so ein Fußballspiel
überhaupt nicht mehr gewonnen werden kann, wenn nicht alle mitmachen. Wenn sich nur einer dort hinstellt – das wollen Sie als AfD, glaube ich, aus Deutschland auch machen im Klimabezug. Sie wollen einen Mitspieler, der sich in der Fußballmannschaft hinstellt, zuschaut, und wenn ein Gegentor fällt, dann mit den Fingern auf die anderen Mitspieler zeigt und sagt, ihr habt das nicht verhindert und ich brauche nichts zu tun. Das ist unfair, im Fußballsport wie im Sport insgesamt.
Das ist auch in der Klimapolitik nicht zukunftsfähig. Denn was werden Sie damit erreichen? – Sie sind der Spieler, den niemand leiden kann, der später nicht mehr mitspielen kann und der das Spiel verliert, und dafür kriegen Sie dann auch die Schelte.
Ein Argument haben wir heute wieder von Ihnen gehört – wenn Sie dann wirklich mal ehrlich sind –, Sie haben bei den letzten Reden bestritten, dass Sie sich für Atomenergie einsetzen werden. Aber heute haben Sie es ja noch mal explizit genannt. Sie haben sogar die These vertreten, dass der Atommüll, der in den letzten Jahren entstanden ist, ein wertvoller Rohstoff ist und somit ja auch die Atomenergie eine wertvolle Technologie ist, die man dann auch verwenden kann.
Liebe AfD, Sie haben ja in Ihrer Gründungsphase auch angefangen, Gold zu verkaufen und dort Finanzprodukte aufzulegen. Ich lade Sie recht herzlich ein, gründen Sie doch eine Gesellschaft, öffnen Sie Ihre Gärten, Ihre Häuser, nehmen Sie den ganzen Atommüll, den wertvollen Rohstoff, machen Sie Geschäfte damit und legen Sie es gewinnbringend an. Viel Spaß dabei. Die anderen werden dabei nicht mitmachen können. Wir haben eine große Diskussion, wie wir mit dem Atommüll umgehen und Sie nennen es – positiv – wertvollen Rohstoff. Das kann ich nicht verstehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz auf Herrn Gruhner eingehen, der so ein Bild gezeichnet hat: Ja, die CDU hat das in den letzten Jahren deutschlandweit und in Thüringen schon gerichtet, sie ist eine Partei von Maß und Mitte, und wenn man sich darauf in den Maßnahmen verlässt, dann wird alles gut. Sie verkennen aber vollkommen, dass Sie doch mit Ihrer Politik, gerade im Bund, aber auch in Thüringen, dafür gesorgt haben, dass es klimaschädliche Subventionen gegeben hat, dass Sie das öffentliche Nahverkehrssystem niedergespart haben, dass die Bahn in den letzten 20 Jahren kaputtgespart wurde, dass es zu Bahnstreckenschließungen gekommen ist.
Ich habe Ihnen mal eine Karte mitgebracht. Hier sind alle Stilllegungen seit 1994 gekennzeichnet. Gerade als CDU im Osten müsste Sie eigentlich nachdenklich machen, dass in den letzten 25 Jahren, wo Sie die Hauptverantwortung getragen haben, die meisten Bahnstrecken stillgelegt wurden. Dann können Sie uns doch nicht wirklich weismachen, dass Sie hier mit Maß und Mitte gehandelt und einen Ausgleich zwischen den Verkehrsträgern geschaffen haben. Sie haben einfach die klimaschonende Mobilität ignoriert und nicht in dem Maße gefördert, wie es notwendig war. Und jetzt sagen Sie, das ist alles im richtigen Weg gewesen? Überhaupt nichts ist richtig gewesen. Wir brauchen jetzt eine Mobilitätswende, wir brauchen eine Energiewende, wir brauchen den Zusammenhalt im Kampf gegen den Klimawandel. Wenn Sie da als große Volkspartei nicht mitmachen, dann sind Sie auch der Dinosaurier der großen Politik in den nächsten Jahren.
Jetzt können Sie natürlich zu Recht sagen, was haben die Grünen für Ideen, was wollen sie machen. Ich möchte jetzt nicht die ganze Regierungserklärung unserer Umweltministerin wiederholen. Aber sich hinzustellen, wirklich zuzuhören und zu behaupten, hier sind keine Zukunftsthemen bearbeitet worden – also entweder haben Sie nicht richtig zugehört oder Sie wollen die Leute für dumm verkaufen.
Natürlich gehört es dazu, dass man auch mal darstellt, was in den letzten fünf Jahren passiert ist, denn da ist im Bereich der Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, im Kampf gegen den Klimawandel ungefähr zehnmal mehr passiert als in 25 Jahren unter Ihrer Verantwortung. Und es ist richtig, dass das hier dargestellt wird. Aber Frau Ministerin Siegesmund ist natürlich auch auf die Zukunftsaufgaben eingegangen.
Ich möchte noch mal kurz drei Punkte sagen, die uns auch als grüne Landtagsfraktion besonders wichtig sind. Das Erste ist: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger und auch die Kommunen nicht zur Mitarbeit motivieren können, wenn wir als Land nicht unsere Vorbildwirkung wahrnehmen. Dazu gehört, dass wir zum Beispiel unsere Immobilien – das war mit ein erster Beschluss von Rot-Rot-Grün – vorbildlich 40 Prozent besser sanieren und 40 Prozent mehr Energie einsparen, als es der Bundesstandard für Neubauten und für Sanierungen ist. Dazu gehört auch, dass wir hier im Landtag beschlossen haben, dass alle Dächer, für die es möglich ist – es sind übrigens 50 Prozent der über 1.000 Landesimmobilien –, mit Solarenergie
versorgt werden und diese schrittweise aufgebaut werden. Wir haben dafür 3 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt. Das Infrastrukturministerium setzt das Schritt für Schritt um. Das ist, glaube ich, ein gutes Beispiel, wie Vorbildwirkung funktioniert.
Natürlich ist der nächste Schritt, unsere Gebäude, die Landesimmobilien so zu sanieren, dass sie ausschließlich mit CO2-neutralen Technologien beheizt und mit Energie versorgt werden. Dazu ist es notwendig, erst mal Energie einzusparen, Gebäude zu dämmen und dort auch andere Technologien, wie zum Beispiel die Solarenergie, einzusetzen.
Wenn wir das geschafft haben, dann ist es so, dass es den Kommunen auch leichter fällt, zum Beispiel ihre Schulen mehr zu sanieren. Wir haben im Übrigen in dieser Legislatur Schulsanierungs- und Neubauprogramme auf den Weg gebracht mit Investitionen von über 500 Millionen Euro. Davon ist ein Großteil auch in energetische Sanierung, in Verbesserung der Lernbedingungen geflossen. Darauf können wir, glaube ich, sehr stolz sein. Das wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen und noch mehr zur grünen, energieeffizienten Schule kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zweites Beispiel, was ich gern nennen möchte, ist, wie wir einen gesellschaftlichen Zusammenhalt hinbekommen, der ja auch von den anderen Rednern hier teilweise genannt wurde. Das werden wir hinbekommen, wenn wir die Bürgerenergie stärken, wenn wir dort ansetzen, wo Energie verbraucht wird, und wenn wir immer mehr Menschen zu Energiegewinnern machen. Ein erster Schritt ist zum Beispiel im Solarbereich schon sehr gut gelungen. Wir haben ein Solarprogramm auf den Weg gebracht. Das ist das erfolgreichste gewesen, seit 1990 wurde noch nicht so viel in Solarenergie investiert. Die erste Charge – wir mussten dort mehrmals die Haushaltsmittel erhöhen – war nach einem halben Jahr abgegriffen. Mittlerweile ist es so, dass wir für Energiespeicher, für Solaranlagen zum Beispiel das attraktivste Förderprogramm in ganz Deutschland haben. Darauf können wir, glaube ich, sehr stolz sein. Denn wir wollen ganz eindeutig, dass sich immer mehr Menschen von Öl und von Gas unabhängig machen können; dafür ist Solarenergie ein wichtiger Punkt.
Der nächste Schritt ist, das auch den Mietern zu ermöglichen: Wir haben im Haushalt darüber diskutiert und die Förderrichtlinie wird gerade umgebaut. Wir wollen, dass sich jeder Mieter zum Beispiel eine Solaranlage kaufen kann, wenn er das möchte, an den Balkon hängen kann, dort Energie erzeugen kann. Vor allen Dingen wollen wir die Vermieter mo
tivieren, ihre Dächer zu nutzen und diese an den Mieter dann auch zu verkaufen. Das sagen wir nicht nur aus umweltfreundlichen Gründen, sondern wir wollen, dass die Energiekosten berechenbar bleiben.
Die gesamten Entwicklungen im Bereich der Solarenergie zeigen, dass die Kosten in den letzten zehn Jahren um 80 Prozent gesunken sind. Wir wollen auch die Mieter daran beteiligen. Was gibt es Besseres? Die ersten Stadtwerke haben Stromverträge mit Solarstrom mit ihren Mietern vereinbart, sodass die Kosten in den nächsten 20 Jahren gedeckelt werden mit dem Beitrag der günstigen Solarenergie, die nur noch ein Drittel des normalen Energiebezugs vom Energieversorger kostet, sodass sie dort dafür sorgen, dass die Mieter/-innen in den nächsten 20 Jahren konstant die Energiekosten deckeln können und das mit einem großen Anteil von Solarenergie. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie von unten, von den Bürgerinnen und Bürgern, von den lokalen Stadtwerken und von Energiegenossenschaften getragen wird. Dort ist in dieser Legislatur schon viel passiert; wir wollen das als Grüne natürlich auch in den nächsten Jahren ausbauen. Dazu gehört es auch – da sagen Sie dann auch immer mal: „Da drücken Sie sich als Grüne drum“ –, dass wir dort auch Konzepte für die Windenergie aufstellen. Ich war letztens erst in Nordhausen gewesen – Frau Siegesmund hat das Beispiel genannt –, dort ist es sehr gut gelungen, dass die Stadtwerke zu den Flächeneigentümern gegangen sind und gesagt haben, wir als lokales Unternehmen stehen für die Region, ihr könnt uns vertrauen. Wissen Sie, was die Flächeneigentümer, die landwirtschaftlichen Betriebe gesagt haben? Wir sind froh, dass ihr als lokale Unternehmen endlich gekommen seid,
ihr seid stark in der Region, wir vertrauen euch! Das ist eine ganz andere Gesprächsbasis, als wenn Unternehmen aus Hamburg oder aus Stuttgart Vorverträge machen und dort teilweise, muss man ja auch sagen, mit Finanzmitteln geworben haben, was sich dann nicht so erfüllt hat. Das ist die zweite Maßnahme, Vertrauen herzustellen in die gemeinsame Entwicklung auch von Windenergie, mit Energiegenossenschaft, mit Stadtwerken, aber auch durch das Siegel „Faire Windenergie“, dort eine Vertrauensarbeit herzustellen. Ich sage ganz offen, auch als Grüner: Wir haben gesagt, wir wollen ungefähr 1 Prozent der Landesfläche bis 2040 für Windenergie bereitstellen. Ich denke, das ist nicht unbedingt an 1 Prozent gebunden. Es geht darum,
eine gewisse Energiemenge auch im Windenergiebereich zu erzeugen. Da sind wir auch sehr gesprächsbereit. Aber es geht jetzt auch darum, dass wir uns dafür Zeit nehmen. Wenn eine regionale Planungsgemeinschaft wie in Mittelthüringen gesagt hat, wir haben jetzt eine Einigung gehabt und wir haben das mit dem 1 Prozent im Regionalplan noch nicht geschafft, dann ist es in Ordnung. Wir haben uns als Energiepolitiker dazu auch verständigt und gesagt, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir werden uns die Zeit nehmen, dort auch Windenergiemodelle mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln und dort auch für mehr Akzeptanz zu sorgen und vor allen Dingen auch dort, wo es gewollt ist, zu bauen. Das muss man nämlich auch sagen: Es gibt viele Orte, wo sich die Bürgerinnen und Bürger einig sind, wo gebaut werden soll. Aus uns unerklärlichen Gründen sind diese Standorte von den regionalen Planungsgemeinschaften nicht aufgenommen worden. Wir wollen dahin kommen, dass wir die Energiewende dort vorantreiben, vor Ort die Menschen unterstützen und auch die Verantwortlichen. Damit dies auch in Zukunft möglich ist, muss es eine Änderung im Landesentwicklungsplan geben, damit es nicht nur die vorgegebenen Flächen sind, sondern dass es auch dort, wo es möglich und freiwillig gewollt ist, auch umsetzbar ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir es geschafft haben, die Menschen zu motivieren und auch erneuerbare Energien einzusetzen, zum Beispiel Energie zu sparen, dann ist der nächste Schritt, das mit den Unternehmen und mit den Kommunen zu tun. Die Unternehmen, wenn man sich mal mit den vielen mittelständischen Unternehmen und Industrieunternehmen in Thüringen und in Deutschland unterhält, sind schon viel weiter, als es zum Beispiel die CDU in ihrer Politik ist. Unterhalten Sie sich doch in ihrem Mittelstand mit ihren Unternehmen. Sie wollen Planungssicherheit, sie wollen für die nächsten 20 Jahre planen und da braucht es keine Pillepalle-Maßnahme, was Sie jetzt im Klimapaket verabschiedet haben, sondern da braucht es starke Maßnahmen, braucht es Entschließungsbereitschaft und dann kann die Wirtschaft in den nächsten 20 Jahren planen, kann sich darauf einstellen und kann gerade in innovative Technologien investieren. Das ist ja nicht in zwei Jahren wieder eingespielt. Da braucht es Planungszeiträume von 5, 10 oder 20 Jahren. Wir wollen solche Investitionen stärken, mit Klima Invest von Ministerin Siegesmund ist das schon passiert. Die Unternehmen sind gern dazu bereit. Wenn man mal unter vier Augen mit ihnen spricht, dann sagen sie,
nehmt doch endlich diesen Stillstand in der Klimapolitik, hebt ihn auf, geht voran, wir sind dabei. Wenn es noch staatliche Unterstützungen gibt, wie es zum Beispiel in Thüringen vorbildlich passiert, sind wir dabei und kämpfen mit euch gemeinsam, mit Politik und den Menschen, gegen die Klimakrise.
Ein schwieriger Punkt ist zudem der Klimapakt mit den Kommunen. Natürlich haben die Kommunen vielfältige Aufgaben und teilweise in ihren Strukturen gar nicht das spezielle Personal, um zum Beispiel die Planung für erneuerbare Energien oder von komplexen Sanierungsmaßnahmen darzustellen. Dort brauchen Sie die Unterstützung vom Land und natürlich auch finanzielle Mittel. Ich finde, wir sollten von den doch recht allgemeinen Unterstützungen der Kommunen wegkommen und vielmehr zusätzliches Geld in die Hand nehmen, zukunftsfähige Modelle unterstützen, die Kommunen fit machen, damit sie ihre Schulen so sanieren, dass sie kein CO2 mehr verbrauchen, dass es Plusenergieschulen gibt, dass sie ihre Gebäude sanieren, sie bei LED-Straßenbeleuchtung unterstützen und vor allen Dingen bei der Mobilität.
Zur Mobilität – das ist mein letzter Punkt –: Natürlich ist es nicht so einfach, 25 Jahre sowohl in Thüringen als auch in Deutschland rückgängig zu machen. Wir erleben, dass ein Großteil – im Bund sind es fast zwei Drittel – der Mittel in den Straßenbau geht und in die Pkw-Technologie. Ich sage hier als Grüner aber auch: Wir wohnen auf dem Land, wir wohnen mit vier Kindern zusammen, wir sind sechs Leute, wir brauchen auf dem Land ein Auto. Ich sage nicht, dass die Autos wegkommen sollen – das wird von Ihnen immer gern unterstellt. Zwei Drittel unserer Fraktion wohnen im ländlichen Raum und besitzen auch ein Auto. Wir lassen uns nicht unterstellen, dass wir alle Autos abschaffen wollen und autofeindlich sind. Es geht doch darum, intelligent zu gestalten und dort, wo es Möglichkeiten gibt, Alternativen zu nutzen. Da wollen es die Menschen auch, egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Wir müssen sie aber erst einmal in die Bereitschaft bringen, dies zu nutzen. Wenn Sie wie ich in einem kleinen Ort wohnen, wo der Schulbus zwar ganz gut fährt, aber dann am Wochenende oder in den Abendstunden überhaupt nicht mehr, dann sollte uns das ein Signal sein und die Sparpolitik im öffentlichen Personennahverkehr, die die CDU in den letzten 25 Jahren zu verantworten hat, rückgängig gemacht werden.
Sie sind doch dafür verantwortlich, dass die Busstrecken im ländlichen Raum immer mehr ausgedünnt wurden.
Jetzt versuchen Sie, das den Grünen unterzuschieben, die sich angeblich nur auf die Städte konzentrieren.
Sie sind verantwortlich dafür, dass nicht genug in den öffentlichen Nahverkehr investiert wurde. Wir wollen das ändern! Wenn Sie sich die Programme von SPD, Linken und Grünen anschauen, dann steht in allen ganz klar und eindeutig, die Mobilitätskonzepte sind voranzutreiben, wir brauchen öffentlichen Nahverkehr. Das grüne Programm ist da vielleicht noch am weitgehendsten, das ist aber auch gut so. Ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass man im Gespräch mit den Koalitionspartnern gute Lösungen findet. Wenn die nächste Legislatur losgeht, brauchen wir im Mobilitätsbereich eine neue Mobilitätswende, mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.
Es ist doch relativ einfach: Die Technologie ist da, sowohl in dem Bereich der erneuerbaren Energien als auch in der Mobilität. Wir haben noch ein relativ stabiles Grundnetz an Zugverbindungen, an Schienenpersonenverkehr und wir können es schaffen, mit ergänzenden Buslinien darauf aufzubauen, mit einem stärker ausgebauten Landesbusnetz und dann mit individuellen Konzepten dafür zu sorgen, dass jede Gemeinde so versorgt ist, dass sie im Stundentakt an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen ist. Dafür kämpfen wir als Bündnis/90 Die Grünen.
Den zweiten Punkt, den wir noch setzen wollen: Wir haben mit unseren Koalitionspartnern mit dem Azubi-Ticket einen ersten Einstieg gefunden in das, was Mobilität bezahlbar macht. Wir wollen, dass das Azubi-Ticket kostenmäßig auf 30 Euro im Monat gesenkt wird, damit das auch Jugendliche, Schülerinnen und Schüler nutzen werden, und dass alle Thüringerinnen und Thüringer für maximal 2 Euro am Tag, für 60 Euro, durch Thüringen fahren können.
Das sind zwei Bestandteile, bei denen viele von Ihnen sagen, auch in den Diskussionen: „Ist das denn überhaupt bezahlbar, wie wollen Sie das denn ma
chen?“ Da sage ich ganz eindeutig: Wir brauchen neue Prämissen, gerade in der Bundespolitik, aber auch in der Landespolitik, hin zu mehr öffentlichem Nahverkehr. Wir können es uns nicht so einfach machen, wie es sich die CDU auch in den Diskussionen gemacht hat. Sie hat gesagt, es bleibt im Grunde alles so, wie es ist, wir bauen weiter Straßen, wir bauen noch mehr Autobahnen, wir bauen noch mehr vierspurige Straßen, wie es in Thüringen teilweise im Bundesverkehrswegeplan auch vorgesehen ist. Das bleibt alles und dann machen wir so ein bisschen mehr für den öffentlichen Nahverkehr. Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen eine Wende