Nach dem extremen Minimum im 17. Jahrhundert hat jedoch die Sonnenaktivität schlagartig zugenommen. In den letzten 70 Jahren liegt sie im Schnitt sogar weit über dem langzeitlichen Durchschnitt, der für den gesamten Zeitraum von 11.400 Jahren zwischen 25 und 40 Sonnenflecken schwankte. In den letzten Jahrzehnten erreichte der Durchschnitt circa 75 Flecken und lag damit etwa dreimal höher, als in der Jahrtausendwende zuvor üblich war. Dies wird uns verschwiegen, auch von Ihnen, Frau Siegesmund. Auch die jüngsten Veröffentlichungen der NASA sagen, es steht uns eine Periode mit einer geringsten Sonnenaktivität wie in den letzten 200 Jahren bevor. Das wird sich auf die Atmosphärentemperatur zweifellos merklich auswirken, auch Sie von den Grünen werden das bemerken. Vor circa 9.000 Jahren war die Sonne ähnlich aktiv wie heute. Doch all dies verschweigt uns auch der sogenannte Weltklimarat IPCC. Hier werden an Computermodellen Prognosen erstellt, welche jedoch mit falschen Grundlagendaten gefüttert werden. In den von ungeheuer komplizierten Wechselwirkungen geprägten Systemen kann sich eine kleine Abweichung von der Realität bei den Annahmen zu großen Fehlern im Ergebnis aufschaukeln.
Auch bei Ihnen, Herr Harzer, müsste das mal angekommen sein. Folgerichtig heißt es im dritten Sachstandsbericht von 2001 des IPCC auf Seite 774 der englischen Fassung – ich zitiere auch hier –:
Wir haben es mit einem gekoppelten, nicht linearen, chaotischen System zu tun. Daher sind langfristige Prognosen zukünftiger Zustände des Klimas nicht möglich.
Diese Aussage hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren. Das hören wir halt leider von der Politik nicht, dass diese Prognosen zukünftig gar nicht möglich sind, aber uns wird es immer als gesicherte
Erkenntnis verkauft. Doch unsere Thüringer Landesregierung glaubt diesen chaotischen Systemen. Seit dem Jahr 2001 sind die Rechnerleistungen der Computer zwar um ein Vielfaches gestiegen, doch die Temperaturen in der Antarktis zum Beispiel klaffen in den verschiedenen Modellen des IPCC um teilweise mehr als 10 Grad Celsius auseinander. Das lässt jede Prognose der Eisbedeckung als Kaffeesatzleserei erscheinen.
Auf diese Kaffeesatzleserei lassen sich diese rotrot-grüne Landesregierung und natürlich auch die CDU-geführte Bundesregierung ein. Als Lösung wird uns im Pariser Klimaübereinkommen erklärt, wir müssten die Emissionen vermindern, um einen Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur zu verhindern, welche aber durch Sonnenaktivitäten und den Verlauf der Erde um die Sonne zum Großteil mit bestimmt ist.
Genau, bei Ihnen ist die Erde noch eine Scheibe, bei uns ist sie nämlich schon rund. Hier gilt nämlich das CO2 als Killergas, bei Ihnen schlechthin auch, und mit seinem Anteil in der Atmosphäre von sagenhaften 0,04 Prozent als Killergas schlechthin.
Unsere rot-rot-grüne Landesregierung möchte gern den CO2-Ausstoß bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 senken. Dazu muss man aber wissen, dass die sogenannten Treibhausgase wie diese CO2-Emissionen, welche jährlich in die Atmosphäre abgegeben werden, zu 5,34 Prozent anthropogenen Ursprungs und zu 94,66 Prozent natürlichen Ursprungs sind.
Es ist schon erstaunlich, wie Landesgesetze die Naturgesetze beeinflussen sollen – das müssen Sie mir mal vormachen.
Wir reden hier zum Beispiel von einem Anteil von 42,7 Prozent der Treibhausgasemissionen natürlichen Ursprungs, welche über die Ozeane eingebracht werden. Vielfach wird ja behauptet, dass die CO2-Emissionen die Erwärmung verursachen würden, jedoch ist genau das Gegenteil der Fall.
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass kaltes Wasser eine höhere Bindefähigkeit von CO2 hat als warmes Wasser, und es ist durch wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen, dass ein Anstieg von CO2 die Folge der Erwärmung der Erde ist und nicht andersrum, wie Sie behaupten.
In den ersten 100 Millionen Jahren der letzten 500 Millionen Jahre der Erde lag der CO2-Gehalt zwischen 4.000 und 6.000 ppm,
heute bei 385 ppm. Dann folgte eine Phase mit ähnlich niedrigen CO2-Werten wie heute und einer Eisdecke fast bis zum 30. Breitengrad. Zwischen 100 und 250 Millionen Jahren zum Beispiel lag der CO2-Gehalt wieder deutlich über 1.000 ppm.
Der Hauptgrund für die Änderungen des CO2-Gehalts wird in Bewegungen der afrikanischen und indischen Platte gesehen. Sie haben zunächst zu der starken Gebirgsauffaltung der Alpen und des Himalaja und damit zu intensiver vulkanischer Aktivität geführt – und alles ohne Industrialisierung unserer Erde, ohne das Klimaabkommen von Paris und ohne die Thüringer Klimagesetze. Damit sind für uns Ihre Grundannahmen für das Klimagesetz und andere gesetzliche Maßnahmen ad absurdum geführt. Jetzt werden Sie wieder sagen, die AfD leugnet den Klimawandel. Nein, wir haben immer gesagt, wir leugnen den Klimawandel als solchen nicht, nur, dass der Klimawandel ausschließlich menschengemacht wäre. Wenn Sie einmal richtig zugehört hätten, dann hätten Sie es auch erkannt. Wir haben Ihnen immer erklärt, dass es schon immer einen Klimawandel gab, und Klima, das ist auch die Wetteraufzeichnung der letzten Jahre, also reine Statistik. Auch das Europäische Institut für Klima & Energie e. V. als Zusammenschluss einer wachsenden Zahl von Natur-, Geistes- und Wirtschaftswissenschaftlern, Ingenieuren, Publizisten und Politikern hat die Behauptung eines menschengemachten Kli
mawandels als naturwissenschaftlich nicht begründet und daher als Schwindel gegenüber der Bevölkerung erkannt.
Die AfD und auch EIKE lehnen folglich jegliche Klimapolitik als einen Vorwand ab, Wirtschaft und Bevölkerung zu bevormunden und das Volk durch Abgaben zu belasten.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD; Abg. Mühlbau- er, SPD; Abg. Harzer, DIE LINKE: Da muss er selbst lachen, Herr Kießling!)
Was sagt uns die Statistik noch, die Sie nicht kennen, die Sie nicht lesen können? Die Statistik besagt, dass Deutschland 760,8 Millionen Tonnen CO2 im Jahr emittiert. Im selben Zeitraum, meine Damen und Herren, emittieren die USA beispielsweise 5.350,4 Millionen Tonnen CO2 und Spitzenreiter ist China mit 9.123 Millionen Tonnen CO2. Das beschlossene Abkommen sieht nämlich zum Beispiel vor, dass China Dutzende neue Kohlekraftwerke bauen und die CO2-Emissionen noch bis 2030 steigern darf. Wir in Deutschland und Europa sollen aber die CO2-Emissionen sehr stark senken, und zwar ab sofort. Was das für die Wirtschaft und die Energieproduktion heißt, kann sich jeder einmal ausmalen. Eine Abschaltung der deutschen Kohlekraftwerke könnte die weltweiten CO2-Emissionen lediglich um 0,5 Prozent vermindern. Die behaupteten Beispielwirkungen Deutschlands oder auch Thüringens dürften sich angesichts der bereits deutlich sichtbaren Nachteile des deutschen Wegs kaum entfalten. Wir sollen also zurück in die Steinzeit, was die Frau Grünen-Ministerin mir immer gern andichtet, doch das Gegenteil ist der Fall: Mit Ihrer Politik schicken Sie uns alle in die Steinzeit zurück und auch in eine soziale Kältezeit, liebe Frau Ministerin.
In der Halbzeitbilanz dieser rot-rot-grünen Landesregierung waren unsere Wälder noch als unentbehrlicher Bestandteil unseres ökologischen Systems bezeichnet worden,
doch mittlerweile ist man der Meinung, unsere Wälder abholzen zu wollen, um Windräder hineinzustellen oder geschädigte Wälder teilweise nicht wieder aufzuforsten, damit diese Fläche für Windräder genutzt wird, um angeblich CO2-freien Strom zu pro
duzieren. Die CO2-Bilanz der Windräder selbst lasse ich jetzt einmal weg, dafür reicht nämlich meine Redezeit nicht.
Gemäß dem Klimaabkommen von Paris wird als übergreifendes Ziel festgelegt, die Finanzmittelflüsse in Einklang zu bringen, mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegen Klimaerwärmung widerstandsfähigen Entwicklung. Ab dem Jahr 2026 soll ein neuer Klimafonds aufgelegt werden, und zwar mit ungefähr einem Fassungsvermögen von über 100 Milliarden US-Dollar. Auch hier in Thüringen werden Millionen an Steuergeldern ausgegeben, um Vorgaben aus Paris hinterherzuhecheln, welche jeder Logik und wissenschaftlicher Grundlage entbehren. Nicht umsonst treten die USA aus diesem Klimaabkommen aus. Auch wir würden das viele Geld viel lieber in die Erhaltung unserer Umwelt investieren anstatt in die Verbesserung der Klimastatistik. Unsere Umwelt muss dringend erhalten werden, dafür steht auch die AfD, und natürlich müssen auch Energien eingespart werden, das ist keine Frage. Was die natürlichen Ressourcen angeht, damit muss sparsam umgegangen werden, aber das, was Sie hier veranstalten, grenzt an Götzenhuldigung. Uns sollen so die neuen Energiesteuern durch das EEG und auch die neue CO2-Steuer schmackhaft gemacht werden, es soll eine neue Runde des Ablasshandels eingeläutet werden. Die CO2-Zertifikate werden ja bereits im großen Stil an der Börse gehandelt, wo eine Figur wie Al Gore, der die Treibhausgasgeschichte in seinem Film 2006 publik machte, nun mit seinem Engagement im Fonds KPCB Millionen an Dollars verdient wie auch die amerikanische Terminbörse.
Am 27. Oktober dieses Jahres haben die Wähler in Thüringen die Möglichkeit, eine Politik zu wählen, die sich wieder für die Interessen der Bürger einsetzt, die wissenschaftlichen Rahmendaten beachtet und im Rahmen der Naturgesetze zum Wohle unserer Umwelt und unserer Bürger in Thüringen handelt. Mit der AfD wird es keine Klimadiktatur geben. Wie gesagt, wir handeln hier quasi nach den Naturgesetzen.
Wenn ich noch eingehen darf auf das Integrierte Maßnahmenprogramm unserer rot-rot-grünen Landesregierung zu den Folgen des Klimawandels im Freistaat Thüringen, da kann man nur sagen: Elf Werktage wollte man dem Gemeinde- und Städtebund und dem Landkreistag ursprünglich einräumen, um zu dem 177 Seiten umfassenden Programm IMPAKT II Stellung beziehen zu können. Das ist wirklich kein gutes Ziel und wirft die Frage
auf „Warum wohl?“, umso mehr, als dass von der Anhörung des Landtags zum Programm IMPAKT II keine Beteiligung des Landkreistags durch die Landesregierung stattgefunden hat. Das heißt, die Akteure, die betroffen sind, werden nicht gehört. So stellt der Gemeinde- und Städtebund auch vollkommen zu Recht fest, dass eine ausführliche Beratung eines der Zukunftsthemen für ihn nicht mehr darstellbar war, insbesondere weil es dem IMPAKT-IIPapier an zwei entscheidenden Grundlagen mangelte, nämlich an einem deutlichen Zeithorizont zur Umsetzung der angedachten Maßnahmen und deren Teilschritte sowie und vor allem an einer ausführlichen und belastbaren Kostenprognose. Auch in der Regierungserklärung haben wir heute von Kosten nichts gehört. Freilich ist das aber in Bezug auf die Landesregierung keine neue Erkenntnis. Kosten-Nutzen-Analysen waren dieser Regierung nämlich noch nie wichtig.
Schließlich lässt sie den Thüringer Steuerzahler nicht zum ersten Mal darüber im Unklaren, welche Kosten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf ihn zukommen sollen, gerade wenn es hier darum geht, diesen Klimawahn zu betreiben.
Zudem hat die Anhörung ergeben, dass das vorliegende Papier inhaltliche Schwächen enthält, was uns zu einem hochkritischen Umgang veranlasst hat, beispielsweise wenn Maßnahmen aus dem Jahr 2013, die im IMPAKT I enthalten waren, mit zweifelhafter Begründung gestrichen werden, ohne dass dies im Entwurf ausführlich dargelegt wird. Eine kurze Anmerkung im Anhang des Papiers reicht eben dafür nicht aus. Noch mehr Skepsis ist geboten, wenn festgestellt wird, dass im vorliegenden Papier wichtige Messzeiträume einfach nicht begründet wurden. Zu den Messzeiträumen habe ich gerade zu Beginn meiner Rede ausgeführt. Denn die Klimageschichte beginnt nicht erst am Ende der kleinen Eiszeit, also nicht um 1880. Zu kurz gewählte Zeiträume kann man durchaus als „Rosinenpickerei“ bezeichnen und besitzen keine Aussagekraft für die zukünftige Entwicklung. Aufgrund dieser und zahlreicher anderer Kritikpunkte raten wir der Landesregierung, IMPAKT II noch einmal einer mehr als kritischen Prüfung zu unterziehen und entsprechend zu überarbeiten.