Ich komme zum Ende. Das Vermächtnis der friedlichen Revolution ist die Auseinandersetzung mit den Diktaturen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen auf der Tribüne und am Livestream, wie ich hier schon mehrfach an diesem Pult in den letzten fünf Jahren gesagt habe, bin ich 1985 geboren. Natürlich wäre ohne die friedliche Revolution mein Leben nicht so verlaufen, wie es verlaufen ist. Natürlich wäre es mir ohne die friedliche Revolution nicht möglich gewesen, in den USA ein zweites Zuhause zu finden. Natürlich – und das sage ich auch – gibt es auch in meiner Familie unterschiedliche Wahrnehmungen dazu – nicht, was die friedliche Revolution bedeutet, sondern was danach in der ehemaligen DDR passiert ist. Ich habe hier auch immer wieder betont – und das haben wir, glaube ich, auch als Koalition die letzten fünf Jahre zusammen mit der Landesregierung sehr deutlich gemacht –, dass wir das Thema „Aufarbeitung“ als ein wichtiges Thema ansehen. Wir wissen – und das ist auch erstmals passiert –, dass uns die Berichte der Landesregierung zum Thema „Aufarbeitung“ jährlich vorliegen, dass
wir darüber im Plenum diskutieren. Ich habe hier auch immer wieder betont, dass die Werte, für die damals gestritten und um die gerungen wurde – Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte –, Werte sind, die ich ganz persönlich, aber sehr wohl natürlich auch meine Fraktion und die Koalitionspartner und – ich gehe natürlich auch davon aus – die CDU-Fraktion hochhalten und das auch weiterhin hochhalten müssen, denn es ist so, wie der Kollege Wirkner fast zuletzt noch gesagt hat, dass es für die nachkommenden Generationen ist. Und ich gehöre ja quasi schon zu der nachkommenden Generation, die es nicht selbst erlebt hat und die auch die Umbrucherfahrung nur durch zweite Hand erlebt hat.
Ich habe auch immer wieder betont: Meine Generation halte ich für eine entleerte Generation, weil wir groß geworden sind und unsere Eltern- und Großelterngeneration eine Umbruchserfahrung erlebt haben. Allerdings – und das wissen wir auch – blieb es nicht bei dieser einen Umbruchserfahrung, wenn wir uns die letzten 30 Jahre ansehen. Für mich war ein wirklich – ich will fast sagen – schockierendes Beispiel dafür, was in den letzten 30 Jahren eben auch nicht passiert ist, als wir vom Tod Sigmund Jähns erfahren haben und die Presse eigentlich voll war mit: Sigmund Jähn wurde nur als Apparatschik der SED-Diktatur erzählt. Ganz ehrlich, das ist selbst für mich als jemand, der eine fast Nachwendegeborene ist und natürlich weiß, was Sigmund Jähn auch als Held für meine Eltern, für meine Großeltern war, wirklich unerträglich. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Denn ich finde, auch das heißt, man muss und soll alle Seiten einer Persönlichkeit beleuchten, auch dieser und besonders auch dieser Persönlichkeit.
Herr Wirkner hat eben hier noch mal deutlich gemacht, was die CDU-Fraktion in den letzten fünf Jahren zur Aufarbeitung und im Einsatz um die Opfergruppen geleistet hat.
Ich muss immer wieder sagen: Es ist schon überraschend nach fünf Jahren realem Erleben, wo wir als Koalition zum Teil sehr lange und sehr heftig mit der CDU darum gerungen haben, dass wir zu gemeinsamen Anträgen kommen und dass die CDU nicht immer wieder kurz vorher ausschert und sagt, sie müsse doch den eigenen Punkt setzen. Denn es ist diese Landesregierung gewesen, die mit einer Bundesratsinitiative dafür Sorge trägt, dass auf Bundesebene nun nicht mehr darum herumgekommen werden kann, dass es für einzelne Opfergruppen – und dazu gehören die Zwangsausgesiedelten immer wieder als Thema – endlich Rechtssicherheit
auf Bundesebene geben muss. Und was erleben wir jetzt? Wir erleben jetzt, dass bei der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze gerade die CDU-Fraktion im Bundestag immer wieder sagt: Also die Bundesratsinitiative, das ist zwar ganz nett, aber das machen wir mal irgendwann. Ich finde, man muss nach 30 Jahren friedlicher Revolution sagen, zu der Verantwortung, die wir alle haben, und zu der Verantwortung, die ich mir übrigens auch selbst zu der Frage anhafte, wie gehe ich mit Menschen um, wie nehme ich die Schicksale von Menschen ernst und wie nehme ich vor allem aber auch die Biografie aller Menschen ernst, gehört eben auch, dass man redlich bleibt und sich demzufolge auch wirklich dafür einsetzt und hier im Landtag nicht nur redet. Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Netz, wir feiern dieses Jahr 30 Jahre friedliche Revolution. Eine Revolution richtet sich natürlich auf das Neue, auf das Erwünschte, aber auch immer gegen etwas und in diesem Falle richtete es sich damals gegen Sozialismus, Kommunismus, Stalinismus, gegen Gedankenkontrolle, gegen Beschränkung von Reisefreiheit, staatlich verordneten Mangel und allgemeine Zwangswirtschaft.
Es ist ein Anlass zur Erinnerung an den Mut vieler Hunderttausender DDR-Bürger, die gegen ein Regime des Zwangs, der Unfreiheit, der Bevormundung, der Ausgrenzung, der Unterdrückung und des Unrechts in einer ganz friedlichen Bewegung auf die Straße gegangen sind. Es waren unsere Bürger, die ihren Mut zusammengenommen haben, um eine bevormundende und selbstgerechte Obrigkeit hinwegzufegen und klarzumachen, wer der Souverän ist.
Es ist nicht eine Partei, es ist nicht eine Regierung, es ist nicht das Politbüro mit seinen verdorbenen Kreisen, es ist das Volk.
„Wir sind das Volk!“, so riefen diese Menschen und sie forderten ein, was für eine Demokratie unentbehrlich ist: die Volkssouveränität.
Noch heute ergreifen mich Freude und Dankbarkeit, wenn ich an jene Umbruchs- und Aufbruchszeiten zurückdenke. Zugleich aber ergreift mich tiefe Sorge, dass diese friedliche Revolution von 1989 am Ende unvollendet auf der Strecke bleiben könnte. Diese Gefahr besteht nämlich, wenn diejenigen Kräfte, die den Ruin unseres Landes schleichend vorantreiben, jetzt versuchen, die Ereignisse von 1989/90 zu okkupieren und sich als die einzigen Erben der friedlichen Revolution darzustellen.
Das nämlich tun die Grünen in bekannter Selbstgefälligkeit mit diesem Antrag. Es ist ein Antrag voller politischer Heuchelei.
Ja, das Bündnis 90 von damals gehörte zu den Kräften der friedlichen Revolution und das werde ich nicht in Abrede stellen.
Aber ausgerechnet Sie von der Grünen-Fraktion reklamieren heute noch irgendwie das Erbe von Bündnis 90/Die Grünen und das muss ich in Abrede stellen.
Die Bürger der DDR besiegten das DDR-Regime bekanntlich mit dem Satz: „Wir sind das Volk und wir sind ein Volk!“
Wie halten es denn die heute existierenden Grünen damit? Ich erinnere einmal daran, was der oberste Steuerrechtsexperte – in Klammern: Pendlerpauschale – der Grünen dazu meint. Der sagte nämlich vor einigen Monaten, es gibt gar kein Volk. Ich halte also fest: Leute wie Herr Habeck und sein Thüringer Anhang wollen mit der zentralen politischen Aussage der friedlichen Revolution nichts zu tun haben. Sie wollen keine Politik für das Volk machen, höchstens eine Politik für eine multikulturelle Gesellschaft, für eine Funktionärselite,
Mit 1989 hat auch nichts zu tun, wenn die Grünen heute mit der Staatspartei – der SED, die jetzt nur nicht mehr SED heißt, sondern Die Linke – gemeinsame Sache machen, mit den Funktionsträgern von damals und mit deren Zöglingen von heute, mit den Erben des Unterdrückungsapparats von SED, Stasi und russischer Besatzungsmacht.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind jetzt völkische Revolutionäre, oder was?)
Und so sehen wir, was hinter dem Antrag der Grünen steht: politische Heuchelei. Das, meine Damen und Herren von den Grünen, können Sie gut.
Am zweitbesten – das gehört zum multikulturellen Geschäftsmodell – beherrschen Sie das Geschäft der Spaltung. Sie empören sich, dass einige den Begriff der Wende heute missbräuchlich benutzen würden. Sie meinten damit aber nicht wirklich uns, die AfD. In der Tat, wir plakatieren „Vollende die Wende“ und dazu haben wir sehr wohl das Recht,