Sie haben fünf Jahre regiert, meine Damen und Herren, um dann am Ende einer Legislatur zu sagen: Ja, das waren doch die Vorgänger.
Es ging immer: Bayern, Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg – so Pi mal Daumen mal Fensterkreuz. Und wir waren immer dabei, wir haben also hier in Thüringen eine gute Schule zugrunde gelegt. Wir lassen uns das nicht laufend miesmachen. Was die AfD sagt, interessiert mich überhaupt nicht. Aber dass die Linken uns immer wieder was beibringen wollen, vielleicht noch die Grünen!
Ich kann Ihnen nur aus eigenen Erfahrungen sagen, das hat mich eigentlich noch mal vorgetrieben, das ist insbesondere die Frage der Förderschulen: Gehen Sie doch zu den Lehrern hinaus, gehen Sie zu den Eltern, die sind todunglücklich,
was Sie mit Ihrer sogenannten Inklusion hier immer wieder wie eine Monstranz vor sich hertragen. Ich war zig Jahre in den Schulen bei uns.
Wissen Sie, was ich immer gehört habe, zum Beispiel von der letzten Direktorin in Kahla: Wissen Sie, Herr Fiedler, ich zähle jeden Tag, wann ich aufhören kann. Ich halte das nicht mehr aus. Jede Menge Eltern und jede Menge Lehrer sagen, dass sie das nicht mehr aushalten. Unsere Schülerinnen und Schüler hatten so gute Bedingungen. Am Ende zählt immer noch: Wie viele haben am Ende noch einen Abschluss? Wie viele haben die Möglichkeit, einen Abschluss trotz ihrer gewissen Einschränkung? – Das haben Sie alles zerstört. Sie sollten mal mehr in die Praxis gehen und sich dort informieren. Danke.
Ich bin heute auch noch mal dran. Aber, Herr Fiedler, ich bin seit 2003 mit meinem Betrieb tätig und habe mittlerweile über 50 Integrationshelfer, die in Schulen gehen. Wir betreuen fast 60 Kinder im Gemeinsamen Unterricht. Ich könnte Ihnen hier an dieser Stelle zig Beispiele nennen, wo das erfolgreich war, wo die Kinder dann sogar noch in Berufsschulen gegangen sind, weiter betreut werden, wo die Eltern froh waren, dass sie Integrationshelfer hatten, und dass der arme Unstrut-Hainich-Kreis das sogar finanziert. Das Problem an dieser Sache, was Sie schildern: Ich habe keine Eltern erlebt, die unglücklich sind oder was, die ihre Kinder, ihre behinderten Kinder in diese Schulen schicken. Eines muss ich an dieser Stelle auch sagen: Da klappt auch das Verhältnis und das Verständnis für Behinderungen bei gesunden Kindern. Da können sich manche Erwachsene eine Scheibe abschneiden, wie Kinder, gesunde Kinder – und heute ist es ein Glück, wenn man ein normales Kind zur Welt bringt –, wie diese Kinder mit behinderten Kindern umgehen. Denn dieser Gemeinsame Unterricht trägt nämlich auch zum Sozialverhalten unserer Kinder bei – und das ist wichtig.
Noch einen Aspekt gibt es – und da kann die Schule nicht Reparaturbetrieb sein: Wir erleben natürlich auch viele verhaltensgestörte Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen das Familienleben nicht mehr gesichert ist, die in prekären Verhältnissen leben. Das ist aber ein gesellschaftliches Problem. Für Erziehung sind immer auch noch Eltern verantwortlich. Das kann ich nicht noch auf die Schulen abwälzen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Inklusion, Herr Fiedler, ist ein Menschenrecht.
Und wir haben die UN-Konvention ratifiziert. Wir haben sie umgesetzt, und zwar als eines der letzten Bundesländer auch in unserem Schulgesetz. Das war ein Auftrag, eine Verpflichtung für uns, der wir selbstverständlich nachgekommen sind.
Jetzt lassen Sie mich einfach noch einmal ein paar Fakten benennen. Was haben wir denn tatsächlich im Bereich Inklusion im Schulgesetz geregelt? Wir haben die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt.
Allein die Eltern entscheiden – das war durchaus strittig –, welche Schule die richtige für ihr Kind ist. Wenn die Eltern sagen, dass sie ihr Kind an einer Förderschule gut aufgehoben und beschult wissen wollen, dann besucht das Kind die Förderschule.
Wenn die Eltern sich aber bei ihrem Kind für den Gemeinsamen Unterricht entscheiden, und zwar egal an welcher Schulart, vielleicht sogar am Gymnasium, dann muss das Kind die Chance haben, das Gymnasium zu besuchen. Das ist unsere Pflicht und dafür haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen. Das wird auch genau dem gerecht, was wir meinen, nämlich dass es ganz normal ist, verschieden zu sein.
Jetzt lassen Sie mich noch etwas zu den Abschlüssen sagen. Bisher gab es keine Teilleistungszeugnisse. Bisher hat ein Großteil der Kinder, die die Förderschulen besucht haben, keinen Schulabschluss gehabt. Mit dem jetzigen Schulgesetz ist es endlich möglich, tatsächlich allen Kindern
das ist kein Schwachsinn, sondern das ist die Realität, Herr Primas, das haben Sie eben so gesagt – Teilleistungszeugnisse auszustellen.
Warum sind Teilleistungszeugnisse so wichtig? Weil es darum geht anzuerkennen, was diese Kinder können, wenn sie schon manches nicht können. Weil es nicht nur darum geht, defizitorientiert den Kindern zu sagen, dass es das und das nicht kann und es deswegen keinen Abschluss hat, sondern andersherum zu sagen: Wir stärken die Stärken, wir bescheinigen euch genau das, was ihr könnt, und wir geben euch Teilleistungszeugnisse.
weil sie sagen: Wir können jetzt auch Menschen mit Beeinträchtigungen konkret etwas bieten, wir können ihnen sagen, hier habt ihr eine Stärke und hier ist eure Chance. Das machen wir mit unserem Gesetz und das war längst überfällig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, verehrte Gäste! Herr Minister Holter, es gab ja jetzt einige Vertreter der Koalitionsfraktionen, die meine Worte verdreht haben, es sei ihnen auch gegönnt, sollen sie machen. Aber ich bin doch etwas geschockt – kann ich sogar sagen – davon, dass Sie als Minister sich hier hinstellen, meine Worte verzerrt darstellen und dann sogar auch noch ganz klar lügen. Sie sind Minister!
Auf der anderen Seite bin ich Ihnen auch dankbar, dass Sie Ihre Maske so krass fallengelassen haben, weil das auch ganz klar zeigt, dass Rot-RotGrün am Schulsystem ganz viel schlecht gemacht hat. Ihr eigentliches Ziel – was Sie immer unter diesem Stichwort „Demokratisierung“ verfolgen – ist eben keine Demokratisierung, sondern eine Ideologisierung. Sie verstärken den Zugriff der Politik beispielsweise auf die Schüler, indem – ich hatte das Beispiel gebracht – beispielsweise den Klassenräten ein gesamtgesellschaftliches politisches Mandat erteilt wird. Das gehört nicht an die Schulen.
Das ist natürlich der erste Grund, wo Rot-Rot-Grün, wo Politiker dann hingehen und sagen können: Da regieren wir in die Schulen rein. Danke für Ihr Statement, danke für diesen Ausblick. Ich glaube, die Bürger wissen jetzt ganz gut, welch krudes Weltbild sie haben.