Aber ich möchte auch was zum Wind im Wald sagen: Natürlich machen sich viele Gedanken darüber und wir als Grüne auch. Das Klimakabinett hat sich auch Gedanken darüber gemacht. Wir finden – und da haben wir eine große Einigkeit –, dass dort, wo große Schadflächen entstanden sind und wo vorher große Fichtenflächen gewesen sind,
auch darüber diskutiert werden kann, ob dort weiterhin Windräder entstehen. Das muss mit den Regionalen Planungsgemeinschaften zusammen entwickelt werden. Ich bin nicht dafür, das sage ich auch ganz eindeutig, dass auf intakten ökologischen Flächen Windräder gebaut werden. Das hat man aber nicht in einem einfachen Satz, wie Sie es formulieren, im Griff, sondern da muss man ins Gespräch kommen und muss dort die geeigneten Standorte suchen, die sowieso geschädigt sind, und auch den Mut haben, zu den anderen zu sagen – das sage ich auch als Grüner –, dort wird es keine Windräder geben.
Im Saale-Holzland-Kreis haben Sie – mehrheitlich CDU-Landräte und Bürgermeister – über die Hälfte der Flächen in den Wald gesetzt. Das hat damit zu tun, dass Sie gehofft haben, dass es dort Widerstände gibt und dass es nicht dort gebaut wird, und nicht damit, dass es eine sinnvolle Entscheidung ist.
Das ist keine sinnvolle Entscheidung. Andere Regionale Planungsgemeinschaften wie in Mittelthüringen und Nordthüringen haben das anders gemacht. Das ist eine freie Entscheidung, das diktiert Ihnen nicht die Landesregierung vor. Sich jetzt hinzustellen und diese freien Entscheidungen durch Rot-Rot-Grün zu rechtfertigen, entspricht einfach nicht der Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Die Rechtsprechung zum Regionalen Raumord- nungsplan gab es noch nicht!)
Lassen Sie mich bitte noch etwas sagen, wie wir den Wald in den nächsten Jahren gestalten können. Ich glaube, sowohl die privaten Waldbesitzer, die Kommunen, aber auch ThüringenForst brauchen dort eine große Unterstützung. Ich finde es nicht richtig, dass Sie sagen, Herr Primas: Wir haben uns kaputtgespart. – Vo n den 1 Million Euro, die ursprünglich reduziert wurden, haben wir die Zuschüsse auf 4 Millionen Euro in den nächsten Haushalten erhöht. Es wird neues Personal eingestellt und es sind Sofortmaßnahmen.
Jetzt kommt es aber darauf an, dass wir uns auch ehrlich in die Augen schauen und fragen: Wo sind die Ursachen? Das hat mit der Waldbewirtschaftung zu tun. Ich möchte das gar nicht zum Vorwurf machen, aber wenn man monotone Wälder hat, die nur aus einer Waldbaumart bestehen, dann sind die Bäume sowohl gegen Trockenheit als auch gegen Windbruch sehr anfällig. Das müssen wir verändern. Ich war letzte Woche erst mit dem Waldbesitzerverband im genossenschaftlichen Wald. Da haben wir schon gesehen, dass die Privaten dort teilweise vielleicht schon viel weiter sind. Da gibt es Flächen, die mit vier, fünf Baumarten besetzt sind, die auf Naturverjüngung setzen und die dort einen Mischwald etablieren.
Fragen Sie mal jeden Förster. Im Grunde wissen das auch viele Förster und wollen das auch gern machen, aber sie müssen erst mal die Möglichkeiten dafür haben. Da regen Sie sich auf, Herr Primas.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Weil Sie so einen Unsinn erzählen! Als würden die das nicht schon längst machen!)
Warum ist denn die Naturverjüngung nicht möglich? Es hat auch damit zu tun, dass Sie mit dafür gesorgt haben. Das sagen Sie auch ganz eindeutig, dass zum Beispiel nicht intensiv bejagt wird in der Fläche und dass die Naturverjüngung nicht so stattfinden kann, wie es ist. Reden Sie mal mit ThüringenForst, die sagen: Wenn wir eine ordentliche Naturverjüngung hätten, würden wir nur auf den Flächen von ThüringenForst 10 Millionen Euro im Jahr sparen. Das wollen Sie dann nicht hören. Sie picken sich nämlich immer die Argumente heraus, die Ihnen gerade passen. Aber ein Gesamtkonzept für einen naturverträglichen Wald sehen wir bei Ihnen nicht.
Wir wollen als Bündnis 90/Die Grünen die Mischwälder stärken. Wir wollen Naturverjüngung. Wir wollen altersgemischten Wald haben. Wir wollen auch die Eingriffe in den Wald reduzieren.
Auf weniger Flächen wollen wir weniger große Technik einsetzen, den Boden des Waldes besser schonen, denn wir brauchen das intakte ökologische Gleichgewicht im Wald. Das Schlimme ist doch, dass jetzt gerade die Waldbesitzer dazu gezwungen sind und ThüringenForst, die intakten guten Bäume, die sie eigentlich noch erhalten wollen, zu verkaufen, weil sie wirtschaftlich jetzt durch die
Schäden dazu gezwungen sind. Dort müssen wir sofort eingreifen und müssen das viel stärker unterstützen.
Ich möchte zum Schluss kommen. Die Idee ist – dazu stehe ich auch ganz eindeutig –, dass wir auch von den Einzelfördermaßnahmen wegkommen müssen. Das ist viel zu bürokratisch für die Waldbesitzer, aber auch für die Kommunen. Ich bin dafür, dass wir eine Flächenprämie ausgeben und diese aber an ganz strenge ökologische Kriterien für einen zukunftsfähigen Wald binden. Wer dort auf Freiwilligenbasis mitmachen will, der wird in Zukunft große Unterstützung des Freistaats bekommen. Dafür werden wir uns als Grüne einsetzen. Diese Bedingungen müssen auch für ThüringenForst gelten, sowohl für die Kommunen als auch für die privaten Waldbesitzer. Dann werden wir einen Konsens erreichen. Ich hoffe auf einen Waldfrieden mit vielen Investitionen, aber auch mit vielen Gesprächen für einen zukunftsfähigen Wald, der klimaresistent ist und naturnah bewirtschaftet wird. Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin wegen des Kollegen Kobelt noch mal vorgekommen, weil er über den Saale-HolzlandKreis gesprochen hat. Ich will schon mal sagen: Wir haben dort engagierte Bürgerinnen und Bürger, die in Bürgerinitiativen dafür Sorge tragen, dass ihre Umgebung, ihre Heimat geschützt wird. Denen zum Vorwurf zu machen, dass sie sich gegen eine Abholzung von 83.000 Hektar Wald wenden –
Verzeihung, nicht Hektar, sondern Quadratmeter, das sind über 20 Fußballfelder –, das finde ich unredlich, denn am Ende ist vollkommen richtig, dass Bürger sich für ihre Heimat einsetzen und dass wir an der Seite dieser Bürgerinitiativen stehen,
durch kein Windrad im Wald, und weil wir sagen, Abschaffung der Privilegierung im Baugesetzbuch. Das, finde ich, ist eine klare inhaltliche Perspektive und das müssen Sie ernst nehmen. Und jetzt? Jetzt kommen Sie an und sagen, dass das alles CDULeute sind. Ich will Ihnen eines sagen: Dieser Windenergieerlass führt am Ende dazu, dass Sie redliche Leute dazu zwingen, Gesetze umzusetzen, die sie eigentlich gar nicht umsetzen wollen, denn wir im Saale-Holzland-Kreis sind Bioenergieregion, wir haben schon über 1 Prozent unserer Kreisfläche mit Windrädern voll. Und dann zwingen Sie uns trotzdem noch auf, das zu bewirtschaften. Das ist die Unredlichkeit.
Dann kommt noch etwas: Wir diskutieren über das Waldgesetz, wir diskutieren über Klima und Umwelt und vom Umweltministerium ist fast die ganze Redezeit keiner da. Das ist einfach bodenlos und ich finde das unredlich, dass Sie das hier zum Thema machen. Verzeihung, ich wollte das einfach nur noch mal vorbringen, weil es mich wirklich ärgert. Unsere Bürgerinitiativen leisten einen tollen Dienst für die Heimat. Und das denen zum Vorwurf zu machen, finde ich unredlich, Herr Kobelt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste! Es hat mich doch noch mal jetzt nach der Diskussion, die hier stattgefunden hat, vorgetrieben, noch ein paar Wort zu verlieren. Ich stehe jetzt hier als Abgeordneter und auch als privater Waldbesitzer. Ich muss Ihnen sagen, worüber wir hier reden, über den Borkenkäfer, das war eine angesagte Katastrophe. Sie wissen spätestens seit 2018, dass der Wald geschädigt ist. Das hat aber schon viel früher angefangen. Da hätten Sie eigentlich schon tätig werden müssen. Sie haben es nicht gemacht. Ich konnte von meinem Grundstück aus sehen, wie mein Wald aus dem Staatsforst heraus befallen wurde. Warum? Weil einfach nicht genug Leute da waren, die den Wald hätten aufräumen können. Da haben Sie als Landesregierung versagt.
Das Zweite ist, ich habe vorhin gehört – ich weiß nicht, von wem es war, SPD –, dass die AfD da keine Kompetenzen hätte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das Waldsterben, das Absterben der Bäume macht vor Parteien nicht Halt. Sie können sich das gern anschauen. Gehen Sie in die Wälder, machen Sie mal mit einer Drohne eine Aufnahme, es breitet sich aus
wie ein Virus, wie eine Krankheit und befällt überall die Bäume, auch im Mischwald. Der Borkenkäfer schwärmt. Es ist nicht mehr aufzuhalten. Ich als privater Waldbesitzer muss selber in den Wald gehen und muss sehen, wie ich meine Bäume raushole. Da kommt keiner, der mir hilft.
Dann kommen vielleicht noch die Grünen und sagen: Ja, liebe Leute, jetzt verbieten wir euch noch das Verbrennen von Holz. – Das wäre noch die Krönung des Ganzen. Ich kann mein Holz nicht verkaufen und kann es nachher auch nicht mehr verbrennen.
Das Zweite – Windräder im Wald: Wenn ich mir anhöre, wo jetzt überall Windräder gebaut werden, St. Gangloff, Markersdorf, Schmölln, habe ich den Eindruck, Sie wollen auf dem letzten Drücker noch möglichst viele Windkraftanlagen bauen, bevor Sie dann nicht mehr in der Regierung sind. Das ist mein persönlicher Eindruck.
Dann komme ich noch mal zu Herrn Harzer. Sie haben gestern den schönen Spruch losgelassen, es gibt Windräder, die schalten sich ab, wenn Vögel und Fledermäuse fliegen. Da frage ich mich, wann sich die Windräder überhaupt drehen. Die müssen sich ja laufend abschalten. Das ist doch Unsinn, was Sie hier erzählen.