der im Vorfeld dieses Waldgesetzes der rot-rot-grünen Koalition ganz viele Gespräche geführt hat, mit allen Menschen versucht hat, Kompromisse zu suchen – das ist nun mal Tilo, er sucht das Wort, mit allen zu reden, und versucht auch, das zu einen. Das ist nicht immer möglich, aber dieses Waldgesetz trägt seine Handschrift und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei ihm bedanken und bitte um Zustimmung.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal die Gelegenheit nutzen, zu unserem Änderungsantrag, der vorsieht, Windkraftnutzung im Wald durch dieses Waldgesetz zu verbieten, einiges zu sagen. Ich will zuvor aber noch mal ausdrücklich unterstreichen, was auch Kollege Primas mit Blick auf die Situation im Wald schon angesprochen hat. Ich glaube, es unterstellt niemand dieser Landesregierung, dass sie nicht bemüht ist, etwas zu tun, dass sie Beschlüsse fasst, dass sie auch mit den Betroffenen spricht – ich glaube, das ist überhaupt gar nicht der Vorwurf. Nur – und das muss man leider feststellen und das merken wir alle bei den Gesprächen, wir sind ja alle unterwegs –, alle, die betroffen sind – Privatwaldbesitzer, die Gemeinden, die Gemeindewald haben –, sagen: Bei uns findet aber keine konkrete Hilfe statt, bei uns kommt nichts an, gerade jetzt, wo es darum geht, in kürzester Zeit auch Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Deswegen ist es genau richtig, dass Kollege Primas hier noch mal ausdrücklich auch darauf verwiesen hat, was wir als Unionsfraktion an Sofortmaßnahmen hier vorgeschlagen haben.
Nun aber zur Frage der Windkraftnutzung im Wald und zu unserem Änderungsantrag: Ich will noch einmal ganz deutlich sagen, worum es eigentlich geht, wenn wir über diese Frage reden, weil es eben nicht um irgendwelche Truppenübungsplätze geht, wie es Kollege Kummer gerade ausgeführt hat, sondern es geht darum, dass, wenn Windkraftanlagen im Wald errichtet werden, zwei Hektar abgeholzt werden, dass Zuwegungen im Wald gemacht werden,
die 30 Meter Durchmesser haben. Und das zeigt doch eines: Wir reden hier nicht darüber, dass man in einen Wald ein paar romantische Windmühlen setzt,
sondern wir reden darüber, dass wir tatsächlich Industrieparks in unsere Wälder setzen. Das macht die Dimension deutlich, warum hier Handlungsbedarf gegeben ist.
Dann will ich Ihnen auch sagen, weil immer wieder so getan wird – ich wiederhole es noch mal –, da geht es nur um so ein paar ungenutzte Truppenübungsplätze und um irgendwelchen Wirtschaftswald, Fichtenmonokultur und sonst etwas, wir reden darüber, dass beispielsweise in Sankt Gangloff 83.000 Quadratmeter abgeholzt werden sollen. 83.000 Quadratmeter Wald!
Nun kommen einige, die sagen immer: Na, was regt ihr euch denn auf, da gibt es dann Ausgleichsmaßnahmen, da wird irgendwo aufgeforstet.
was interessiert uns denn, wenn irgendwo, sonst wo, in Buxtehude, Ausgleichsmaßnahmen stattfinden, aber hier bei uns vor Ort die Heimat zerstört wird. Das ist die Sorge der Menschen
Da hat Kollege Kummer gesagt: Na ja, jetzt schauen Sie mal nach Bayern, wie die CSU das dort macht, die machen das ja ganz anders, als Sie das hier als Union in Thüringen wollen. – Also, ich will Ihnen sagen, in Bayern hat die Landesregierung die Länderöffnungsklausel genutzt
Deswegen sind wir uns in dieser Frage „Bayern/ Thüringen“ völlig einig. Da gibt es gar keinen Widerspruch.
Ich will noch mal deutlich machen, was im Kern die Punkte sind, warum wir sagen, dass man Windkraftanlagen im Wald untersagen muss. Das Erste ist – das will ich noch mal unterstreichen –: Es geht tatsächlich um Artenschutz, es geht um den Erhalt von Biodiversität, es ist ein Ziel des Naturschutzes – das wird ja niemand bestreiten – und es geht darum, dass man bestehende Ökosysteme erhält. Das will ich auch mal sagen: Auch Wirtschaftswälder sind Ökosysteme, haben Ökosysteme, und die zerstört man an dieser Stelle. Denken wir nur mal an Buchenwälder. Da sagen Naturschützer, wir haben allein 7.000 verschiedene Arten in diesen Wäldern. Deswegen ist es eine Frage des Naturschutzes, ist es eine Frage des Erhalts des Ökosystems und deswegen ist es ganz im Sinne des Naturschutzes, wenn man diese Frage betont. Daher sagen wir: Ja, Windkraftnutzung im Wald zu verbieten ist ein Beitrag für modernen Naturschutz.
Ich fand es sehr bemerkenswert, dass der Kollege Kummer hier gerade mit Blick auf die Frage „Windenergieerlass“ gesagt hat: Na ja, wir haben doch in dem Windenergieerlass konkret geregelt, dass das, was schützenswert ist an Wald, auch geschützt wird.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist schon erstaunlich, was Sie hier den Bürgern erzählen!)
Allein in diesem Windenergieerlass können Sie zu den Thüringer Naturparks lesen, dass der Naturpark Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale für Windkraftnutzung geöffnet werden soll, dass Ihr grünes Umweltministerium prüft, die Naturparkordnung zu öffnen, damit Windräder in einen Naturpark gestellt werden. Das ist das, was Sie meinen, wenn es um konkreten Schutz geht. Sie sind schon dabei, all diese Schutztatbestände aufzuheben. Das ist die Realität!
Dann habe ich mir das noch mal angesehen – auch das ist eine Widersprüchlichkeit –: Thüringen nimmt an einem Artenschutzprojekt „Lebensraum Mopsfledermäuse“ teil. Die Mopsfledermaus kommt in den Wäldern vor und ist gerade dann betroffen, wenn es um Windkraftnutzung geht. Das ist doch ein Widerspruch. Wir machen millionenschwere Artenschutzprojekte und gleichzeitig tun wir alles dafür, die Arten, die wir mit diesem Geld, mit diesen Programmen schützen wollen, mit Windrädern dann sozusagen zu schreddern – um das mal pointiert zu sagen. Das macht doch keinen Sinn. Deswegen sind Widersprüche vorhanden, wenn da über Naturschutz geredet wird.
Zweiter Punkt, warum wir sagen, dass Windkraftnutzung im Wald zu untersagen ist: Es hat doch in diesem Land kein Bürger Verständnis dafür, dass wir über Klimakrise, über Klimaschutz reden, gleichzeitig aber sagen, wenn doch der Wald – und der Überzeugung sind wir doch – regelrecht CO2Safe ist, wenn der Wald derjenige Raum ist, der CO2 binden soll, dann macht es doch keinen Sinn, diesen Wald in Größenordnungen abzuholzen. Nein! Es geht um Aufforsten statt um Abholzen. Das ist doch die richtige Frage, wenn wir über dieses Thema reden.
Dritter Punkt – auch das muss man einfach zur Kenntnis nehmen, man kann sagen, das ist KleinKlein –: Auch die Frage des Brand- und Katastrophenschutzes ist angesichts