und das haben wir in diesem Jahr auch schon getan. Wir haben auch die Forstanstalt mit zusätzlichem Geld gestärkt. Über diese Mär, dass wir der Forstanstalt weniger gegeben haben, brauchen wir nicht zu reden. Das war die CDU-Fraktion, als sie die Forstanstalt gegründet hat und den Abbaupfad so festgeschrieben hat, wie er war, und wir haben ihn dann durchbrochen. Aber das hat alles nichts mit diesem Waldgesetz zu tun. Deshalb will ich jetzt auf dieses Gesetz zurückkommen, das wir hier vorliegen haben.
Dieses Gesetz stärkt den Waldumbau, es stärkt das Vorkaufsrecht, es stärkt die Forstanstalt, es stärkt auch das Gemeinschaftsforstamt – und wir bauen mit diesem Gesetz Bürokratie ab. Wir öffnen nicht den Wald, lieber Egon Primas, wir öffnen die Wege. Das ist ein riesiger Unterschied. Natürlich weiß ich, dass über 50 Prozent in Thüringen Privatwald sind. Und den Menschen muss klargemacht werden: Wenn sie diesen Wald betreten, betreten sie privaten Grund und Boden. Das muss den Menschen auch klar sein, und sie haben sich dort so zu benehmen, wie das angebracht ist. Aber wenn wir jetzt klarstellen, dass auf festen Wegen auch Rad gefahren werden darf, dann ist das nur eine Feststellung, die es sogar in einer Broschüre von Juristen gibt, die darauf hinarbeiten, dass das klarzustellen ist. Es können nicht nur befestigte Wege sein, es müssen auch feste Wege sein. Ich weiß, dass die Waldbesitzer damit Probleme haben. Aber ich glaube, für die Allgemeinheit ist das in Ordnung und es ist richtig, dass wir es tun und klarstellen, und dass wir beim Reiten im Wald wieder auf 2003 zurückkommen, als sie angefangen haben, einen Bürokratismusaufbau zu betreiben, der jeder Beschreibung spottet – darüber brauchen wir doch nicht zu reden –,
mit der Kennzeichnung der Pferde, Kennzeichnung der Wege, was alles in den Jahren in Thüringen nicht vollständig umgesetzt wurde. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt was abschaffen, was funktioniert.
Es hat ja nicht funktioniert. Es konnte nicht umgesetzt werden und deshalb sagen wir: Wir schaffen die Kennzeichnungspflicht der Pferde ab und gehen wieder auf den Stand von davor und sagen: Reiten im Wald ist erlaubt.
Auf Wegen, natürlich, Entschuldigung, auf befestigten, festen Wegen ist es erlaubt, nicht im Wald allein. Das weiß doch jeder. Herr Primas, das wissen Sie auch, dass die Reiterinnen und Reiter es wissen. Herr Kummer hat schon darauf hingewiesen: Mit den Motocross-Leuten haben wir im Landkreis Nordhausen besonders schlimme Erfahrungen gemacht, mit den Verletzungen auch – die haben Menschen verletzt. Das sind doch keine Menschen, die den Wald nutzen wollen. Sie toben sich aus und sie müssen ordnungsrechtlich durch die Polizei verfolgt werden. Das ist doch vollkommen klar. Das können wir nicht im Waldgesetz regeln. Das sind Verbrecher, die so was tun und den Wald schänden, und da ist dann auch die Ordnungspolizei gefragt – was nicht immer leicht ist, das sehen wir ja auch bei uns oben in Nordhausen. Aber das ist eine andere Sache, das können wir nicht in diesem Waldgesetz regeln. Das ist einfach so.
Hessen hat die Abschaffung der Kennzeichnung von Pferden 2013 auch gemacht – da gab es auch große Aufschreie – und danach hat sich das nicht geändert. Die haben jetzt noch mal eine Erfassung gemacht, dass sich da vom Betreten und Bereiten des Waldes nichts groß geändert hat und es auch nicht zu großen Schäden in dem Privatwald gekommen ist. Das habe ich in Hessen nachgelesen. Die gehen extra darauf ein. Ich glaube, wenn die Hessen das 2013 gemacht haben, dann können wir das 2019 auch tun und ich halte das für vollkommen richtig.
Auf das Vorkaufsrecht ist ja Herr Kummer schon eingegangen. Das ist eine große Sache, die wir uns da vorgenommen haben. Das ist auch keine einfache, da sind wir uns im Hohen Haus auch alle einig. Deshalb möchte ich auch noch mal meinen Dank an die Landtagsverwaltung sagen, an Frank Heilmann und sein Team, dass sie uns da so unterstützt haben und auch darauf aus waren, eine Lösung zu finden, die rechtskonform ist – wie gesagt –, nicht ganz einfach und immer gibt es Bedenkenträger – das ist auch klar –, aber ich glaube, die Fassung, so wie sie jetzt auch in der Beschlussempfehlung ist, die könnte rechtssicher und dauerhaft sein. Wir sind davon überzeugt, dass wir da eine Lösung anbieten, die allen gerecht wird.
Frau Becker, ich habe jetzt aufmerksam Ihrer Rede gelauscht. Sie haben eben behauptet: Crossfahrer im Wald sind Verbrecher. Ich würde Ihnen empfehlen oder ich bitte Sie, das wieder zurückzunehmen.
Sie verstoßen gegen das Waldgesetz und sie haben zweimal im Landkreis Nordhausen Menschen schwer verletzt und sind davongefahren. Das sind für mich Verbrecher – das muss ich Ihnen so sagen, das ist so –,
wenn man Menschenleben gefährdet, um seinem eigenen Hobby nachzukommen. Gegen das Waldgesetz verstoßen sie sowieso. Und da oben, bei uns im Landkreis – leider Gottes – war das so, da haben sie zwei schwer verletzt und haben sie liegen lassen.
Ich will das nicht verallgemeinern. Das ist doch gar nicht die Frage. Aber das ist für mich eine Körperverletzung und das ist für mich...
Frau Becker, angesichts einer Veranstaltung, die am Wochenende in meinem Wahlkreis stattgefunden hat, mit 520 Endurofahrern frage ich Sie …
Eben – richtig. Ich frage Sie: Geben Sie mir recht, dass es Motorsportler gibt, die mit Ausnahmegenehmigung im Wald fahren und daher keine Verbrecher sind?
Sport im Wald ist, wenn das zugelassen ist, doch vollkommen in Ordnung. Also, Frau Meißner, da müssen Sie mir auch vorher nicht zugehört haben. Ich habe das nie behauptet.
Wir waren beim Wegerecht und beim Vorkaufsrecht. Dann haben wir uns im Zuge des Klimawandels überlegt, die Wiederaufforstung nach drei Jahren – so stand es bis jetzt im Waldgesetz –, das wird nicht umsetzbar sein. Das ist auch nicht finanzierbar und deshalb haben wir uns auf einen Kompromiss von sechs Jahren eingelassen. Es waren auch teilweise zehn Jahre gefordert. Das war so eine Abwägung und da sind wir jetzt bei sechs Jahren. Aber ich glaube auch, das ist ein guter Kompromiss.
Die Verjüngung, die wird im Fichtenwald natürlich nicht von alleine funktionieren, da müssen wir nachhelfen. Aber ich glaube, in einem Buchenwald wird das machbar sein und wir werden da eine Naturver
jüngung bekommen, die zwar ihre Jahre braucht, also über unsere Generation sicherlich hinausgeht, aber wir müssen dem Wald auch die Chance lassen, sich selber zu verjüngen und selber wieder die Kraft zu haben, sich aufzubauen. Da gibt es auch unterschiedliche Auffassungen dazu, ob wir immer eingreifen müssen oder ob wir den Wald auch mal Wald sein lassen. Da muss man abwägen, aber auch da haben wir ja unsere Fachleute, die sich diesem annehmen. Und ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg.
Und noch mal dazu, 25.000 Hektar Wald aus der Nutzung zu nehmen: Herr Primas, das stand schon im Koalitionsvertrag 2009 bis 2014 – das war eine SPD/CDU-Regierung –, da stand drin,
dass wir 25.000 Hektar Wald aus der Nutzung nehmen, weil Ihre Kanzlerin das auch so möchte. Deshalb haben wir das damals auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Es war mit Ihnen nicht umsetzbar, wie das manchmal so ist, was man aufgeschrieben hat und mit Ihnen dann ein bisschen braucht.
Jetzt sind es 25.000 Hektar oder 26.000 Hektar, also Sie können das nicht der rot-rot-grünen Regierung vorwerfen, dass jetzt die Wälder aus der Nutzung genommen wurden, das war schon auf dem Weg, bevor Rot-Rot-Grün die Macht „übernommen“ hat. Und das finde ich auch vollkommen in Ordnung und dabei bleiben wir auch, das stellen wir auch überhaupt nicht infrage. Es zeigt nur im Moment, dass der Wald in allen Nutzungsformen stirbt, das ist doch das Schlimme.
Er stirbt im Hainich, er stirbt da, wo bewirtschaftet wird – im Plenterwald –, es stirbt im Harz die Fichte. Ja, er stirbt überall, deshalb müssen wir neue Lösungen finden, neue Aufgaben. Wir brauchen Menschen an der Seite des Waldes, die den Herausforderungen gewachsen sind. Ich finde, dafür sind wir in Thüringen gut aufgestellt, und ich glaube, mit diesem Waldgesetz und mit den Änderungen können wir gut in die Zukunft schauen, auch wenn es im Moment sehr schwer ist, durch den Wald zu gehen, auch in Wülfingerode ist es so, dass wir viele Fichten liegen haben. Die Forstge
meinschaft schafft es gar nicht, sie aus dem Wald zu holen. Das ist alles nicht ganz einfach, aber wir hoffen, dass das grüne Herz Thüringen in 30, 40, 50 Jahren wieder so grün sein kann, wie es mit dem Klimawandel dann sein kann.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Waldgesetz gute Voraussetzungen schaffen. Ich möchte mich bei Tilo Kummer für seine Arbeit für dieses Waldgesetz bedanken,