(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ja, wenn wir 600 Millionen für Straßenausbau- beiträge zahlen müssen!)
den Sie hier noch kurz vor der Sommerpause beschlossen haben, Herr Harzer? Es war doch diese Koalition hier, die einen Haushalt für 2020 beschließt, in dem kein Cent zusätzliches Geld für die Folgen der Extremwetterereignisse eingestellt ist,
kein zusätzlicher Euro für nunmehr gesetzliche Verpflichtung zum Waldumbau. Es war doch diese Koalition hier, die der Forstanstalt erst im vergangenen Jahr das Geld weggenommen hat.
Diese Linkskoalition hat mit der Kürzung der Finanzzuführung die Landesforstanstalt sehenden Auges in eine Situation gebracht,
in der sie ihre Aufgaben zukünftig entweder gar nicht oder nicht mehr in dem bisherigen Umfang erfüllen kann. An dieser Tatsache ändert auch nichts, dass Sie diesen Fehler teilweise korrigiert haben und der Landesforstanstalt 4 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren zusätzlich geben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Teilweise sind sie nun wirklich zur Vernunft gekommen, Stichwort „Abschaffung der Beihilfen für Waldbrandschäden“. Wie waren Sie denn überhaupt darauf gekommen, den gesetzlichen Anspruch auf die Beihilfe bei Waldbrandfall entfallen zu lassen und durch eine Förderung der Schadensbeseitigung zu ersetzen?
Ich sage Ihnen, was Sie gerade noch vermieden haben: Lasten für den Kommunal- und Privatwald, die im Schadensfall existenzbedrohend sein können.
Meine Damen und Herren, ich muss es wiederholen: Dieses Gesetz löst kein einziges wirkliches Problem. Es schafft Probleme. Die CDU-Fraktion hat kürzlich auf einer Klausurtagung einen Beschluss unter dem Titel „Thüringens Wälder im Klimawandel bewahren und nutzen“ gefasst. Dort finden Sie die Ansatzpunkte, die wir in dem Gesetz vermissen. Thüringens Wälder sollen fit für die Zukunft und Zielkonflikte rund um die Nutzung des Waldes ohne ideologische Scheuklappen beraten werden. Dieses Anliegen verfolgen jedenfalls wir. Soforthilfe für den notleidenden Wald und die Verständigung über die langfristigen Perspektiven des Waldes müssen Hand in Hand gehen.
Als kurzfristige Maßnahme schlagen wir vor, Bundeswehr und Technisches Hilfswerk zur Räumung der Wälder heranzuziehen, um das Schadholz zukünftig aus dem Wald zu schaffen. Die ersten Forstämter haben das aufgegriffen, nur von der Landesregierung haben wir nichts gehört, denn sonst hätten Sie ja den Vorschlag von Mike Mohring gut finden müssen.
Aber weiter: Meine Fraktion legt Wert darauf, dass auch kommunale und private Waldbesitzer in die Lage versetzt werden, Schäden zu beseitigen und ihre Flächen wieder aufzuforsten.
Das kostet Geld, Geld, das diese Koalition nicht bereitstellen will, sonst würden wir heute kein Gesetz vorliegen haben, das Mittel nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung stellen will. Wenn es Ihnen ernst wäre mit unserem Wald, dann würden wir heute nicht nur über Kleinkram, sondern über einen
Nachtragshaushalt zur Rettung des Waldes reden. Und wenn diese Landesregierung nicht monatelang die Augen vor den Herausforderungen verschlossen und die Schäden kleingeredet hätte, dann würden wir heute sogar in zweiter Lesung über den Nachtragshaushalt reden. Es reicht eben nicht aus, wenn der Ministerpräsident betroffen durch den Wald spaziert und mit Tränen in den Augen den Zustand beklagt. Irgendwann müsste irgendjemand in der Regierung dann auch mal anfangen, etwas zu machen. Machen, nicht nur reden und betroffen sein!
In mittel- und langfristiger Perspektive ist nach unserer Ansicht vor allem zu klären, wie der Wald seinen Beitrag zum Natur- und Artenschutz und vor allem als sogenannte Kohlenstoffsenke bewahren kann. Konkret heißt das für uns: keine weiteren Stilllegungen von Waldflächen, da ihr ökologischer Nutzen umstritten ist
und diese Praxis nicht zur Verjüngung der Wälder beiträgt. Nachwachsende Bäume speichern CO2 am wirksamsten und wir schließen nicht aus, zukünftig stillgelegte Wälder auch wieder in Wirtschaftswälder umzuwidmen.
Die Attraktivität unserer Waldlandschaften zu erhalten und die Artenvielfalt zu bewahren, hat für uns absoluten Vorrang. Windkraftanlagen im Wald entsprechen diesen Zielen nicht.
Deshalb liegt Ihnen heute erneut unser Antrag vor, den Sie schon im Ausschuss abgelehnt haben. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im Wald keine Windkraftanlagen errichtet werden können.
Unser Wald in Thüringen ist über die Maßen strapaziert und ist in einer katastrophalen Situation. Der Borkenkäfer frisst sich durch den Wald, die Trockenheit hält an. Jetzt sagen einige: Dann holen wir das Schadholz heraus und schaffen Windkraftwerke hinein. R2G will statt Wiederaufforstung der Schadflächen Windräder aufstellen, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Dann frag doch mal Markus Söder, was der macht! Euer großes Vorbild!)
Sie versuchen, die Katastrophe zu nutzen, um Ihr Ideologieprojekt Windkraft im Wald durchzupeitschen.
Wenn das nicht so sein sollte, dann können Sie unserem Änderungsantrag ja auch zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Wortmeldung. Wir kommen weiter in der Aussprache, und als Nächster hat Herr Abgeordneter Kummer von der Fraktion Die Linke das Wort.
Lieber Kollege Primas, wenn ich bei mir über die Grenze nach Coburg fahre, stehen unmittelbar hinter der Landesgrenze im Wald Windkraftanlagen auf bayerischer Seite; das ist, glaube ich, CSU-regiert, Ihre Schwesterpartei.