Das bedeutet, dass die Zahl der Kleinst- und Kleinunternehmer geringfügig gesunken ist und mehr Beschäftigte in mittelständischen Betrieben angestellt sind. Möglicherweise scheinen diese Betriebe stärker, gesünder geworden zu sein, trauen sich Betriebsinhaber weitere Einstellungen vorzunehmen und der eine oder andere Einzelunternehmer oder die Unternehmerin, die bisher als Einpersonengesellschaft gearbeitet haben, ist damit wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen.
Mein Schlussfazit lautet: Auch zukünftig können sich die Menschen darauf verlassen, dass eine rotrot-grüne Landesregierung die wirtschaftliche Entwicklung an soziale und ökologische Aspekte koppelt und dadurch die Lebenssituation weiter verbessert wird. Und wie heißt es so schön: Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein Oder. Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Große Anfrage, warum haben wir sie gestellt? Das ist
ganz simpel: Weil wir am Anfang der Legislaturperiode eine Große Anfrage gestellt haben, um den Stand Thüringens 2014 mit offiziellen Quellen belegen zu können und jetzt 2019 zeigen zu können, was sich für Thüringen geändert hat. Die simple Frage, die wir damit versuchen zu beantworten, ist: Haben sich in den fünf Jahren von Rot-Rot-Grün die Substanz und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Thüringen verbessert oder verschlechtert? Das ist die simple Frage. Warum beschäftigt uns das? Weil es darum geht, dass Menschen zukünftig auch in Lohn und Brot bleiben sollen, dass ihre Familien Sicherheit haben, dass es dem Land, den Unternehmen, den Mittelständlern und den Handwerkern gut geht. Das ist ganz simpel auf den Punkt gebracht, worum es bei dieser Großen Anfrage geht.
Ich will Ihnen sagen, ich werfe Ihnen als Rot-RotGrün gar nicht vor, dass Sie in den letzten fünf Jahren nicht gearbeitet haben, aber was diese Große Anfrage doch letztlich zeigt, ist etwas ganz Simples: Fünf Jahre Rot-Rot-Grün haben Thüringen Substanz gekostet. Das zeigt diese Anfrage. Denn Sie haben 5 Milliarden Euro mehr in der Hochkonjunkturphase gehabt, die Sie für gute Rahmenbedingungen hätten einsetzen können.
Aber alle wirtschaftlichen, alle wirtschaftspolitischen Kerndaten, die in dieser Großen Anfrage sichtbar geworden sind, zeigen doch ganz eindeutig auf, dass Sie in den letzten fünf Jahren dazu geführt haben, dass Thüringen zurückgefallen ist, und das in einer Hochkonjunkturphase.
Politik beginnt ja bei der Annahme und der Betrachtung der Faktenlage und dann schauen Sie sich doch Ihre eigene von Ihrer Landesregierung beantwortete Große Anfrage an – und jetzt zitiere ich es einfach mal aus Ihrer Großen Anfrage: Thüringen, mittlerweile das zweitniedrigste Wirtschaftswachstum unter allen Ländern; Thüringen, so wenig Unternehmensgründungen wie noch nie; rote Laterne bei den Gründungen 2016 bis 2018 erhalten; zweithöchster Anstieg von Firmeninsolvenzen unter allen Ländern im Jahr 2018; drittgrößter Rückgang an Unternehmen seit 2015.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, Sie können versuchen, das irgendwie zuzukleistern, aber das, was wir wollen, und das, worum wir auch in den Wahlen in sechs Wochen werben werden, ist etwas ganz Simples: Wir wollen nicht, dass Sie weiterhin von der Substanz CDU-geführter Regierungen leben, aber nichts dazu beitragen, die Substanz dieses Landes zu mehren. Das ist der Grund, warum Sie als Regierung abgeschafft werden müssen.
Deswegen glaube ich auch, es macht Sinn, auf die Faktenlage sehr genau zu schauen, sich die Frage zu stellen: Was haben Sie eigentlich dazu beigetragen? Und eine gute Wirtschaftspolitik macht ja mindestens drei Dinge aus. Erstens geht es darum, Standortbedingungen, Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, Investitionen in moderne Infrastruktur zu tätigen. Dann geht es zweitens darum – keinen Wohlstand gibt es ohne Fachkräfte –, dafür Sorge zu tragen, dass genügend Fachkräfte da sind, dass Unternehmensnachfolgen funktionieren. Zum Dritten geht es darum, ein Klima zu schaffen, in dem Menschen sich engagieren wollen, ein Unternehmen gründen, wo sie auch sagen, dass sie hier an diesem Standort auch arbeiten wollen. Das sind die drei Dinge. Jetzt schauen wir uns einfach mal an, was Sie an Politik da geleistet haben – nur allein an Ihrer Großen Anfrage und an den Antworten, die Sie liefern. Gucken wir uns mal das Klima für Unternehmen und für Arbeitnehmer an.
Bildungsfreistellungsgesetz, Klimagesetz, Bürokratie ist gestiegen, Investitionen – Zero, Vergabegesetz ist ein Investitionsverhinderungsgesetz, das haben Sie in den letzten fünf Jahren geschaffen.
Herr Müller, Sie können sich dahinter verstecken, aber ich will gar nicht den Bundesländervergleich. Was ich möchte, ist, dass ich Thüringen auf der Zeitachse vergleiche. Da können Sie nicht negieren, dass in Ihrer Anfrage steht, dass 2017 die niedrigste Investitionsquote Thüringens seit 2009 getätigt worden ist. Das ist die Realität durch Ihre eigene Faktenlage.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wenn wir über die Frage von Klima für Unternehmen und Arbeitnehmer sprechen, da geht es bei Rot-Rot-Grün um Gängeln, Bürokratie und Verstaatlichung. Das ist letztlich etwas, was nicht funktioniert und deswegen geändert werden muss.
Gucken wir uns einen zweiten Punkt an – Fachkräfte, Unternehmensnachfolge. Auch da wieder Fakten aus der Antwort auf die Große Anfrage: Meisterausbildungen sind auf dem niedrigsten Stand. Die Frage ist: Wie können wir das befördern? Wir haben in diesem Plenum hier sehr häufig Vorschläge gemacht, angefangen beim Meisterbonus, über die Frage auch von Meistergründungsprämien, über die Frage, auf Bundesebene aktiv zu werden, um die Meisterpflicht auf der einen Seite zu schaffen, was jetzt die Bundesregierung wieder einführt, aber eben auch gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, die Meisterausbildung kostenlos zu stellen. All das ist von Ihnen abgelehnt worden. Aber haben Sie etwas dagegen getan? Nein, das haben Sie nicht gemacht. Das führt dazu, dass Thüringen mittlerweile in der Meisterausbildung im letzten Drittel aller Bundesländer ist. Das zeigt mir einfach, dass Sie auch hier bei der Fragestellung von Fachkräften und Unternehmertum nicht dafür Sorge getragen haben, dass Substanz in diesem Freistaat wächst.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man braucht immer noch Beweise für Behauptungen!)
Ich weiß nicht, in welche Unternehmen Sie gehen oder mit welchen Handwerkern Sie reden, Herr Müller, aber alle Handwerker, mit denen ich rede, sagen mir, unter Rot-Rot-Grün ist das Klima für die Handwerker schlechter geworden. Deswegen muss sich das auch wieder ändern; die Wertschätzung für das Handwerk hat eine hohe Bedeutung.
Und jetzt gucken wir uns einen dritten und letzten Punkt an, weil ich ja gesagt habe, mindestens drei gute Dinge macht gute Wirtschaftspolitik aus. Da geht es um die Frage von Standortbedingungen und modernen Investitionen. Auch da wieder ein Blick auf Ihre Große Anfrage: Wir schauen uns das Thema „Mobilfunk“ an, das haben wir abgefragt, weil es für viele Thüringer ein relevantes Thema ist. Man ist nicht überall erreichbar oder man kann nicht überall telefonieren, das ist auch ein Wirtschaftshemmnis. Da steht in Ihrer Großen Anfrage etwas ganz Simples: Natürlich, man könnte auch als Land Investitionen in eine bessere Mobilfunkausstattung tätigen, wie das zum Beispiel Bayern oder Hessen oder andere tun. Aber Thüringen entscheidet sich, diese wichtige Infrastruktur nicht mit zu unterstützen.
Die Mobilfunkinitiative ist von Ihnen letztlich auch nicht unterstützt und finanziert worden. Das zeigt auch hier wieder eine wichtige Frage von Infrastruktur, die Sie nicht zur Verfügung stellen.
Ein Thema will ich Ihnen nicht ersparen, weil Sie wissen, dass dieses Thema für mich durchaus eine Relevanz hat: Digitalisierung und Breitbandausbau. Es gefällt dem Minister nicht – jetzt hat er versucht, so eine staatliche Agentur zu gründen oder gründet sie gerade, um den Breitbandausbau voranzutreiben, und das aus einem ganz simplen Grund: Weil Rot-Rot-Grün vier Jahre gepennt hat,
weil Rot-Rot-Grün in den ersten zwei Fördercalls null Euro für Thüringen reingeholt hat, weil Rot-RotGrün jetzt an einem Punkt steht, wo die feststellen müssen, dass alle Baukapazitäten in Deutschland gebunden sind und deswegen schnelle und ordentliche Infrastruktur für schnelles Internet nicht ausgebaut werden kann. Genau aus dem Grund versuchen Sie jetzt zuzukleistern, was Sie vier Jahre verpennt haben. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das offenbart auch die Große Anfrage, dass Sie bei der Ausstattung von moderner Infrastruktur nicht Sorge getragen haben, dass die Substanz von Thüringen gemehrt wird. Und das ist zum Schaden der Menschen, das ist zum Schaden der Unternehmen. Deswegen muss sich auch politisch was ändern in diesem Land.
Es gibt ja immer wieder mal Studien und Auswertungen, wie der Grad der Digitalisierung in den Bundesländern ist. Der eco, der Verband der Internetwirtschaft, hat dabei festgestellt, dass Thüringen auf Platz 14 von 16 Bundesländern steht, wenn es um den Grad der Digitalisierung geht. Sie können sagen: Was ist denn das für ein Verband? Für diesen Verband hat die Digitalisierungsstaatssekretärin mehrere Jahre gearbeitet. Insofern gehe ich doch davon aus, dass es ein guter Verband ist. Und wenn der Ihnen ins Stammbuch schreibt, dass Digitalisierung im Freistaat nicht funktioniert hat,
dann kann ich nur sagen, ich stütze das, weil Sie offensichtlich nicht die Dinge getan haben, die es zu tun gilt, nämlich moderne Infrastruktur auszubauen.
In dieser Woche gab es noch eine schöne Verkündigung. Da las ich: Der Wirtschaftsminister regt doch an, ein Wirtschaftskabinett einzuberufen, um die Wirtschaftspolitik für den Freistaat besser zu koordinieren. Da kann ich nur sagen: Eine bessere Antwort auf die Große Anfrage hätten Sie gar nicht geben können, nämlich, dass Sie quasi nach fünf Jahren an einem Punkt angekommen sind, wo Sie nicht mehr weiterwissen und Thüringen nicht mehr fitmachen können für die konjunkturelle Delle, die jetzt entstehen könnte, und deswegen wollen Sie jetzt ein Wirtschaftskabinett. Aber ich will Ihnen eines sagen: Ein Wirtschaftsminister muss dafür da sein, Wirtschaftspolitik in fünf Jahren zu tun. Dass es nicht passiert ist, das zeigt die Große Anfrage. Deswegen ist es gut, dass wir das heute hier diskutieren, weil die Thüringerinnen und Thüringer sehen: Das ist keine Substanz, die Sie geschaffen haben. Sie haben Thüringen schwächer gemacht. Wir sind in allen wesentlichen wirtschaftlichen Kerndaten zurückgefallen und das werden wir am 27. Oktober zur Abstimmung stellen und deswegen gibt es diese Debatte heute.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Frau Abgeordnete Mühlbauer von der SPDFraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Plenum, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst mal möchte ich mich bei der Landesregierung für die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage bedanken. Was ist denn ein Beleg dafür, wie gut es nach zehn Jahren sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik diesem Freistaat geht, Herr Voigt? Ich sage Ihnen ganz deutlich, nach der Ankündigung des gestrigen Tages, 1 Milliarde Euro in Straßenausbaubeiträge zu versenken, können Sie mit Ihrer Rede den wirtschaftlichen Schaden, den Sie hier gestern hinterlassen haben, nicht einmal annähernd reparieren.
Wer hier von schwarzen Nullen und Investitionsstopp redet und Geld des Freistaats Thüringen verbrennt – wir brauchen hier überhaupt nicht mehr über Lehrer, Wirtschaftsförderung, Berufsgymnasien, Meisterbonus reden,