Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Anfrage des Abgeordneten Walk möchte ich wie folgt beantworten:
Die Anfrage zielt offensichtlich auf eine vergleichende Aussage zur Personalentwicklung in der Thüringer Polizei im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode ab, deshalb gestatten Sie mir folgende Vorbemerkungen: Durch die erhebliche Erhöhung der Einstellungszahlen von Anwärtern in dieser Legislaturperiode – 155 in den Jahren 2015 und 2016, 200 Anwärter im Jahr 2017, 285 Anwärter im Jahr 2018, 260 Anwärter im Jahr 2019 sowie 300 Anwärter im Jahr 2020 – wird beginnend mit dem Jahr 2020 ein deutlicher Personalzuwachs erreicht werden. Ab dem Jahr 2020 werden deutlich mehr Anwärter nach Beendigung ihrer Ausbildung bzw. ihres Studiums übernommen, als Vollzugsbeamte in den Ruhestand versetzt werden.
Zudem darf ich in diesem Zusammenhang auch auf den Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen „Thüringer Polizei personell nachhaltig und planungssicher entwickeln“ verweisen. Danach werden im Zeitraum von 2021 bis 2025 mindestens 1.160 Polizeianwärter eingestellt und ausgebildet. Die jährlichen Ausbildungszahlen sind dabei unter Berücksichtigung der Altersabgänge möglichst gleichmäßig und so auszugestalten, sodass im Jahr 2021 jeweils mindestens 250, im Jahr 2022 220 und im Jahr 2023 220, im Jahr 2024 250 und im Jahr 2025 220 Polizeianwärter einzustellen sind und eine langfristige und verbindliche Abgabenplanung entwickelt werden kann.
Das Land garantiert, dass alle Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, die erfolgreich ihre Ausbildung bzw. ihr Studium beenden, in den Landesdienst übernommen werden.
Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk für die Landesregierung wie folgt:
Antwort zu Frage 1: Zum 1. September 2014 wiesen die Organisations- und Dienstpostenpläne der Thüringer Polizei ohne Innenministerium insgesamt 7.746 Dienstposten aus. Davon entfielen
6.830 Dienstposten auf die Landespolizei, 688 Dienstposten auf das Landeskriminalamt und 19 Dienstposten auf das Bildungszentrum der Thüringer Polizei.
Antwort zu Frage 2: Zum 1. September 2014 waren in der Thüringer Polizei – wiederum ohne Innenministerium – insgesamt 7.060 Dienstposten besetzt, davon entfielen 6.242 Dienstposten auf die Landespolizei, 626 Dienstposten auf das Landeskriminalamt Thüringen und 166 Dienstposten auf das Bildungszentrum der Thüringer Polizei.
Antwort zu Frage 3: Zum 1. September 2019 wiesen die Organisations- und Dienstpostenpläne der Thüringer Polizei – wiederum ohne Innenministerium – insgesamt 7.778 Dienstposten aus, davon entfielen 6.809 Dienstposten auf die Landespolizei, 741 Dienstposten auf das LKA und 193 Dienstposten auf das Bildungszentrum der Thüringer Polizei.
Antwort zu Frage 4: Für den 1. September 2019 liegen gegenwärtig noch keine Angaben vor. Aktuell sind lediglich die Daten des Vormonats verfügbar. Zum 1. August 2019 waren in der Thüringer Polizei – ohne Innenministerium – insgesamt 6.686 Dienstposten besetzt, davon entfielen 5.849 Dienstposten auf die Landespolizei, 640 Dienstposten auf das Landeskriminalamt Thüringen und 169 Dienstposten auf das Bildungszentrum der Thüringer Polizei.
Ich bedanke mich für die Beantwortung, ich habe eine Nachfrage. In Ihrer Vorbemerkung, Herr Staatssekretär, hatten Sie ausgeführt, dass die Einstellungszahlen für 2019 260 seien. Da ist die Frage: Ist das eine Zielgröße oder sind die bereits eingestellt?
Im Rahmen der diesjährigen Abgabenplanung unter Beachtung einer zehnprozentigen Durchfallquote können wir mit circa 170 Absolventen rechnen, wenn alle bestehen, 190.
Ja, ich hatte eine andere Frage, aber danke für die Beantwortung. Sie hatten ausgeführt, Herr Staatssekretär, dass die Einstellungszahlen für das Jahr 2019 – die Einstellungszahlen – 260 seien. Da war jetzt meine Anschlussfrage: Die 260, ist das eine Zielgröße oder sind die 260 bereits eingestellt? Wenn nein, wie viel sind eingestellt?
Ja, das würde ich Ihnen gern schriftlich beantworten. Ich kann aus dem Kopf nicht sagen, wie viele tatsächlich jetzt schon eingestellt wurden.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur 6. Frage. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Kuschel, Fraktion Die Linke, mit der Drucksache 6/7635. Bitte, Herr Kuschel.
Im Rahmen einer sogenannten Winterschool in Bad Liebenstein, Ortsteil Schweina, wollten Studierende aus ganz Deutschland herausfinden, ob ein Hochschulstandort auf dem Land etablierbar wäre. Vorstellbar wäre es aus ihrer Sicht auf einem ehemaligen Firmengelände in Schweina, einem Ortsteil von Bad Liebenstein. Im Anschluss beschäftigten sich Studierende der Fachhochschule Erfurt mit der Weiterentwicklung der Idee des LandCampus. Im Ergebnis entschied man sich für Schweina, da es dort ein aktuelles Stadtentwicklungskonzept und einen aktuellen Rahmenplan gebe. Die Studierenden entwickelten einen Projektplan, der eine Umsetzung des Vorhabens bis zum Jahr 2025 vorsehe. Eine Voraussetzung ist unter anderem, dass die Stadt das Areal der ehemaligen Firma in Schweina in ihr Eigentum bringt, um das Projekt zu befördern.
1. Hat die Landesregierung Kenntnis über das Projekt LandCampus in Schweina und wenn ja, welche Auffassung vertritt sie zu diesem Projekt?
2. Welche Vorteile und Chancen könnte ein LandCampus aus Sicht der Landesregierung bieten, auch im Kontext der Entwicklungsziele der Thüringer Hochschullandschaft in den Leitlinien zur Hochschulentwicklung bis zum Jahr 2025?
3. Welche Herausforderungen ergeben sich aus Sicht der Landesregierung bei der Etablierung eines LandCampus?
4. Unter welchen Voraussetzungen wäre ein Erwerb des Areals der ehemaligen Firma in Schweina mit Fördermitteln aus welchem Förderprogramm möglich?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Herr Staatssekretär Hoppe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 2: Thüringen verfügt über ein dichtes und regional gut verteiltes Netz von zehn staatlichen Hochschulen an acht Standorten. Deshalb setzen wir weiterhin auf die hochschulindividuelle Profilierung sowie eine intensive Zusammenarbeit der Hochschulen, wie es auch in den Leitlinien zur Hochschulentwicklung in Thüringen bis 2025 formuliert ist. Neugründungen sind daher nicht geplant.
Zu Frage 3: Neben der Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für einen LandCampus dürfte die Gewinnung von Studierenden die größte Herausforderung darstellen.
Zu Frage 4: Ohne eine genauere Kenntnis und Prüfung eines solchen Vorhabens lassen sich dazu derzeit keine Aussagen treffen.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, Sie haben darauf verwiesen, dass keine neuen Standorte oder keine neuen Hochschulen oder Universitäten geplant sind. Welche Positionierung vertritt die Landesregierung zu einem Außenstandort einer bestehenden Hochschule oder Universität?
aus meiner Sicht auch unwahrscheinlich, weil wir in vergleichsweise unmittelbarer Nähe schon die Standorte Eisenach und Schmalkalden haben.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Wir kommen dann zur nächsten Frage. Fragesteller ist Abgeordneter Gruhner von der CDU-Fraktion mit der Drucksache 6/7642. Herr Gruhner, bitte.
Lehrerinnen und Lehrer sind die Basis eines guten Unterrichts in den Thüringer Schulen. Die Belastungen durch in den Ruhestand ausscheidende Lehrkräfte beeinflussen allerdings Jahr für Jahr mehr die Absicherung des regulären Unterrichts, der von Stundentafel und Lehrplan vorgesehen ist.
1. Wie viele Lehrkräfte sind im Laufe des Schuljahres 2018/2019 aus dem aktiven Schuldienst und der Freistellungsphase im Saale-Orla-Kreis ausgeschieden – bitte aufschlüsseln nach Schulart sowie Personen und Vollzeitbeschäftigteneinheiten –?
2. Wie viele Lehrkräfte wurden unbefristet nach Listenverfahren oder schulscharfer Einstellung im Laufe des Schuljahres 2018/2019 in den Schuldienst im Saale-Orla-Kreis eingestellt – bitte aufschlüsseln nach Schulart sowie Personen und Vollzeitbeschäftigteneinheiten –?
3. Wie viele Lehrkräfte wurden zum Einstellungstermin im Schuljahr 2019/2020 (August) in den Schuldienst im Saale-Orla-Kreis eingestellt – bitte aufschlüsseln nach Schulart sowie Personen, Vollzeitbeschäftigteneinheiten und möglicher Befristung –?
4. Wie viele der beabsichtigten unbefristeten und befristeten Einstellungen zum Schuljahresbeginn 2019/2020 im Saale-Orla-Kreis konnten bisher nicht realisiert werden – bitte aufschlüsseln nach Schulart –?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Frau Staatssekretärin Ohler.