dass man mal hätte wissen wollen, wie es tatsächlich passiert ist. Es gab davor einen längeren Bericht des Kriminologischen Dienstes, der sich damit beschäftigt, wie wir verhindern können, dass Leute wieder rückfällig werden, welche Maßnahmen da greifen, wie das mit PÜMaS ist, wie das funktioniert. Da höre ich von Ihren Abgeordneten nur: Können wir den Bericht nicht zu Protokoll geben? Also das vielleicht mal dazu, welche Wertschätzung für den Justizvollzug da ist.
Zu der Personalsituation: Da können wir gern noch mal das wiederholen, was wir an diesem Pult schon mehrfach gemacht haben. Ich referiere noch einmal Ihre Einstellungszahlen der letzten Jahre und das Personalabbaukonzept, das von Ihnen durchgesetzt wurde: nahezu null Neueinstellungen. Und dann sage ich Ihnen, was wir in den zehn Jahren getan haben – in den noch nicht zehn Jahren, zehn Jahre werden es dann am Ende der nächsten Legislaturperiode sein –:
Wir haben tatsächlich zum ersten Mal ein Justizvollzugskonzept auf den Weg gebracht. Wir haben ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg gebracht. Wir haben die Sicherheit erhöht, wir haben das Geld für die Bediensteten erhöht, indem wir die Gitterzulage eingeführt haben, wir haben für eine bessere personelle Ausstattung in den Justizvollzugsanstalten gesorgt, weil wir den Schritt gewagt haben zu sagen, eine JVA Gera, die sich einfach nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll betreiben lässt, schließen wir – etwas, wovor Sie sich jahrelang gedrückt haben. Wir haben den Personalabbaupfad ausgesetzt, wir haben in dieser Legislaturperiode wieder 73 Anwärter eingestellt. Das ist ein Vielfaches von dem, was Sie getan haben. Das sind wirklich die Fakten, die zutreffend sind.
Wir haben auch Personalhebungen gemacht – weil Sie das eben angesprochen haben. Wir sind dabei, uns mit einem Gesundheitsmanagement intensiv darum zu kümmern, den Krankenstand abzusen
ken. Wir haben die Ausbildung und die finanziellen Mittel für Aus- und Fortbildung deutlich angehoben, wir haben das Übergangsmanagement eingeführt. All dies sind Dinge, die tatsächlich passiert sind, die dem Justizvollzug natürlich helfen und die wichtig für den Justizvollzug sind. Dass wir im Justizvollzug eine Situation haben, die aus der Gesellschaft kommt, dass inzwischen dort Menschen einsitzen, die nicht nur kriminell sind, sondern, wie ich es eben schon sagte, die in der Regel, und zwar, wenn ich mit meinen Bediensteten rede, in der Größenordnung von 80 Prozent, ein Suchtmittelproblem mitbringen, die vor allem inzwischen ein massives Drogenproblem in Form von Crystal mitbringen, das alles wissen wir. Aber das ist ein gesellschaftliches Problem, dem wir uns stellen müssen. Dieser Debatte müssen wir uns stellen und nicht nur sagen,
das gibt es im Justizvollzug. Das gibt es in der gesamten Gesellschaft und diese Debatte wäre spannend gewesen, wenn Sie die tatsächlich mal angestoßen hätten.
Zum Schluss: Ich habe mich auch gefragt, warum Sie diese Aktuelle Stunde tatsächlich gemacht haben. Eigentlich hätte ich erwartet – wir alle wissen, der Wahlkampf hat begonnen und wahrscheinlich ist es die letzte Aktuelle Stunde, die es überhaupt in dieser Legislaturperiode gibt – und hätte mir gewünscht, dass die größte Oppositionsfraktion in diesem Haus vielleicht das mal zum Anlass nimmt, den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern zu erzählen, was ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre sind, was ihre Ideen sind, was sie tatsächlich will. Aber was machen Sie? Sie sagen, da gab es einen vermeintlichen Skandal, Sie versuchen zu skandalisieren, anstatt den Leuten mal zu erzählen – das würde die Leute tatsächlich interessieren –, was Ihre Vorstellungen sind und wie Sie es denn machen wollen, was Ihre Pläne und Gedanken sind. Aber nichts – null Konzept, null Ideen, null Plan.
Vielen Dank. Gibt es noch Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich diesen Teil der Aktuellen Stunde und rufe den dritten Teil der Aktuellen Stunde auf
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement würdigen: Schutz und Förderung des Ehrenamtes als Verfassungsauftrag festschreiben!“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/7693 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! „Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“ – so lautet der Artikel 26f der Hessischen Verfassung. Dieser noch sehr neue Artikel der Hessischen Verfassung – ein, wie ich finde, sehr moderner Artikel – ist nach einer langen Diskussion zwischen Landtag und Bevölkerung und mit Volksabstimmung am 28. Oktober letzten Jahres in die Verfassung aufgenommen worden – also ein sehr neuer Artikel. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, sind der Meinung, dass es Thüringen sehr gut zu Gesicht stehen würde, diesem Beispiel auch zu folgen.
In Thüringen sind 850.000 Menschen ehrenamtlich engagiert: Nur, damit man das einordnen kann: Das sind knapp 40 Prozent aller Thüringerinnen und Thüringer, die ehrenamtlich unterwegs sind. Es ist wichtig, dass wir diese Arbeit unterstützen. Denn in Thüringen wird kein Denkmal geschützt, kein Fußballspiel angepfiffen, kein Lied im Gottesdienst am Sonntag angestimmt, kein Volkslauf gestartet, keine Jugendarbeit geleistet, keine Pflege für Senioren organisiert, ohne dass wir das Ehrenamt mit einbeziehen und ohne dass wir das Ehrenamt hätten. Deshalb ist es vollkommen normal und nachvollziehbar, dass der Thüringer Feuerwehrverband bis hin zum Katholikenrat, der Landessportbund bis hin zu den Sozialverbänden, die freie Theaterszene bis hin zu den Kleintierzüchtern, alle die Forderung erheben: Nehmt das Ehrenamt auf in unsere Verfassung, und zwar als Staatsziel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bisher haben wir versucht, das Ehrenamt in der Mitte der Gesellschaft sichtbar zu machen, das Ehrenamt auch zu einer hinreichenden Ehrung zu bringen, indem wir zum Beispiel die Feuerwehrrente oder die
Ehrenamtscard hatten. Beides sind wichtige und gute Elemente, aber sie können natürlich nicht alles leisten. Wir wissen auch, dass die Ehrenamtscard sehr davon geprägt ist, wie der jeweilige Kreis diese ausstattet, und wir wissen, dass diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind, sehr viel leisten müssen, bevor sie diese Ehrenamtscard bekommen. Sie müssen fünf Jahre Mitglied in dem Verein sein, sie müssen vier Stunden die Woche ehrenamtlich tätig sein. Das heißt, das ist ein bisschen wie ein Minijob, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist extrem viel, was man da leistet. Wir finden, dass diese große Arbeit, die überall in Thüringen in den unterschiedlichsten inhaltlichen Zusammenhängen geleistet wird, auch wirklich die Anerkennung bekommen muss, die sie im Augenblick noch nicht hat.
Viele fragen immer: Was bringt das? Ist das nicht einfach nur was Schönes für eine Sonntagsrede, dann ist man damit fertig? Ich glaube, beim genauen Hinsehen erkennt man, wie wichtig das ist, weil sich jedes Gesetz, das dieser Landtag beschließt, an der Frage messen lassen müssen wird: Fördert dieses Gesetz das Ehrenamt oder ist es dem Ehrenamt hinderlich? Und das wird dem Ehrenamt eine ganz andere Bedeutung auch bei der Gesetzgebung hier im Thüringer Landtag geben. Deshalb ist es für uns enorm wichtig, diese Verankerung des Ehrenamts in der nächsten Legislatur in einem breit angelegten Diskussionsprozess hier aus dem Thüringer Landtag auch möglich zu machen.
Wir sind der Meinung, dass es auch ein wesentliches Ziel bei der ehrenamtlichen Tätigkeit ist, dass wir uns klar machen: Im Ehrenamt gehen die Leute jeweils zum Nachbarn, zu dem, der mit ihnen zusammen in der Gemeinde lebt, und sagen ihm, wir haben da ein Problem, lass es uns doch zusammen anpacken. Und dieses zusammen Anpacken heißt auch zusammenhalten. Wir organisieren einen gesellschaftlichen Diskurs zu der Frage, wie lösen wir den Punkt, und zwar unter allen Menschen ohne Schichtenschranken, ohne Begrenzung, ob Geld gezahlt wird oder nicht, sondern einfach nur aus Lust, sich für unsere Gesellschaft zu engagieren.
Deshalb ist es für uns unglaublich wichtig, das Ehrenamt in die Verfassung zu bekommen. Es gibt in Thüringen viel zu tun. Dafür brauchen wir das Ehrenamt und deshalb sollten wir es schnell anpacken. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, danke für diese Aktuelle Stunde, denn sie gibt uns als CDUFraktion die Möglichkeit darzulegen, was unser Plan von Ehrenamtsförderung ist und was in den letzten fünf Jahren bei der rot-rot-grünen Landesregierung falsch gelaufen ist.
Zunächst einmal: Wir unterstützen die Forderung des Staatsziels Ehrenamtsförderung in der Verfassung und wir meinen das auch ernst. Deswegen ist es auch in unserem Entwurf vom Wahlprogramm zu finden, was bei den anderen Fraktionen nicht der Fall ist, denn bei Linke und SPD, die ihre Wahlprogramme schon beschlossen haben, finde ich das leider nicht. Wir meinen das ernst und
deswegen wollen wir das Staatsziel in der nächsten Legislatur in die Verfassung einfügen, genauso, wie wir auch weitere Sachen für Ehrenamtliche beschließen wollen. Beispielsweise treten wir für einen Ehrenamtstag in Thüringen ein. An diesem Tag sollen alle Ehrenamtlichen kostenlos Zugang zu öffentlichen Einrichtungen erhalten. Und wir treten auch für die Anrechnung von ehrenamtlicher Arbeit auf Wartezeiten für das angestrebte Studium ein. Ehrenamtliches Engagement ist wichtig und ist gerade für junge Menschen eine Zusatzqualifikation. Wir wollen, dass das bei der Berufswahl, beim Studienplatz Berücksichtigung findet.
Darüber hinaus haben wir auch in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, was für uns Ehrenamtsförderung bedeutet. 2004 ist unter der CDURegierung die Thüringer Ehrenamtsstiftung in Thüringen gegründet worden – damals bundesweit einzigartig, mittlerweile Vorbild für viele andere Bundesländer. Und leider – so muss man sagen – erfährt diese Stiftung in den letzten fünf Jahren eine stiefmütterliche Behandlung.
Ich kann für meine Fraktion zusagen, dass sich das nicht nur ändern wird, sondern ändern muss. Ich möchte das an dieser Stelle belegen: Seit drei Jahren erhält die Thüringer Ehrenamtsstiftung nur Abschlagsbescheide. Das geht so weit, dass der Förderbescheid für das laufende Jahr erst im Dezember kommt. Und was das für viele Träger, aber auch die Geschäftsstelle der Ehrenamtsstiftung bedeutet, können Sie sich vorstellen, wenn im Dezember noch nicht klar ist, wie viel Geld überhaupt zur Verfügung steht und sich das dann über Jahre fortsetzt. Mehr noch, die Thüringer Ehrenamtsstiftung hat in den fünf Jahren der rot-rot-grünen Landesregierung nicht einen Cent mehr Geld bekommen. Im Gegenteil, die Aufgaben in der Geschäftsstelle sind gewachsen, es gibt mehr Ehrenamtliche, die sich engagieren, und dem wurde seitens der Landesregierung nicht Rechnung getragen.
Wir als CDU-Fraktion haben bei der Haushaltsberatung 2017 einen Änderungsantrag eingebracht, das Budget der Stiftung um 230.000 Euro zu erhöhen, und Sie haben diesen Antrag abgelehnt.
Sie haben ihn abgelehnt und damit nicht nur Ihr Misstrauen der Stiftung gegenüber weiter verstärkt, sondern sie auch in bestimmten Teilen ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Und ich möchte an dieser Stelle auch deutlich machen, dass dieses Misstrauen auch seitens des Ministeriums deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, indem man nämlich im Jahr 2018 eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt hat, die die Stiftung geprüft hat. Und – man höre und staune – als Ergebnis kam heraus, dass es keine Mängel gibt.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle die Thüringer Ehrenamtsstiftung nicht nur loben, sondern ihr auch für ihre Arbeit danken.
Sie ist wichtiger Ansprechpartner für alle Ehrenamtlichen in Thüringen und wir werden uns dafür einsetzen, dass die Skepsis und vor allem diese stiefmütterliche Behandlung aufhören und die Stiftung wieder den Platz in unserer Gesellschaft hat, den sie verdient.
Ich möchte in meiner Rede aber natürlich auch ein Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen in den unterschiedlichsten Bereichen aussprechen. Als CDU-Fraktion ehren wir jedes Jahr viele Ehrenamtliche aus ganz Thüringen. Daher wissen wir, wie vielfältig die Arbeit ist. Und deswegen hat auch unser Fraktionsvorsitzender vergangene Woche schon bestätigt, dass uns das Ziel „Ehrenamtsför