Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute passend zum Thema das Outfit gewählt: „Thüringer Wasser“.
Es geht um unser Thüringer Wasser. Und, meine Damen und Herren, die Ausschussberatung hat den Gesetzentwurf aus dem grünen Umweltministerium auch deutlich entschärft. Da kann ich nur den Abgeordneten von den Linken und auch der SPD, insbesondere Herrn Kummer und Frau Becker, Dank sagen, denn hier hat sich der Praxisbezug in Ihrer Arbeit bewährt. Ich muss auch feststellen, dass sich die Koalition daraufhin in großen Teilen an den Anträgen unserer CDU-Fraktion angelehnt hat. Aber es wäre besser gewesen, Sie hätten sie alle übernommen,
so wie es die Experten der TFW auch empfohlen haben. Wenn Sie die alle angenommen hätten, dann könnten wir vielleicht heute dem Gesetz zustimmen. So wird das nicht möglich sein.
Das beginnt damit, dass man nun hineingeschrieben hat: Die TFW kann Tarifverträge abschließen. Wir haben vorgeschlagen: soll Tarifverträge abschließen. Es ist doch gar nicht einzusehen, warum so ein Betrieb, der in den Händen des Landes ist und von den Kommunen auch mitgetragen wird, nicht nach Tarif zahlt. Das kann ich nun bei einer rot-rot-grünen Koalition gar nicht verstehen, warum man die ganze Sache nur mit einer Kann-Regelung versieht. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man hier mit Tarifverträgen arbeitet.
Gut ist, dass nun Geschäfte mit riskanten derivativen Finanzprodukten ausgeschlossen sind – Dank an die Koalitionäre.
Aber dass so etwas überhaupt hineinkommt, ist schon ein Skandal und muss uns ja aufmerksam machen, muss uns aufhorchen lassen,
(Zwischenruf Abg. Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hatten Sie doch reingeschrie- ben in Ihrer Zeit!)
wie hier mit dem Vermögen des Landes und der Kommunen umgegangen wird. Deswegen muss man ganz einfach hinschauen: Wie wird diese Gesellschaft aufgestellt?
Es ist gut, dass die TFW auch in der Unterhaltung oberirdischer Gewässer tätig werden kann. Das entspricht ihrem Aufgabenprofil, entspricht ihrer Profession und ist damit richtig. Aber genauso ist es auch nicht richtig, dass sie sich außerhalb ihrer Immobilien und Flächen mit Solaranlagen und Windrädern tummeln darf.
„Schuster, bleib bei deinem Leisten“ sage ich da. Dieser Betrieb, der von Land und Kommunen getragen wird, soll sich ausschließlich auf seine Kernkompetenz beziehen und sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Das ist unsere Auffassung zu dem Thema.
Anderer Punkt: Es ist gut, dass nun der Verwaltungsrat aufgestockt wurde – Frau Abgeordnete Skibbe hat es gerade vorgetragen –, statt neun sind es nun elf Mitglieder. Und es ist auch gut, dass der Personalrat hier nun mit einer Position eingebunden wird – das hätte für ein Grünen-Ministerium eine Selbstverständlichkeit sein müssen, war es aber nicht.
Wir haben nachgehakt, Sie haben es jetzt gemacht. Aber es wäre besser gewesen, Sie hätten noch eines gemacht: Sie wären unserem Vorschlag gefolgt und hätten auch einen Vertreter der Thüringer Aufbaubank dort mit hineingenommen, damit in diesen finanziellen und wirtschaftlichen Fragen hier auch ein Sachverstand eine Rolle spielen darf. Ich halte das für nicht ganz unerheblich bei dem Geschäftsumfang, den die TFW tätigt.
(Zwischenruf Abg. Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben doch 16 Jahre Zeit ge- habt, das zu machen!)
Herr Kobelt, das ist immer schön, wenn Sie auf uns einschlagen können. Sie regieren jetzt seit fünf Jahren und Sie haben sich vorgenommen, gerade auch bei der TFW: Sie wollen mehr Demokratie, wollen das alles jetzt demokratischer gestalten. Und nichts haben Sie gemacht. Wir müssen Ihnen sagen, dass Sie Personalräte dort mit hineinnehmen.
Wir müssen Ihnen sagen, dass Sie nach Tarif bezahlen. Nun bleiben Sie mal schön bei Ihren Aufgaben und laden das nicht bei uns ab! Wir sind nur
Meine Damen und Herren, es geht darum, Risikominimierung für das Land und die Kommunen im Blick zu haben. Genauso ist es deswegen unverständlich für mich, warum die TFW nun mehrere Geschäftsführer haben soll. Jetzt hat sie einen Geschäftsführer, dem traut der Staatssekretär Möller sehr viel zu, das mag alles so sein.
Warum jetzt künftig mehrere Geschäftsführer ins Auge gefasst werden, unterliegt der Spekulation. Das kann man besser machen, indem man wie wir klar sagt: Es gibt zwei Geschäftsführer mit einer klaren Geschäftsverteilung, da sind die Dinge klar. Mehrere könnte für mich ja auch bedeuten, dass hier eventuell Versorgungsposten gebraucht werden, falls man nicht mehr in der Regierung sitzt.
Und „Lehrer“ kommt auch nicht von „belehren“. Es ist ganz einfach so, dass ich hier ein paar Kritikpunkte aufsage.
Ach, eine Bewährungsrede, Entschuldigung, dann habe ich Sie falsch verstanden. Ja, schlecht hören kann ich gut. Nein, es ist keine Bewährungsrede, sondern einfach nur eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema im Ausschuss. Genau das, was dort eine Rolle spielte, gebe ich hier wieder und bin bei dem Hauptkritikpunkt, der eben auch vorgetragen wurde, insbesondere von den Leuten von der TFW und von den kommunalen Gewährträgern, die nämlich sagen, dass die TFW eine andere Finanzausstattung braucht hinsichtlich der hoheitlichen Aufgaben, die wir als Land übertragen. Das sind insbesondere Hochwasserschutz, aber natürlich auch zunehmende touristische Aufgaben. Hier besteht dann letztendlich die Gefahr, dass aus den Erlösen, die man für Trinkwasser erzielt – nämlich das, was die Bürger im Lande bezahlen –, eine
Wir haben hier einen Vorschlag eingebracht, dass nämlich das Land die TFW ausreichend mit Landesmitteln ausstattet. Das ist von Rot-Rot-Grün abgelehnt worden und damit ist ein Hauptkritikpunkt, der in der Anhörung zutage kam, nicht abgehandelt.
Im Ergebnis gilt das für uns dann so, dass notwendige Erhaltungsinvestitionen verzögert werden. Damit steigt das Risiko baulichen Verfalls von Hochwasserschutzanlagen, steigt das Risiko einer wirtschaftlichen Schieflage der TFW.
Ja, Stichwort Weida. Frau Siegesmund, ich bin Ihnen doch dankbar, dass die Talsperre Weida jetzt endlich in die Sanierung kommt.
Aber das muss doch auf Kosten des Landes gehen und nicht auf Kosten der Trinkwasserbeiträge der Bürger, das ist doch das Petitum.
Also steigt damit auch das Risiko der wirtschaftlichen Schieflage der TFW. Und hört, hört: Stattdessen soll die TFW nun Windkraftgeschäfte in ganz Deutschland tätigen können. Frau Ministerin, das ist nicht deren Aufgabe. Das ist riskant und zeigt uns, dass hier Ökoträumerei über wirtschaftlichen Sachverstand geht, und deswegen ist das Gesetz abzulehnen.