Dies zeigt, dass der Gesetzentwurf die aktuellen relevanten Fragen, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden, in den Blick genommen und berücksichtigt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf verdient daher die Zustimmung dieses Hohen Hauses. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
che 6/7450 abgestimmt. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der Koalition. Danke schön. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU, der AfD, der fraktionslose Abgeordnete Gentele
Konnte jeder seine Stimmkarte abgeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann beenden wir die Abstimmung und ich bitte um Auszählung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein Abstimmungsergebnis. Für den Gesetzentwurf wurden 43 Stimmen abgegeben, also Jastimmen. Mit Nein stimmten 37. Insgesamt wurden 80 Stimmen abgegeben (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung für diesen Gesetzentwurf. Wer in der Schlussabstimmung diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Danke schön. Wer ist dagegen? Das sind die AfD-Fraktion, der fraktionslose Abgeordnete Gentele, die CDU-Fraktion und Abgeordneter Helmerich aus der SPD-Fraktion. Danke. Wer enthält sich? Niemand. Damit hat der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ebenfalls die Mehrheit gefunden. Danke schön.
b) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“
Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7418 - Neufassung - ZWEITE BERATUNG
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es geht dann doch manchmal schneller, als wir denken. Ich war gestern schon über die Rede unserer Ministerin überrascht, dass sie hier in den Raum geworfen hat, dass das Parlament nichts für die Rettung des Waldes getan hat. Das hat mich schon betroffen gemacht, denn wir als Koalitionsfraktionen haben immer versucht, da auch einen Beitrag zu leisten. Wir haben verhandelt, selbst unsere Finanzer hatten wir auf unserer Seite. Wir sind immer vom Ministerium unterrichtet worden. Wir haben noch keine Zahlen, wir können noch nichts beitragen, wir wissen noch nicht, wo es hingeht. Das finde ich schon nicht in Ordnung, dass dann so getan wird, als ob das Parlament nicht an der Seite der Forstanstalt und der Waldbesitzer steht. Das ist nicht in Ordnung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch um mehr Aufmerksamkeit. Wir sind noch nicht in der Sommerpause.
Ich sage, wenn selbst die Finanzer aller drei Fraktionen, Rot-Rot-Grün, bereit waren, Geld in die Hand zu nehmen, um ein Zeichen zu setzen, dass wir bereit sind, etwas zu tun, und dann stellt sich Frau Ministerin hierhin und sagt, das Parlament hat ihr noch niemals eine Stelle mit einer Nullbesetzung gegeben, dann ist das nicht in Ordnung. Ich bin darüber traurig, ich bin so lange hier drin und ich war da sehr traurig darüber, dass das so unterstellt wird, dass das Parlament nicht an der Seite unserer Forstwirtschaft steht, an der Seite der Anstalt und der Waldbesitzer. Das ist nicht in Ordnung. Das wollte ich nur mal sagen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Anblick der Wälder macht einen betroffen und das wird jeden Tag schlimmer. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Da war ich tatsächlich schon gespannt, als auf der Tagesordnung unter TOP 14 a ein Gesetz zur Prävention und Beseitigung der Schadensfolgen von Extremwetterereignissen im grünen Herzen Deutschlands angekündigt war. Sollte es tatsächlich gelungen sein, ein Gesetz hervorzuzaubern, das wenigstens das Schlimmste abwenden kann? Nein, Rot-Rot-Grün hat nichts vorgelegt,
Warum? Darüber haben wir überhaupt noch nicht gesprochen. Warum wird mit einem vielversprechenden Namen, der tatsächlich aufgreift, was wir als CDU-Fraktion im November 2018 gefordert hatten, ein Gesetz ankündigt, das dann doch nicht vorgelegt wird? Das müssen Sie schon mal erklären. Ich sage Ihnen: Weil Ihnen, links, der Wald nichts wert ist. Und das wird ganz deutlich. Ankündigen und nicht liefern, das ist das Markenzeichen von Rot-Rot-Grün, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat denn die Millionen ins Gesetz geschrieben?)
Wir haben im Ausschuss gemeinsam beschlossen, weil die Situation schwierig ist. Wir machen auswärtige Sitzungen vor Ort. Und ich bedauere es noch mal zutiefst, dass die Medien daran kein Interesse gezeigt haben, sich tatsächlich schon im April anzusehen, was sich da entwickelt. Ich bedauere es zutiefst. Dann hätten sie auch mitbekommen, was uns die Waldbesitzer aller Arten – kommunal, privat, alle, die wir gehört haben – dort erzählt haben, welche Meinung dort herrscht. Sie haben am meisten gefordert: Nehmt dieses Holz, was jetzt da ist, vom Markt, damit wir Luft kriegen, damit wir Geld investieren können, um einen neuen Wald zu pflanzen, damit es wieder vorwärtsgeht, damit wir wieder in die Zukunft blicken können. Das kostet natürlich Geld, das ist doch klar. Aber darüber müssen wir
doch reden. Deswegen haben wir geglaubt, dass wir dem mit dem Gesetz näherkommen, was jetzt hier vorgelegt werden sollte – so war es angekündigt –, aber weit gefehlt.
Nun ja, das zweite angekündigte Gesetz beraten wir nun doch. Ein Gesetz, das der Forstanstalt viermal 4 Millionen Euro zubilligt, eingebracht mit der Hälfte dieser Beträge und dann über Nacht – aus schlechtem Gewissen oder was auch immer Sie bewegt hat – fix verdoppelt. Viermal 4 Millionen Euro. Angesichts des zu erwartenden Verlusts von ThüringenForst in zweistelliger Millionenhöhe in diesem Jahr – warum macht man das? Ist es denn wieder so, dass man dem Vorstand dann vorwerfen will, wenn diese Zahlen kommen, sie hätten nicht richtig gearbeitet? Aber das kennen wir schon. Es sind die gleichen Beamten, die das hier vorbereiten, die uns gehindert haben, als wir die Anstalt vor Jahren in Gang gebracht haben. Ich habe da keinen Zweifel, wo das herkommt. Das ist keine Frage.
Aber es hilft uns doch nicht und es hilft in diesem Falle auch dem Wald nicht. Und es hilft überhaupt nicht, wenn wir nur diesen einen Tropfen, habe ich gesagt, auf den heißen Stein geben. Ich gebe zu, es sind zwei Tropfen geworden, keine Frage, aber es löst nicht das Problem. Wie sollen denn nur die Privaten, die fast nicht mehr Luft holen können, die tatsächlich nicht mehr liquide sind, wenn wir Förster einstellen, die denen helfen sollen, die finanzieren? Sie können sie nicht bezahlen. Sie sagen es deutlich: Wir haben das Geld nicht mehr, wir können die Beförsterung nicht mehr aufrechterhalten, wir können die Vermarktung nicht mehr aufrechterhalten. Die Forstleute sind dann da und können nicht eingesetzt werden, das ist ein echtes Problem.
damit die Anstalt wenigstens in die Lage versetzt wird, das Minimum zu tun, jetzt im Juli ein paar Leute einzustellen, wenn sie denn noch welche kriegen. Die sind frühestens im Oktober dann da. Der Arbeitsmarkt ist längst leer gefegt. Alle, die dann noch da waren, sind längst in Sachsen, in Bayern und in den Ländern, die sofort und in Konsequenz gehandelt haben, als sich abzeichnete, wie schlimm es wird.
Was nützt es mir denn, dass ich ein gutes Gewissen habe, dass wir das im November 2018 im Antrag vorgelegt haben? Es nützt nichts. Es nützt mir nichts, wenn Sie nicht handeln, meine Damen und Herren. Und es nützt auch nichts, wenn Frau Minis
terin Keller jetzt so tut, wie gestern gehört, der Landtag sei schuld, dass sie kein Geld hat. Weder die Landesregierung, noch die Koalitionsfraktionen haben die richtigen und notwendigen Konsequenzen aus der Katastrophe gezogen. Im Gegenteil, wir haben am Mittwoch gegenseitige Schuldzuweisungen gehört. Frau Keller beklagt, das Parlament habe ihr kein Geld zur Verfügung gestellt, und meint eigentlich die Finanzministerin der SPD. Die Redner der Koalitionsfraktionen beklagen, dass das Ministerium lange das Ausmaß der Katastrophe ignoriert hat und dass gar keine Anträge für mehr Geld gestellt wurden. Fakt ist: Diese Landesregierung behandelt diesen Wald schlecht.
Fakt ist aber auch, meine Damen und Herren, dass im Haushaltsentwurf für 2020 – und den legt nun mal die Regierung vor, konkret für den Wald legt ihn Ministerin Keller vor – kein Cent für die Konsequenzen aus der Katastrophe beantragt wurden. Das ist dann schon lächerlich, wenn dann die Ministerin beklagt, das Parlament hat ihr kein Geld gegeben. Ich erinnere mich an unseren Antrag für diesen Haushalt, die Forstanstalt besser auszustatten. Den kannten die Forstpolitiker aus der Koalition aber überhaupt nicht, sondern der wurde von den Finanzpolitikern der Koalition im Finanzausschuss einfach abgelehnt, ohne dass die Fachpolitiker dazu etwas gesagt haben. Das ist es, genauso sieht es aus.
Und noch ein Fakt: Am Ende des Jahres 2018 – und das hat mich jetzt erschüttert, das habe ich gestern erst so richtig zur Kenntnis genommen – sitzt Finanzministerin Heike Taubert von der SPD auf 1,5 Milliarden Euro Rücklagen.
Ja, tatsächlich, die Rücklage des Freistaats beträgt Ende des Jahres 1,5 Milliarden Euro. Gut, ich habe gestern über die 70 Millionen Euro von Gera gesprochen und wurde dann von Herrn Kobelt belehrt, dass eins nichts mit dem anderen zu tun hat. Deswegen sage ich jetzt gar nicht: Nehmt das, ihr hättet das nehmen können. Dann kommt er wieder und belehrt mich als Schulmeister. Die Funktion Obermeister hat er jetzt von seinem Fraktionsvorsitzenden übernommen, der das sonst immer gemacht hat.
Meine Damen und Herren, wie wollen wir das den Leuten draußen erklären? Der Freistaat hat die finanziellen Mittel und die Bürgermeister haben das Geld nicht, was sie aus dem Wald ziehen können,