Meine Damen und Herren, die Lage im Thüringer Forst ist so dramatisch wie seit 1947 nicht mehr. Darüber haben wir das letzte Mal schon gesprochen. Es handelt sich um eine Katastrophe für die Wälder und die Waldbesitzer, im wahrsten Wortsinn. Die langfristigen Schäden für die Wälder sind unabsehbar. Ich denke, es sollte in den letzten Wochen wirklich allen deutlich geworden sein, mit welcher dramatischen Situation wir uns auseinanderzusetzen haben.
Nun sehe ich in diesem Gesetzentwurf nicht die richtigen, die notwendigen Konsequenzen, die in dieser Katastrophe gezogen werden sollten. Wenn
man sich diese Situation anschaut, wird auch überdeutlich, welchen Riesenfehler diese Koalition mit ihrer Reduzierung der Finanzzuführungen an ThüringenForst gemacht hat. Die Linkskoalition hat vor einem Jahr mit der Kürzung der Finanzzuführung die Landesforstanstalt sehenden Auges in eine Situation gebracht, in der sie ihre Aufgaben entweder gar nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Umfang erfüllen kann. Das, was uns heute hier vorliegt, ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Es ist nicht annähernd das, was erforderlich ist, um dem Ausmaß der Katastrophe gerecht zu werden. Die vorgesehenen zusätzlichen Sonderfinanzzuführungen gehen nicht annähernd weit genug. Es fehlt ein Soforthilfeprogramm für alle Besitzarten. Es fehlt der Rettungsfonds für den Thüringer Wald, es fehlen Handlungsoptionen zur großflächigen Beschleunigung des Waldumbaus und es fehlen Maßnahmen zur Sicherung des Holzabsatzes.
Es ist einfach nicht damit getan, der Forstanstalt 1 Million Euro zur Verfügung zu stellen, damit sie ein paar Leute einstellt. Wann glauben Sie denn, zu welchem Zeitpunkt der erste neue Bedienstete eingestellt sein wird, wenn erst jetzt, nach Beschlussfassung über den Gesetzentwurf, die Ausschreibungen erfolgen können? Frühestens im Oktober! Jetzt im August, wenn es draußen so richtig losgeht, steht kein einziger zusätzlicher Mann im Wald.
Meine Damen und Herren, längst hätte reagiert werden müssen. Wir sagen es Ihnen seit November vergangenen Jahres. Das, was die Reaktion der Regierenden in Thüringen auf die schlimmste Katastrophe überhaupt sein soll, ist selbst eine Katastrophe.
Meine Damen und Herren, auch das habe ich schon gesagt: Das grüne Herz Deutschlands steht vor dem Infarkt. Es ist ein Skandal, wie wir diesen Notruf überhören und ihn einfach ungehört verhallen lassen.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal zurückkommen: 2016 hat die Forstanstalt angeblich ein paar Grundstücke zu billig verkauft. Die Finanzbeamten waren ganz aufgeregt. Die Ministerin musste ein Gutachten in Auftrag geben lassen. Das hat über 100.000 Euro gekostet, meine Damen und Herren. Das Ergebnis hat nicht das gebracht, was zu erwarten war. Heute: ThüringenForst hat ein Vermögen von 1,8 Milliarden Euro. Das ist unser Wald.
Ebenso ist der Kommunal- und Privatwald – das ist fast die gleiche Fläche – mit 2 Milliarden Euro anzusetzen. Das Nichthandeln ist nicht nachvollziehbar. Hier findet eine Kapitalvernichtung statt bis hin zum Totalverlust – und das nicht nur im Staatswald. Über 200.000 Waldbesitzer mit ihren Familien sind teilweise in ihrer Existenz bedroht. Jetzt kommen schon die Waldbesitzer mit Tränen in den Augen zu mir nach Hause. Die Kommunen leben vom Wald, deren Haushaltspläne bauen sich auf Einnahmen aus dem Holzverkauf auf. Das Geld kommt aber nicht mehr. Die Weigerung, hier Geld in die Hand zu nehmen, meine Damen und Herren, um dieses Kapital zu sichern, was die Anstalt hat, was die Kommunen haben und die privaten Waldbesitzer, das ist schon ein Stückchen schlimm. Ich sage: Eigentlich ist das Kapitalverlust, mit dem sich irgendwann der Staatsanwalt beschäftigt. Das sage ich Ihnen voraus. Sie vergehen sich an unserem Land.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, es ist nur zwei Wochen her – es ist klar, dass Sie das aufregt –, dass wir, Kollege Kummer, die Frau Ministerin und ich, mit Ihnen über diesen Zustand sprechen konnten. Sie haben den Katastrophenzustand bestätigt und haben auch anschließend beim Sommerfest des Bauernverbandes ganz deutlich darüber gesprochen, wie schlimm das ist und dass Sie jetzt loslegen.
Ja, meine Damen und Herren, Sie sagten: Es ist eine Katastrophe, wir müssen uns dieser Katastrophe stellen. Dann müssen wir sie aber auch ausrufen. Sie geben jetzt der Forstanstalt, meine Damen und Herren der Koalition, einen Bruchteil dessen zurück, was Sie ihr vor einem Jahr entgegen aller Warnungen weggenommen haben.
Ich hatte Ihnen, Herr Ministerpräsident, ein Sondervermögen vorgeschlagen oder nennen wir es den Fonds zur Rettung des Thüringer Waldes. Andere machen das so; Bayern macht es, Baden-Württemberg und auch Sachsen. Die Idee war so schlecht nicht, aber ich glaube, sie ist beim Finanzministerium stecken geblieben oder beim grünen Koalitionspartner, meine Damen und Herren, denen ein toter Baum allemal lieber ist als ein gesunder Wirtschaftswald.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Um dumme Sprüche sind Sie heute auch nicht verlegen!)
Meine Damen und Herren, auch das letzte Mal habe ich schon deutlich gesagt: Der Bund ist hier nicht außen vor. Auch der muss bei dieser Katastrophe mithelfen. Ich habe dem Ministerpräsidenten gezeigt, dass ich die zuständige Ministerin kontaktiert habe. Dort ist nach meinen neuesten Informationen Bewegung, dass da auch die Gedanken deutlicher werden.
Meine Damen und Herren, diese 4 Millionen Euro, die jetzt kommen sollen, werden uns nicht weit helfen. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich ein jämmerlicher Zustand. Jämmerlich ist auch der Zustand der Koalition. Da ist Tilo Kummer, der die Dramatik verstanden hat, der kriecht auf Knien vom Ministerpräsidenten zur Finanzministerin und von Fraktionsvorsitzenden zu Fraktionsvorsitzenden und das Ergebnis ist dieses völlig ignorante Gesetz, über das wir reden.
Dabei lagen bereits im November alle Optionen auf dem Tisch. Meine Fraktion hat schon damals ganz konkret vorgeschlagen, was passieren muss. Nehmen Sie die Drucksache 6/6482 vom November 2018. Unsere Kernforderungen waren und sind heute hochaktuell. Das Dramatische daran ist: Nicht eine einzige davon wurde umgesetzt. Fast den gleichen Text wie in dieser Drucksache haben wir in einen Entschließungsantrag zur Finanzplanung übernommen, dem wir hier alle im Landtag einstimmig zugestimmt haben. Aber was hilft es? Wo ist das noch vor drei Wochen gemeinsam geforderte Soforthilfsprogramm für alle Waldbesitzer? Wo sind die Maßnahmen zur Sicherung des Holzabsatzes? Noch mal: Das war im November 2018, was die Fraktion gefordert hat. Stattdessen frisst der Borkenkäfer den Thüringer Wald und die Trockenheit holt jetzt auch noch die Laubbäume.
Meine Damen und Herren, Frau Siegesmund, den Hainich können Sie sich abschminken, den wird es demnächst nicht mehr geben.
Den wird es nicht mehr geben! Wer das anzweifelt, wohnt in der Stadt Erfurt und hat nach draußen nichts gesehen. Das sehe ich ja ein. Sie sehen immer nur die Grünflächen im Vorgarten, meine Damen und Herren.
Fichten, hier braucht es schwere Technik. Und so ein Gerät – davon gibt es in Deutschland nur fünf – kostet 1 Million Euro und wiegt 70 Tonnen. Wenn das durch die Landschaft zieht – Herr Ministerpräsident, wir haben darüber gesprochen –, da wissen wir, wie das aussieht und wie wir mit der Bevölkerung dann auch reden müssen, damit wir diese Problematik hinkriegen, meine Damen und Herren. Aber es ist lebensgefährlich, diese Bäume zu fällen. Es kann nicht manuell passieren.
Meine Damen und Herren, es wird dazu kommen, dass wir ein Betretungsrecht ausrufen müssen, und es wird dazu kommen, dass die geliebte Jagd auch nicht mehr stattfinden kann, weil das nicht mehr zu rechtfertigen ist, dass die Leute da unter Lebensgefahr in den Wald gehen. All das steht vor uns, glauben Sie es doch nur! Und wenn Sie es wirklich nicht glauben, tun Sie mir doch den Gefallen und gehen wirklich mal raus in den Wald und schauen sich die Laubbäume an. Diese Ideologie, alles mit Mischwald, alles nur Laubholz,
das ist die Zukunft, diese Ideologie war falsch und ist falsch. Wir müssen neu denken, da muss die Wissenschaft mitmachen. Mit dem Ministerpräsidenten habe ich es abgesprochen, mit allen anderen auch, wir brauchen das, meine Damen und Herren.
Wir brauchen nicht nur ein paar Pfennige oder Cent für die Forstanstalt, sondern unverzüglich ein Soforthilfeprogramm zur kurzfristigen Schadensbeseitigung, zur großflächigen Beschleunigung des Waldumbaus, zur Sicherung des Holzabsatzes, zur auskömmlichen finanziellen und personellen Ausstattung der Landesforstanstalt, und wir brauchen Fördermittel für alle Waldbesitzarten.
Wir reden hier von nötigen Finanzmitteln im hohen zweistelligen Millionenbereich. Ich habe einfach mal eine Zahl geschossen und habe gesagt: Wir wissen es nicht, aber das Minimum sind 100 Millionen Euro – nicht in einem Jahr, das werden wir nicht umsetzen können. Wer hier lacht, hat immer noch nicht verstanden, wie schwer die Situation ist. Die Anstalt hat 2018 schon nicht mehr mit Gewinn gearbeitet und rechnet mit schweren Verlusten auch für die nächsten Jahre, weil einfach der Holzabsatz, der Holzmarkt nicht mehr da ist. Wir haben – und das verstehen viele nicht – nicht mehr eine Situation, wo es um Forstbetrieb geht, sondern es geht hier eigentlich nur um eine Forstschutzsituation, meine Damen und Herren. Forstschutz – wenn Sie es nicht glauben – ist eine hoheitliche Aufgabe und das Land muss das finanzieren, muss das Geld be
reitstellen, einerseits für die Anstalt, die sich um den Staatswald kümmern muss, andererseits brauchen wir unverzüglich massiv Geld für die Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzer.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den letzten Tagen. Wir haben 70 Millionen Euro für Wohnungen in Gera, ich muss das nicht betonen. Für das Geld wird nicht eine einzige Wohnung gebaut, nicht eine einzige Wohnung mehr zur Verfügung gestellt. Das Geld bräuchten wir dringend für den todkranken Thüringer Wald, meine Damen und Herren.
Wir müssen hier die richtigen Prioritäten setzen. Es reicht nicht – das habe ich das letzte Mal auch schon gesagt –, dass die Grünen im Haushalt 400.000 Euro für naturnahe Waldbewirtschaftung, breite Rückegassen und für das Pferderücken verteilen. Meine Damen und Herren, was für ein Irrsinn! Wenn das Ihre Prioritäten sind, dann gute Nacht, grünes Herz Deutschlands. Nichts gegen Pferderücken, aber wenn das die Antwort der Forstpolitik sein soll für das grüne Herz Deutschlands, das kurz vor dem Infarkt steht, 400.000 Euro für Rückepferde und 40 Meter breite Gassen, dann gute Nacht. Wer jetzt immer noch glaubt, das Problem löst sich von selbst, wird böse erwachen in einem Thüringen, das wir nicht wiedererkennen, meine Damen und Herren. Danke schön, dass Sie mir zugehört haben.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Kummer von der Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir an Wald denken, hat jeder, glaube ich, ein etwas anderes Bild vor Augen, wenn er die Augen schließt. Bei mir ist es lichtdurchflutetes Grün. Wenn man solch eine Erinnerung hat, wenn man im Sommer in den Wald geht, dann weiß man, dass Waldluft feucht, kühl, angenehm ist – Waldinnenklima sagen die Fachleute dazu – und im Juli duftet es manchmal durchaus schon nach Pilzen.
Ich war gestern draußen, weil ich eine umgestürzte Fichte heimholen musste. Im Moment zerknirschen die Zapfen unter den Füßen, das Moos zerstaubt, obwohl es nass sein müsste. Und als ich den Baum
aufgesägt habe: lauter Bohrlöcher des Borkenkäfers darin und die Borkenkäfer wimmelten um mich rum, weil sie noch nach neuer Nahrung gesucht haben. Die Situation ist dramatisch. Ich sage mal: Nicht jeder kümmert sich um seinen Wald, nicht jeder kann sich um seinen Wald kümmern, und das ist genau der Grund für den jetzigen Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, und auch noch mal für die Aufstockung des Gesetzentwurfs – Dagmar Becker hat es vorhin schon gesagt –, weil die Dramatik von Tag zu Tag zunimmt.
Aber, Herr Primas, es ist kein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist ein Baustein für eine ganz bestimmte Aufgabe. Es ist ein Baustein, der notwendig wurde, weil es Juristen gibt, die der Meinung sind, dass unser Errichtungsgesetz die Zuführungen an ThüringenForst für hoheitliche Aufgaben abschließend geregelt hat und dass man darüber hinaus, mit einer überplanmäßigen Ausgabe nichts geben dürfte. Das ist der einzige Grund, warum wir solch ein Gesetz brauchen. Das Infrastrukturministerium hatte die überplanmäßige Ausgabe schon vor längerer Zeit angemeldet, um rechtzeitig neue Revierleiter einzustellen und fehlende Revierleiterstellen zu besetzen, um rechtzeitig im forstlichen Forschungs- und Kompetenzzentrum die Fachleute für Waldschutz, für Forstschutz aufzustocken, um rechtzeitig dafür zu sorgen, dass wir mehr Waldarbeiter haben, die rausgehen können, um Käfernester zu finden. Es ist an Rechtsauffassungen gescheitert. Deshalb müssen wir jetzt diesen Gesetzentwurf machen.
Dieser Gesetzentwurf ermöglicht genau das, was ich sage: Er ermöglicht hoheitliches Handeln von ThüringenForst, also das Entdecken von Forstschutzproblematiken. Dort, wo wir keinen Ansprechpartner haben, muss dann der Staat handeln. Das ist leider bei 50.000 Hektar Wald so, wo wir die Eigentümer nicht kennen, und das ist bei Waldbesitzern so, die aufgrund ihrer finanziellen Situation in einer Lage nicht mehr handeln können, in der ein Holzmarkt nicht mehr existiert – das wird demnächst auch bei der Buche so sein. Dieses Handeln soll hier auf den Weg gebracht werden. Dafür, denke ich, ist die Summe akzeptabel.
Wir werden Schwierigkeiten haben, auf einem leer gefegten Arbeitsmarkt noch die entsprechenden Fachkräfte zu gewinnen, auch wenn wir dankenswerterweise hier noch Waldarbeiter ausbilden, die wir dann vielleicht nicht nur in diesem Jahr vollständig übernehmen können, wenn sie denn bei ThüringenForst anfangen wollen.
Meine Damen und Herren, das Aufstocken erfolgt auch vor dem Hintergrund der Situation in der Buche. Egon Primas hat es eben angesprochen: Was
uns an neuen Zahlen aus der Buche erreicht, ist, dass wir inzwischen mehr Buchen verloren haben, als normalerweise in einem Jahr in Thüringen eingeschlagen werden. Bisher war es so, dass sich die Waldbesitzer aufgrund des Versagens des Nadelholzmarktes – weil dort europaweit etwa 100 Millionen Kubikmeter Nadelholz herumliegen und auf den Markt drücken – noch über den Bucheneinschlag finanzieren konnten, als die Welt noch in Ordnung war, als die Preise noch stimmten. Dieser Markt geht jetzt flöten, weil plötzlich innerhalb von 14 Tagen die Jahreseinschlagsmenge im Wald steht und eigentlich raus müsste. Diejenigen, die noch etwas tun können, noch etwas versuchen rauszuholen, werden das versuchen. Die werden versuchen, dieses Holz noch zu vermarkten. Das führt dazu, dass wir dann auch keinen Buchenpreis mehr haben. Von der Problematik aus werden wir auch hier helfen müssen.
Natürlich ist es so, dass das – wie gesagt – nur ein Baustein ist. Denn wenn wir festgestellt haben, da ist ein Käfernest und ein Waldbesitzer kann nicht ermittelt werden oder ist nicht handlungsfähig, dann muss hier eine Ersatzvornahme durchgeführt werden. Auch das ist erst mal ein bürokratisches Verfahren, das Aufwendungen mit sich bringt. Ich habe auch die Möglichkeiten, Geschäftsbesorger zu bestellen. Das muss ein Landkreis machen. Dafür müssen die in die Lage versetzt werden. Da muss ich aber handeln. Dieses Handeln, das in der Vergangenheit – soweit ich zurückdenken kann, wenn so was mal war – Geld gebracht hat, was auf ein Sonderkonto eingezahlt werden konnte, wo dann der Besitzer, wenn er sich irgendwann mal gemeldet hat, dieses Geld bekam, dieses Handeln wird heute Geld kosten. Denn das Aufarbeiten des Holzes ist im Regelfall inzwischen teurer, als das Holz am Markt bringt. Diese Lücke zu schließen, kann nicht Aufgabe des Errichtungsgesetzes bei der hoheitlichen Zuführung sein. Diese Lücke zu schließen ist Aufgabe einer weiteren Maßnahme, wofür Geld geordnet werden muss. Das kann sicherlich mit überplanmäßigen Ausgaben funktionieren, dann muss so was regelmäßig dem Bedarf angepasst, entsprechend auch in den Gremien des Landtags beraten werden. Besser wäre es natürlich noch, wenn wir eine andere Lösung hätten. Aber wenn man sieht, wie weit wir in dieser Legislatur fortgeschritten sind, ist klar, dass bei all den Regelungen, die an ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren gebunden sind, es mit der Zeit verdammt knapp ist.
Herr Primas hat es beschrieben, die Idee von 14 Tagen. Ja, es war in 14 Tagen nicht umsetzbar, einen ausgereiften Gesetzentwurf hier im Landtag zu präsentieren. Wenn es dort jemanden gibt, der
einen hat, sind wir sicherlich dankbar dafür. Aber auch das Verfahren muss funktionieren. Vorhin hat es von der Fraktion einen Protest zum Verfahren im Naturschutzgesetz gegeben. Wir haben sicherlich in Anbetracht der Fülle der Dinge, die noch vor uns liegen, verdammt wenig Zeit für ein ruhiges, langsames, gesittetes Gesetzgebungsverfahren. Das ist der Punkt, wo ich hoffe, dass wir in Anbetracht der Sache in den nächsten Wochen noch gemeinsam um Lösungen ringen werden. Wir brauchen sie dringend. Wir brauchen dringend die Unterstützung derer, die im Sinne der Walderhaltung unterwegs sind und sich sicherlich ein Stück weit alleingelassen fühlen, die in die Lage versetzt werden müssen zu handeln, was sie im Moment aufgrund der fehlenden Einnahmen aus ihrem Handeln eben nicht mehr sind.