Ich erinnere an Ihre Sharepics über den Innenminister Poppenhäger. Ich weiß, wie Sie ihn genannt haben. Herr Mohring, damals wäre Ihr heute eingeforderter Respekt ein guter Beitrag gewesen in der Debatte, indem Sie es zurückgezogen hätten.
einen Innenminister als „gemein“ darzustellen, einen Justizminister und seine Familie zu diskreditieren
Bei allem Respekt, liebe Kollegen von der CDU, wir alle haben es doch erlebt, als hier – im Mai oder März war es, glaube ich – der Zwischenbericht gegeben wurde. Was haben Sie denn an Vorwürfen substanziiert in Ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss? Was ist denn hinzugekommen? Sie haben die ganze Öffentlichkeit damit wild gemacht, dass Sie noch irgendwelche Beweise hätten, die sich aus Ökopapier ergeben würden. Was ist dann tatsächlich rausgekommen? Sie haben bis heute nicht die Größe zu sagen: Niemand weiß, woher dieses Papier kommt. Das hat der Untersuchungsausschuss dokumentiert mit den Zeugen,
die Sie in den Raum gerufen haben. Sie sind da gewesen, es ist dokumentiert. Es ist ja das Schöne, dass der Untersuchungsabschlussbericht für alle nachlesbar sein wird.
Das finde ich auch interessant. Wir müssen der CDU auch noch Stichworte geben, um überhaupt irgendwie in eine politische Debatte kommen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Herr Mohring hat eben noch mal die Grafik hochgehalten und gesagt, die würde ich nicht lesen können. Das ist auch so
ein Ding mit dem Respekt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst wenn es mir nicht möglich wäre, Farben zu unterscheiden, dennoch, glaube ich, kann ich Zahlen ganz gut unterscheiden. Und 1,8388 ist kleiner als 2,1194. Das ist so.
Das tut Ihnen weh. Es tut Ihnen weh, dass Sie den Kommunen damals nicht mehr gegeben haben, obwohl wir als Opposition gesagt haben: Das ist nicht in Ordnung. Dann haben Sie ein Gutdünken-Paket durch den Landtag gebracht und haben gesagt: Ihr kriegt noch mal ungefähr 140 Millionen.
Wir haben immer gesagt: Nix da. Wir wollen, dass die Kommunen das ordentlich über den Kommunalen Finanzgleich bekommen, damit sie ein Recht darauf haben. Es ist eben kein Herrschaftsgeschenk, so wie Sie es vergeben haben kurz vor dem Wahlkampf, lieber Herr Mohring,
sondern es ist ein gutes Recht der Kommunen, dass sie ordentlich ausgestattet sind. Der KFA, meine Damen und Herren, steigt seit 2014. Das ist ein Fakt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Mohring hat seine zweite Rede damit begonnen, dass er erinnert hat – und das ist ein guter Punkt –, am Freitag vor dem 17. Juni hier auch über unsere jüngere Vergangenheit, die DDR, zu sprechen. Wir Grüne stehen zu dem, was in der DDR geschehen ist, und es ist unser Anliegen, aktiv niemals den Fokus zu vergessen. Gerade im 30. Jahr der Friedlichen Revolution – da kommt der Zwischenruf sehr passend aus der CDU – und wenige Tage, nachdem die Volkskammer die Niederschlagung der Freiheitsbewegung in China unter Mitwirkung einer Ihrer Kolleginnen begrüßt hat, stellen Sie sich hier hin und zeigen mit dem Finger auf jemanden. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle sind aufgerufen, wir alle sind aufgerufen, uns dieser Vergangenheit zu stellen. Da darf jeder mit sich einzeln ins Kämmerchen gehen, jeder. Und jeder hat da etwas mit sich auszumachen. Ich glaube nicht, dass man das Recht hat, auf der Seite der CDU
in den die CDU läuft, wenn sie das Grüne Band abgelehnt hat. Das Grüne Band, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für uns Grüne das Symbol. Sie haben dagegen gestimmt, gegen das GrüneBand-Gesetz, und Sie haben es wortreich begründet.
Für uns Grüne ist es ein sichtbares Symbol. Dort, wo Natur gewachsen ist, wo ein Todesstreifen zur Lebenslinie geworden ist, da wollen wir uns erinnern. Und wir wollen nicht, dass es vergessen wird. Das ist unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schmerzhaft war diese Teilung. Wir wollen sie nicht vergessen und wir leiden mit jedem Volk, das getrennt ist. Wir wollen Wege aufzeigen, diese Trennung zu überwinden. Das macht man nicht, indem man 30 Jahre später, ohne sich an die eigene Brust zu schlagen, mit Fingern auf andere zeigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohring, wir alle und die Öffentlichkeit in Thüringen warten auf die Langfassung des Gutachtens zur Vergangenheit der CDU-Blockpartei. Sie hatten dies als Kurzgutachten vor einem Jahr vorgelegt und alle haben nach dem ausführlichen Gutachten gefragt, um damit arbeiten zu können, weil das ein wichtiger Teil unserer Geschichte ist,
auch der Geschichte dieses Parlamentes, so wie sie dazwischenrufen. Und dieses Langgutachten hatten Sie angekündigt zur Buchmesse zu veröffentlichen – nicht im Thüringer Landtag, nicht vor den Menschen in Thüringen. Auf der Buchmesse wollten Sie es veröffentlichen. Ich frage mich nur, auf welcher Buchmesse Sie das denn veröffentlichen wollen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucher auf der Besuchertribüne, es hat mich noch einmal nach vorn getrieben nach der Rede von Herrn Mohring, der hier auf die Mehrheiten abgestellt hat, die notwendig sind, um hier unter anderem auch ein Gesetz und auch ein Gesetz zum Landeshaushalt zu verabschieden, und dass das alles nur möglich wäre, sagt er, weil Rot-Rot-Grün ja de facto direkte oder indirekte Unterstützung der AfD bekäme. Das hat er gesagt, ist im Protokoll so nachlesbar.
Ich will Ihnen eines sagen, Herr Mohring: Ich weiß nicht, ob Sie sich an den 18. November 2015 erinnern – ich komme gleich drauf zurück.
Wir hatten 2014 eine ganz eigenartige Situation nach der Wahl. Wenn ich von einem – sagen wir mal – jungen, ambitionierten Filmemacher kurz vor der Wahl so ein Stück vorgespielt bekommen hätte, dass es genau an einer einzigen Stimme hängt und auch noch an den Stimmen der SPD, ob man eine weiterhin bürgerlich geführte Regierung unter Schwarz-Rot oder eine vollkommen neue unter Rot-Rot-Grün macht, ich hätte wahrscheinlich nach einer halben Stunde gelangweilt weggeschaltet. Aber so war es dann. Meine Partei hat sich nach einer Basisbefragung entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Wenn wir das nicht getan hätten und hätten Schwarz-Rot weitergeführt, auch mit einer einzigen Stimme Mehrheit, lieber Herr Mohring, wäre am 18. November 2015 diese Regierungskoalition auseinandergebrochen, weil Herr Reinholz Ihre Fraktion verlassen hat. Das vergessen Sie immer. Das vergessen Sie.