Dann beschreiben sie das Problem und stellen fest: Das Problem ist, dass sie ein Kommunikationsproblem zwischen den Verbraucherinnen, den Kunden und ihren Produkten haben.
Diese Landwirte wollen doch nicht mehr und nicht weniger, als dass ihre hochwertigen Produkte auch gekauft werden, und zwar für einen guten Preis, sodass es sich in Thüringen wieder lohnt, Landwirtschaft zu betreiben. Deshalb ist es wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, die viel mehr darauf schauen, auch ethisch erzeugte Lebensmittel zu haben und mit einem guten Gewissen zu sagen: Das ist aus Thüringen, das ist von 50 Kilometer entfernt von mir, das kannst du sofort kaufen, weil in Thüringen Ferkel nicht einfach so kastriert werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um Landwirt
schaft in Thüringen zu ermöglichen. Sie diskreditieren das und das macht den Unterschied von Bündnis 90/Die Grünen zu Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Respekt vor der Verfassung hat Mike Mohring hier eingefordert. Das würde doch bedeuten, dass Sie den Buchstaben, den Möglichkeiten der Verfassung auch Rechnung tragen. Und die Verfassung sieht nicht vor, dass man behauptet, etwas sei verfassungswidrig und damit einen Gesetzgebungsvorgang stockt, sondern die Verfassung sieht vor, dass man, wenn etwas verfassungswidrig zu sein scheint, dann auch zum Gericht nach Weimar geht. Und ich kann nur sagen: Gehen Sie nach Weimar! Ihr Gutachten sagt Ihnen aber, dass Sie keine Chance haben.
Auf Seite 30 steht, dass es rein formal möglich ist, diesen Haushalt auf den Weg zu bringen. Diesen guten Haushalt für Thüringen bringen wir jetzt auf den Weg. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Bevor ich Herrn Abgeordneten Krumpe das Wort übergebe, begrüße ich die vielen jungen Zuschauer auf der Tribüne und begrüße besonders eine Abordnung der Korvette „Erfurt“, die als Partnerschaft in Erfurt zu Gast ist und am Krämerbrückenfest teilnehmen wird und heute hier zu uns in den Landtag gekommen ist. Herzlich willkommen!
Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das vorliegende Gesetz mit den dazugehörigen Einzelplänen ist ein mehr als 2.000 Seiten umfassendes Werk und als fraktionsfreier Abgeordneter ohne adäquate Unterstützung ist es daher für mich wirklich unmöglich, eine Position für oder gegen das Gesetz einzunehmen.
Natürlich habe ich mich, soweit es mir möglich war, in den Haushaltsentwurf eingelesen. Es gibt Ausga
benplanungen, denen ich sehr kritisch gegenüberstehe; gleichzeitig gibt es natürlich auch Positionen, die ich befürworte, wie beispielsweise haushaltswirksame Kosten zur Umsetzung föderaler Digitalisierungsstrategien zur Erhöhung der Servicequalität an der Schnittstelle Bürger/Verwaltung.
Aber die derzeitigen Prognosen zur Landtagswahl geben Anlass zur Sorge, dass der Thüringer Landtag so viele Fraktionen wie nie zuvor beherbergen wird und damit lang andauernde Koalitionsverhandlungen zu erwarten sind. Angesichts dieser unsicheren Gemengelage werden Kommunen, Verbände und Kultureinrichtungen, welche den dahinterstehenden Thüringer Bürgern wichtige Leistungen ganz verschiedener Art anbieten, zu leiden haben.
An die Thüringer Bürger müssen wir aber heute denken und sie nicht noch bestrafen, denn es ist nicht ihre Schuld, dass die politischen Agenden der großen Volksparteien so sind, wie sie sind, nämlich auch im schlimmsten Fall so, dass der Freistaat möglicherweise bald unregierbar wird. Statt zu lamentieren und von einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes zu fabulieren, sollten vor allem die Volksparteien die politische Entwicklung der vergangenen Jahre in Gesamtdeutschland zum Anlass nehmen, die eigene politische Aussage kritisch zu hinterfragen.
Nur so können diese den Bedürfnissen ihrer früheren Wählerschaften endlich gerecht werden und hierzu gehört es meiner Meinung nach auch zu akzeptieren, dass ein Verharren auf einer bestimmten Position irgendwo im politischen Spektrum kein gutes Rezept ist, der aktuellen Herausforderungen Herr zu werden. Gute Politik erfordert nun einmal mentale Flexibilität.
Mit diesen Überlegungen im Hinterkopf werde ich im Sinne der Thüringer Bürger zur Sicherung der Stabilität ganz wichtiger Basisinfrastrukturen in unserem Freistaat beitragen. Genau deshalb werde ich dem vorliegenden Haushaltsgesetz auch zustimmen. Herzlichen Dank.
Danke schön. Seitens der Fraktionen sind die Wortmeldungen abgearbeitet und auch die Redezeiten ausgeschöpft. Die Regierung möchte das Wort. Bitte schön, Herr Ministerpräsident.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Krumpe, ich beginne, indem ich jetzt direkt an Sie anknüpfe. Es gab gestern Abend eine hervorragende Veranstaltung in Erfurt im Haus Dacheröden, die auch zeitgleich in Schwerin stattgefunden und in sechs weiteren Städten in Deutschland eine neue Debatte eröffnet hat, nämlich eine Debatte für Bürgerräte. Also die Frage: Wie bekommen wir eigentlich eine Vitalisierung der Demokratie, wenn Politikverdrossenheit spürbar ist und Menschen sich nicht mehr mitgenommen fühlen? Eine Entwicklung wird sein, dass die Parlamente sich immer weiter fragmentieren – Sie haben es eben erwähnt. Eine andere könnte aber auch sein, viel mutiger mit dem Thema „direkte Demokratie, Partizipation, Bürgerbeteiligung“ umzugehen.
Ich fand die Diskussion gestern Abend im Haus Dacheröden hoch spannend. Ich fand es auch sehr angenehm, dass aus vielen Fraktionen unterschiedliche Akteure da waren, mitdiskutiert haben, sich den Bürgern gestellt haben. Lieber Herr Mohring, da habe ich Sie ausdrücklich gelobt. Da habe ich ausdrücklich Bezug genommen auf Ihren Vorschlag zum fakultativen Referendum und habe es ergänzt um meine Bemerkung, dass man dann die Haushaltsvorbehalte aus der Verfassung streichen muss, damit das Thema
Also Ihren Vorschlag habe ich noch miterwähnt und habe ihn um meinen Vorschlag ergänzt, auf den ich ja als Vertreter von Mehr Demokratie, als ich damals noch außerparlamentarisch tätig war, immer wieder hingewirkt habe: Die Menschen müssen etwas zu entscheiden haben. Und das wiederhole ich am heutigen Tag, denn heute geht es tatsächlich, meine Damen und Herren, um Ihr Königsrecht. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, und bei direkter Demokratie, wenn es Geld kostet, steht das in direkter Verbindung zum Haushaltsrecht. Wir müssen einen Weg finden, der zum Beispiel in Bayern gefunden wurde, dass man sagt: Bestimmte Haushaltsansätze können, ja, müssen sogar vom Bürger beeinflussbar sein, damit die Bürger das Gefühl haben, es geht um sie.
Am Beispiel von Spaßbädern kann man das sehr deutlich sehen, was passiert, wenn Bürger nicht beteiligt werden und am Ende die Kommunen die Schulden auf viele Jahre allein tragen müssen. Deswegen bewundere ich auch die Entwicklung, die in Bad Tabarz eingetreten ist: ein junger Bürgermeister, der es geschafft hat, die Menschen zusammenzubringen. Und in Bad Tabarz ist bei der Kommunalwahl etwas Besonderes passiert. Während sich alle Menschen irgendwie über Wahlergebnisse am Europawahlsonntag echauffieren, stelle ich fest, in Bad Tabarz hat keine einzige Partei eine Liste eingereicht, sondern alle Parteien haben darauf verzichtet und haben einen Wahlvorschlag eingereicht, bei dem die Bürger ganz allein entscheiden konnten, wie sie ihr Gemeindeparlament in Zukunft sehen wollen. 16 Stimmen hatte jeder Bürger und konnte damit deutlich machen, dass eine Stadt, die Jahrzehnte unter einem Spaßbad und einer Fehlentwicklung gelitten hat, sich auf einmal aufmacht, sich neu zu sortieren. Und da, muss ich sagen, bin ich froh, dass in diesem Fall zum Beispiel das Ministerium für Infrastruktur sehr wohl denen vor Ort beigestanden hat. Die Batteriefabrik wird gerade entsorgt, es wird ein neues Bauprojekt entstehen und es ist viel Geld in die Hand genommen worden, um liegen gebliebene und blockierte Problemfälle endlich aktiv anzugehen.
Lieber Herr Mohring – Frau Präsidentin, ich würde gern Herrn Mohring zitieren. Er hat am Anfang eine persönliche Bemerkung zu etwas gemacht, bei dem ich sage, wenn sich jemand hier im Hohen Haus durch mich gestern herabgewürdigt gesehen haben könnte, bin ich gern bereit, mich zu entschuldigen. Dann setzen wir uns nur hin und lesen das Protokoll von gestern. Sie konnten ja unserer Parlamentssitzung gestern fast gar nicht folgen.
Das stimmt nicht, Herr Mohring. Das stimmt nicht. Auch das könnten wir unproblematisch nachvollziehen. Ich gönne Ihnen doch Ihre Fernsehauftritte. Nur das, was Sie heute Morgen hier gemacht haben, heißt, etwas zu kritisieren, bei dem Sie nicht mal anwesend waren, was man problemlos im Parlamentsprotokoll nachlesen kann.
Ministerpräsidenten: „Wir werden die Bande vor uns herjagen.“ Wir sind die Bande – das war Ihre Formulierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rede des Ministerpräsidenten.