Der Wirt ist ein Halunke und Schlitzohr, die Speisekarte ist grässlich, die Bedienung ist viel zu langsam und dann bestellen Sie ein Fünf-Gänge-Menü. Genau so sieht das hier aus.
Dann will ich Ihnen, wenn es um Änderungsanträge geht, und Sie ja gestern auch protestiert haben, das sei ja alles weggestimmt worden, gern mal auch in der Frage, wie Sie mit den Kommunen umgehen, zwei Beispiele nennen über die Qualität Ihrer Änderungsanträge. Fangen wir mal bei der Bildung an. Sie fordern in einem der Änderungsanträge 200 zusätzliche Lehramtsreferendare, weil in diesem Land Lehrer fehlen. Bezahlen wollen Sie die, indem Sie fast 290.000 Euro bei der Beschaffung von Lernmitteln kürzen. Das ist unter anderem Geld für Schulbücher in unseren Schulen. Was uns unterscheidet, ist, Herr Mohring: Wir legen einen Änderungsantrag für 300 neue Referendare vor, also 100 mehr, und finanzieren das alles durch Umschichtung bei Personalkosten, ohne kürzen zu müssen.
Sie sagen vollmundig, man müsse die kommunale Familie unterstützen. Sie wollen den Kommunen in einem der Änderungsanträge 100 Millionen Euro zusätzlich zukommen lassen. Und damit jeder hier in diesem Haus auch mal gehört hat, wie das gegenfinanziert werden soll: 25 Millionen Euro wollen Sie aus den Rückstellungen für die Zinszahlungen nehmen – wir haben eben auch über Vorsorgepraktiken hier in diesem Haushalt gesprochen –, obwohl
Ihnen nicht klar ist, ob und vor allem wie lange diese Niedrigzinsphase überhaupt anhält. Genau zu dieser Vorsorge sind diese Rückstellungen geplant gewesen. 25 Millionen Euro sollen da raus. Und für die restlichen 75 Millionen Euro wollen Sie die kompletten Personalverstärkungsmittel verwenden, bei denen die Tarifsteigerungen und die Anpassung der Beamtenbesoldung nicht mehr abgesichert wären. Das ist eine tolle Geschichte, das muss ich Ihnen wirklich mal sagen.
So wollen Sie Kommunen auf der einen Seite unterstützen, auf der anderen Seite den Bediensteten im öffentlichen Dienst da noch eins auswischen. Das sind, wie ich finde, politische Luftnummern, bei denen man sich nicht wundern muss, wenn sie weggestimmt werden.
Als mein Vorredner Herr Höcke hier vorn stand und sagte, wir machen nicht genügend für die Polizei, da will ich Ihnen auch mal sagen: Es gibt bei Ihnen in den Haushaltsanträgen einen Antrag, den finde ich bemerkenswert. Sie wollen 1 Million Euro bei den Polizeianwärterbezügen kürzen.
1 Million Euro einfach mal so kürzen. Hoffentlich hört das jeder, der im Polizeidienst hier in Thüringen tätig ist, wie die AfD damit umgehen will. Dann wird immer wieder als Grund angeführt: Die kriegen das in Meiningen gar nicht hin, so viele Leute auszubilden, also nehmen wir da einfach mal das Fallbeil und kürzen. Sie haben sich nicht mal mit den Bediensteten dort in irgendeiner Form in Verbindung gesetzt, denn sehr wohl sind die Ausbildungskapazitäten dort aufstockbar, sehr wohl gibt es dort Pläne, wie man mehr Polizeianwärter dort unterbringen will. Aber Sie kürzen einfach frisch-fröhlich 1 Million Euro.
Ich sage Ihnen auch, liebe Opposition, was Sie so besonders ärgert: In diesem Haushalt steckt mehr Geld für die Polizei. Wir haben jetzt 142 zusätzliche Stellen, 300 Anwärter. Wir haben zehn neue Stellen für das Lehrpersonal an eben dieser Polizeischule, bei der Sie als AfD kürzen wollen.
Wir geben mehr Geld für Bildung aus, nämlich – ich habe es eben schon gesagt – 300 neue Lehramtsreferendare, 10 Millionen Euro mehr für die Schul
sozialarbeit, mehr als 15 Millionen Euro für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kindergärten. Die Investpauschale für Schulgebäude wird noch mal um 15 Millionen Euro erhöht. Für die Schulsozialarbeit gibt es zusätzlich mehr als 10 Millionen Euro. Damit können so viele Schulsozialarbeiter eingestellt werden, dass sich ihre Zahl in Thüringen nahezu verdoppelt.
Wir haben beispielsweise auch mehr Geld für – ich sage mal nur als Beispiel – den Einzelplan 10. Das ist traditionell ein großer Haushalt, sehr voluminös. 2 Millionen Euro mehr gibt es für das Azubi-Ticket, mehr Geld für die Anschaffung von Straßenbahnen, mehr Geld für Radwege. Wir stärken in diesem Haushalt unter anderem auch die Pflegeberufe, weil wir die Ausbildung mit 2,5 Millionen Euro mehr fördern. Wir bekennen uns unter anderem auch im kulturellen Bereich zur Denkmalpflege. Wir werden den Kulturlastenausgleich beibehalten. Das hat gestern im Übrigen auch in der Fachdebatte immer noch mit eine Rolle gespielt. Und das alles, ohne neue Schulden aufzunehmen, und dabei bauen wir außerdem 1 Milliarde Euro Schulden ab.
Das ärgert Sie, das ist mir klar. Weil immer gesagt wurde, Rot-Rot-Grün könne nicht mit Geld umgehen. Man müsse quasi schon das rot-weiße Absperrband um diesen Freistaat ziehen, wenn diese Regierung nur einmal im Amt wäre. Ich weiß, dass Sie das ärgert.
Aber wissen Sie, bei dem Manöver, das Sie jetzt in Bezug auf die Tatsache fahren, dass dieser Haushalt möglicherweise durch ein Gutachten, das Sie uns vor rund 48 Stunden präsentiert haben, verfassungswidrig sein soll, ist auch eins festzustellen: Wenn ich mal sehe, wie über die fünf Jahre hinweg Opposition und Regierung – also regierungstragende Fraktionen – gemeinsam versucht haben, einen Haushalt zu machen, da haben Sie schon alles angewendet. Einmal haben Sie gesagt, der Haushalt sei so schlecht, da könne man im Grunde überhaupt keine Änderungsanträge stellen, und haben das dann auch getan. Als das sehr viel Kritik und auch viel Kopfschütteln im Land verursacht hat – im Übrigen auch bei den Medien –, haben Sie genau das Gegenteil getan: Sie haben dafür gesorgt, dass wir in stundenlangen Nachtsitzungen gesessen haben, mehr als, ich glaube, 1.000 Änderungsanträge gestellt, selbst noch die Filtertüten in manchen Ministerien hinterfragt, Ministeriumsmitarbeiter haben Feldbetten aufstellen müssen, damit sie überhaupt dieses Arbeitspensum geschafft haben. Und jetzt kommen Sie um die Ecke und sagen: Das, was wir jetzt in diesem Haushalt machen, könnte verfassungswidrig sein. Ich sage Ihnen: Jetzt haben wir in dem Proteststrauß der CDU-Blumen, die wir hier
gesehen haben, jede Farbe der Blüte gesehen. Wir hatten schon Wetten abgeschlossen, was dieses Mal kommt. Aber dass Sie auf dieses Manöver kommen, das haben wir wirklich nicht erwartet. Ich sage Ihnen – Sie haben es vorhin angekündigt, Herr Kollege Mohring –, Sie wollen am Schluss der Debatte, nehme ich an – das ist auch tagesordnungsrechtlich/geschäftsordnungsrechtlich möglich –, dann noch einmal den Antrag auf Rücküberweisung an die Ausschüsse stellen. Ich bitte Sie, tun Sie das nicht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es wäre schön, wenn Sie sich mit uns gemeinsam mit dem Landeshaushalt beschäftigen und keine Gutachter, dann wären wir in diesem Freistaat schon mal ein Stückchen weiter. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, diese Debatte, die Haushaltsdebatte, die Schlussrunde, ist die sogenannte Königinnen-Debatte oder – in diesem Jahr kann man es mit Fug und Recht auch sagen – es ist die erste große Wahlkampfdebatte, die hier im Thüringer Landtag geführt wird. Das ist im Übrigen auch in Ordnung so, aber mit dem Anrufen der politischen Redlichkeit, Herr Kollege Mohring, haben Sie sich selbst ein Bein gestellt.
Herr Mohring, Sie konnten gestern nicht da sein, als wir über den Kommunalen Finanzausgleich gesprochen haben. Dort bin ich schon auf eine Grafik eingegangen, die etwas sehr deutlich zeigt. Diese Grafik, meine sehr verehrten Damen und Herren, finden Sie in einer Thüringer Qualitätszeitung und wir haben es auch gerade noch einmal veröffentlicht. Das sind die Einnahmen der Kommunen. Das kann man von Weitem nicht sehen, aber Sie können es gern auf unserer Twitterseite von Bündnis 90/Die Grünen ansehen. Hier wird eines sehr deutlich: Der Tiefpunkt der Finanzierung der Kommunen durch das Land ist das Jahr 2014 und da hatten Sie Regierungsverantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie scheinheilig die Argumentation von Herrn Mohring ist, wird präzise darin ablesbar, wenn man in den letzten Haushalt dieser CDU-Regierung hineinschaut. Sie hatten für die Thüringer Kommunen im Jahr 2016 vorgesehen, nur noch 1,831 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Gegeben hat RotRot-Grün 1,9 Milliarden Euro. Das ist die Realität. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde mich einem Ordnungsruf der Präsidentin nicht aussetzen, bitte entscheiden Sie alle selbst, wie man so jemanden nennen darf.
Ehrlich, solide, belastbar, mutig und zukunftsfest – das ist dieser Haushalt. Haushaltspolitik ist immer – und ich finde es erstaunlich, dass man das der CDU heute erklären muss –, das Machbare mit dem Wünschenswerten in Einklang zu bringen. Nicht alles Wünschenswerte ist machbar oder durch das Machbare ist das Wünschenswerte begrenzt. Wir investieren in die Zukunft, wir tilgen die Schulden der Vergangenheit und wir stellen wie der gute Kaufmann eine solide Rücklage, die uns Sicherheit gibt, zur Verfügung. Das ist rot-rot-grüne Haushaltspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir stärken damit die Bildung durch mehr Lehrerinnen und Lehrer, wir stärken unsere jungen Familien durch Beitragsfreiheit in den Kitas und gute Qualität, wir investieren in die Sicherheit durch so viele Polizisten, wie seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr als Anwärterinnen eingestellt wurden.
An dieser Stelle darf man es mal ganz ehrlich sagen: Schaut man sich an, auf was die CDU im Wahlkampf setzen will, dann ist es das Thema „Sicherheit“. Herr Geibert, als ehemaliger Innenminister haben Sie diesem Parlament Zahlentricks vorgelegt, Zahlentricks, mit denen Sie mehr Sicherheit mit Ihren Strukturveränderungen organisieren wollten. Sie haben nicht mehr Blau auf die Straße bekommen. Rot-Rot-Grün investiert in junge Menschen, die bereit sind, diese verantwortungsvolle Aufgabe der Polizistin und des Polizisten auf sich zu nehmen und wir stellen sie ein, erstmals so viele, wie seit 1996 nicht mehr eingestellt wurden. Das ist rot-rot-grüne Innenpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir investieren in die Kultur unseres Landes. Wir investieren in Hochkultur, Schlösser und Gärten werden stärker finanziell unterstützt, aber auch in die Breitenkultur. Unsere freie Theaterszene erhält erstmals Investitionsmittel für wichtige Investitionen in ihre kleinen Bühnen oder in ihre Dinge, die sie brauchen.
Wir finanzieren die Kommunen stark, das habe ich eben schon dargestellt. Wissen Sie, wenn ich mit Vertretern der kommunalen Familie spreche, dann sagen die in diesen Tagen nicht zu mir: Um Gottes Willen, Herr Adams, was wollen Sie da tun, das ist ja verfassungswidrig! Das sagen die nicht. Die sagen: Bitte, Herr Adams, lassen Sie sich nicht beirren von dieser CDU, von der wir schwer enttäuscht sind, sondern beschließen Sie diesen Haushalt, denn der gibt uns Sicherheit. Und das werden wir heute machen.
Denn dieser Haushalt ist gut für Kommunen, die begonnene Projekte und Alltägliches kontinuierlich fortführen wollen. Dieser Haushalt ist gut für die Thüringer Wirtschaft, die in vielen Projekten, die sie in der Planung angefangen haben, jetzt auch den Schritt in die Realisierung machen will, weil diese Investitionen, die wir damit absichern wollen, für die Thüringerinnen und Thüringer wichtig sind. Es geht um Schulen, Turnhallen, Straßen, Radverkehr und viel Naturschutz, viel Klimaschutz – das Thema dieses Jahres –, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden investieren, denn es ist das Geld der Thüringerinnen und Thüringer. Sie haben ein Recht darauf, dass es zurückkommt und in diesem Land investiert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist auch gemacht für das vielfältige Vereinsleben in Thüringen, für das Ehrenamt. Wir sichern Vereine, die Zuschüsse des Landes bekommen, kontinuierlich ab.
Das ist ein wesentlicher Punkt und ein wesentlicher Grund, warum wir diesen Haushalt aufstellen. Das kann man nicht ordentlich und nicht deutlich genug sagen. Es geht um Ehrenamt, es geht um Kulturvereine, es geht um Feuerwehren, es geht um Sportvereine, es geht um Vereine, die mit Geflüchteten arbeiten und gute Integration ermöglichen. All denen geben wir Sicherheit und Zukunft. Das ist
Und Grün macht dabei den Unterschied. Das konnte man gestern in der Debatte zum Haushalt des Landwirtschaftsministeriums sehr deutlich sehen. Der Redebeitrag des Kollegen Primas hat mich tief betroffen gemacht. Er hat unserem Redner zugerufen, wir seien ja alle – das will ich jetzt nicht sagen –, zumindest hat er ein hässliches Wort dafür benutzt, dass wir uns darum kümmern und es als einen Erfolg sehen, dass wir Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit geben, vor der Kastration von Ferkeln diese auch betäuben zu können.
Haben Sie. Wir schauen noch mal in das Protokoll. Und Sie haben es mit einer eindeutigen Handbewegung zu mir rüber gesagt, Herr Kollege Primas, als ob wir keine anderen Probleme hätten und wir seien doch schwachsinnig – das haben Sie gesagt, Herr Kollege Primas –, weil wir Landwirtinnen und Landwirten diese Möglichkeit geben wollen.
Ich sage Ihnen mal, was die Thüringer Landwirtschaft braucht – oder zuerst, was sie nicht braucht: Ein „Weiter so!“ in Richtung billig, billig, billig. Das brauchen die nicht. Landwirtinnen und Landwirte kommen zu uns Grünen und sagen: Hey Leute, wir haben ein Problem. Und sie verorten uns oft als Problem.