Einen weiteren Schwerpunkt legt die Regierungskoalition auf den Bereich frühkindliche Bildung. Wie Sie wissen, haben wir hier schon deutliche Schritte unternommen: Das erste beitragsfreie Kita-Jahr ist jetzt schon in Kraft. Wir haben den Personalschlüssel schon verbessert, wir gehen jetzt den zweiten Schritt, indem wir dort für 2020 mit den 37 Millionen Euro vom Bund auch noch mal zusätzlich Stellen in Qualität schaffen und das zweite beitragsfreie Jahr finanzieren. Hier ist festzustellen, dass ein Drittel der Gelder, die durch Rot-Rot-Grün ins Gesetz geschrieben worden sind, wo wir uns auch verpflichten, für das beitragsfreie Kita-Jahr aufgewandt werden und zwei Drittel für Qualitätsverbesserung – zwei Drittel! Das Einzige, was ich bisher von der
CDU kenne und gehört habe, ist, dass die CDU mit einem Mittelansatz vom Bund, der definitiv dafür nicht ausreicht, wahrscheinlich gerade mal ein Drittel davon finanzieren wird, das Essen an den Kitas freistellen will. Was das mit Qualität zu tun hat, das möge bitte die CDU erklären, inwiefern freies Essen an den Kindertagesstätten, -einrichtungen etwas mit einem besseren Betreuungsschlüssel zu tun hat. Das mag die CDU gern erklären. Ich finde es überhaupt nicht nachvollziehbar.
Auch der Sport gehört zu den Themen, in denen sich die Regierungskoalition engagiert und die Dinge erheblich in Bewegung gebracht hat. Das ist eine tolle Leistung und Unterstützung – wir haben das gestern wieder beim parlamentarischen Abend des Landessportbunds gehört und erlebt –, dass für die 370.000 organisierten Sportlerinnen und Sportler in den mehr als 3.400 Vereinen mit dem neuen Sportfördergesetz die kostenfreie Nutzung der Sportstätten und -anlagen auch garantiert wird. 5 Millionen Euro – 3,8 wären ausreichend gewesen – verlässlich dort eingestellt! Herzlichen Dank auch noch mal an die Ministerin, herzlichen Dank an den Sportminister Holter für dieses Engagement für den Breitensport, für alle Sportlerinnen und Sportler hier in diesem Land.
Natürlich ist auch die Aufstockung bei den ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainern im Haushalt 2020 mit jährlich 740.000 Euro durch Koalitionsantrag eine wichtige Maßnahme, die das unersetzbare ehrenamtliche Engagement im Sport spürbar stärken wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Haushalt 2020 garantieren wir den Volkshochschulen, den freien Trägern der Erwachsenenbildung Planungssicherheit für das kommende Jahr und werden dort den Ansatz von 2016 weiter dynamisieren. Damit setzen wir unser Ziel fort, dem Kahlschlag der CDU-Regierung – und alle, die in dem Bereich tätig sind, werden sich noch mit Grauen daran erinnern, was die CDU dort für Ruinen hinterlassen hat, insbesondere unter der Regierung Althaus, also Alleinregierung CDU – im Bereich der Erwachsenenbildung entgegenzutreten; dort gehen wir ran.
Hier schaffen wir mit 25 Prozent mehr Mitteln auch Planungssicherheit, auch Qualität in dieser vierten Säule der Bildung. Die Mittel für Veranstaltungen von besonderem öffentlichen Interesse haben wir im Vergleich zu 2019 durch einen Änderungsantrag verdoppelt, von 50.000 auf 100.000 Euro. Damit
wollen wir den Wünschen der Einrichtungen der Erwachsenenbildung Rechnung tragen, ihre politische und gesellschaftliche Bildungsarbeit mit Blick auf Demokratiebildung – besonders wichtig heutzutage – zu intensivieren. In diesem Bereich haben sich die Mittel – und jetzt hören Sie bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! – seit 2014 verzehnfacht. Wir werden im Haushalt 2020 zwei Schwerpunkte setzen, bei denen dringender Investitionsbedarf bei den Trägern der Erwachsenenbildung besteht. Ich meine hier einmal die Mittel in Höhe von 1,15 Millionen Euro für Digitalisierung, auch sehr wichtig, und zum anderen die zur Verfügung gestellten 2 Millionen Euro für die inklusive Erwachsenenbildung. Beides ist notwendig, um die Einrichtungen der Erwachsenenbildung dabei zu unterstützen, neue Lernräume und ‑formate in der digitalen Welt zu schaffen und dem Anspruch Rechnung zu tragen, offene, inklusive und barrierefreie Einrichtungen zu werden und zu sein.
Dieser Haushalt 2020, den Sie ablehnen, ist ein wichtiger Schritt für eine innovative und zukunftsfähige vierte Säule der Bildung in Thüringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach all diesen Zahlen und unserem kurzen Blick auf das Handeln der Opposition im Feld „Bildung“ kann man klipp und klar sagen, welche Politik für Thüringen die bessere ist – die Politik von Rot-Rot-Grün. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Ergänzung dessen, was mein Kollege Thomas Hartung schon ausgeführt hat: Zum Schulbereich möchte ich hier von dieser Stelle ausführen, dass der Landeshaushalt 2020 für mich ganz viele wesentlich gute Aspekte hat. Zum Sozialbereich werde ich nachher an anderer Stelle zum entsprechenden Einzelplan auch noch mal sprechen können. Aber speziell steht dieser Landeshaushalt 2020 für mich vor allem im Zeichen der Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes – das heißt eben „Gute-KiTa-Gesetz“, Entschuldigung, sonst hätte ich Kindergarten gesagt, aber der Name ist nun mal so gegeben worden. Die Regierungskoalition nutzt die Bundesmittel, um einerseits ab 01.08.2020 ein zweites beitragsfreies Kita-Besuchsjahr zu ermöglichen. Gleichzeitig nehmen wir
aber auch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität in den Einrichtungen und zur Entlastung der Erzieherinnen in Angriff. Wir, die Regierungskoalition, senken den Betreuungsschlüssel in der Altersgruppe der Vier- bis Fünfjährigen von 1 zu 16 auf 1 zu 14 und verbessern den Mindestpersonalschlüssel um 3 Prozent. Dadurch können natürlich auch die Ausfallzeiten durch Urlaub und Krankheit besser kompensiert werden und es bleibt für die Erzieherinnen mehr Zeit für die unmittelbare Arbeit am Kind. Ich kann Sie von der Opposition wirklich nur herzlich bitten, mit den Lügen aufzuhören und so zu tun, als wollten wir nur das eine und das andere nicht. Wir wollen beides, wir wollen Beitragsfreiheit für den vorschulischen Bereich und wir wollen eine hervorragende qualitative Ausstattung. Das ist unser Ziel. Sie rennen durch das Land und erzählen das krasse Gegenteil. Ich finde das unredlich.
Ebenso wollen wir den Krippen und Kindergärten rund 530 zusätzliche Erzieherinnen in Vollzeitstellen zur Verfügung stellen. Wir nutzen die Mittel dieses Gute-KiTa-Gesetzes auch, um bis zu 100 Einrichtungen in sozialen Brennpunkten mit einem erhöhten Förderbedarf sozusagen passgenau mit zusätzlichem multiprofessionellen Personal und zusätzlichen Sachmitteln auszustatten. Und wir starten ein mehrjähriges Modellvorhaben – darüber haben wir hier auch schon diskutiert – zur praxisintegrierten Erzieherinnenausbildung, das uns helfen wird, mehr junge Menschen für die Arbeit in diesem Bereich, speziell in der frühkindlichen Bildung zu gewinnen. All das ist nicht nur Gerede oder Versprechung oder möglicherweise Wahlkampf, wie Sie immer so gern sagen wollen, nein, all das ist im Landeshaushalt abgebildet und es ist ausfinanziert.
Also: Rot-Rot-Grün hat geliefert. Von der Opposition kann man das zurzeit leider nicht sagen. Die CDU hat zwar erklärt, sie habe grundsätzlich andere Vorstellungen zur Umsetzung dieses Bundesgesetzes. Welche das aber konkret sind und was Sie dahinter versteckt haben oder möglicherweise meinen, das weiß niemand so genau, denn entsprechende Haushaltsanträge zu diesem Thema liegen nicht vor. Das ist schade, Sie beschränken sich auf Kritik, aber haben keine Alternativen.
Auch für den Sport setzt der Landeshaushalt 2020 sehr positive Akzente. Es ist schon angesprochen worden: Wir haben zum einen die 5 Millionen Euro
zur Gegenfinanzierung des neuen Sportfördergesetzes, wie versprochen, verankert. Kollege Wolf hat es schon gesagt, es war eigentlich eine Summe von 3,8 Millionen Euro als notwendige Grundlage vorgegeben und wir haben 5 Millionen Euro daraus gemacht. Sie tun jetzt immer noch so, als wäre es nicht ausreichend, anstatt einfach mal zu sagen: Nein, es ist eine Landesgesetzgebung, die die Kommunen auch finanziell unterstützt, aber die damit genau dem Rechnung trägt, dass Vereine dann auch die Sportanlagen kostenfrei nutzen können, so wie es im Gesetz steht.
Zum anderen kommt es zu einem Investitionsschub bei den Sportanlagen, also 4 Millionen Euro zusätzlich – auch das ist schon erwähnt worden. Und mit einem 14-Millionen-Euro-Sonderpaket legen wir ein deutliches Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit des Wintersportorts Oberhof ab. Was ich ganz besonders wichtig finde – die dabei waren, haben das ja auch erleben können, als die sportpolitischen Sprecher in einer Podiumsdiskussion zusammensaßen: Rot-Rot-Grün hebt die Vergütung der Nachwuchstrainer von E 9 auf E 11 an. Wir haben das, wie gesagt, in Bad Blankenburg mit den entsprechenden Fachleuten diskutiert, was dort sehr akzeptiert war und als notwendig betrachtet wurde. Deshalb setzen wir damit ein wichtiges Anliegen des organisierten Sports um.
Von der CDU hingegen gab es auch zu diesem Themenkomplex keine Haushaltsanträge, insbesondere im Sportbereich – also auch hier wiederum in diesem Fachbereich Fehlanzeige.
Deshalb aus unserer Sicht folgendes Fazit: Die skizzierten Schwerpunkte des Landeshaushalts zeigen erneut auf, dass die Regierungskoalition handelt, die Opposition an diesen genannten Punkten nur redet. Ich finde es schade, dass Sie dann teilweise mit Unwahrheiten durchs Land laufen. Aber das wird sich an der einen oder anderen Stelle dann zeigen, wie der Wähler damit umgeht. Herzlichen Dank. Ich hoffe, dass Sie dem zustimmen können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schulpolitik hat uns gestern schon intensiv beschäftigt. Jede Auseinan
dersetzung mit dem Haushalt für das Bildungsministerium muss heute natürlich in erster Linie eine Auseinandersetzung mit der Schul- und Bildungspolitik dieser rot-rot-grünen Landesregierung sein. Schon oft wurde an dieser Stelle bekannt, dass Bildung über die Zukunft unseres Landes entscheidet. Das möchte ich auch noch einmal bekräftigen. Wenn man sich dann die Bildungspolitik dieser Regierung anschaut, wenn man sieht, wofür diese Regierung Geld ausgeben will und wofür eben nicht, dann offenbart sich, wie eine Landesregierung die Zukunft unserer Kinder verspielt. Es offenbart sich, was dieser Regierung auf Kosten unserer Kinder und ihrer Eltern vor allem wichtig ist, nämlich die Durchsetzung von Ideologieprojekten.
Es offenbart sich das ganze Desaster einer rot-rotgrünen Politik, dass weder unsere Schulkinder noch ihre Eltern, noch dieses Land Thüringen verdient haben. Das zentrale und entscheidende Problem der fehlenden Lehrer ist nicht gelöst und wird auch weiterhin nicht angegangen. Natürlich kann man jetzt darauf verweisen, dass Geld für Werbekampagnen ausgegeben wird. Aber was nützt die Werbung, wenn das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren die Leute dann wieder davor abschreckt, sich in Thüringen auf eine Lehrerstelle zu bewerben?
Eben erst hat der Thüringer Lehrerverband wieder darauf verwiesen, dass das Einstellungsprozedere in Thüringen viel zu bürokratisch, zu intransparent und insbesondere viel zu langsam gestaltet ist. So gewinnt man im Wettbewerb der Bundesländer bestimmt keine neuen Lehrer.
Übrigens hat die AfD-Fraktion wiederholt auf Abhilfe gedrungen, insbesondere mit einem entsprechenden parlamentarischen Antrag vom März 2017, der in diesem Haus leider keine Zustimmung fand. Dieser Landesregierung und dieser Koalition ist eben anderes wichtig. Das Nachsehen haben Schüler, Eltern und selbstredend die Lehrer, die ihren Dienst leisten und die mit immer mehr Aufgaben belastet werden. Dass der jetzige Haushaltsentwurf wieder massiv Mittel für Beschäftigungsentgelte befristet eingestellter Vertretungsund Aushilfskräfte zur Verfügung stellt, die
bei längerfristiger Abwesenheit von Lehrern helfen sollen, den Unterricht abzudecken bzw. für die Beschulung von Flüchtlingskindern engagiert werden, ist dabei in erster Linie ein Symptom des Desasters.
Selbstverständlich freuen wir uns über jede nicht ausgefallene Schulstunde. Aber den Schulbetrieb mit Vertretungs- und Aushilfskräften aufrechtzuerhalten, ist natürlich kein Ausweis qualitativ hochwertiger Schulbildung, Herr Wolf, ganz abgesehen von der Frage, ob man dann jene Aushilfskräfte auch tatsächlich findet. Anstatt sich also etwas einfallen zu lassen, wie wir die Unterrichtsgarantie gewährleisten können, boxen Sie ein neues Schulgesetz durch, das die Misere noch um ein Vielfaches größer machen wird und auf Kosten von Schülern, Eltern und Lehrern vor allem der Durchsetzung der eigenen Ideologie dient. Wie sollte man sonst beispielsweise die angedachte Zerstörung des bewährten Förderschulsystems, die jetzt ins Werk gesetzt wird, bewerten?
so denke ich etwa an das leidlich bekannte Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, das auch im jetzigen Haushaltsentwurf wieder mit deutlich über 5 Millionen Euro zu Buche schlagen soll. Diese Ausgaben will meine Fraktion streichen. Eines antibürgerlichen Gesinnungsprogramms bedarf es in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht.
Übrigens betrachten wir auch die vorgesehenen Aufgaben für eine sogenannte eigenständige Jugendpolitik mit größter Skepsis. Die sogenannte eigenständige Jugendpolitik ist eine Politik, die darauf abzielt, die Elternrechte auszuhöhlen und Familien zu schwächen. Dafür darf der Staat kein Geld ausgeben. Man sieht also die Investitionen in linksgrüne Weltanschauungsprojekte. Die zentrale Aufgabe
aber bleibt auf der Strecke, nämlich für gute Bildung zu sorgen. Das spiegelt sich selbstverständlich auch im sogenannten Gute-KiTa-Gesetz wider, wo Sie wieder nur darauf setzen, dass Sie ein Wahlgeschenk machen können, ein beitragsfreies Kindergartenjahr, ein weiteres, obwohl es jetzt noch Probleme gibt und obwohl man auch wirklich sagen muss, dass den Leuten, den Eltern, den Erziehern anderes wichtig ist und dass es auch für die Kinder besser wäre, wenn Sie anders entscheiden würden. Vielen Dank.