Sehr geehrte Damen und Herren, die folgenden Punkte habe ich bereits in meiner Rede zu unserem Antrag angesprochen. Bis jetzt gab es keinerlei plausible Antworten auf die Frage, warum die Regierung bei einer so guten wirtschaftlichen Lage und mehreren 100 Millionen Euro Überschuss nicht endlich die Grunderwerbsteuer, die sie selbst erhöht hatte, wieder senken möchte, um Familien in dieser Zeit der Niedrigzinsen endlich aktiv zu entlasten.
Sie entlasten an anderer Stelle, aber nicht in diesem Beispiel. – Dieses Beispiel ist nur eines von vielen einer Politik, die darauf ausgerichtet ist, keine aktive Politik für die Thüringer Familien zu machen, auch wenn Sie etwas anderes sagen. Hier hat die rot-rot-grüne Landesregierung nur ihre Umverteilungspolitik im Sinne, weg von den aktiven Steuerzahlern.
Das Thema „Schule“: In Sachen Bildung sind wir laut Pisa-Studie eigentlich gut dabei. Folglich müsste es der Bildung in unserem Freistaat eigentlich gut gehen. Doch ist dem wirklich so? Sehen wir uns einmal die Situation in den Schulen genauer an. Was fällt den meisten Eltern bei diesem Thema sofort ein? Bestimmt der massive Unterrichtsausfall an den Schulen. Viele werden hier auch sagen,
dass das völlig kaputt reformierte Schulsystem unter dem damaligen SPD-Minister Matschie einen großen Teil dazu beigetragen hat. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum er dann 2017 nach Berlin weggelobt wurde. Ich meine natürlich aber auch den Stundenausfall, der ohne das Zutun der Ministerin a. D. nicht doppelt so hoch wäre wie in der letzten Legislatur. Man hätte hier einiges anders machen können und auch sollen, denn Sie wissen genau, wie viele Kinder da sind, wie viele Lehrer gehen usw. Man hätte hier aktiv planen können. Jahrelang hat uns die Landesregierung erzählt, es wäre kein Geld dafür vorhanden, neue Lehrer einzustellen. Jahrelang hat uns diese Landesregierung erzählt, wir müssen den Stellenabbauplan auch im Bereich der Schulen bei den Lehrern vollziehen. Jahrelang hat es die Landesregierung in Kauf genommen, dass immer mehr Stunden ausgefallen sind. Wenn man sich aber jetzt mal den Einzelplan 04 genauer ansieht, dann stellt man relativ schnell fest: Das Geld ist da. Es wird nur für völlig sinnfreie Positionen ausgegeben. So gab diese Landesregierung im Jahr 2018 rund 5,3 Millionen Euro für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit aus, also gut 5 Millionen Euro für ein Programm, das teilweise Vereine fördert, die mit Methoden der letzten beiden Diktaturen politisch Andersdenkende attackieren. Im aktuellen Entwurf der Landesregierung hat dieses Programm sogar noch eine VE bekommen, damit es von den darauf folgenden Regierungen nicht einfach so beendet werden kann.
Weitere 56 Millionen Euro gibt die Landesregierung für die Betreuung von vermeintlich unbegleiteten Minderjährigen aus. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer man für dieses Geld zusätzlich im Jahr beschäftigen könnte oder wie viele Schulen man für dieses Geld sanieren oder gar neu bauen könnte.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie reden gerade über Kinder und Jugendliche!)
Wir als AfD-Fraktion fordern, dass die Landesregierung endlich den Mut aufbringt, ihre Ideologie über Bord zu werfen, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu beenden und das damit frei werdende Geld in echte Bildung zu investieren, damit endlich eine neutrale Bildungspolitik für die Schülerinnen und Schüler unseres Freistaats gemacht wird und sich dadurch deren Chance auf einen optimalen Bildungsabschluss erhöht.
Feuerwehr und Polizei: Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir vom Bildungsbereich zu einem weiteren Punkt des rot-rot-grünen Versagens mit Ansage – der inneren Sicherheit. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es kaum noch zu ertragen ist, weder für uns als AfD-Fraktion noch für die Bürger dieses Landes. In fast jeder Plenarsitzung erzählt man uns – und der Innenminister auch –, wie friedlich unser Land doch ist, was für eine fantastische Arbeit unsere Polizei leistet und wie stolz er auf sie ist. Ja, stolz müssen wir auf unsere Polizisten sein, und das zu Recht.
Aber, Herr Minister, wie stolz Sie auf die Thüringer Polizei sind, sehe ich im Haushalt, im Stellenplan. Vielleicht können Sie mir mal erklären, warum Sie ausgerechnet in diesem Bereich jedes Jahr im Schnitt mehr als 70 Stellen – mittlerweile sogar 75 Stellen – streichen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 75 Polizisten – das entspricht circa der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau, die über das ganze Jahr im gesamten Ilm-Kreis zuständig ist.
Wir sprechen also davon, dass jedes Jahr eine Polizeiinspektion dieser Größenordnung geschlossen wird, und das trotz einer massiv gesteigerten Gefährdungslage in unserem Land.
Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch völlig unverantwortlich gegenüber den Dienst ausführenden Polizisten und den Bürgern dieses Landes.
Ich möchte mal kurz in meinem Wahlkreis bleiben. Der Abgeordnete Walk hat in einer Kleinen Anfrage einmal nach den Soll-/Ist-Besetzungen einzelner PIs gefragt. Da ist nämlich der Schwerpunkt zu setzen. Spitzenreiter war der Kyffhäuserkreis mit einer Sollbesetzung von 95 Prozent. Den letzten Platz hatte die PI Arnstadt-Ilmenau belegt, und zwar mit einer Besetzung von knapp 70 Prozent. Das führt dann dazu, dass zum Beispiel an den Wochenenden die Dienststelle in Arnstadt mit einem Streifenwagen und einer einzelnen Person in der Dienststelle besetzt ist – von der Arbeitsüberlastung und dem daraus resultierenden Krankenstand mal ganz zu schweigen.
Sie haben richtig gehört: eine einzelne Person im ganzen Gebäude. Vielleicht können Sie mir mal erklären, wie es da mit der Eigensicherung aussieht.
Wir kürzen nicht. Sie müssen sich mal die Bildungseinrichtung angucken, wie viele dort hineinpassen.
Sie können natürlich noch ein paar Containerdörfer dazustellen. Aber das scheint Sie ja nicht wirklich zu interessieren, wie das dann funktioniert. Denn, wie gesagt, schauen Sie sich doch mal die Zahlen an – vor allem, wenn man sich ansieht, in welchen Dienstgruppen Sie kürzen.
Sie bauen nämlich insbesondere ab im Bereich A9 mittlerer Dienst, Polizei-/Kriminalhauptmeister; A8 mittlerer Dienst, Polizei-/Kriminalobermeister und A10 gehobener Dienst. Das sind genau die – der mittlere Dienst, der gehobene Dienst –, die jedes Jahr, jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, die Beamten, die die viele Ermittlungsarbeit machen.
Zudem haben mehrere Anfragen der AfD-Fraktion ergeben, dass die Landespolizei Thüringen immer mehr Altersabgänge zu verkraften hat. Während es 2010 noch zehn waren, waren es 2020 nach der Prognose der Landesregierung schon 201. Dazu kommen 60 außerplanmäßige Abgänge jährlich, sodass die Gesamtzahl der Abgänge 2020 bei 261 liegen dürfte.
Sie stellen zwar ein, aber Sie stellen nicht genügend ein. Wie gesagt, diese Zahlen der Altersabgänge sind entsprechend noch höher. Schon dieses Jahr wird es rund 180 Altersabgänge geben. Zusammen mit den außerplanmäßigen Abgängen dürfte die Zahl der Polizisten, die 2019 aus dem Dienst ausscheiden, bei rund 240 Beamten liegen. Da kommen Sie nicht hinterher mit Ihren Einstellungen. Das ist halt Ihr Versagen. Sie hätten eher reagieren müssen.
Für uns als AfD-Fraktion ist klar, dass es im Bereich der Lehrer und der inneren Sicherheit keine weiteren Sparmaßnahmen geben darf.
meradinnen der Feuerwehren, denn diese werden in der heutigen Zeit leider zu oft vergessen. Stellen Sie sich einmal vor, es brennt und keiner, aber auch keiner geht hin. Was für eine Katastrophe. Gerade im Bereich der Feuerwehr fährt die Landesregierung auf Sicht. Die Anzahl der Stellen in den Feuerwehrschulen soll gleich bleiben. Dazu haben Sie keine Änderungsanträge eingereicht, aber wir. Spricht man aber mit den Kameraden vor Ort, so erfährt man relativ schnell, dass das bisherige Personal in keiner Weise ausreichend ist. Es fehlt schon heute an allen Ecken und Enden beim Lehrpersonal. Viele Lehrgänge fallen aus, was für die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren besonders demotivierend ist und auch die Einsätze gefährdet. Hier gibt es einen Mangel, der in seiner Folge weitere schwerwiegende Probleme nach sich ziehen wird. Auch hier wollen wir einen Titel neu schaffen, und zwar für die persönliche Schutzausrüstung unserer Feuerwehrkameraden, denn auch hier ist diese Ausstattung mangelhaft.
Thema Gesundheit: Gehen wir einmal weiter weg von den Notfällen und widmen uns der alltäglichen gesundheitlichen Versorgung im Land, denn diese bleibt weiterhin ein Sorgenkind im Landeshaushalt. Die Mittel für die Krankenhausinvestitionen bleiben wie in den Jahren zuvor auf einem niedrigen Niveau. Obwohl die Krankenhäuser seit Jahren die mangelhafte Finanzierung kritisieren, ist das Land nicht bereit, zusätzliche Gelder aufzubringen.
In einigen Fällen machen Sie das, aber bei anderen eben nicht. Dabei wissen alle im Krankenhauswesen, zu welchen Problemen dies führt. Die Krankenhäuser sparen nämlich bei den Ausgaben im Rahmen der Mittelzuweisung der Krankenkassen. Indem sie bei den variablen Kosten sparen, erwirtschaften Sie die Mittel für die Investitionen. Ebenso wissen alle, wo gespart wird – nämlich bei den Löhnen des Krankenhauspersonals. Und es ist klar, auch das Land trägt für die Lohnsituationen in der Krankenhauspflege Verantwortung. Ebenso steht bei dem öffentlichen Gesundheitswesen zu befürchten, dass sich die teilweise überaus kritische Situation absehbar nicht bessern wird. Sie kennen die Zahlen: Jede siebte Facharztstelle in den Gesundheitsämtern ist länger als sechs Monate unbesetzt. In den kommenden Jahren wird sich dieses Problem leider verschärfen. Bis 2020 wird die Hälfte der bisher tätigen Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen in den Ruhestand gehen. Dann bleibt jede zweite Stelle unbesetzt. Doch mit Blick auf den
Landeshaushalt zeigt sich, dass im letzten Jahr bei dem Thema absolut nichts passiert ist. Die Mittel zur Stärkung des ÖGD wurden nicht einmal angerührt.
Genauso sieht es bei den Maßnahmen zur Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum aus. Die Landesregierung hat gerade mal ein Viertel der Mittel abgerufen, die zur Verfügung stünden. Damit ignoriert sie die teilweise ungenügende ärztliche Versorgung auf dem Land. Sie ignoriert den zusätzlichen Versorgungsbedarf in einer Region, die vom Eichsfeld bis hinunter nach Suhl, Schmalkalden und Meiningen reicht. Die Gesundheit der Menschen hier im Land scheint sowieso keine Priorität der Landesregierung zu sein. Nicht nur, dass sich die Mittel für die Zahngesundheit seit Jahren auf einem Niveau befinden, das kaum messbar ist. Im letzten Jahr wurden noch nicht mal die paar Zehntausend Euro abgerufen.
Ganz anders die Ausgaben für noch nicht so lange hier lebende Menschen: Hier wird großzügig knapp 1 Million Euro für die psychosoziale Versorgung ausgegeben. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung für die psychosoziale Betreuung von 10.000 Migranten mehr ausgibt als für die Förderung der Amts- und Vertragsärzte, die die Versorgung von 2 Millionen Thüringern gewährleisten müssen. Aber es ist schon fast skandalös, dass die Mittel bei den Asylbewerbern auch ausgegeben werden, während bei der heimischen Förderung das Geld verfällt. Ein besonderes Bonbon in dieser Hinsicht haben die Haushaltsberatungen zutage gebracht. So garantierte die Landesregierung die medizinische Versorgung von Menschen ohne gültige Papiere. Wer jetzt aber an illegal lebende Migranten denkt, der denkt zu kurz. Nein, die Landesregierung finanziert damit auch bewusst die medizinische Versorgung von flüchtigen Straftätern.
Es ist den Menschen ja nicht zuzumuten, sich wegen einer medizinischen Versorgung den Strafbehörden zu stellen, was eigentlich normalerweise üblich ist. Da braucht man nicht mit dem Kopf schütteln, Frau Ministerin. Selbstständig tätige Thüringer Bürger oder Rentner mit gültigen Papieren und schlechten Einnahmesituationen müssen sich hingegen immer weiter verschulden, um sich eine medizinische Versorgung in Thüringen leisten zu können. Ihr Handeln ist purer Hohn, auch für die vielen Angestellten der Polizei und der Justiz.
chen Bereich ist ein Engagement der Landesregierung kaum noch zu messen. Zum Beispiel finden sich im Einzelplan 09 zahlreiche Belege, dass der ländliche Raum für diese Landesregierung nicht so von Bedeutung ist, wie es eigentlich sein sollte.
Es beginnt mit dem Milliardengrab der Abwassersanierung – auch in den kommenden zwei Jahren lassen Sie den ländlichen Raum im Stich. Es gibt kein grundlegend neues Verfahren zur Sanierung der Abwasserstrukturen, um dieses sozial verträglich zu gestalten. Denn weiterhin sollen sich die Bürger der circa 20 Prozent der Thüringer Haushalte selbst um die Sanierung kümmern und diese Kosten weitestgehend allein tragen. Sie reichen wieder Mittel an Private aus, die diese kaum abrufen können. Hier werden Bürger von der Politik zum Teil im Stich gelassen.
Seit Jahren bleiben in den Haushaltstiteln Ausgabenreste beim Hochwasserschutz zurück, weil die Mittel nicht abgerufen werden können. Auch diesmal stellen Sie Geld in den Haushalt ein, obwohl Sie wissen, dass dieses nicht vollständig abgerufen werden kann. Damit bleibt der Hochwasserschutz jahrein, jahraus hinter der Planung und der Notwendigkeit zurück. Woran die Landesregierung nämlich nicht arbeitet, sind die Ursachen für den fehlenden Mittelabruf. Es müssen endlich Wege gefunden werden, um die bürokratischen Verfahren zu beschleunigen.
Außerdem wird weiter an der überkommenen Trennung zwischen Hochwasserschutz erster und zweiter Ordnung festgehalten. Sie überfordern die Kommunen mit dieser Problematik. Ein Hochwasser macht eben nicht an einer fiktiven Grenze zwischen erster und zweiter Ordnung der Gewässer Halt. Wir brauchen in der Zukunft einen Hochwasserschutz aus einer Hand für ganz Thüringen, und die Landesregierung muss dafür die richtigen Weichen stellen. Die Neugründung der Gewässerunterhaltungsverbände kann hier nicht die richtige Lösung sein. In diesem Sommer war schon wieder eine entsprechend angespannte Situation: Es hat nicht viel gefehlt, dass wieder die Flüsse über die Ufer getreten wären. Thüringen scheint dafür nicht ausreichend gewappnet zu sein. Hier muss die Landesregierung handeln, um präventiv Schaden von der eigenen Bevölkerung abzuhalten.
Kommen wir noch zum Thema „Schulden“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schaden abwenden von Thüringen und zukunftssicher machen – das gilt nicht nur im Bereich der inneren Sicher
heit oder des Hochwasserschutzes. Für uns gilt dies auch besonders im Bereich des Finanzwesens. Wir alle haben eine Verantwortung gegenüber denen, die auf uns folgen werden. Ein Großteil sitzt ja heute auch schon hier auf dem Rang. Diese Verantwortung zeigt sich in dem, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen werden. Im Moment sind dies rund 15 Milliarden Euro Landesschulden. Unsere primäre Aufgabe sollte in Anbetracht dieses immensen Schuldenstands der schnellstmögliche Abbau der Schulden sein. Aber was tut diese Landesregierung? Nach dem aktuellen Haushaltsplanentwurf wollen Sie jährlich gerade einmal rund 40 Millionen Euro tilgen. 40 Millionen Euro, verzeihen Sie mir bitte, aber bei dem Schuldenstand von 15 Milliarden Euro – auch wenn Sie sagen, die haben Sie nicht angehäuft, das war die CDU – und einer jährlichen Tilgung von 60 Millionen Euro würden Sie noch die nächsten 400 Jahre beschäftigt sein, um diese Schulden abzubauen.