Werte Kolleginnen und Kollegen, das hat etwas mit Wertschätzung zu tun und Rot-Rot-Grün steht dafür, dass Sozialarbeit auch etwas mit Wertschätzung zu tun hat.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen, einmal zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Frau Meißner, Sie wissen – und das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu –, warum der Änderungsantrag zur Barrierefreiheit im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt worden ist. Sie wissen es. Ich habe mir noch einmal die Begründung angeschaut und da ist einfach auch formuliert worden, dass das Programm zur Förderung der baulichen Barrierefreiheit in den Thüringer Kommunen mit 2,2 Millionen Euro, wie Sie es gefordert haben, abgelehnt worden ist, weil beim kommunalen Investitionsprogramm zur Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen bisher nur 6 Millionen Euro von 10 Millionen Euro abgerufen worden sind. Jetzt lassen Sie doch mal die Kommunen arbeiten, lassen Sie sie das Geld abrufen. Mit einem eventuellen Nachtragshaushalt kann man da auch noch einmal nacharbeiten.
Zum Schluss möchte ich noch einmal zwei Dinge zu der Äußerung von Frau Herold sagen. Frau Herold, es ist einfach populistisch und verlogen, was Sie hier machen, wenn Sie mehr Geld für Frauenhäuser und für Frauenschutzwohnungen etc. möchten. Schauen Sie sich einfach die Änderungsanträge aus dem letzten Jahr an. Da wollten Sie alles streichen, da wäre nämlich heute überhaupt kein Titel mehr für diese Themen da. Das ist verlogen,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Weil wir ge- meinsame Schutzhäuser für Frauen und Männer haben wollen! Es wurde nicht gestri- chen, sondern umgewidmet!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch ich möchte sehr herzlich Dank sagen an die Fraktionen für eine wirklich tolle Zusammenarbeit in Vorbereitung und in Umsetzung des Haushalts, natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, aber auch der Ministerien und des Landtags, und natürlich auch an mein Ministerium. Herzlichen Dank!
Auch hier an der Stelle, auch wenn Sie, Frau Meißner, das nicht mehr hören können: Ich habe in den letzten Wochen und Monaten, wenn ich Kontakte zu Institutionen, zu Gremien, gerade auch im Bereich der Wirtschaft, hatte, immer wieder gehört: Setzen Sie unbedingt diesen Haushalt durch, wir brauchen diesen Haushalt, wir brauchen ihn, damit wir Stabilität und Kontinuität haben. Und ehrlich gesagt habe ich das auch als Wertschätzung gegenüber unserer Arbeit empfunden, weil es kein so schlechter Haushalt sein kann, wenn man darauf besteht, dass der am Ende auch hier im Landtag beschlossen werden soll. Ist doch ganz klar, denn unser Haushalt stabilisiert, er sichert und er entwickelt auch weiter.
Ich möchte das an verschiedenen Dingen zumindest kurz festmachen – viele Dinge wurden von Ihnen jetzt schon benannt. Das eine ist unser Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der
Generationen“. Wir befördern damit eine bedarfsgerechte und vor allem eine leistungsfähige soziale Infrastruktur für Familien entsprechend den Ansprüchen und Bedarfen von Familien. Vor allem kommt dieses Geld direkt bei den Kommunen an. Wir haben im Haushalt, im Gesetz 10 Millionen Euro festgeschrieben. Das ist wichtig, damit es Planungssicherheit gibt. Mit der Erhöhung auf fast 14 Millionen Euro haben wir die familienpolitischen Ansätze, wenn man von den Ausgangsbedingungen ausgeht, fast verdreifacht. Das sind wichtige Gelder für die Kommunen. Es ist vor allem eine ganz direkte Stärkung der ländlichen Räume.
Zum Thema „Politik für Menschen mit Behinderungen“ will ich jetzt gar nicht so viel sagen. Nur weil Frau Meißner das angesprochen hat, will ich noch mal darauf hinweisen, dass Sie sich unbedingt noch einmal die Haushaltsansätze im TMIL anschauen müssen. Beispielsweise für den Bereich der Städtebauförderung ist hier in den letzten Jahren jährlich im zweistelligen Millionenbereich in Barrierefreiheit investiert worden. Da wurden also Kommunen unterstützt, Barrierefreiheit herzustellen, und es ist eine Summe, die sich absolut sehen lassen kann.
Ich möchte natürlich noch etwas zum Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt sagen. Wir haben eine gute Entwicklung, wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit, aber wir wissen, es gibt bestimmte Personengruppen, die einfach nicht davon profitiert haben. Das sind Personengruppen mit einem besonderen Förderbedarf. Diese Menschen haben es – genauso, wie jede und jeder andere – verdient, dass wir sie unterstützen, dass wir sie begleiten und dass wir ihnen Perspektiven und vor allem auch Teilhabe sichern. Deswegen ist es wichtig, dass wir die öffentlich geförderten Beschäftigungen weiter fortsetzen. Das brauchen langzeitarbeitslose Menschen, das müssen sie uns auch wert sein.
Auch hier will ich wiederholen, was Frau Stange schon gesagt hat: Diese Menschen leisten in der öffentlich geförderten Beschäftigung einen wichtigen Beitrag zur Gemeinwohlorientierung. Beispielsweise waren 92 Stellen allein im Bereich der Tafeln angesiedelt, das zeigt also, wie hier Menschen wirklich anderen Menschen helfen und für sozialen Zusammenhalt sorgen.
Frau Meißner, auch an der Stelle noch mal: Wir haben Ihnen beides, sowohl die wissenschaftliche Evaluierung der öffentlich geförderten Beschäftigung als auch das Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“, im Ausschuss vorgestellt. Es ist schade, dass Sie das nicht wahrgenommen haben, weil hier sehr genau dargestellt wurde, welche Ergebnisse diese Förderprogramme haben: Sie
Zu den geflüchteten Menschen, die wir beispielsweise über das Programm „Arbeit für Thüringen“ fördern, möchte ich hier an der Stelle der AfD auch noch mal sagen: Inzwischen haben aus den acht Hauptherkunftsasylländern über 5.700 geflüchtete Menschen hier bei uns Arbeit in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gefunden.
Das ist einfach ein unheimlich wichtiger Beitrag, den sie hier für unser Land leisten, und es zeigt, wie wichtig es ist, hier Menschen weiter zu unterstützen. Wir haben hier ganz viel Potenzial, gerade auch bei den Frauen, gerade auch bei den Menschen, die ohne Abschlüsse hergekommen sind, die wir dabei unterstützen, diese Abschlüsse hier erarbeiten zu können. Insofern ist dies auch etwas unheimlich Wichtiges.
Wir setzen natürlich auch auf das Thema „Fachkräftegewinnung aus dem Ausland“ – das wollen wir hier an der Stelle noch mal deutlich machen. Wir fördern die endogenen Potenziale, aber wir werden auch auf Fachkräftegewinnung aus dem Ausland angewiesen sein. Deswegen sind wir froh, dass wir nun die ThAFF auch weiter ausbauen können, dass die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung hier auch international tätig sein wird, um gerade den Kleinst- sowie den klein- und mittelständischen Unternehmen hier zu helfen, sie zu beraten, zu unterstützen. Von unserer Vietnamreise wissen wir, dass es da einen ganz hohen Bedarf gibt.
Lassen Sie mich noch etwas zur gesundheitlichen Daseinsvorsorge sagen: Herr Kießling, Sie haben heute Vormittag einfach die Unwahrheit gesagt, denn im Bereich der Gesundheitspolitik haben wir in dieser Legislatur die Ansätze erhöht oder zuerst neu aufgestellt, beispielsweise zur Förderung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, zur Hebammenversorgung oder zur Telemedizin. Wir haben in anderen Bereichen die Mittel angehoben, beispielsweise im Bereich der Krankenhausfinanzierung oder auch, wenn es um die Niederlassungsförderung geht.
Ja, in der letzten Legislatur war die Krankenhausförderung auf 50 Millionen Euro – ich sage mal – eingefroren. Wir haben in den letzten Jahren Jahr für Jahr diese Investitionsförderung für Krankenhäuser erhöht – 2018/2019 um jeweils 10 Millionen Euro, weitere 10 Millionen Euro Krankenhausförderung für kommunale Krankenhäuser. Aber wir haben jetzt im Landeshaushalt 2020 die Zuweisungen
für Krankenhäuser auf 75 Millionen Euro veranschlagt. Da können Sie nicht sagen, dass die Mittel für die Krankenhausinvestitionen zurückgehen, das ist einfach nicht die Wahrheit.
Zur psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen und zum Programm für Menschen ohne Papiere: Zum Ersten, Frau Herold, sind es insgesamt 1 Million Euro, die für die psychosoziale und psychotherapeutische Behandlung von Flüchtlingen und für Menschen ohne Papiere zur Verfügung stehen. Gerade bei den Menschen ohne Papiere will ich es noch mal verdeutlichen: Es sind eben nicht nur geflüchtete Menschen, es sind auch Menschen, die beispielsweise selbstständig waren und aus der Krankenversicherung herausgefallen sind, es sind obdachlose, wohnungslose Menschen. Über diese Möglichkeit der Unterstützung bei der Krankenversorgung erreichen wir auch diese Menschen und können sie beispielsweise ins Versicherungssystem zurückholen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um hier Menschen aus der Isolation und aus der Perspektivlosigkeit herauszuholen. Aber scheinbar haben Sie auch mit diesen Menschen nichts weiter zu tun.
Was ich überhaupt nicht verstehe, gerade was die Gesundheitskarte angeht: Es sind die Ärztinnen und Ärzte gewesen, die uns gesagt haben – übrigens auch Zahnärztinnen und Zahnärzte –, wir brauchen hier eine gute medizinische Versorgung für die Geflüchteten, sie brauchen genauso eine Versorgung wie jeder andere Mensch auch. Das hat auch etwas mit Menschenwürde zu tun, mit Artikel 1 des Grundgesetzes. Vielleicht sollten Sie sich damit noch mal etwas weiter auseinandersetzen.
Zum Zweiten, weil Sie das Thema der Hebammen angesprochen haben: Wir haben einen Runden Tisch „Hebammen“ im Dezember 2015 hier auf den Weg gebracht, an dem die Hebammen, der Landesverband mitarbeiten. Alles das, was wir im Bereich der Hebammen geleistet, umgesetzt haben, sind genau die Empfehlungen, die am Runden Tisch „Hebammen“ entstanden sind, und da war eben die Unterstützung der Haftpflichtversicherung nicht dabei. Wichtig war, die Ausbildungszahlen zu erhöhen, eine Vermittlungsplattform zu haben und die praktische Ausbildung für Hebammen zu verbessern.
Wir haben einiges Neues im Haushalt verankert, was beispielsweise auch die Senioren- und Pflegepolitik angeht. Ich will hier ein Projekt hervorheben, das ist das Projekt „AgaThe“, das sich insbesondere an ältere Menschen richtet und sie in ihrem
Wunsch unterstützen soll, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden, in der vertrauten Umgebung zu bleiben. Es geht darum, diese älteren Menschen proaktiv anzusprechen, gerade Menschen, die von sozialer Isolation bedroht sein könnten. Wir können der Vereinsamung von Menschen entgegenwirken, indem wir ihnen beispielsweise Angebote, die es gibt, nahebringen, indem wir entsprechende Beratungen, Unterstützung, Hilfesysteme für sie ausbauen, indem wir erfahren, welche Wünsche die älteren Menschen haben, um dies beispielsweise auch in der Sozialpolitik, in der Sozialplanung mitberücksichtigen zu können.
Es wurde schon gesagt, dass wir auch im Bereich des Gesundheits- und Verbraucherschutzes gerade durch die dauerhafte personelle Verstärkung des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz eine Menge erreicht haben. Ich denke, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden Ihnen dafür besonders dankbar sein. Ich bin auch froh, dass wir im Bereich des Tierschutzes noch einiges auf den Weg gebracht haben. Wir werden die Thüringer Tierwohlstrategie nicht nur auf den Weg bringen, sondern wir werden sie auch finanziell untersetzen. Da ist im Haushalt ein Anfang gelegt. Herr Müller, es geht nicht nur um ein Kätzchen-, sondern auch um ein Kälbchenkarma, das man da aufbauen kann. Ich bin aber auch froh, dass wir beispielsweise Investitionsprogramme für Tierheime weiter umsetzen. Das ist natürlich auch für dieses Karma auf jeden Fall von großer Bedeutung.
Ganz zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich bei denen bedanken, die dafür sorgen, dass das, was wir hier mit dem Haushalt auf den Weg bringen, tatsächlich auch in der Wirklichkeit umgesetzt wird. Wenn wir nämlich die Menschen nicht hätten, die in Institutionen, in sozialen Vereinen, in der Wirtschaft usw. unsere Förderprogramme nutzen, sich für den sozialen Zusammenhalt einsetzen, und das, was wir hier in Papier gegossen haben, tatsächlich auch in der Wirklichkeit umsetzen, dann hätten wir verloren. Wir können das gar nicht hoch genug schätzen. Mir ist wichtig, an dieser Stelle tatsächlich den Menschen zu danken, die am Ende diesen Haushalt auch umsetzen und dafür sorgen, dass der soziale Zusammenhalt gestärkt wird.
Ganz zum Schluss, Frau Meißner, weil Sie gesagt haben, dass Sie so traurig sind, dass wir den Bund der Vertriebenen an der Stelle nicht mit gefördert haben und Ihrem Änderungsantrag nicht entgegengekommen sind: Der Bund der Vertriebenen gehört für uns genauso dazu, ist ein wichtiger Partner, wenn es um sozialen Zusammenhalt geht. Deswe
gen haben wir schon im ersten Haushalt 2015/2016 die Haushaltsansätze von 150.000 auf 185.000 Euro erhöht. Ich denke, das zeigt unsere Wertschätzung für den Bund der Vertriebenen und natürlich auch für Herrn Primas. Herzlichen Dank.
Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 08 – Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie – beendet und wir kommen jetzt zum Einzelplan 09 – Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz –.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan des Umweltministeriums ist quasi der Schlussstein in der Umsetzung eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben in der Umweltpolitik dieses Landtags in den letzten zehn Jahren. Ich rede hier vom Wassergesetz. Wir haben es endlich geschafft, nach zehn Jahren intensiver Diskussion ein neues Wassergesetz auf den Weg zu bringen, das das Potenzial hat, ein Förderprogramm für den ländlichen Raum zu sein. Gemeinsam mit der Verabschiedung dieses Wassergesetzes sind dafür die haushaltsrechtlichen Grundlagen eingetütet worden. Das finden Sie hier in diesem Einzelplan. Deshalb ist das Finanzvolumen des Umwelthaushalts auch wesentlich angewachsen und es äußert sich darin, dass sich zum Beispiel der Abwasserpakt mit den Kommunen zur Verbesserung der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum in diesem Haushalt wiederfindet. Es werden 20 Millionen Euro für die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum auf den Weg gebracht und es wird auch für den Bereich der Investitionen in die Wasserversorgung und die Fernwasserversorgung eine große Summe auf den Weg gebracht. Das sind alles Dinge, die in der Vergangenheit in Thüringen nicht normal, nicht gottgegeben waren.
Wir haben einen neuen Titel für Wasserversorgungsanlagen. Das ist unter anderem auch der Diskussion um Schern geschuldet. Es ist allerdings auch dem letzten Sommer geschuldet, als Brunnendörfer plötzlich kein Wasser mehr hatten. Und nachdem es in Thüringen über viele Jahre nicht mehr möglich war, Wasserversorgungsanlagen überhaupt zu fördern, weil wir einen hohen Anschlussgrad hatten, schaffen wir hier die Möglich
Wir haben bezüglich der Umsetzung des Wassergesetzes auch einen wesentlichen Punkt in diesem Haushaltsgesetz zu finden, der sich mit der Ausfinanzierung der Gewässerunterhaltung beschäftigt. Die massiven Defizite, die wir über Jahrzehnte in der Gewässerunterhaltung aufgebaut haben, werden jetzt mit diesem neuen Wassergesetz angegangen und wir haben hier eine Finanzierung auf den Weg gebracht, die analog der anderen Bundesländer ist, aber mit einem Unterschied: Während in Brandenburg zum Beispiel die Grundstückseigentümer etwa 10 Euro pro Hektar Beiträge zur Gewässerunterhaltung leisten müssen und damit die Gewässerunterhaltung finanzieren, macht es bei uns das Land, einfach deshalb, weil ich eben nicht pauschal sagen kann, dass ein Waldbesitzer Beiträge zur Gewässerunterhaltung leisten muss. Der braucht die Gewässerunterhaltung eventuell gar nicht. Wir haben gesagt, wir wollen hier ein gerechtes System, deshalb ist es steuerfinanziert. Aber es dient dazu, dass wir künftig eben nicht mehr solche Hochwasserereignisse wie 2013 haben und dass die Gewässerunterhaltung künftig auf vernünftige Beine gestellt wird.
Wir haben ebenfalls in dem Zusammenhang die Finanzierung von Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie künftig mit 100 Prozent gesichert, auch das finden wir im Haushalt wieder. Wir haben ein Investitionsprogramm für die Thüringer Fernwasserversorgung – ich sage hier bloß mal als Stichwort: Sanierung in den Bereichen Talsperre Weida, Talsperre Zeulenroda. Wenn ich daran denke, über wie viele Jahre wir vom Landesverwaltungsamt das fortschreitende Versagensrisiko des Absperrbauwerks von Weida ins Stammbuch geschrieben bekommen haben, ohne dass die Sanierung dieser Talsperre angegangen wurde – 2013 hatte ich richtig Angst. Und es ist gut, dass es endlich angegangen wird, diese Talsperre zu sanieren. Es ist gut, dass in Zeulenroda die notwendigen Maßnahmen getroffen worden sind, um den Hochwasserüberlauf in Ordnung zu bringen. Und es ist gut, dass viele andere Talsperren auch angegangen werden. Wir haben mit etwa 11 Millionen Euro hier ein Investitionsprogramm für die Thüringer Fernwasserversorgung, was unsere Stauanlagen in die Zukunft bringt.
Meine Damen und Herren, in diesem Haushalt haben wir im Bereich ökologische Altlasten etwa 40 Millionen Euro allein zur Umsetzung des Generalvertrags stehen. Auch das ist ein deutlicher Aufwuchs des Haushalts des Umweltministeriums. Woran liegt das? Bisher hatten wir ein Sondervermö