Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Prof. Dr. Voigt – so viel Zeit muss sein, die habe ich auch noch –, ich kenne Sie ja und um Ihnen zu helfen, den Sand, den Sie anscheinend in Ihren Augen haben, zu entfernen, auszuwaschen, um die Klarsicht auf unseren Haushalt richtig zu finden, freue ich mich, noch mal ein paar Dinge klarzustellen.
Wirtschaftswachstum: Ist das nicht eigentlich eine Frage einer fehlgesteuerten CDU-Wirtschaftspolitik in den 90ern, die aus Thüringen eine verlängerte Werkbank mit Niedriglohn gemacht hat? Haben wir hier jetzt vielleicht zu wenig Zeit gehabt, um gegenzusteuern, um genau Sitze und Innovationskraft zu fördern? Ich denke, darüber sollten Sie nachdenken und wir sollten weiterhin genau über diesen Punkt diskutieren.
Meisterbonus und Fachkräftemangel: Was nützt uns bitte der schönste Meisterbonus, wenn ich den Handwerker nicht ausbilde, wenn ich nicht an der Basis anfange? Wir haben uns verständigt, der Bund wird etwas machen. Um Doppelförderung hier auszuschließen, sind wir verstärkt auf die Basisför
derung mit eingegangen. Und, sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, was wollen Sie bitte mit einer Selektion in einem Unternehmergymnasium? Natürlich kann jemand, der einen Klasse-10Abschluss gemacht hat, ein guter Handwerker ist, doch bitte auch ein Unternehmen gründen. Solche Menschen brauchen wir doch. Wir brauchen doch nicht einen edlen Hort eines Unternehmergymnasiums,
wo sich Reiche unter Reichen ihr Geld vererben und vielleicht noch eine separate Sprache lernen, die sie dann in ihren teuren Urlauben auf Ibiza irgendwo verwenden. Nein, das ist doch komplett der falsche Ansatz. Wir müssen doch die Menschen an der Basis abholen und mitnehmen.
Digitalisierung: Ich zitiere einfach nur Kollegen Müller. Bitte lesen Sie es im Protokoll nach, was wir da machen. Ich verweise auf den mehrfach überzeichneten Digitalbonus.
Bitte, jeder, der mindestens einmal im Wirtschaftsausschuss war oder hier dem Plenum zugehört hat, kennt Ihre Argumentation. Sie fallen ja auch mit Ihrer Argumentation im Prinzip jetzt schon dem Wiederholungsfaktor anheim – Architekten kriegen dafür weniger Honorar, Abgeordnete immer noch die gleiche Diät. Also noch mal bitte in das Stammbuch: Die Grundlagen für die Mittel des Bundes hat der Bund festgelegt. Wer spielt im Bund eine Rolle – eine bedeutende oder weniger bedeutende, das kann jeder für sich selbst behaupten –? Die CDU. Und, werter Herr Prof. Dr. Voigt, wenn Sie die Kontakte zu Ihren Bundestagsabgeordneten immer noch nicht gefunden haben, ich würde für Sie recherchieren. Vielleicht sprechen Sie genau diese Fragen an. Allerdings hätten Sie uns im Rahmen der Kleinteiligkeit – die Kreise mussten die Anträge stellen – in Fragen der Gebietsreform zu funktionsfähigen Gemeindestrukturen unterstützen können. Da habe ich Sie allerdings nicht vor Ort erlebt. An dem Punkt fehlte die CDU komplett,
so viel Ehrlichkeit muss dazugehören. Bis zum heutigen Tag ist manch einem ehemaligen CDU-Landrat eines Landkreises, der mit der wunderschönsten aller Städte, nämlich der Stadt Gotha, geehrt ist,
immer noch nicht klar, warum Breitbandausbau für diesen Kreis wichtig gewesen ist. Die Unternehmer haben sich hilfesuchend an den Ilm-Kreis gewandt, das möge hier jetzt auch mal genannt werden.
Last but not least haben Sie im Haushaltsausschuss nachgefragt. Ja, ich war mit anwesend, und zwar vom Anfang bis zum Ende. Sie haben nachgefragt...
Sie haben nachgefragt, wie viele Lehrer aus dem Ministerium abgeordnet sind. Wenn das Ihre einzige Sorge ist, wie viele Lehrer in diesem Ministerium arbeiten, dann haben Sie keine Probleme mit dem Haushalt.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Seitens der Abgeordneten sehe ich das nicht. Für die Landesregierung Herr Minister Tiefensee, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, es ist nicht nur pflichtschuldig, sondern ich möchte am Anfang ein ganz herzliches Dankeschön loswerden. Das richtet sich an die Mitarbeiterschaft in meinem Hause, im Finanzministerium.
Ich will, liebe Kollegin Keller, weil der Einzelplan 18 später aufgerufen wird, der aber sehr viel auch mit unserem Haus zu tun hat, auch Ihrem Haus sehr danken. Ich danke den Abgeordneten, die in den Ausschüssen intensiv beraten haben. Aber es gehört auch dazu, wenn wir über Wirtschaft und Wissenschaft reden, dass ich einen Dank loswerde – ich bin nicht der Erste, der das getan hat – denjenigen gegenüber, die in den Unternehmen und in unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen dafür sorgen, dass Thüringen so dasteht, wie es
dasteht. Herzlichen Dank dafür! Die Stabilität Thüringens auf dem Feld der Wirtschaft und der Wissenschaft resultiert aus der guten, aus der innovativen, qualitätsvollen, hoch motivierten Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmerschaft, aber eben auch derer, die in den Hochschulen arbeiten.
Und das soll zugleich mein Verständnis von Wirtschaftspolitik, sehr verehrter Prof. Voigt, noch mal unterstreichen. Ich stelle mich hier nicht hin und reklamiere für mich die Zahlen, die genannt worden sind, die ich gerne noch einmal unterstreichen will, in der Weise, dass ich sage: Das ist die Politik gewesen, die Politik hat dafür gesorgt, dass die Anzahl der Industriearbeitsplätze pro 1.000 Einwohner so ist, wie sie ist, nämlich sehr gut. Sondern ich weiß wohl einzuschätzen, was Politik für eine Funktion und Aufgabe hat. Sie hat nämlich die Zukunftsthemen in den beiden Feldern Wirtschaft und Wissenschaft zu identifizieren und sie hat entsprechend zu reagieren.
Den Vorwurf kann ich der CDU und auch der AfD nicht ersparen: Bei der Haushaltsdiskussion geht es nicht darum, irgendwelche Reden zu halten, was man sich wünschte oder was man könnte oder wollte oder was man im Allgemeinen an der Politik eines Wirtschaftsministers, eines Hauses oder an Rot-Rot-Grün zu kritisieren hat. Sondern, Herr Prof. Voigt: Fakten auf den Tisch, Änderungsanträge, Ihrer Meinung nach zukunftsweisende Änderungsanträge.
Jetzt zähle ich zusammen – und ich hoffe, dass die Fachleute in meinem Haus ordentlich zusammengezählt haben –: Unser Haushalt umfasst 1,43 Milliarden Euro. Wissen Sie, wie viel Masse die CDU mit ihren über Tage und Wochen und Monate ausgebrüteten Änderungsanträgen verschieben will? 1,9 Millionen, das ist noch nicht mal Promille. Und die AfD erlaubt es sich sogar, gar keinen Antrag zu stellen, und das, wie der Kollege Müller völlig zu recht gesagt hat,
sagt eigentlich deutlich: Ich mache große Wortblasen, die Wirtschaftspolitik, die Wissenschaftspolitik müsse anders sein, aber mir fällt gar nichts ein. Anstatt wirklich richtungsweisende Anträge zu stellen, wird am Meisterbonus rumgedoktert, da wird gesagt, wir sollten noch für 300.000 Euro ein Hochschulgründernetzwerk gründen – in Missachtung der Tatsache, dass wir das bereits haben – und finanziell ausstatten.
Das ist die Qualität der Anträge und hinzu kommt, dass wir die Anträge seit zwei Jahren kennen, dass sie sich überhaupt nicht verändert haben. Was ist denn die Reaktion auf die Gegebenheiten aus dem Jahre 2018 in Ihren Anträgen? Null, nichts. Und ich nehme das nicht hin, dass Sie der Öffentlichkeit erklären wollen, Sie wollen Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik zukunftsweisend aufstellen, und haben nichts im Köcher. Ich streite mich sehr gern über andere Schwerpunktsetzungen. Wenn ich aber nichts habe, wenn ich nur allgemein höre, man müsse was verändern, dann kommen wir nicht zur politischen Diskussion und dann kann ich auch nicht – und ich nehme Änderungsanträge von Oppositionen ernst – ernsthaft mit einer Fraktion darüber diskutieren, ob das nicht sinnvoll wäre. Das sind die Anträge, die ich von der CDU hier vorliegen habe.
Ich will die Zeit jetzt nicht nutzen, um noch mal im Einzelnen auszuführen, was wir in den Kapiteln des Einzelplans 07 tun. Aber ich will Ihnen noch mal deutlich machen, dass eine Steigerung um knapp 100 Millionen Euro auf 1,43 Milliarden Euro eine Schwerpunktsetzung ist, die ganz bewusst durch die Landesregierung und durch Rot-Rot-Grün vorgenommen wird, weil wir wissen, dass Wirtschaft und Wissenschaft und Bildung – ich nehme ausdrücklich die Diskussion von gestern und die Diskussion über den Einzelplan „Bildung“ mit hinein – unsere Zukunftsfelder sind – deshalb die Aufstockung.
Und meine Damen und Herren, da sind solche Themen wie zum Beispiel „Fachkräfte“ von hoher Bedeutung. Und – Herr Rudy ist nicht mehr da, ich habe die Diskussion vorher bei der Migration verfolgt – es ist so, dass wir etwas dafür tun müssen, dass wir nicht nur die endogenen Kräfte aus unserem Land als Fachkräfte gewinnen bzw. halten, sondern wir werden auch Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Und wenn sich Herr Möller von der AfD hier hinstellt und sagt: „Ja, wir wollen die Fachkräfte aus dem Ausland, wir wollen festlegen, wer es sein soll.“ Nein, es geht einerseits darum, das Asylrecht nach Grundgesetz einzuhalten, und auf der anderen Seite – das ist das Entscheidende – Thüringen als ein Land zu platzieren, das Willkommenskultur praktiziert.
Jetzt schauen wir, wie es um die Wirtschaft bestellt ist: Auf der Grundlage der Haushalte der letzten Jahre und – das sage ich frank und frei – auch der
Haushalte der schwarz-roten Regierungen hat sich Thüringen extrem gut entwickelt. Herr Prof. Voigt, wir beide wissen, dass der Vergleich des BIP – OstWest und innerhalb der Bundesländer – ein wichtiges, aber nicht das alleinige Kriterium ist. Vorhin wurde gesagt und ich will es noch mal wiederholen: Ausweis der Stärke der Thüringer Wirtschaft: Umsatzsteigerung im I. Quartal um 6 Prozent, das ist Platz 1 in Deutschland. Umsatz/Produktivität: Steigerung um 4 Prozent – hervorragender Platz. Absatz im Inland/Absatz im Ausland: im Inland Steigerung um 3,3 Prozent, im Ausland um 10,8 Prozent. Wir sind mit unserer Exportquote auf 38 Prozent gestiegen, knapp unter dem Bundesdurchschnitt, und wir haben namhafte andere Länder hinter uns gelassen. Wir haben damit Platz 1 im I. Quartal. Das Berliner Institut misst die Aufsteiger, misst die Bundesländer und im Rahmen der Wirtschaftlichkeit sind wir auf Platz 4, was sich der Tatsache verdankt, dass wir eine hohe Beschäftigungsquote haben, dass wir innovative, wirtschaftsrelevante Unternehmen haben, und natürlich auch der Lebensqualität und der Familienfreundlichkeit.
Die Anzahl der Industriearbeitsplätze, die Arbeitslosenquote und vieles andere mehr ist angesprochen worden. Es verdankt sich der Wirtschaft im Lande, es verdankt sich aber auch der Politik von Rot-RotGrün. Und wenn der Verband der Wirtschaft attestiert, dass über die Hälfte der Unternehmen sagt, die Politik von Rot-Rot-Grün in Bezug auf die Wirtschaft entspricht den Interessen der Wirtschaft, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass wir richtig aufgestellt sind.
Ich komme zur Hochschullandschaft. Thüringen hat sich mit seinen zehn Hochschulen mittlerweile so aufgestellt, dass wir mit den Hochschulen und den an sie angeschlossenen außeruniversitären Einrichtungen, wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen im Ranking ständig steigen. Es ist hervorragend, dass wir bei der Exzellenzstrategie ein Cluster gewonnen haben. Und selbstverständlich, wenn Sie sagen, Frau Karliczek hätte den Hahn aufgemacht und wir würden Bundesgeld verwalten, dann vergessen Sie bitte nicht, dass die Gegenfinanzierung aus dem Land kommt und wir demzufolge in den Ländern Schwerpunkte setzen. Wenn wir – ich greife den Hochschulpakt heraus – in der Vergangenheit im Durchschnitt 26 Millionen Euro pro anno gekriegt haben, sind es ab 2022 über 30 und ab 2024 über 40 Millionen Euro – Bund/Länder –, dann ist das eine Schwerpunktsetzung, die auch der Freistaat Thüringen setzt und übernimmt, um deutlich zu machen, die Hochschulen sind für uns interessant.
Ich könnte jetzt aufzählen, was wir für unsere Forschungsinstitute tun, für das IKTS, für das CEEC. Wir könnten über das DLR-Institut reden. Wir können darüber sprechen, dass wir die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen ausbauen und ihnen mit einem Programm „Get Started“, was finanziert wird, den Anschluss an die Start-ups ermöglichen. Wir könnten über Breitband reden. Alles das ist in den Haushalt gegossene Zukunftspolitik.
Weil es mega und interessant und das Lieblingsthema von Herrn Prof. Voigt ist, will ich noch einmal auf das Breitband eingehen. Frau Mühlbauer hat das Entsprechende gesagt, was die Fördersystematik anbetrifft. Ich will anfügen, dass der Freistaat Thüringen hervorragender Ansprechpartner des Bundes-BKT – Breitbandkompetenzzentrum – ist, wenn es darum geht, die Förderbedingungen zu schärfen und zu ändern. Ich hoffe, Sie haben wahrgenommen, dass wir nicht nur den Haushalt 2020 in diesem Titel aufstocken, sondern dass wir Verpflichtungsermächtigungen von 60 Millionen Euro pro anno bis 2024 ausbringen, um finanzielle Sicherheit zu schaffen. Es liegt eben nicht daran, dass wir zu spät sind – ein Blick in andere Bundesländer führt zu dem Nachweis –, sondern es liegt daran, dass wir bei Ausschreibungen, beim Zuschlag und insbesondere beim Bau der entsprechenden Leitungen – Glasfaserkabel – nicht schnell genug vorankommen und sich die Preise deutlich erhöhen. Ich hoffe, dass wir mit dem Betrag, den wir über die Frequenzversteigerung im Bund gesehen haben, die reichlich 6 Milliarden Euro, hier noch eine Schippe drauflegen können.
Summa summarum: In all den Fragen – Fachkräfte, Innovation, Digitalisierung, Auslandsmarketing, Tourismus, Handwerk und dergleichen – setzen wir Akzente. Es ist ein guter und ausgewogener Haushalt. Ich würde mich freuen, wenn er in dieser Weise vom Landtag Bestätigung findet. Vielen Dank.
Ich mache es kurz: Recht herzlichen Dank! Dafür ist ja die Haushaltsdebatte da, um so etwas zu diskutieren. Ich will mich auf zwei Sachen konzentrieren.
Das Erste: Ich könnte Ihren Haushalt jetzt nach den ganzen Verpflichtungsermächtigungen, die Sie aus