weit genügend Konflikte existieren, die wirkliche Flüchtlinge erzeugen, zweitens keine deutsche Außengrenze gesichert ist und drittens die Fehlanreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem nach wie vor bestehen,
also die Kosten für die Flüchtlingsversorgung deswegen eben nicht in einem vergleichbaren Ausmaß wie die Kostenbeteiligungen des Bundes sinken werden. Daraus kann man messerscharf eines schließen: Dieser rot-rot-grünen Koalition ist es völlig egal, wie sehr die Bürger unseres Freistaats mit den Kosten der Asylkrise und der Zuwanderung belastet werden. Es ist das wichtigste Anliegen dieser Koalition, eine multiethnische und multikulturelle Gesellschaft zu errichten, obwohl die Bürger Thüringens – das zeigt die Auswertung des ThüringenMonitors, auch wenn wir ihn sonst gar nicht mögen, aber das zeigt er recht deutlich – diese multikulturelle Gesellschaft ablehnen, und zwar mehrheitlich ablehnen.
Bezahlt werden muss dieser undemokratische Staatsumbau vom Souverän, nämlich wiederum vom Volk, von den Thüringern, gegen den Willen des Volkes und unter Hinnahme eines bröckelnden Sozialstaats, der nicht mehr in der Lage ist, die ohnehin sehr niedrigen Erwartungen zu erfüllen, die eigentlich an einen modernen, entwickelten Industriestaat mit voller Berechtigung an Altersversorgung, Gesundheitsversorgung oder Chancengleichheit wirklich bedürftiger Menschen in unserem Land gestellt werden könnten.
Mehr als ein paar Phrasen zur Täuschung von Wählern – das lassen Sie sich mal gesagt sein – sind bei Ihnen nicht drin. Das merkt man zum Beispiel, wenn man sich auf der Tagesordnung zur Plenarsitzung mal Ihren Antrag zur Unterstützung von Alleinerziehenden anschaut. Mit so etwas versuchen Sie dann, Ihr sozialpolitisches Versagen zu kaschieren.
Wen wundert das, Herr Harzer? Das wundert keinen, denn man kann mit Geld, mit dem Steuergeld unserer Bürger entweder etwas für Alleinerziehende oder für sozial bedürftige Menschen tun oder man schmeißt es für den multikulturellen Gesellschaftsumbau raus, indem man beispielsweise 18 Millionen Euro für Maßnahmen zur Integrationsförderung vorsieht, obwohl die meisten davon be
troffenen Migranten eigentlich nur ein Gastrecht auf Zeit haben und obwohl Integration keine Frage des Geldes ist, wie man zum Beispiel an der vietnamesischstämmigen Minderheit in unserem Land sieht, also den vietnamesischstämmigen Thüringern, bei denen die Integration geklappt hat, ohne dass man so viel Geld ausgegeben hat.
Eine zweite Geldverschwendung will ich benennen: Das ist die E-Gesundheitskarte für 17 Millionen Euro, mit der Sie Sozialmigranten denselben Standard der Gesundheitsversorgung ermöglichen wie den Leuten des eigenen Volkes, die dafür Hunderte Euro pro Monat bezahlen,
und das jahrzehntelang, und dann auf einen Augenarzttermin für ihr Kind ein Dreivierteljahr warten müssen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das mit dem Jus- tizhaushalt zu tun?)
Das nennen Sie dann, Frau Rothe-Beinlich, gerecht und verstehen überhaupt nicht, warum jahrzehntelange Wähler von Linke und SPD plötzlich AfD wählen. Wir haben es verstanden.
Wir haben in unseren Änderungsanträgen allein in diesem Haushalt ein Einsparvolumen von 68 Millionen Euro gefunden. Wir würden vielmehr in die Missbrauchskontrolle, in effiziente Abschiebungen investieren. Genau mit diesem Gegenkonzept werden wir in ein paar Monaten in den Wahlkampf gehen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, was wir erlebt haben, war der Missbrauch von Redezeit zum Haushalt zugunsten der üblichen Ideologie der AfD.
Justizhaushalt, über den wir hier sprechen. Es geht um den Migrations- und Integrationsbereich. Für uns gibt es keine Menschen unterschiedlicher Klassen, sondern die Würde des Menschen ist unantastbar,
so viel sei mir zur Grundsatzaussprache gestattet. Wir setzen das Integrationskonzept deshalb auch konsequent um, wir schaffen dafür eine verlässliche finanzielle Basis mit 12,5 Millionen Euro jährlich. Außerdem untersetzen wir das bundesweit einmalige, landesweite Dolmetscherprogramm bis 2021, was tatsächlich alle in den Kommunen in Anspruch nehmen können – ein ganz wichtiges, ein gutes, ein richtiges Signal.
Unser Ziel sind gut ausgestattete Kommunen, damit Thüringen gute Rahmenbedingungen für Zugewanderte und geflüchtete Menschen garantieren kann. Uns geht es nämlich um eine menschenrechtsorientierte Politik, für alle Menschen, unabhängig davon, woher sie kommen oder wohin sie irgendwann vielleicht auch einmal gehen. Wir sind uns sicher, Thüringen braucht Zuwanderung und dafür natürlich auch verlässliche Integrationsstrukturen. Wir stärken die Integrationsförderung, indem wir den Maßnahmenansatz um weitere 1,5 Millionen Euro aufstocken.
Worüber die AfD nicht geredet hat, ist das, was sie tatsächlich beantragt hat. Sie hat nämlich eine Abschiebeoffensive 2020 beantragt und dazu einen Abschiebeflughafen in Erfurt – kaum dümpelt sozusagen dieser Flughafen gänzlich vor sich hin,
meinen Sie, sich noch irgendwie etwas ausdenken zu können, nämlich dort Container aufzustellen und daraus eine Abschiebeeinrichtung machen zu wollen. Dafür will die AfD übrigens 33 Millionen Euro Steuergeld ausgeben, für rechtspopulistische Abschiebefantasien. Ich kann dazu nur sagen: nein, danke und tschüss. Also es tut mir herzlich leid.
Gleichzeitig will die AfD den Kommunen die Gelder für die Unterbringung und Versorgung und Betreuung von Geflüchteten streichen – ihre Pläne können Sie ja dann mal den Kommunen erklären –, das heißt minus 39 Millionen Euro, ebenso die Mittel für die medizinische Versorgung – minus 12 Millionen Euro. Das ist Menschenverachtung in Antragsform!
Unser Ziel sind dagegen gut ausgestattete Kommunen, damit Thüringen gute Rahmenbedingungen für Zugewanderte und geflüchtete Menschen garantieren kann. Ich sagte es schon einmal, wir sind uns sicher, Thüringen braucht Zuwanderung und dafür auch verlässliche Integrationsstrukturen. Der Haushalt 2020 schafft dafür die finanzielle Basis.
Jetzt zum Bereich Justiz: Wir setzen den Pakt für den Rechtsstaat um. Dass Herr Helmerich mitunter ganz eigene Auffassungen hat, ist uns hinlänglich bekannt. Es sei ihm gestattet, dass er das Pult auch dafür mal nutzen konnte. Ob das jetzt zum Haushalt etwas beiträgt – nun ja.
Die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat bedeutet 21 weitere Stellen für zusätzliche Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Haushalt 2020. Auch den mittleren Justizdienst stärken wir mit 38 neuen Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und mit zusätzlichem Personal in den Geschäftsstellen der Gerichte. Außerdem nehmen wir Stellenhebungen im Strafvollzug vor, um den Beförderungsstau im mittleren Dienst der vergangenen Jahre abzubauen – den übrigens nicht wir zu verantworten haben – und den stetig steigenden Anforderungen Rechnung zu tragen. Wir verstehen dies übrigens auch als Wertschätzung für die harte und anspruchsvolle tägliche Arbeit unserer Justizbediensteten, ohne die ein sicherer und an der Resozialisierung ausgerichteter Vollzug nicht denkbar wäre.
Nun zu dem einen Antrag der CDU-Fraktion, der mir vorliegt – auch wieder mal eine Tischvorlage –, der überschrieben ist mit: „Asylrecht durchsetzen – Integration rechtsstaatlich und effektiv gestalten“.
Hierzu kann ich nur sagen, wenn man auf der einen Seite die Mittel streichen will, aber dann sozusagen
eine Thüringer Integrationspolitik fordert, passt das wieder einmal nicht zusammen. Was ich bedenklich finde, ist, dass Sie eben auch hier in das Horn der AfD blasen, was quasi den Bereich Abschiebung anbelangt. Und was wir Ihnen ganz klar sagen, auch wenn Herr Mohring hier eben eine Stippvisite abgelegt hat und heute immerhin fast schon anderthalb Minuten im Plenarsaal war: Eine zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung – genannt Ankereinrichtung – wird es mit uns in Thüringen ganz sicher nicht geben.
Wenn Sie sich nämlich anschauen, wie diese bewertet werden – schauen Sie sich doch mal die an, die es gibt, auch in Bayern –, dann ist genau dieses Vorgehen krachend gescheitert, das kann man nur ganz deutlich sagen. Das ist das Gegenteil von dem, was man erreichen wollte.