Aber, meine Damen und Herren, eines ist mir auch deutlich geworden – und vielleicht muss man Mecklenburger sein, um das auszuhalten, was hier an Diskussion in Thüringen alles läuft – …
Das ist nämlich genau der Punkt. Man muss auch bei allem Miteinander und auch bei allem Gegeneinander immer noch die menschliche Seite zeigen können, den anderen als das achten, was er ist, nämlich ein Mensch. Und das mache ich zumindest Ihnen gegenüber und auch der AfD gegenüber.
Aber ich komme gleich darauf zurück. Mir ist vollkommen klar geworden – und das hat meine Überzeugung noch mal bestätigt –, dass gute Schule heute und morgen und übermorgen nur miteinander zu haben ist und nicht gegeneinander. Das war meine Motivation, unsere Motivation als Koalition, die Änderungen vorzunehmen, die heute zur Abstimmung stehen. Denn wenn wir gute Schule wollen für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer, natürlich die begleitenden Eltern, auch all die anderen hier in Thüringen, dann geht es um ein Miteinander – ich sage: Schulterschluss – der Schulträger, auch des Bildungsministeriums, des Freistaats an sich, aber auch der Eltern der Schülerinnen und Schüler.
Die Diskussionen, die geführt wurden, habe ich verstanden als ein Mehr als das, was der Gesetzentwurf leistet. Die Frage war eben: Ist das, was fachlich, wissenschaftlich erforderlich ist, angesichts der Vielfalt in den Schulen heute, politisch durchsetzbar? Das ist auch eine Erkenntnis, meine Damen und Herren: Nicht alles, was fachlich, wissenschaftlich richtig ist, ist politisch durchsetzbar. Deswegen hat die Koalition genau klug reagiert, um dieses
„Gute Schule geht nur miteinander“ betrifft auch die freien Schulen. Der Ministerpräsident, die Sozialministerin und ich haben vor zehn Tagen, am Montag vergangener Woche, mit den Bischöfen der evangelischen und katholischen Kirchen in Thüringen gemeinsam am Tisch geredet. Da ging es auch um die freien Schulen, nicht ausschließlich, aber auch um die freien Schulen. Da kam keine Kritik von den Bischöfen, dass diese Landesregierung in irgendeiner Form den freien Schulen das Leben schwer macht.
wir haben uns in die Hand versprochen, dass die Evaluation, die jetzt im August 2019 durchgeführt wird, gemeinschaftlich durchgeführt wird. Es gibt ja das Gutachten, welches die Träger der freien Schulen in Auftrag gegeben haben. Ich habe zugesagt, dass das Gutachten und unsere Evaluation zusammengeführt werden, um dann ab 2020/2021 die entsprechenden Grundlagen für die Zukunft der freien Schulen in Thüringen zu bestimmen. Was will man denn mehr? Das ist genau der Punkt.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, machen sich die Träger der freien Schulen Sorgen darüber, dass sie eines Tages nicht mehr ausreichend Lehrerinnen und Lehrer haben werden, weil die Attraktivität in den öffentlichen Schulen so gestiegen ist, dass junge Lehrerinnen und Lehrer lieber an die öffentlichen Schulen gehen als in die freien Schulen. Das ist doch ein Qualitätsurteil über die öffentlichen Schulen in Thüringen, meine Damen und Herren. Da müssen die freien Schulen nachziehen.
Meine Damen und Herren, ja, heute wird ein Schlusspunkt gesetzt – ein Schlusspunkt hinter einer parlamentarischen Debatte und den ganzen Verfahren, die die Kolleginnen und Kollegen hier angesprochen und dargestellt haben. Aber der Schlusspunkt kann erstens kein Ende der Debatte sein, und zweitens ist er erst der Beginn der eigentlichen Arbeit, das Gesetz dann umzusetzen. All das, was hier fixiert ist – und dazu gehören nun mal auch, meine Damen und Herren der Opposition,
Rechtsverordnungen, denn nicht jedes Detail kann im Gesetz geregelt werden –, muss auch vorbereitet werden, damit dann zur Inkraftsetzung des Gesetzes ab 1. August 2020 auch alle Maßnahmen konkret eingeleitet werden.
Eins verwundert mich schon sehr, meine Damen und Herren der CDU. Wir hatten nicht nur das Gespräch mit den Bischöfen hier in Thüringen. In der vergangenen Woche im Rahmen der Kultusministerkonferenz gab es auch ein Treffen mit der EKD und der Bischofskonferenz in Wiesbaden und wir haben mit den Bischöfen darüber gesprochen, wie auch das christliche Menschenbild in den Schulen in Deutschland umgesetzt werden kann. Ich wundere mich schon, wie eine Partei, die das C im Namen trägt, dem christlichen Menschenbild widerredet, weil Inklusion, Gemeinsamer Unterricht, dem christlichen Menschenbild folgt. Das ist genau der Punkt, meine Damen und Herren, da sollten Sie mal in sich gehen.
Doch, doch, Ihr Papier, das gegen die Kirche gerichtet ist, Herr Höcke, das spricht ja Bände. Wenn hier jemand kirchenfeindlich und gegen das christliche Menschenbild ist, dann sind Sie das, Herr Höcke, mit Ihrer Fraktion.
Ich möchte mich bei all denen bedanken, die sich ganz intensiv an der Diskussion des Gesetzentwurfs beteiligt haben, an der sich Tausende Menschen – es waren wirklich Tausende – beteiligt haben, am Prozessdialog „Zukunft der Schulen in Thüringen“. Namentlich möchte ich hier dreien danken, einerseits Frau Astrid Rothe-Beinlich, dann Herrn Thomas Hartung und Herrn Torsten Wolf als bildungspolitische Sprecherin und Sprecher. Sie haben sich aktiv eingebracht, Fachpolitikerin und Fachpolitiker, die den Namen im wahrsten Sinne des Wortes verdienen. Danke euch dreien, danke natürlich auch euren Mitarbeitern in euren Fraktionen für diese Unterstützung.
Das zeigt: Wenn man im politischen Willen eins ist, dann kann man auch ein gutes Gesetz auf den Tisch legen und davon bin ich überzeugt: Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz.
Damit wird sehr deutlich, meine Damen und Herren, wenn über Bildung debattiert wird, dann sprechen wir über ein sensibles Zukunftsthema, ja selbstverständlich. Jeder ist betroffen, jeder war in der Schule, jeder hat Kinder in der Schule oder Enkel in der Schule, vielleicht auch schon Urenkel, irgendwie haben wir alle Ahnung von Schule und jeder diskutiert mit. Das ist auch gut so. Ob immer die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, das weiß ich nicht, das muss jeder mit sich ausmachen. Aber am Ende haben wir doch eines erreicht: Wir haben in den letzten zwei Jahren – der Ministerpräsident Bodo Ramelow hat im Januar 2017 die Kommission „Zukunft Schule“ ins Leben gerufen – einen solchen intensiven Diskussionsprozess über Bildungspolitik gehabt. Ich weiß nicht, wo es diesen Diskussionsprozess in Deutschland noch gegeben hat. Thüringen kann sich rühmen, einen intensiven Diskussionsprozess geführt zu haben, aber nicht nur zu diskutieren. Das war genau der Punkt im Juni 2017. Wir haben den Bericht der Kommission „Zukunft Schule“ vorgestellt und dort wurde ich – Herr Ramelow, Bodo – gefragt: Na ja, wenn Sie dann hier Bildungsminister werden, haben Sie dann auch den Mut, Entscheidungen zu treffen? Da habe ich gesagt, ich würde nicht nach Thüringen kommen, um hier nur irgendwie den Grüßonkel zu machen, sondern ich bin gekommen, um Probleme abzuräumen und Entscheidungen zu treffen und ich habe Entscheidungen getroffen.
Nicht ich allein, wir gemeinsam haben diese Entscheidungen getroffen, und die können sich sehen lassen. Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich froh, dass es dieses Interesse gibt, dieses Interesse auch weiter geben wird. Das dokumentiert nur den Stellenwert der Bildungspolitik, denn, das ist ganz klar, um es auf den Punkt zu bringen: Bildung geht uns alle an! Bildung geht die Wirtschaft an, Bildung geht die Landwirtschaft an, die Forstwirtschaft auch, da braucht man auch gut ausgebildete Fachkräfte, aber auch der öffentliche Dienst braucht gut ausgebildete Fachkräfte, und im Übrigen braucht auch der Landtag gut geschulte und gut gebildete Menschen, damit hier eine kluge Politik gemacht werden kann, selbstverständlich.
Deswegen ist auch heute wieder deutlich geworden: Die Debatten werden emotional geführt, da habe ich viel erlebt bei den Veranstaltungen in Thüringen. Ja, da werden einem auch Dinge an den Kopf geworfen und gerade ins Gesicht gesagt, die nicht unbedingt fein sind, aber das muss man aushalten. Ich habe es ausgehalten und ich werde das
aushalten, denn es gehört dazu. Und ein Thema, welches so emotional verankert ist, kann man auch gar nicht anders diskutieren. Aber es muss auch sachlich diskutiert werden.
Meine Damen und Herren, Herr Tischner, ach, wissen Sie, wenn Sie wenigstens die richtigen Dinge hier nennen würden, aber Sie nennen hier Fake News – heißt es heute modern –, Sie sagen einfach die Unwahrheit.
Das, was Sie hier darstellen, was im schulischen Bereich abläuft, stimmt einfach nicht, und das ist das, was mich dabei ärgert.
Mir werden zwei Fragen gestellt, erstens: Sind Sie irgendwie verrückt, dass Sie zum Ende der Legislatur ein solches Gesetz vorlegen? Schön, man kann auch sagen, solche Gesetze macht man zu Beginn der Legislatur, um dann auch möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Ich bin der Überzeugung, dieses Gesetz ist so gut, dass viele aufgrund dieses Gesetzes ihr Kreuz bei Rot-Rot-Grün – entweder bei den Grünen oder bei der SPD oder bei den Linken – machen werden, denn am Ende beantworten wir Zukunftsfragen, und Schule in Thüringen wird zukunftssicher gemacht.
Das Zweite ist: Es ist aber mehr die fachliche Begründung, warum wir dieses Gesetz tatsächlich brauchen. Dieses Gesetz brauchen wir, weil diese Koalition ein Ende macht mit Folgendem: Probleme auszusitzen – die Vorgänger der Koalition haben Probleme ausgesessen, gerade im Bildungsbereich.
Wir gehen die Probleme an, wir bekämpfen die Ursachen und wir räumen die Ursachen der Vergangenheit aus, ganz klar. So ist es im Koalitionsvertrag auch eindeutig verabredet worden. Es geht darum, ein inklusives Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Aber nicht nur das. So war es also folgerichtig, dass im Herbst 2017 der Hebel umgelegt wurde, um nicht nur Förderschulgesetz und Schulgesetz als solches zusammenzuführen, sondern all die Fragen, die in Zukunft auch auf die Schulen zukommen werden, zu beantworten. Es geht genau darum, die aktuellen Herausforderungen zu beantworten und auf der anderen Seite die Zukunftsfragen tatsächlich anzugehen. Da wird, meine Damen und Herren, in der politischen Debatte – das ist zulässig – etwas vermengt. Das eine ist das, was wir morgen beraten werden. Wir geben die Antworten
Wir haben die schon mit 2018/2019 gegeben, mit 2020 erst recht. Da kommt die A 13 für die Regelschullehrer, da werden 750 Referendarstellen pro Jahr eingerichtet – also 1.500. Wir werden in der nächsten Woche die Allianz für gute Lehrerbildung starten. All das ist finanziell untersetzt. Ich kann das hier im Einzelnen gar nicht alles aufzählen.
Sie vermischen hier die aktuellen Herausforderungen mit den zukünftigen Herausforderungen. Es ist ganz klar: Wer Zukunftsschule haben will, muss mit Blick auf die Zukunft, auf die anstehenden Jahre den Mut haben, verantwortlich zu entscheiden. Das genau macht Rot-Rot-Grün, denn diese Koalition steckt den Kopf nicht in den Sand, sondern sie entscheidet.