Deswegen, meine Damen und Herren, will ich Ihnen noch mal sagen: Ich wundere mich, dass Sie zu der ganzen Diskussion den Antrag stellen mit der Begründung „Ausverkauf“ und die zuständige Ministerin aus Berlin bis heute noch gar nichts gesagt hat. Da frage ich mich in der Tat: Ist hier eine verkehrte Welt? Was findet hier gerade statt? Meine Damen und Herren, von Herrn Geibert wurde infrage gestellt, es sei ja gar nicht festgelegt, dass es eine Stiftung sein müsste, und Herr Mohring hat es vorgetragen. Heute in der Zeitung sagt der Haushälter Kahrs – Haushälter Kahrs war maßgeblich daran beteiligt, ein Sonderinvestitionsprogramm des Bundes einzuplanen –: Die 200 Millionen Euro auf acht Jahre angelegt sind bis zur Gründung der länderübergreifenden Stiftung gesperrt. – Also so weit wissen Sie genauso viel wie ich. Und ich weiß nicht, warum Sie dann sagen, diese Bedingungen gibt es gar nicht. Wir bilden die uns nur ein oder der Haushalt. Herr Geibert, Sie wedeln dann immer und sagen: Das steht aber gar nicht im Haushaltsrecht drin. Aber die Bedingungen sind uns gesetzt worden. Und deswegen bin ich Prof. Hoff dankbar, dass er unglaublich flexibel versucht, mit dem überhaupt klarzukommen, nämlich dafür zu sorgen, dass dieses Geld in unsere Schlösser und Burgen und Gärten fließt.
Ich sage, meine Damen und Herren, es wäre mir lieber, wenn sich der Bund nicht permanent in die Hoheit der Länder einmischen würde.
Sagen Sie das mal Ihren Haushältern. Sagen Sie das mal denen, mit denen wir dreimal die Runden durch die Vermittlungsausschüsse drehen mussten, denn für die Dinge, die der Bund versprochen hatte, nämlich den Digitalpakt – das war Ihre Ministerin vor der Bundestagswahl –, war kein Cent etatisiert, aber der Bevölkerung hat man eingeredet, da kommt jetzt unglaublich Geld. Danach hat unser Minister verhandeln müssen wie ein Blöder, bis das Geld überhaupt mal kam, und die Haushälter haben uns 27 Bedingungen reingeschrieben. Dann haben Ihre Fraktionen auch noch die Verfassungsänderung beschlossen und wir mussten als Länder erst mal 16 : 0 durch den Vermittlungsausschuss gehen. Deswegen sage ich: Ich habe schon eine lebhafte Erinnerung, Herr Wirkner, dass diese Art des goldenen Zügels nicht angenehm ist und auch nicht gut ist.
zendenkonferenz –, wie wir die 100 Millionen Euro vom Bund kriegen und wie wir sie in unsere Stiftung platzieren und wie wir dann noch unsere 100 Millionen Euro dazulegen, dann werde ich den Hut ziehen, Herr Mohring. Aber dann verhandeln Sie bitte mit denen, die dafür verantwortlich sind, nämlich mit denen Sie jetzt die letzten zwei Tage zusammengesessen haben. Und reden Sie über den Rest im Ausschuss und nicht in Sonderplenen, wo man das Gefühl hat, es soll das Land nur schlechtgeredet werden, Hauptsache beim Hoff bleibt irgendwas hängen. Ich danke Prof. Hoff.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, zunächst vielen Dank, dass Sie das Wort ergriffen haben. Ich würde mir im Übrigen wünschen, dass es so, wie ich das aus den 20 Jahren, die ich in diesem Thüringer Landtag bin, kenne und wie wir das kennen, in der Zukunft wieder gehandhabt würde, dass Minister, Staatssekretäre, Mitarbeiter – bzw. wenigstens einer aus der Reihe – dem Haus Respekt zeigen würden und da nicht so eine riesenleere Bank wäre.
Da sieht man doch ehrlich, dass es gar nicht in Ihrem Haus eingeplant war, dass Sie dieses Parlament nicht ernst nehmen.
Die findet genau hier in dem Haus statt, nirgendwo anders. Hier ist der Mittelpunkt der Demokratie und diese Wertschätzung erwarten wir von Ihnen.
Sie wissen auch, dass es so ist. Es war noch nie der Fall in Thüringen, noch nie, zu keinem Zeitpunkt,
dass diese ganze Reihe – wenn Frau Ministerin Keller nicht da wäre und die Stenografen – leer ist, auf dieser Seite komplett, weder Mitarbeiter noch Staatssekretäre, noch Minister. Das gab es noch nie in Thüringen. Das ist respektlos.
Im Übrigen würde ich gern darauf hinweisen, weil der Abgeordnete Höcke sich zu Wort gemeldet hatte und vor der Hälfte seiner Fraktion gesprochen hat. Eins kann man schon sehen bei ihm – und das ist das, was wir auch von 2019 sagen –: Wer diese Truppe wählt, hat am Ende Links auf der Backe. Das konnte man sehen. Mehr Stabilisierung als von der Seite kann es gar nicht geben.
Wissen Sie, ich will das gern mal sagen, Herr Ministerpräsident, Sie haben auch an einem ganz entscheidenden Punkt in Ihrer Rede – wahrscheinlich gar nicht mit Absicht – darauf hingewiesen, um was es bei dieser Frage der Mitteldeutschen Kulturstiftung geht, nämlich: Wer ist Souverän? In Artikel 30 des Grundgesetzes ist die Kulturhoheit bei den Ländern festgeschrieben. Sie sagen zu Recht, das Beispiel der Stiftung Weimarer Klassik ist ein Beispiel, was Vorbildcharakter hat. Was Sie aber derzeit mit Ihrer Regierung verhandeln, ist, dass wir eine Stiftung einrichten sollen mit dem Bund, mit Thüringen und mit Sachsen-Anhalt. Das ist ein Novum und nicht vergleichbar mit der Stiftung. Wir wären sofort dafür, wenn der Bund mit Thüringen allein eine Stiftung auf den Weg bringen würde, um das Ziel zu erreichen,
was sich offensichtlich Haushaltspolitiker vorgenommen haben. Deswegen bleibt es dabei, im Haushalt 2019 – wir haben ja nicht viele Informationen bekommen, die ersten hier im Plenarrund heute durch den Staatssekretär. Dafür bin ich auch dankbar. Das haben Sie sachlich vorgetragen hier in der Öffentlichkeit, im Plenarsaal, heute das erste Mal.
Wir haben sonst nur die Information aus dem Bundeshaushalt, der nicht ganz unwichtig ist, wenn es um das Budgetrecht des Parlaments für 2019 geht. Da ist das, was Dr. Hartung mir auch bestätigt hat in meiner Zwischenfrage, genau formuliert, dass
der Bund für die nächsten acht Jahre sagt: Ja, wir geben euch – Thüringen und Sachsen-Anhalt – 200 Millionen Euro, wenn ihr selbst in der Summe auch 200 Millionen Euro reinpackt, aber gestaffelt für die nächsten acht Jahre; das ist die Bedingung, die formulieren wir – und Punkt. Die Kofinanzierung ist Bestandteil des beschlossenen Haushalts des Bundestags durch die Koalition von CDU, CSU und SPD – nur diese Bedingung zählt. Dass darüber hinaus Parlamentarier gern das hätten, was Sie in einer Nachtsitzung zur Bereinigung des Haushalts gern formuliert haben, dass die Engagierten wie Carsten Schneider, Antje Tillmann und andere, die in der Bereinigungssitzung dabei waren, sagen, wir wollen auch gern bestimmen, ist aus der parlamentarischen Sicht nachvollziehbar. Aber sie endet, die Bestimmung des Bundes, was mit dem Geld passiert, findet ihre Grenzen im Grundgesetz bei der Kulturhoheit der Länder. Das ist das Entscheidende und das ist unverrückbar, weil es im Grundgesetz festgeschrieben ist.
Und wissen Sie: Wir feiern in diesem Jahr „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“. Und schon die Väter, vor allen Dingen die Väter und die wenigen Mütter, die die Weimarer Reichsverfassung verabschiedet haben, haben die Kulturhoheit damals schon in der Weimarer Reichsverfassung bei den Ländern festgeschrieben. Und die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben diese Kulturhoheit, die die Länder innehatten, aus der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz übernommen.
Das ist eine lange Tradition, wir sind nicht in irgendeiner neumodischen Situation, in der wir uns befinden. Es ist eines der höchsten Güter und es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schlichtweg Kernstück der Eigenständigkeit, der Eigenstaatlichkeit der Länder. Ohne diese Kulturhoheit macht der Föderalismus und macht die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer keinen Sinn. Deswegen ist es weit mehr, als Sie uns hier nonchalant unterjubeln wollen.
Während wir hier in der Plenardebatte sitzen, twittert die Fraktionsvorsitzende der Linken einen Tweet mit einer Umfrage und sagt: Ihr Thüringer, die CDU will die 200 Millionen Euro nicht für die Kultur verwenden und das müsste man jetzt alles selbst finanzieren und deswegen müssen wir entweder Schulen schließen oder Kindergärten schließen und das oder jenes machen.
Ich finde diesen billigen Populismus, als ob im nächsten Jahr 200 Millionen Euro ausgegeben würden, da macht sie eine Umfrage auf Twitter, ich finde das so unerhört, weil das so ablenkt und gar nicht zeigt, was für ein Aufwand dahinter steht. Dieses Geld ist ausweislich Ihrer Meinung gar nicht etatisiert im Haushalt – weder beim Bund noch im Landeshaushalt,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir nicht mal ei- nen Haushalt beschließen!)
Und wissen Sie, was vollkommen untergeht bei der ganzen Frage der Bedingungen des Bundes, Geld zu geben, Etatisierung im Landeshaushalt – die stehen ja auf jeden Fall unabhängig von dem Geld des Bundes dann auch im Landeshaushalt drin, also 100 Millionen Euro sind auf jeden Fall gesichert. Das ist eine ganz entscheidende Frage. Aber der Punkt ist doch: Mit der Stiftung, die dahinter steht, ist doch die Frage: Was passiert mit Thüringen und seiner Stiftungswelt insgesamt? Welche Rolle spielt die jetzige Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten in einer Konstruktion neben einer Mitteldeutschen Schlösserstiftung? Diese Frage muss man doch stellen. Wir wollen keine unterschiedlichen Bewertungen, Wertigkeiten unserer bisherigen Stiftung gegenüber einer neu zu gründenden Stiftung. Diese Fragen sind nicht geklärt. Die Sorgen derjenigen, die aus der Thüringer Schlösserstiftung ihre Sorgen formulieren, nehmen wir als CDU-Fraktion ernst – keine Zweiklassengesellschaft bei der Stiftungswelt für Schlösser und Gärten in Thüringen.