Sehr geehrter Herr Kollege Kellner, Sie gehören zu den Kollegen, die ich grundsätzlich sehr wertschätze für Ihre ausgleichende, ruhige Art, für Ihre Sachlichkeit, das möchte ich betonen. Trotzdem haben Sie hier vorn im Wahlkampfmodus tatsächlich Dinge gesagt, die unanständig sind. Ich habe gerade eingangs erklärt, warum ich hier diese Rede für meine Fraktion nicht gehalten habe und jetzt trotzdem an diesem Rednerpult stehe. Ich bin Mitglied des Ausschusses, der genau diese Thematik, die wir heute seit zweieinhalb Stunden diskutieren, am Freitag wieder auf der Tagesordnung hat und im Januar dieses Jahres bereits auf der Tagesordnung hatte. Ich habe mir das Protokoll noch mal angesehen. Ja, ich habe damals tatsächlich, als der Berichtsantrag der CDU im Ausschuss eingebracht worden ist, nicht mit Nachfragen noch einmal für die AfD-Fraktion reagiert. Warum habe ich das nicht getan? Das habe ich nicht getan, weil ich grundsätzlich maulfaul wäre. Ich glaube, das kann man mir als Ausschussmitglied nicht vorwerfen. Regelmäßig habe ich dort meine Redebeiträge. Ich habe mich nicht gemeldet, weil nach dem Antrag der CDU-Fraktion, nach der Lektüre des Antrags der CDU-Fraktion und nach der Antwort, die Staatssekretär Krückels dort geliefert hat, für mich erst einmal klar war, dass ich das Gefühl hatte, dass die Landesregierung – das tue ich auch selten – durchaus ihre Ausführungen transparent und zielführend gemacht hat zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich hatte tatsächlich erst einmal keine Nachfragen.
Sie haben bei Staatssekretär Krückels zweimal nachgefragt, kurze Nachfragen. Die Antworten des Staatssekretärs haben Sie damals dann auch zufriedengestellt, jedenfalls hatte ich den Eindruck. Dann gab es noch ein kurzes Wortgefecht mit Ihrer Kollegin Frau Mitteldorf. Das war – das können Sie im Protokoll nachlesen – der Gang in der Beratung des Ausschusses. Wie gesagt, jetzt ist am Freitag dieser Punkt wieder auf der Tagesordnung. Das ist auch der normale Prozess. Das wäre das normale Prozedere für diesen Sachverhalt gewesen – die Beratung, Reflexion und sicherlich auch immer wieder die Befragung der Landesregierung im zuständigen Ausschuss. Dazu sagen wir Ja. Daran wollen wir uns als AfD-Fraktion jetzt und in Zukunft gern beteiligen.
Noch einmal: Was nicht geht, ist die Instrumentalisierung dieses Themas. Dafür ist dieses Thema viel zu wichtig. Ich will jetzt nicht noch einmal die ganzen Argumente zusammentragen, die für oder gegen eine gemeinsame Stiftungslösung sprechen. All das ist heute genügend, vielleicht schon im
Übermaß genügend getan worden. Wir haben, glaube ich, die Argumente pro und kontra alle abgespeichert und ich würde mich freuen, wenn wir im Ausschuss, nachdem wir uns jetzt ein wenig hier in Wallung geredet haben, wieder zur Sachlichkeit zurückkehren und dort zu einer guten Lösung kommen – für den Freistaat Thüringen. Ich werde dort sicherlich gern meinen Beitrag leisten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von hier aus will ich zuerst einmal Prof. Hoff danken für die Arbeit, die er leistet.
Ich will aber den Versuch unternehmen, meine Damen und Herren, noch mal den Fokus zu weiten, weil ich im Moment das Gefühl habe, wir streiten hier im Hohen Rund gegeneinander, obwohl wir eigentlich viel mehr Gründe hätten, miteinander zu streiten,
nämlich für den kulturellen Reichtum, den Thüringen hat, und vor allen Dingen den Begriff, den man immer wieder prägen kann: Eins sind wir, wir sind steinreich. Wir haben über 2.000 Kirchen, bei denen ein großer Sanierungsstau vorhanden ist, wir haben Schlösser, Gärten, Herrenhäuser reichlich. Unser Bundesland ist aus seiner Kleinteiligkeit und der Kleinstaatlichkeit reich gesegnet mit Residenzschlössern und dem entsprechenden Erbe, ein Reichtum, der, meine Damen und Herren – und das sage ich jetzt mal in Richtung CDU –, in den ersten Jahren dazu geführt hat, dass ein Teil dieser Schlösser und Burgen an die LEG gegeben worden ist, mit der Aufgabe, sie zu verkaufen. Manch eines dieser Schlösser und Burgen, die verkauft worden sind, sind jetzt Problemfälle, mit denen wir uns gerade aktuell massiv auseinandersetzen.
In einem Punkt muss ich Katinka Mitteldorf revidieren: Schloss Reinhardsbrunn ist nicht von der Landesregierung verkauft worden, das war schon die
Treuhand. Es hat damals von Herrn Dr. Vogel den Versuch gegeben, das zu unterbinden und eine andere Idee zu entwickeln. Das ist einfach vom Tisch gewischt worden. Trotzdem war es wichtig, dass Christine Lieberknecht den Prozess angefangen hat, Reinhardsbrunn zu enteignen, um es aus dem Kreis der Verbrecher und der illegalen Finanzierung herauszuholen. Wir sind kurz davor, also in den letzten Tagen warten wir jetzt gerade auf den letzten Bescheid, damit wir die Gelder, die schon etatisiert sind, endlich in Reinhardsbrunn einfließen lassen können.
Meine Damen und Herren, was mich ein bisschen stört, ist die Art und Weise, wie jetzt apokalyptische Reiter an den Himmel gemalt werden, über einen Vorgang, dass Schlösser und Burgen möglicherweise in eine neue Stiftung eingebracht werden. Diese apokalyptischen Reiter sind doch insoweit unbegründet. Wenn wir mit dem Bund und einem Nachbarbundesland zusammen eine Stiftung gründen, ist das nichts anderes als das, was wir jetzt schon mit dem Bund und der Stiftung Weimarer Klassik praktizieren, nämlich eine gemeinsame Verantwortung, in die sich Frau Grütters, die Stadt Weimar und wir als Land hineinbegeben haben. Manchmal ist es etwas schwieriger, die Stadt Weimar zu überzeugen, dass sie ihre Eigenanteile noch mal mitfinanziert, damit die Steigerungsraten dann auch bezahlt werden können. Da gab es auch in Weimar Auseinandersetzungen, ob man das Kulturfest oder die Kulturstiftung oder eventuell die eine oder andere Investition gegeneinander ausspielen würde. Ich erinnere mich zumindest ziemlich gut, weil für alle Kommunen, die reich mit solchen besonderen Schlössern, Burgen und Liegenschaften gesegnet sind, immer das Hemd viel zu eng ist. Das gilt für Weimar, das gilt für Gotha, das gilt für Rudolstadt. Deswegen, meine Damen und Herren, ist doch eins klar: Die Stiftung Schlösser und Gärten – und deswegen freue ich mich, dass Frau Dr. Fischer und viele aufmerksame Zuhörerinnen und Zuhörer da sind – kümmert sich in einer vorbildlichen Art und Weise um diese einzelnen Objekte, obwohl alle hier im Raum wissen, dass es derzeit über 300 Millionen Euro Investitionsstau in dieser ganzen Schlösserstiftung gibt.
Ich habe genau das Frau Dr. Fischer, als sie das Amt übernommen hat, gesagt, nämlich dass ich sie für die Gelassenheit bewundere, an so eine Aufgabe heranzugehen. Ich freue mich, dass jemand sagt, dass er die Aufgabe, die von Herrn Paulus
übergeben worden ist, übernimmt. Deswegen war ich auch froh, Herrn Prof. Dr. Paulus jetzt gerade den Thüringer Verdienstorden für seine Leistungen für Thüringen – genau hierfür – überreichen zu dürfen.
Wenn ich darauf hinweise, dass Schloss Hummelshain in Ihrer Zeit, als Sie Regierungsverantwortung hatten, verkauft worden ist und der Kaufpreis nicht mal eingezogen worden ist – ich habe es dann gemacht. Ich habe dann letztlich dafür gesorgt, dass es gelungen ist, den Kaufpreis endlich zu bekommen.
Schloss Hummelshain hat jetzt dicken Schwamm drin. Jetzt kommt der Käufer und sagt, dass er es vielleicht auch wieder abgeben will. Sie sitzen da und lächeln vor sich hin, weil Sie denken, Sie können Prof. Hoff hier vorführen
an einem Thema, bei dem tatsächlich der Bund 200 Millionen Euro auf den Tisch legt und sagt: Diese 200 Millionen Euro geben wir für eure Kulturgüter dazu, 100 Millionen Euro für Sachsen-Anhalt, 100 Millionen Euro für Thüringen – aber nur, Herr Kellner, wenn wir 100 Millionen Euro dazulegen. Da hat Prof. Hoff gesagt, dass wir das hinkriegen, obwohl er von der Finanzministerin dazu noch überhaupt keine Freigabe hatte.
Ja, „oh“. Glauben Sie denn, dass das Finanzministerium da steht und sagt, Schloss Reinhardsbrunn wird enteignet, und gibt dann das Geld zur Verfügung! Sie waren doch der zuständige Minister in einer Zeit, als Sie wussten, dass Sie Christine Lieberknecht alleingelassen haben in diesen Fragen.
Sie hat es doch praktiziert. Ich habe die ganzen Vermerke anschließend vorgefunden und habe gesehen, wie Christine Lieberknecht gekämpft hat in der Staatskanzlei, dass dieses Schloss enteignet worden ist. Da gab es immer wieder vom Kabinett
die Hinweise, dass das Geld dafür nicht vorhanden ist. Deswegen bewundere ich Christine Lieberknecht für die Ruhe, mit der sie es dann gemacht hat. Als sich das weiter fortgesetzt hat, hat das Finanzministerium mitgeteilt: Wir sind nicht sonderlich glücklich darüber, weil die nächsten 30 Millionen Euro in Reinhardsbrunn relativ schnell ausgegeben sind. Mit Frau Dr. Fischer war ich gerade in Reinhardsbrunn bei einem Termin. Da haben wir über Friedrichswerth geredet. Jeder hier im Raum sollte sich mal darum kümmern, was mit einem Schloss passiert, das zehn Jahre lang nur geheizt wird, aber keine Nutzung hat, und was ein kulturelles, nicht nur Kleinod ist, sondern ein ganz besonderes Schloss ist, aber in keinerlei Nutzung steht.
Deswegen, meine Damen und Herren, während jetzt von der CDU versucht wird, uns hinsichtlich dessen vorzuführen, ob wir es richtig machen, ob wir die Stilnoten richtig erteilt bekommen, haben wir immer noch die gleichen Sorgen. Wenn Schloss Hummelshain abgegeben wird, ist ein Sanierungsstau dort drin. Der Schwamm sitzt oben im Dach. Wir sind gerade mal dabei und versuchen mithilfe des Fördervereins, das Eintreten des Wassers zu unterbinden. Schloss Reinhardsbrunn wird in das Eigentum übergehen und wir werden uns in die Verantwortung stellen müssen. Das Schloss Crossen ist gerade von einer chronisch unterfinanzierten Gemeinde übernommen worden, damit es nicht von Reichsbürgern gekauft wird. Ich bin dankbar, dass der CDU-Bürgermeister in Bad Köstritz, dass Herr Heiland den Mut hatte, vorher in das Eigentum zu gehen und es jetzt gesichert rüberzugeben. Damit sind wir immer noch nicht an der Lösung für Crossen, aber ich bin froh, dass es nicht in fremde Hände gefallen ist, in die es nämlich fallen sollte. Jeder, der sich lokal damit auskennt, weiß, wovon ich da gerade rede und dass das nicht ganz banal ist. Während wir hier darüber streiten, ob wir die 200 Millionen Euro mobilisieren sollten oder nicht, haben wir immer noch Schloss Hummelshain, Schloss Crossen, Schloss Friedrichswerth, das Wilhelmsthaler Schloss, das in einem Zustand ist, das von Geld nur träumen kann. Und wenn ich dann Reinhardsbrunn sage, dann weiß man ungefähr, was schon an weiteren Problemstellen und Problemfeldern da ist.
Es gibt einen Punkt, da bin ich, Herr Wirkner, mit Ihnen einer Meinung. Es ist tatsächlich so, das, was im Moment die Haushälter vom Bund mit den Ländern machen, ist dasselbe wie beim Digitalpakt. Und es sind auch dieselben Personen. Als Ministerpräsident habe ich eine Runde durch den Vermittlungsausschuss drehen müssen, damit die Bedingungen, die man uns aufgegeben hat, ins GrundGesetz schon reinbeschlossen hat – das waren Ih
re Abgeordneten, Ihre! Ich gehöre dieser großen Koalition überhaupt nicht an, es sind die Leute, über die Sie reden, die aus Ihrer eigenen Partei kommen – und auch von der SPD, natürlich.
Deswegen sage ich ja, ich war dankbar, als Carsten Schneider gesagt hat: Ich kämpfe für Geld für nationale Kulturgüter in Thüringen und in Sachsen-Anhalt. Ich war ihm dankbar dafür. Damals habe ich spontan – da habe ich überhaupt keine Kenntnis gehabt, da können Sie sagen: Ja, was wusste der Ministerpräsident? Gar nichts. Ich habe gehört, sie haben im Bereinigungsausschuss in der Nachtsitzung 100 Millionen Euro, zweimal 100 Millionen Euro herausverhandelt. Ich habe nicht gehört, dass das die Ministerin verhandelt hat. Ich habe gehört, dass es die Haushälter rausverhandelt haben. Und dann haben die Haushälter gesagt: Wir knüpfen das aber an Bedingungen. Um noch mal den Herrn Rehberg zu zitieren, Herr Rehberg hatte sogar noch die besondere Überlegung, in dem Moment, wo eine Gemeinde – es ist ja eben so gesagt worden, wenn Gotha das Geld nicht mehr zahlen muss, weil es die Betriebskosten jährlich dazu bekommt –, Herr Rehberg hat gesagt, die Gelder, die eine Stadt dann nicht mehr einzahlen muss, müssen aber für die Stiftung Thüringer Schlösser gebunden werden. Dann stelle ich mir mal Rudolstadt vor, die dann um die Heidecksburg entlastet werden, aber sie zahlen dann zum Beispiel an die Weimarer Kulturstiftung oder an die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten. Und das erklären Sie dann mal bitte Ihren Gemeinderäten.
Damit war dann klar, dass das eine aberwitzige Idee ist. Ich rede nur über Gesprächsverläufe, denn ich habe spontan gesagt – und da war ich mit Frau Dr. Fischer einer Meinung –: Für Schloss Reinhardsbrunn, Friedrichswerth, Crossen und Hummelshain können wir das Geld wunderbar gebrauchen. Wir packen die vier Schlösser in unsere Stiftung, wir packen die 100 Millionen Euro dazu und wir haben eine Geldausgabe. Das war meine spontane Aussage. Kurze Zeit später meldet sich der eine Haushälter bei mir und sagt, er will mit mir darüber reden, damit er mir klar erklärt, diese Schlösser waren nicht das, wovon sie geredet haben. Sie wollen die national bedeutsamen, das sind unsere Residenzschlösser; diese sind genannt worden. Und, das war die Absicht und da hat Carsten Schneider wirklich gekämpft, sie wollen, dass die laufenden Ausgaben, die im Jahr für die Museen
Deswegen, meine Damen und Herren, will ich Ihnen noch mal sagen: Ich wundere mich, dass Sie zu der ganzen Diskussion den Antrag stellen mit der Begründung „Ausverkauf“ und die zuständige Ministerin aus Berlin bis heute noch gar nichts gesagt hat. Da frage ich mich in der Tat: Ist hier eine verkehrte Welt? Was findet hier gerade statt? Meine Damen und Herren, von Herrn Geibert wurde infrage gestellt, es sei ja gar nicht festgelegt, dass es eine Stiftung sein müsste, und Herr Mohring hat es vorgetragen. Heute in der Zeitung sagt der Haushälter Kahrs – Haushälter Kahrs war maßgeblich daran beteiligt, ein Sonderinvestitionsprogramm des Bundes einzuplanen –: Die 200 Millionen Euro auf acht Jahre angelegt sind bis zur Gründung der länderübergreifenden Stiftung gesperrt. – Also so weit wissen Sie genauso viel wie ich. Und ich weiß nicht, warum Sie dann sagen, diese Bedingungen gibt es gar nicht. Wir bilden die uns nur ein oder der Haushalt. Herr Geibert, Sie wedeln dann immer und sagen: Das steht aber gar nicht im Haushaltsrecht drin. Aber die Bedingungen sind uns gesetzt worden. Und deswegen bin ich Prof. Hoff dankbar, dass er unglaublich flexibel versucht, mit dem überhaupt klarzukommen, nämlich dafür zu sorgen, dass dieses Geld in unsere Schlösser und Burgen und Gärten fließt.