hervorragendes Instrument. Bitte nutzen Sie das als Bürgerinnen und Bürger, als Einwohnerinnen und Einwohner. Und wie gesagt, es ist altersunabhängig.
Ich möchte noch ganz kurz etwas zur Strafvollzugskommission sagen. Wir haben sehr häufig getagt. Wir waren auch sofort vor Ort, als die Ausbrüche in Suhl-Goldlauter oder aber aus der Jugendstrafanstalt in Arnstadt geschehen sind. Wir haben uns mit den Bediensteten dort diese Videoüberwachung angeguckt, wir haben hinterfragt, warum wird der Zaun, die Alarmanlage ausgestellt, wenn der Wind so stark weht, was können wir verbessern, wie können wir Einfluss nehmen. Und bereits bei unserem zweiten Besuch ein halbes Jahr später hat sich in diesem Bereich doch sehr, sehr viel getan.
Ich möchte auch an dieser Stelle den Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten einen großen Dank aussprechen, weil ich glaube, manchmal entsteht aufgrund der Petitionen, die uns aus diesem Bereich erreichen, der Eindruck, dort würde keine gute Arbeit gemacht. Die leisten eine hervorragende Arbeit und die sind jeden Tag rund um die Uhr, 24 Stunden, dafür da, um diesen Dienst dort aufrechtzuerhalten.
Manchmal hapert es, ja. Wir haben Probleme, das haben wir aber auch schon häufig diskutiert, im Bereich der Bediensteten, aber das liegt – und das haben wir der CDU-Fraktion auch schon deutlich gesagt – an dem Personalabbaupfad, der vor Jahren beschlossen worden ist, und wir müssen nun damit umgehen, wie wir die Situation dort entschärft bekommen, und auch das neue Justizvollzugsgesetz aus dem Jahr 2014, wie kann man das mit diesen Bediensteten gemeinsam auf den Weg bringen, ohne dass wir bei den Resozialisierungsmaßnahmen Einschränkungen machen müssen oder wollen. Ja, es entfällt manchmal etwas. Aber man muss auch sagen: Manchmal sind es auch dieselben Petenten aus diesem Bereich, die uns dauerhaft fordern, und das darf man nicht unterschätzen.
Das Justizministerium hat eine Analyse erstellt, mit der wir uns auch in diesem Jahr noch beschäftigen werden. Da geht es um den Rechtsextremismus in den Justizvollzugsanstalten. Wir haben es schon einmal auf der Tagesordnung gehabt, denn auch das dürfen wir nicht vergessen: Die Strafvollzugskommission soll auch und muss auch inhaltliche Arbeit leisten, um den anderen Mitgliedern hier in diesem Hohen Hause den einen oder anderen Hinweis zu geben.
rats. Herzlichen Dank! Das ist immer eine wunderbare Zusammenarbeit, auch wenn es vielleicht um den einen oder anderen Härtefall geht oder bei den Vorortbesuchen, das ist immer hervorragend organisiert. Dafür herzlich Dank! Ich danke den Mitgliedern des Petitionsausschuss. Wir haben uns das eine oder andere Mal vielleicht auch gerieben, aber immer war es fair und sachlich. Das war es für heute aus dem Bericht. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Auch ich danke im Namen meiner Landtagsfraktion ganz herzlich der Verwaltung und insbesondere dem Referat Petitionen für die Erstellung unseres umfangreichen Arbeitsberichts für das vergangene Jahr, den wir auch im Ausschuss vorbehandelt haben.
Ich habe den Bericht mal für die Zuschauer mitgebracht, damit sie sehen, wie er aussieht. Sicherlich ist er auch draußen im Foyer in unserem Informationsbereich für diejenigen erhältlich, die ihn gern mitnehmen möchten und nachlesen möchten, und natürlich wird er auch zum Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag zu bekommen sein.
Der von unserem Ausschussvorsitzenden gehaltene Bericht für das Jahr 2018 hat wiederum die Vielfalt und das gesamte Spektrum der anliegenden Probleme der Bürger aufgezeigt, die an uns über das Jahr hinweg herangetragen werden. Auch wenn der Bericht von Herrn Heym anhand der Zahlen aufgezeigt hat, dass uns im letzten Jahr weniger Petitionen als in den Jahren zuvor erreicht haben, so waren unsere Sitzungen doch nicht weniger intensiv.
Manches Anliegen braucht eben teils mehrere Stunden oder mehrere Beratungen. Manches Problem beschäftigt uns seit Jahren und auch die immerhin sieben öffentlichen Anhörungen, die wir hier im letzten Jahr durchgeführt haben, zeigen auf, wie intensiv wir uns auch mit den an uns herangetragenen Problemen beschäftigen. Und gerade die öffentlichen Anhörungen zeigen auch auf, dass es viele Thüringerinnen und Thüringer gibt, die Anliegen ihrer Mitbürger durch Unterschriften oder durch Mitzeichnung auf unserer Onlineseite unterstützen.
Dazu haben wir außerdem noch Sprechstunden im ganzen Land sowie hier im Landtag durchgeführt, die ebenfalls rege genutzt wurden. Zu dem Thema „Onlinepetitionen und Unterstützungen“ hat unser Ausschussvorsitzender schon einiges berichtet. Dem schließe ich mich an und möchte noch mal darauf hinweisen, dass für unsere Arbeit im Ausschuss unser Petitionsgesetz die Rechtsgrundlage ist und sich jeder Bürger gut überlegen sollte, was seine Mitzeichnung auf einer privaten Plattform tatsächlich bewirkt und was möglicherweise mit den persönlichen Daten dort passiert.
Meine Damen und Herren, es ist uns im Ausschuss stets wichtig, das Gros der Petitionen auch in einem für die Bürger zumutbaren Zeitraum abzuarbeiten. Dennoch steht die Qualität vor der Quantität. Natürlich gibt es auch immer wieder Fälle, die umfangreicher Recherchen bedürfen, bei denen uns die Zuarbeiten der Landesregierung noch nicht ausreichen, Nachfragen auftreten oder komplizierte Sachverhalte aufgeklärt werden müssen. Das dauert eben auch manchmal etwas länger. Dazu zählt beispielsweise auch die von Herrn Heym erwähnte Petition der Einwohner der Siedlung Schern, die etwas fordern, was für uns alle hier selbstverständlich ist – sauberes Trinkwasser.
Auch Windkraft, Windradbau, Windräder im Wald sowie etliche Bauvorhaben oder auch Straßenverkehrsthemen, Anliegen zu Umwelt- und Naturschutz oder auch zur Waldbewirtschaftung sind Themen, die uns oft über einen längeren Zeitraum befassen, zu denen es öffentliche Anhörungen gab bzw. die Petenten manchmal etwas auf die Antwort warten müssen.
Aber, wie gesagt, uns ist wichtig, alles gründlich zu recherchieren und aufzuarbeiten und am Ende eine Entscheidung oder eine Handlungsempfehlung geben zu können.
Mein Dank gilt an dieser Stelle natürlich auch dem Petitionsreferat sowie allen Verwaltungsmitarbeitern auch in den Ministerien, die unsere Arbeit wirklich hervorragend begleiten, die Petitionen aufarbeiten und die Ausschusssitzungen, Außentermine und unsere Bürgersprechstunden sehr gut vorbereiten.
Ebenso ein herzlicher Dank unserem Bürgerbeauftragten Herrn Dr. Herzberg und seinem Team, Sie nehmen den Dank sicher mit ins Büro, für die stets sach- und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit unserem Ausschuss.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt in meinem Redebeitrag etwas mehr auf den Bereich Justizvollzug und Strafvollzugskommission konzen
trieren. Leider ist es so, dass der zuständige Minister heute wieder einmal bei dem Thema nicht anwesend ist. Vielleicht nehmen die anderen Damen und Herren der Landesregierung die Dinge mit und berichten ihm davon. Ich habe das schon mal kritisiert, aber in diesem Jahr ist es sicherlich auch angesichts der Wahlen und weil er vielleicht hinterher nicht wieder Minister ist, nicht mehr so wichtig.
Von den 2018 insgesamt eingegangen 831 Petitionen waren wiederum die meisten, also 169, wie schon erwähnt, aus dem Bereich des Straf- und Maßregelvollzugs. Es waren weniger als in den Jahren zuvor. Die Ursachen können wir hier nicht feststellen. Aber wir hatten ja auch weniger Bürgersprechstunden in den Justizvollzugsanstalten. Insofern dürfte das zumindest ein Indiz dafür sein, warum es weniger Petitionen gab, denn das persönliche Gespräch mit uns Abgeordneten wird doch auch immer sehr gern genutzt, wenn wir vor Ort sind. Wenn man aber nicht da ist, kann es auch nicht genutzt werden.
Aus diesen Petitionen, meine Damen und Herren, lässt sich in vielen Fällen ableiten, dass in den Justizvollzugsanstalten Thüringens die Situation im Personalbereich nach wie vor dramatisch ist. Auf diese Situation komme ich auch noch mal zurück.
Auch in dem Bereich des Justizvollzugs dauert es in etlichen Fällen immer noch viel zu lange, bevor wir die Stellungnahmen der Landesregierung überhaupt in den Ausschuss bekommen, um so in die Lage versetzt zu werden, die Petitionen zu besprechen oder zu bearbeiten. Das ist ein Kritikpunkt, den ich heute auch noch mal ansprechen muss und der sicher auch der hohen Personalfluktuation im Justizministerium selbst geschuldet ist. Denn in diesem Petitionsbereich haben wir in den letzten gut vier Jahren mehrere Sachbearbeiter kennenlernen dürfen, die alle ihre Arbeit sehr gut gemacht haben, aber durch den hohen Personalwechsel natürlich auch jeweils ihre Einarbeitungszeit brauchten und auch liegen gebliebene Dinge aufarbeiten mussten. Die Problematik sehen wir auch, aber hier ist es vielleicht auch wichtig für die nächste Legislatur mit aufzunehmen, dass man dort eine Kontinuität in den Bearbeiterbereich bringt.
Nun zum Strafvollzug in den Justizvollzugsanstalten: In einer Vielzahl der Petitionen geht es letztlich nach wie vor, wie gesagt, um den Personalmangel oder die Folgen des Personalmangels. Ich finde, es mutet schon manchmal etwas merkwürdig an, wenn Gefangene selbst fordern, wir benötigen mehr Aufsichtspersonal, mehr Vollzugsbeamte, damit wir auch entsprechend der rechtlichen und ge
setzlichen Vorgaben hier unsere Haftstrafe verbüßen können. Das finde ich irgendwie merkwürdig, aber so ist die Situation in Thüringen.
Durch den Personalmangel gibt es sicherlich eben auch die meisten Petitionen. Würde das Problem abgestellt, gäbe es weniger Petitionen, kann man auch schlussfolgern.
Ich habe das hier an dieser Stelle jetzt vier Jahre lang immer wieder berichtet. Der für das zuständige Ressort verantwortliche Minister hat offensichtlich und nachweisbar nach wie vor nichts unternommen, um in der Realität für eine tatsächliche Entlastung der Vollzugsbeamten zu sorgen – im Gegenteil. Nicht nur ich habe den Eindruck, dass vier Jahre lang abgewartet wurde oder auch im Ministerium diese Zeit einfach nur – passend zum Thema – abgesessen wurde.
So ging es auch 2018 in den Petitionen aus den Haftanstalten oft und weiterhin um nicht ausreichende Entlassungsvorbereitungen, zu spät erstellte Vollzugspläne, es ging um Lockerungen und ganz besonders häufig um teils auch dauerhaft ausfallende Arbeitstage, um gekürzte Aufschlusszeiten, um nicht stattfindende oder mehrfach verschobene Facharzttermine außerhalb der JVAs, um oft ausfallende Sport- und Freizeitmöglichkeiten und ähnliche Probleme, die allesamt aufgrund von Personalmangel nicht oder nicht ausreichend erfolgen können. Gefangene haben uns mit ihren Petitionen auch Listen geschickt, in denen ganz konkret der jeweilige Tag und die Maßnahme, die ausgefallen ist, protokolliert wurden.
Ich bringe noch mal ein Beispiel: In einer Petition aus der JVA Tonna ging es ebenfalls um Ausfalltage, dieses Mal im Arbeitsbereich der Schlosserei. Im Jahr 2017 gab es in diesem Arbeitsbereich 69 Ausfalltage von im Durchschnitt 220 Arbeitstagen und im Jahr 2018 waren es immerhin noch 38 Schließtage, weil nicht genug Bedienstete zur Aufsicht vorhanden sind oder diese für andere Aufgaben benötigt wurden.
Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss und der Kommission wissen, dass diese Problematik durchaus öfter beklagt wird, und das Ministerium bestreitet diese Situation auch gar nicht. Allerdings war eben auch nicht festzustellen, dass sich hieran etwas ändert.
In der JVA Tonna – der Vorsitzende Herr Heym hat es bereits erwähnt – gab es durch Umbaumaßnahmen auch dauerhaft die Schließung jeweils eines Hafthauses, was natürlich die Versetzung der Be
amten in die anderen Hafthäuser mit sich gebracht hat und auch zu einer Verstärkung des Personals geführt hat. Wenn man aber trotzdem das Personal nicht weiter aufbaut, wird in Zukunft immer ein Hafthaus dauerhaft geschlossen bleiben müssen. Das sind doch die Dinge, die man dabei berücksichtigen muss und auch ganz realistisch ansprechen sollte.
Ich frage mich manchmal auch, ob das, was uns in den Petitionen geschrieben wird, überhaupt auch innerhalb der Ministerialverwaltung besprochen und an die Spitze des Hauses weitergeleitet wird. Das kann man sich, wie gesagt, bei einigen Petitionen schon fragen.
All das, die gesamte Situation in den Haftanstalten, bringt noch etwas anderes mit sich, und zwar ein gewisses Konfliktpotenzial zwischen den Gefangenen und dem Personal, unseren Beamten, und führt zu Aggressionen, zu Streitigkeiten und am Ende zu einem noch höheren Krankenstand als dem von etwa 10 Prozent, den wir jetzt schon seit mehreren Jahren zu verzeichnen haben.
Die Dramatik haben dankenswerterweise auch die Kollegen in unserem Ausschuss und in der Strafvollzugskommission erkannt – und zwar spreche ich hier von zwei Kollegen, von Herrn Kollegen Helmerich aus der SPD-Fraktion und Herrn Kollegen Kräuter von den Linken –, die bereits mehrfach auch öffentlich Kritik an der Personalpolitik des Justizministers geäußert haben. Sicherlich sind dem auch manche Gespräche vorausgegangen, bevor man die eigene Landesregierung öffentlich so an den Pranger stellt. Aber ich finde das auf jeden Fall bemerkenswert und mutig. Aber möglicherweise dient es auch einfach der politischen Abgrenzung zu dem grün geführten Ministerium. Das alles ficht den Minister aber trotzdem nicht an, meine Damen und Herren.
Ich möchte ganz herzlich unseren Justizvollzugsbeamten für ihre Arbeit danken, die sie leisten, denn sie sind oftmals an der Belastungsgrenze und auch darüber hinaus. Wenn man noch die Einstufung der meisten Justizvollzugsbeamten im mittleren Dienst betrachtet – in der A 7, ohne Aussicht auf Beförderung in Jahrzehnten, muss man ja sagen, bis hin zum Pensionseintritt werden manche nie befördert –, dann kann man nicht genug danken, dass sie überhaupt noch zur Arbeit kommen und ihr Bestes geben, um das bei den vorhandenen Bedingungen auch nach dem Justizvollzugsgesetzbuch und den anderen rechtlichen Vorgaben umzusetzen.
Das Thema „Beförderung“ befasste unsere Strafvollzugskommission bei etlichen Gesprächen mit den Beamten und den Personalvertretungen wie auch einzelne Abgeordnete, die durch Kleine Anfra
gen nicht nur öffentlich auf die Dramatik aufmerksam machen wollten, sondern auch den Beamten auf diesem Weg durch die Antworten der Landesregierung – die auch öffentlich sind – die tatsächlichen Zahlen übermitteln konnten.
Der Verweis des Ministeriums auf Konkurrentenklagen kann auch nur bedingt greifen, denn insgesamt ist eine viel zu große Anzahl der Bediensteten über Jahrzehnte, wie gesagt, im Eingangsamt tätig. Die wenigen Beförderungsstellen von A 7 nach A 8 oder von A 8 nach A 9 werden dann noch durch Konkurrentenklagen sozusagen aufgehalten. Das ist, wie gesagt, ein ganz großes Problem im Justizbereich.
Diese Situation, wie gesagt, haben wir mehrfach diskutiert und auch erörtert, getan hat sich, sagen wir mal, wenig. Ich will mal aus den Vorjahren die Zahlen noch nennen. Im Jahr 2012 gab es 99 Beförderungen, davon 70 von A 7 nach A 8. Im Jahr 2013 waren es 95 Beförderungen, die meisten damals davon von A 8 nach A 9, also auch im mittleren Bereich, aber auch damals 21 von A 7 nach A 8. Ab dem Jahr 2014, als diese Landesregierung ihren Dienst begann, ging es steil bergab. Im Jahr 2014 gab es 33 Beförderungen, im Jahr 2015 32 Beförderungen, davon 20 nur noch von A 7 nach A 8. Also es waren die Gesamtzahlen, auch inklusive gehobener und höherer Dienst. Für 2016 waren dann 29 Beförderungen geplant, die im Dezember 2016 und Januar 2017 erfolgen sollten. Davon sollten 14 Bedienstete von A 7 nach A 8 befördert werden. Letztlich wurden zwölf von A 7 nach A 8 befördert und von den 29 insgesamt geplanten, fanden auch nur 21 statt. Im Jahr 2017 wurden nur 13 Bedienstete nach A 8 befördert und im Jahr 2018 und 2019 sollen in beiden Jahren zusammen 28 Beförderungen nach A 8 stattfinden. Was davon bisher überhaupt erfolgt ist, entzieht sich meiner Kenntnis, ist aber sicher wieder ein guter Anlass für eine neue Kleine Anfrage. Ich wollte damit nur darlegen, dass es eben nicht so ist, dass die hier in früheren Jahren tätigen Landesregierungen im Justizvollzug und für den mittleren Dienst nichts getan hätten. Ganz im Gegenteil, das Gegenteil beweisen diese Zahlen. Es ist immer was getan worden
in dieser Richtung, und zwar viel mehr als in dieser Legislatur. Wenn ich alles zusammenrechne, kommen wir da lange nicht hin. Es fehlt nach wie vor eine Personalbedarfsplanung, die auch wirklich die Probleme angeht und auch verlässlich für die Bediensteten in den Haftanstalten eine Perspektive aufzeigt. Das ist ein ganz aktuelles Thema nach wie vor bei vielen unserer Gespräche vor Ort, in den Anstalten, aber auch Stellungnahmen und Brie
fen der Gewerkschaften. Ich habe die Zeitung vom 24. April dieses Jahres mitgebracht. Frau Präsidentin, ich würde gern zitieren. Dort heißt es in der Überschrift: „Scharfe Kritik an Plan von Minister Lauinger für Thüringer Justizvollzug“. Dann: „Gewerkschaft und Personalrat werfen der Thüringer Landesregierung Versagen beim Personal im Justizvollzug vor. Dem Ministerium fehlen die Bewerber“, behauptet das Ministerium. Ich habe es noch einmal mitgebracht. Also es kommt bestimmt nicht oft vor, dass ich sage, alles, was hier drinsteht, entspricht der Wahrheit, aber in diesem Fall muss ich sagen, ich kann das unterschreiben. Es ist so, wie es hier steht, und ich kann mich bei Herrn Bursian und Herrn Allgäuer nur ganz herzlich bedanken, dass Sie so klare Worte gefunden haben, die berechtigt sind und die die Personalsituation in aller Deutlichkeit aufgezeigt haben.
Meine Damen und Herren, das Justizvollzugsgesetzbuch hat ganz klare Aufgabenstellungen und Festlegungen und natürlich gehört dazu auch das entsprechende Personal. Und es wird uns immer wieder vorgehalten, dass es ja in unserer Legislatur im Jahr 2014 in der schwarz-roten Koalition verabschiedet wurde. Auch damals hat bereits mein Kollege Manfred Scherer darauf hingewiesen, dass auch entsprechendes Personal für den Justizbereich zur Verfügung gestellt werden muss. Aber weswegen spreche ich das überhaupt an? Es wird uns immer vorgeworfen, wie gesagt, dass wir schuld seien, es gebe ja das Justizvollzugsgesetzbuch, das novellierte, und es gebe dazu nicht genug Personal. Ich möchte daran erinnern, wie der damalige Justizminister hieß, nämlich Herr Dr. Poppenhäger, und dass dieser Justizminister der Fraktion der SPD, unserem damaligen Koalitionspartner, angehört hat und