Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Wolf, Sie haben sich hier ja geradezu handzahm gegeben, ja auch wenig Argumente genannt. In einem möchte ich Sie aber doch noch mal korrigieren, und zwar zum Thema „Regelschule“. Wir als AfD-Fraktion haben niemals kritisiert, dass die Regelschullehrer mehr Geld bekommen. Im Gegenteil, da bin ich durchaus dafür. Was wir kritisieren, ist die gleiche Einstufung in A 13 wie Gymnasiallehrer, weil genau das eben der erste Schritt dahin ist, den ja auch etliche von Ihnen immer wieder fordern, einen Einheitslehrer an einer Einheitsschule zu haben.
Ja, das erzählen Sie immer wieder, aber Sie gehen trotzdem jeden Schritt zu einem Einheitslehrer an der Einheitsschule immer weiter. Deswegen betone ich das hier noch mal.
Sie wollen letztendlich die Regelschule abschaffen, Sie schieben die Gemeinschaftsschule immer weiter vor. Das im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer zu kritisieren, ist unser gutes Recht, und das werden wir auch weiterhin tun.
Frau Mühlbauer – ich weiß nicht, ob sie schon geflüchtet ist –, ich fand das relativ dreist zu fragen, was denn an dieser Aktuellen Stunde aktuell ist, wenn man genau weiß, dass den Schülern, die jetzt hier in die Schule gehen, ihre Zeugnisnoten nicht ordnungsgemäß erteilt werden. Selbstverständlich ist das aktuell und wenn Sie von der SPD das nicht aktuell finden, dann sagen Sie das doch einfach mal den Eltern dieser Schüler ins Gesicht und gucken, was passiert.
Frau Rothe-Beinlich, auch Ihre Ausführungen – ich muss mich erst einmal fast bedanken, dass Sie auch tatsächlich mal ein paar Dinge genannt haben –, dennoch finde ich das ein bisschen verharmlosend, zu sagen, na ja, 7,5 Prozent hin oder her. Ich finde das ganz schön viel.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe gesagt, jedes Zeugnis, auf dem eine Note fehlt, ist eines zu viel!)
Ich schaue noch mal ins Rund. Ich sehe keine Wortmeldung mehr. Seitens der Landesregierung hat jetzt Herr Minister Holter das Wort, bitte schön.
Danke. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, meine Damen und Herren, ich habe mich in den letzten 25 Minuten gefragt, welchen Beitrag die AfD und die CDU geleistet haben, um das, was sie selbst kritisieren, nun abzustellen. Ich habe nicht einen konstruktiven Vorschlag gehört, was wir unternehmen sollen,
um das, was Sie beschreiben, tatsächlich auszumerzen. Ich gebe Ihnen vollkommen recht – und wir können uns gegenseitig überbieten in der Beschreibung des Zustands –, jede nicht erteilte Zeugnisnote ist eine zu viel, da sind wir uns doch sicherlich alle einig. Dass dieser Zustand unbefriedigend ist, das versteht sich von selbst.
Aber wenn Sie, Frau Muhsal, davon sprechen, dass eine Bildungskatastrophe verwaltet wird, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, gehen Sie an die Schulen. Ich war heute Morgen an der Grundschule „Ludwig Bechstein“ in Arnstadt. Ich habe einen Zuwendungsbescheid übergeben, damit die Turnhalle saniert werden kann, und ich habe logischerweise auch mit den Kindern dort gesprochen, ebenso mit den Lehrerinnen und Lehrern und auch mit der Leiterin der dortigen Regelschule. Ich habe sowohl lachende Kinder als auch gut gelaunte und motivierte Lehrerinnen und Lehrer getroffen. Ich frage mich: Wie kann man in einer solchen Situation von einer Katastrophe sprechen? Das ist für mich unverschämt. Sie suggerieren, dass das Bildungssystem in Thüringen in einem Zustand ist, der dazu führt, dass die Kinder den Schulabschluss nicht erfolgreich erreichen. Das ist nun mal nicht wahr. Sie handeln einfach unverantwortlich gegenüber den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern und auch gegenüber den Kindern. Sie demotivieren, Sie sind Schwarzmalerin, genauso wie Herr Tischner. Sie malen schwarz.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Herr Holter, Sie sind Bildungsminister, Sie sind dafür ver- antwortlich!)
Wir können uns gegenseitig überbieten in der Frage, wie der Zustand ist. Der Zustand – da haben viele darüber berichtet – ist tatsächlich so, dass von den 8.034 Klassen in Thüringen in 644 Klassen in einem Fach eine Zeugnisnote nicht erteilt wurde. Es wird ja hier teilweise so getan, als wenn die Zeugnisse gar keine Noten enthalten würden. In einem Fach eine Note in 644 Klassen, und das sind die 7,5 Prozent, von denen Frau Astrid Rothe-Beinlich gerade gesprochen hat. Mich befriedigt das al
les nicht. Ich bin auch unzufrieden damit, aber ich verfalle nicht in Panik und Hektik, sondern wir müssen systematisch daran arbeiten. Frau Rothe-Beinlich hat das dargestellt, was wir alles auf den Weg gebracht haben.
Mir ist doch vollkommen klar – Herr Tischner, das habe ich hier mehrfach gesagt –, wenn vor einem Jahr am 1. Juni der Weg zur Unterrichtsgarantie hier versprochen wurde, dass das mein Auftrag ist. Sie wissen, seit 22 Monaten arbeite ich tagtäglich genau an dieser Frage. Vor dieser Frage, die wir hier gerade diskutieren, stehen auch andere Bundesländer, und zwar unabhängig davon, in welcher Partei der zuständige Bildungsminister oder die zuständige Bildungsministerin gerade ist. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied: Nur Thüringen erhebt diese Statistiken. Kein anderes Bundesland veröffentlicht die fehlenden Zeugnisnoten. Ich halte das aber für ehrlich, für demokratisch. Ich habe von Anfang an gesagt: Wir legen nirgendwo den Deckel drauf, wir legen die Probleme auf den Tisch.
Und Sie können die Aktuelle Stunde nur beantragen, weil ich diese Zahlen veröffentlicht habe. Das ist ehrlich und ich bin dagegen, dass wir Probleme unter den Teppich kehren, sondern sie müssen auf den Tisch und wir müssen sie massiv und konzentriert angehen.
Wir sind dabei, Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Frau Astrid Rothe-Beinlich hat darüber gesprochen, dass wir dieses Jahr 1.200 einstellen wollen. Das ist auch vollkommen richtig. Und ich kann Ihnen sagen, dass von diesen 1.200 namentlich – wo wir also Gespräche führen und teilweise schon die Verträge abgeschlossen haben – 380 untersetzt sind. Wir haben heute den 8. Mai und wir haben zu diesem Zeitpunkt schon von diesen 1.200 faktisch ein Drittel untersetzt. Das ist eine Leistung. Eine Leistung, die auch durch die Verwaltung, durch die Kolleginnen und Kollegen in den Schulämtern und dem Ministerium vollbracht wurde. Ich komme im Einzelnen noch mal darauf zurück.
Ja, es geht auch darum, an den Regelschulen Verbesserungen zu erreichen. Aber, Herr Tischner, an den Regelschulen sind Verbesserungen erreicht worden. Im vergangenen Schuljahr fehlten in den Regelschulklassen bei 406 Klassen Zeugnisnoten. Das sind in diesem Jahr 385 – eine deutliche Absenkung. Das heißt, die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, zeigen erste Wirkungen. Wir können nur den Weg, den wir eingeschlagen haben, konsequent weitergehen. Das zeigt doch, dass wir die Attraktivität des Lehrerberufes insgesamt und speziell
an den Regelschulen verbessern müssen. Die CDU hat einen Antrag gestellt, der unter Tagesordnungspunkt 18 behandelt werden soll. Da haben wir dann ausreichend Zeit, über Regelschulen als solche zu sprechen. Das Problem – neben dem, was schon von den Koalitionsfraktionen gesagt wurde – besteht doch darin, dass wir in bestimmten Fächern keine Lehrerinnen und Lehrer haben, zumindest zu wenig Lehrerinnen und Lehrer. Da geht es um Kunst, Ethik, Musik und Religion. Das haben wir mehrfach hier im Landtag debattiert. Wir sind wirklich dabei, auch Lehrerinnen und Lehrer, Studierende zu gewinnen, genau diesen Weg zu gehen. Sie wissen auch – und das, Herr Tischner, halte ich auch für falsch –, dass Sie sagen, wir gehen den Weg der Seiteneinsteiger halbherzig. Auch mit der Verbeamtung, das habe ich nun wirklich nicht verstanden, warum wir die Verbeamtung halbherzig gehen. 2008 – wer hat denn hier regiert 2008? – wurde die Verbeamtung für die Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen ausgesetzt. Wir, Rot-Rot-Grün, haben sie 2017 wieder eingeführt, und zwar mit einer Höchstleistung derer, die auch diese Verbeamtung umgesetzt haben. Die Halbherzigkeit kann ich nicht verstehen. Wir bieten jedem, der in den Schuldienst eintritt, an, verbeamtet zu werden.
Ja, natürlich ist es in den Fächern Deutsch, Mathematik, Physik und Biologie auch ein Thema. Wir haben über die Lehrergewinnungskampagne schon einiges gehört. Und es ist ja Wahlkampf. Die Städte und Orte, das Land sind mit Wahlplakaten plakatiert. Das ist auch in Ordnung so. Wir werden also mit der Plakatierung der Lehrergewinnungskampagne Ende Mai beginnen. Sie können das heute in den Zeitungen nachlesen. Ich habe nicht die Zeit, das hier im Einzelnen auszuführen. Ich will bloß deutlich machen, dass wir auf den verschiedensten Kanälen, sowohl in den sozialen Medien als auch in Zeitungen und im Radio, als eben auch mit Plakaten, für den Beruf des Lehrers und der Lehrerin in Thüringen ganz aktiv werben werden.
Die Hauptmonate werden Juni bis Oktober dieses Jahres sein. Dank der Koalitionsfraktionen haben wir im Haushaltsentwurf für 2020 auch die Vorsorge getroffen, dass wir das nächstes Jahr entsprechend fortführen können. Wir haben das Stellenangebot des Monats, um noch mehrere Dinge zu nennen. Sie verfolgen sicherlich die sozialen Medien meines Ministeriums. Da können Sie also auch die konkreten schulscharfen Angebote sehen, wo es schwer zu besetzende Stellen gibt, gerade in Schulen,
auch in Regelschulen. Wir arbeiten mit Videoportraits, um zu erreichen, dass junge Leute auch in den ländlichen Raum auf die Dorfschule gehen. Das ist nämlich eine weitere Herausforderung neben den Mangelfächern.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Aktuelle Stunde nutzen, um einige Dinge zu den Lehrerinnen und Lehrern und zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu sagen. Wir können den Lehrerinnen und Lehrern in Thüringen, die Höchstlast und Überlast fahren, und das tagtäglich, nicht genug danken. Das haben wir mehrfach gemacht. Aber ich will das heute noch mal wiederholen.
Lehrerinnen und Lehrer leisten Höchstes hier in diesem Land – ich kann mich immer nur tief verneigen – und verdienen unseren allergrößten Respekt. Danke, Herr Heym, dass Sie hier mitgeklatscht haben.
Ich halte das für richtig und das sollte unser Konsens sein, dass wir den Lehrerberuf insgesamt stärken. Vorgestern in Gera bei einer Veranstaltung hat eine Lehrerin gesagt: Warum lese ich in den Medien immer nur die Probleme? Ich möchte auch mal ein positives Bild einer Lehrerin oder eines Lehrers in einer Zeitung lesen. Ich bin der Letzte, der Medien kritisiert. Ich bin dafür, dass die Probleme in den Zeitungen und in den Medien dargestellt werden – selbstverständlich. Es wäre ja schlimm, wenn wir das nicht mehr machen würden. Aber wenn wir junge Leute für den Lehrerberuf gewinnen wollen, muss ich auch die Freude und die Berufung, dieses Engagement entsprechend darstellen. Danke an die Lehrerinnen und Lehrer!
Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schulämtern und im Ministerium bedanken. Denn auch sie arbeiten Höchstlast. Sie unterstützen und beraten mich. Sie arbeiten loyal. Und weil Herr Geibert das heute hier angesprochen hat: Das ist wirklich falsches Zeugnis, was hier verbreitet wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ob Beamte oder Angestellte, verhalten sich in meinem Ministerium – ich will das aber auch für die anderen Ministerien sagen – loyal gegenüber der Hausleitung, unterstützen sie, beraten. Und so, wie ich den Dialog im Land führe, führe ich auch den Dialog im Ministerium und mit den Schulämtern. Die Entscheidungen, die ich treffe, entwickeln wir gemeinsam, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen. Dafür herzlichen Dank!
Und wenn sich jemand mit den Entscheidungen des Ministeriums auseinandersetzen möchte, dann möge er das mit mir tun und nicht mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium. Ich bin der Ansprechpartner dafür und nicht ein Mitarbeiter oder ein Beamter meines Ministeriums.
Ich bin der Überzeugung, meine Damen und Herren, wir haben nur eine Chance: Ja, ehrlich zu sein, die Probleme zu benennen, aber auch zu erkennen, dass wir kurzzeitige Probleme haben, jetzt mit dem Lehrermangel, die dazu führen, dass Zeugnisnoten nicht gegeben werden können. Ich wäre der Letzte, der verspricht, dass jede Zensur im Sommer auf dem Zeugnis steht. Das würde doch einfach eine Lüge sein, denn dieses Versprechen kann niemand hier abgeben. Ich weiß nicht, wer dieses Versprechen von Ihnen abgeben kann. Das wird nicht funktionieren.
Ich weiß aber eines, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, im Schulamt, dass die Gewerkschaften, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort alles dafür tun, so viele Lehrerinnen und Lehrer einzustellen wie noch nie. Wir werden dafür sorgen, dass diese Zensuren gegeben werden.
Es wird eine Zeit dauern, aber jedes Kind und jeder Jugendliche wird einen erfolgreichen Schulabschluss hier in Thüringen machen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.