Vielen Dank. Für die Landesregierung hat sich der Ministerpräsident zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Ramelow.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Wirkner, wenn wir gemeinsam auf das Schwarzatal schauen und die Potenzen der touristischen Entwicklung sehen, bin ich völlig bei Ihnen. Das Schwarzatal ist ein touristisches Schwergewicht und es hatte vor hundert Jahren eine Bedeutung, die von Berlin bis nach Thüringen mit der Bahnanbindung ein unglaubliches Gewicht hatte. Die heutigen, immer noch großen Häuser und Hotels dort sind ein Zeichen dafür. Dasselbe war, das Schwarzatal hatte ein großes Gewicht an industrieller Entwicklung. Die großen leeren Gebäude zeigen heute noch, welche Bedeutung das Schwarzatal mal hatte. Historisch hat es eine Bedeutung, weil Friedrich Ebert dort die Verfassung unterschrieben hat.
Herr Wirkner, Sie wissen, die Landesregierung hat viel Geld in die Hand genommen – und nicht nur die jetzige, sondern auch die vorherige –, um im
Schwarzatal viele markante Dinge in Gang zu setzen. Das Schloss, das instand gesetzt wird, die Waffensammlung, die in einem neuen Glanz entstanden ist. Und wir sind uns einig, Herr Wirkner, das hängt auch mit den Bürgerinitiativen zusammen, die sich um diese Objekte gekümmert haben, weil Landesregierungen aller Art der Meinung waren, wir haben noch dringendere Sachen zu tun, als diese Dinge so in Gang zu setzen. Mittlerweile haben wir einen Veränderungsprozess und unsere Landesregierung – und deswegen habe ich mich jetzt noch mal nach vorn begeben –, Kollegin Keller hat zum Beispiel das IBA-Projekt damit verbunden und sagt, das Schwarzatal und die Sommerfrische sind Teil des IBA-Projekts. Die Insider wissen, wir haben dasselbe mit dem Thüringer Meer gemacht, also der touristischen Entwicklung Hohenwarte, Bleilochtalsperre, basierend auf dem regionalen Entwicklungskonzept der beiden Landkreise, der Gemeinden, die sich alle beteiligen.
Warum erzähle ich das? Weil wir jede Menge Initiativen unterstützen, womit Bewegung in eine Region kommt. Das Kuriose ist, dieses endet immer dann, wenn wir an die Frage der Gebietsneugliederung kommen. Dann wird es auf einmal ganz anders. Dann kommen auf einmal tausend Argumente, die gegen den daneben Stehenden sprechen, weil sich Leute nicht riechen können, weil auf der Kirmes eine Schlägerei stattgefunden hat, wie mir zugetragen wurde, und damit auf einmal Bürgermeister nicht mehr miteinander reden und all diese Kuriositäten. Und jetzt kommt die Schwierigkeit, wenn wir das Prinzip Freiwilligkeit durchhalten wollen, wir als Landesregierung – und Wolfgang Fiedler hat mich ja zitiert, deswegen kann ich es jetzt auch noch mal im Original aussprechen –: Ich habe für mich eine Konsequenz gezogen aus dem Versuch, die Landesverwaltung zu reformieren, die Kreisverwaltungen mit zu reformieren und mit der Gemeindegebietsreform zu verbinden. Dieser Versuch hat zu einer Überkomplexität geführt, weil es bei Menschen Ängste ausgelöst hat. An dem dahinter liegenden Problem hat sich trotzdem nichts geändert, die Frage des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Frage der fehlenden Amtsärzte, die Frage der fehlenden Bauingenieure, die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen, damit ein BImschG-Verfahren abgearbeitet und zeitnah erledigt werden kann. Ich war gerade in Hildburghausen, Grundsteinlegung bei Alupress – die Südtiroler Firma schwört auf Hildburghausen
und sagt, ihre Erfahrungen in Thüringen sind, dass innerhalb weniger Wochen die Voraussetzungen geschaffen werden, davon würden sie in Südtirol nur träumen. Sie hätten in Südtirol für den gleichen
Projektantrag ein Jahr mehr verbraucht, wenn sie sich mit ihrer Verwaltung auseinandergesetzt hätten. Das heißt, das sind alles unsere Vorteile, wenn sie funktionieren.
Und wenn an einer anderen Stelle – ich nenne den Namen nicht, weil ich das mal bei uns auf dem Parteitag gemacht habe und mich auch mit meinen eigenen Leuten mal richtig gestritten habe in der Frage –, wenn in unseren eigenen Reihen eine Zuständigkeit besteht und ein Betrieb von A nach B umzieht und die Mitarbeiterin im Bauamt krank ist und daran auf einmal ein ganzer Betriebsumzug zu scheitern droht, dann merkt man, dass wir in der Verwaltung etwas zu optimieren haben, etwas zu verbinden haben. Das war die Frage, die mich immer bewegt hat und warum ich dafür war, dass wir den Versuch unternehmen, die Landesverwaltung, die Kreisverwaltung im übertragenen Wirkungsbereich – und da geht es nicht um die Selbstständigkeit der Landkreise, da geht es um den übertragenen Wirkungsbereich, da geht es um Aufgaben des Landes, die zugunsten der Bürger zu erledigen sind. Und am Ende haben wir gemerkt: Das, was wir uns alles an klugen Argumenten überlegt hatten, was wir auf Parteitagen auch alles beschlossen hatten und, meine Damen und Herren von der CDU, was wir im Übrigen auch in alle Wahlprogramme geschrieben haben – also man kann den Bürgern nicht erzählen, dass wir aus heiterem Himmel, um Bürger zu ärgern, auf einmal angefangen hätten, das zu machen, sondern wir haben immer gesagt, es gibt Notwendigkeiten, den Veränderungsprozess anzugehen.
Und um das noch mal deutlich zu sagen, lieber Wolfgang Fiedler: Ich habe dazugelernt, dass man in der Überkomplexität nicht drei Sachen gleichzeitig versuchen kann, wenn dabei die Menschen, um die es geht, Angst entwickeln, wenn sie nicht wissen, dass auf einmal E-Government – und insoweit hat die Digitalisierung sehr wohl was damit zu tun – zu Verbesserungen und Bürgerservice und Bürgerfreundlichkeit führen kann, wenn die Menschen über die Elektronik auch an die Aufgabenerledigung rankommen, die notwendig ist. Also warum sollen der Reisepass und der Personalausweis nicht auch in der Gemeinde ausgegeben werden können? Warum sollte das nicht anders vorbereitet werden können? Das mit der Pkw-Zulassung haben wir auch erledigt. Und die eigentlich früher immer emotionalste Frage – auch in Thüringen – war das Autokennzeichen. Das spielt mittlerweile keine Rolle mehr. Wegen mir kann sich jeder sein Autokennzeichen malen, wenn er die gesetzlichen Vorschriften einhält, damit unsere schönen Jenoptik-Geräte auch alles gut erfassen können, falls es mal darum geht, dass bezahlt werden müsste.
Insoweit, meine Damen und Herren, wiederhole ich gern, dass wir oder dass ich persönlich sage: Eine Gebietsreform macht nur Sinn, wenn sie freiwillig untersetzt ist und auch in Zukunft freiwillig untersetzt ist. Das ändert nichts an all den Fragen, die Kollege Kuschel gerade aufgeworfen hat, nämlich die Frage der abundanten Gemeinden, die auf der einen Seite sind und sich möglicherweise noch eine Seilbahn über das Oberbecken vom Pumpspeicherwerk erlauben können und wo nebendran eine Gemeinde ist, die wir für die touristische Entwicklung und für die Bäderentwicklung, also für die Kurgäste, dringend brauchen und aufgrund der Fehler, die vor 20, 30 Jahren gemacht worden sind, bis heute leiden, weil man sein Rathaus verkauft hat an einen Hedgefonds, an Fußballer, die damit ein Schweigegeld verdient und sich hinterher alle verantwortungslos vom Platz gemacht haben.
Insoweit ist es manchmal schwierig, als Land in Verantwortungssituationen einzusteigen, wenn sich die Akteure selbst völlig anders auf den Weg machen. Das führt zu dem, was Sie gerade beschrieben haben. Deswegen wollte ich das noch mal etwas deutlicher machen – und das sage ich jetzt nicht zur Gebietsreform und nicht zur Gebietskulisse –, aber wenn ich unter touristischen Aspekten Thüringen zu entwickeln habe, dann sage ich: Das Schwarzatal muss als Ganzes entwickelt werden, weil es sich nicht danach orientiert, ob es sich an der Stadt- oder Gemeindegrenze A, B, oder C entwickelt.
Das gilt im Übrigen auch für Eisenach und den Wartburgkreis, Suhl und die Region SchmalkaldenMeiningen, das gilt im Prinzip für alle diejenigen, die sich aufmachen, in die Diskussion zu gehen. Und dann muss man auch an die Ehrlichkeit aller Beteiligten appellieren und sagen: Was wollt ihr erreichen? Geht es um den Selbstzweck des Formalen oder geht es um den inhaltlichen Prozess der Veränderung und wollen wir den gut gestalten?
Und deswegen, Wolfgang Fiedler, ich schätze die Arbeit des Urgesteins in diesem Parlament, nämlich deine Arbeit, aus all den Wirrungen vor 30 Jahren sehr und sage, dass uns da eine gewichtige Stimme in diesem Landtag in der nächsten Legislatur verloren geht, weil Zeitzeugen, die dabei waren, die ganzen Turbulenzen zu erleben, sind wichtige Menschen, die wir brauchen, um auch die Entwicklung selbst immer wieder voranzubringen, auch wenn wir an vielen Stellen unterschiedlicher Meinung sind.
die Fusion von Sonneberg und Spechtsbrunn war wohl wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss. Nur um das mal in Erinnerung zu rufen: 20 Kilometer.
Ja, da werden Sie ganz munter. Nachher sind Sie zwischen all den Dingen gefangen gewesen, die Sie selbst vor Ort erzählt haben. 20 Kilometer auseinanderliegende Orte zu einer Einheitsgemeinde zu verbinden und sich um den Rest drum herum nicht zu kümmern, scheint mir nicht der Klugheit letzter Entscheidungsprozess zu sein.
Innenminister Georg Maier hat mich beiseitegenommen und gesagt, er traut sich zu, ein drittes Neugliederungsgesetz noch aufzunehmen. Da war es nach unserer Einschätzung fast nicht mehr möglich, dass wir es hinbekommen. Georg Maier sagte, wenn wir alle hochkonzentriert arbeiten, dann schaffen wir das. Deswegen, lieber Georg Maier, will ich ausdrücklich Danke sagen.
Wir haben die Kraft gehabt, das dritte Gemeindeneugliederungsgesetz auf den Weg zu bringen. In der Situation, wo wir es entschieden haben, hat uns nicht jeder geglaubt und nicht jeder war der Meinung, dass wir es schaffen. Da habe ich gesagt: Und wenn wir nur fünf schaffen. Und was haben wir jetzt? Eine Debatte, die sich in die richtige Richtung bewegt mit all den Irrungen und Wirrungen, die im Detail dabei sind.
Zu Katzhütte äußere ich jetzt keine Meinung. Aber die Frage, ob die Abstimmung richtig oder falsch war, ob sie zu beanstanden ist oder nicht, ist keine Frage, die ich von hier aus zu beurteilen habe. Die haben die Zuständigen, die das zu prüfen haben, zu prüfen und am Ende zu bewerten. Dann muss man das sagen, was hier eben auch klar gesagt worden ist: Es gibt eine politische Zusage. Sollte es eine neue Abstimmung geben, wird sich die Landesregierung an der Abstimmung orientieren.
Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Dieses dritte Gemeindeneugliederungsgesetz funktioniert nur, weil die Abgeordneten hier im Landtag ein hohes Maß an Verantwortung übernommen haben, weil wir es als Landesregierung allein über den normalen gesetzgeberischen Weg gar nicht mehr ohne die aktive Unterstützung der Abgeordneten schaffen würden. Zeitlich wäre es gar nicht möglich. Insoweit erinnere ich mich ziemlich gut daran, weil das vorhin so ein bisschen im Raum
stand: Es gab ein Freiwilligkeitsverfahren zwischen Eisenach und dem Wartburgkreis. Es gab einen verhandelten Vertrag. Diesem verhandelten Vertrag haben die Akteure, die verhandelt haben, zugestimmt. Ich danke ausdrücklich Prof. Hoff, der es auf sich genommen hat, diese ewigen Diskussionsrunden zu führen, zu begleiten, zu unterstützen
und der es geschafft hat, tatsächlich auf allen Seiten Gehör zu finden, einschließlich der CDU. Ich danke auch Raymond Walk, dass er dann als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Eisenach, nachdem sie es vorher abgelehnt haben, noch einmal einen neuen Anlauf genommen und gesagt hat, wir trauen es uns zu. Über diesen Prozess sind wir überhaupt in die Lage versetzt worden, dass wir heute darüber entscheiden könnten – also nicht heute, denn Eisenach ist heute nicht auf der Tagesordnung, weil es die Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Tagesordnung nicht hergegeben hat. Deswegen bin ich froh, wenn der Diskussionsprozess erhalten bleibt. Wenn es klappt, würde ich mich sehr freuen. Und wenn es dann noch gelingt, dass es die Akteure in Suhl und in Schmalkalden-Meiningen schaffen, die Ängste zu überwinden, was sie eventuell verlieren, und die Kraft der Ausstrahlung mobilisieren, was sie gemeinsam gewinnen – denn am Ende werden sich die Regionen sowohl im Wartburgkreis mit Eisenach und dem Leuchtturm Eisenach als touristischem Highlight als auch Suhl als zukünftiges Oberzentrum mit Zella-Mehlis und der ganzen Region. Wir werden uns da viel besser aufstellen. Deswegen kommt es jetzt darauf an, es auch nicht kleinzureden.
Ich sehe den Südthüringer Raum als ganzen und ich sehe den Erfolg von Südthüringen. Das muss man einfach einmal ganz nüchtern sagen. Südthüringen ist im Moment die Lokomotive unseres Freistaats, wenn es um die Fragen von Arbeitsplatzentwicklung, Produktion, Innovation geht. An dem Beispiel Neuhaus-Schierschnitz kann man es immer wieder sagen: 2.400 Einwohner, 1.200 Industriearbeitsplätze. Eine derartige Quote, was man dort in Südthüringen gemeinsam auf den Weg gebracht hat, würde ich gern mal in Westdeutschland von Städten oder Gemeinden gezeigt bekommen. Aber das geht eben nur in einem Miteinander und nicht in einem Gegeneinander. Deswegen Danke an alle, die sich aufgemacht haben, den heutigen Tag zu ermöglichen.
Und jetzt auf an die Arbeit, in die Ausschüsse und in die nächsten Schritte. Ich glaube, dass wir in dieser Legislatur noch einiges erledigen könnten, was uns viele nicht mehr zugetraut haben. Deswegen können wir dann getrost sagen: Die Häme, an was
wir gescheitert seien, kann man ja gern immer wiederholen, aber die Kraft, die wir gerade gemeinsam ausstrahlen, von denen, die sich freiwillig aufmachen, das ist unser gemeinsamer Erfolg. Ich würde über die Kollegen vor Ort und die Menschen vor Ort, die Verantwortung tragen, jetzt nicht eine Häme ausschütten, denn im Moment dient die Anerkennung all denen, die sich aufgemacht haben, den Prozess gut zu gestalten. Vielen Dank.
Vielen Dank. Herr Abgeordneter Fiedler hat sich erneut zu Wort gemeldet. Herr Fiedler: 2 Minuten 50.
2 Minuten, das reicht. Meine Damen und Herren, nicht weil ich nach dem Ministerpräsidenten nun noch mal reden will, das liegt mir fern. Mir geht es noch mal darum, auf zwei, drei Dinge hinzuweisen. Nummer 1: Ich habe es vorhin versucht zu sagen, Herr Kollege Kuschel, Sie kennen sich ja auch aus. Es ging um die Hauptansatzstaffel. Die Hauptansatzstaffel sollte zurückgefahren werden. Da haben die Landesregierung und die Koalitionäre richtig entschieden: Sie haben sie gelassen. Aber sie haben den anderen mehr gegeben, das muss man dazusagen, dass man – ich will jetzt nicht auf Zahlenbeispiele eingehen – ihnen einfach nicht mehr Geld gegeben hat, aber den anderen mehr Geld gegeben hat.
Zweiter Punkt – Digitalisierung: Wenn wir Digitalisierung bei den kleinen Kommunen einfordern, sollten wir bei uns im Landtag aber auch mal schauen, wo wir stehen, und nicht nur auf die kleinen Kommunen da unten schauen. Das sollten wir bei der ganzen Diskussion nicht vergessen. Da war der Einwurf richtig: Viele Ehrenamtler sind da auch am Wirken.
Herr Ministerpräsident, es gibt ja auch noch Dinge, deswegen war mir das so wichtig, das noch mal zu sagen: Was Kuschel und Co. hier sagen und was der zuständige Ministerpräsident und der Innenminister sagen – damit das auch deutlich noch mal hier gesagt wird –, man kann nie ganz sicher sein, was hinten rauskommt. Deswegen muss man das schon noch mal deutlich hier mitbringen.
Ich will noch mal darauf verweisen, Sonneberg, Spechtsbrunn und Ähnliches, was hier von Bodo Ramelow genannt wurde: Meine Damen und Herren, da ich ja nun Urgestein oder grau oder was auch immer bin, ist mir vollkommen egal, mir geht
es darum: Als wir damals die erste Gebietsreform gemacht haben, ist Franz Schuster, damals Innenminister, in Sonneberg – da haben wir CDU – mit Eiern beworfen worden. Da unten ist ein zänkisches Bergvolk, aber ich will nur sagen, das war schon immer so. Aber die haben vor Ort entschieden und das ist das Entscheidende. Sonneberg ist der Kreis, der keine VGs hat. Die haben immer schon die Orte hochgehalten.
Ein Letztes noch, damit ich es nicht vergesse: Jena, SHK. Man muss nicht immer nur fusionieren wie Suhl, Schmalkalden und Co., sondern Jena – neuer OB und die arbeiten jetzt gemeinsam zusammen, entwickeln gemeinsam das Umland. Die einen haben keine Fläche, die anderen haben die Fläche, entwickeln es gemeinsam. Ich muss nicht immer eine Gebietsreform machen, ich kann die Dinge dann auch gemeinsam machen.
Das Letzte: Ich glaube ja an vieles, aber der Wahlkampf nähert sich. Was die einen versprechen und die anderen versprechen. Ich habe durchlitten – und jetzt geht es um Verfassungsschutz – in der ParlKK und woanders, dass der Verfassungsschutz durch die Linke bis zum Gehtnichtmehr gebremst wird, und erst jetzt sagen alle: Verfassungsschutz müssen wir erhalten, müssen wir stärken usw.
Ja, sofort, Frau Präsidentin. – Deswegen sage ich das in dem Zusammenhang. Kuschel sagt das, der sagt das, am Ende ist mir wichtig, dass etwas Richtiges hinten rauskommt. Danke.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Herr Abgeordneter Henke von der AfD-Fraktion möchte sprechen, bitte schön.