Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnetenkollegen und ‑kolleginnen! Liebe Frau Astrid Rothe-Beinlich, ich danke Ihnen ausdrücklich, dass Sie schon einiges erwähnt haben, was den Justizvollzug betrifft, weil wir einen sicheren Justizvollzug und tolle Beamtinnen und Beamte haben, die dort arbeiten und jeden Tag dafür sorgen, dass es den Gefangenen auch gut geht, und die diese Arbeit mit
Zum wiederholten Male und innerhalb so kurzer Zeit – das ist wie in so einer Endlosschleife – beschäftigt die CDU-Fraktion das Plenum mit diesem Thema, insbesondere mit dem Teilthema „Personal und Sicherheit“. Werte Damen und Herren der CDU, es wäre sehr, sehr schön gewesen, wenn Sie sich in Ihrer Regierungszeit so intensiv und leidenschaftlich damit auseinandergesetzt hätten.
Da müssen Sie nicht „och“ machen. Hätten Sie damals schon gearbeitet, hätten wir die Probleme jetzt nicht.
Das ist so. Sie haben uns ein Portfolio an Baustellen in so vielen Bereichen hinterlassen, dass es gut ist, dass wir noch weitere fünf Jahre nach der Landtagswahl regieren können.
Im Augenblick sind die Gefangenenzahlen rückläufig und der Personalschlüssel im Justizvollzug ist okay. Durch den Haushalt 2018/2019 wurde noch ein extra Sicherheitspaket für den Justizvollzug aufgelegt, das nun umgesetzt wird. Im kommenden Haushalt 2020 wird die Arbeit an dieser Baustelle fortgesetzt.
Eine Baustelle, die auch von der CDU so hinterlassen wurde – vielleicht können wir mal für Ruhe sorgen?
Also Anweisungen nehme ich natürlich nicht entgegen, Frau Abgeordnete Müller, aber ich bitte trotzdem um mehr Aufmerksamkeit.
Also eine Baustelle, die auch von der CDU so hinterlassen wurde, weil es eben kein umfassendes Sicherheitskonzept für den Justizvollzug gab. Auch hier haben wir eine Masse an Nachholbedarf vorgefunden, Näheres wird sicherlich auch der Justizminister gleich erwähnen.
Jetzt kommen wir mal auf die Versäumnisse der CDU-Politik zulasten des Thüringer Justizvollzugs zurück: Eines der schwerwiegendsten Versäumnisse der CDU-Landesregierung war – und hören Sie gut zu –, für den Justizvollzug einen Personalabbaupfad festzulegen, den faktischen Ausstieg aus der Ausbildung von Anwärterinnen und Anwärtern eingeschlossen, und der ist an der Realität völlig vorbei. Damals gab es schon die Entwicklungen und Notwendigkeiten, die gezeigt haben, dass das äußerst falsch ist. Und Ihnen war doch schon damals klar, dass wegen der Altersstruktur der Bediensteten – und das wurde auch schon gesagt, die machen echt einen klasse Job – in einigen Jahren eine massive Pensionswelle in einem kurzen Zeitraum ansteht. Sie sehen, es geht also hier um die Sicherung von Personalersatz und nicht um Personalabbau, den wir erst einmal betreiben. Und Ihnen war auch damals schon bewusst, dass wir wegen der speziellen Arbeitsanforderungen im Justizvollzug das Personal selbst ausbilden müssen, denn man findet es eben nicht einfach auf der Straße und es wächst auch nicht auf den Bäumen.
Mit Ihrem Abbaupfad haben Sie das einfach verhindert und trotzdem sind Sie – auch Sie, Herr Scherer – entgegen von Warnungen der Fachleute aus der Anwärterausbildung ausgestiegen und dann ganz, ganz minimal wieder eingestiegen. Das sind in Sachen Personal fast gleichzeitig zwei sehr grundsätzlich und zeitlich weitreichende falsche Weichenstellungen, und die wirken bis heute nach.
Und hinsichtlich der Frage Personalentwicklung ist noch Folgendes zu beachten: Die konkreten Planungen für das Personalentwicklungskonzept im Thüringer Justizvollzug hängen untrennbar mit der Frage zusammen, was aus der geplanten gemeinsamen JVA in Zwickau wird. Im Moment stoppt die Sache nicht nur, weil unter den damals sehr intransparenten Bedingungen ein äußerst schwieriger Bauplatz – Stichwort: Altlasten – ausgesucht wurde. Dabei will ich nur mal sagen, es hatte auch in Thüringen gute Bauplätze gegeben, aber die wurden von der CDU-Landesregierung früh aus dem Rennen geworfen. Nun entwickelt sich hinsichtlich der neuen JVA Zwickau immer mehr konzeptionelle und finanzielle Unsicherheit, konzeptionell, da Thü
ringen nicht wie geplant die JVA Hohenleuben schließen kann und wider Erwarten gegebenenfalls für ihren Weiterbetrieb ertüchtigen muss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde das noch ein bisschen fortführen können, wofür die Zeit von Frau Müller nicht mehr gereicht hat. Ich versuche es mal mit ein paar Fakten zum Beginn, nämlich der Situation, wie sie diese Landesregierung vorgefunden hat, als sie im Dezember 2014 ins Amt kam. Personal kann man nur dann haben, wenn man auch ausbildet. Jetzt versuche ich Ihnen mal vorzulesen, was die Vorgängerregierung unter Führung der CDU in der letzten Legislaturperiode im Justizvollzug ausgebildet hat: Im Jahr 2010 null Auszubildende, im Jahr 2011 null Auszubildende,
im Jahr 2012 immer noch null Auszubildende. Dann hat man sich dazu durchgerungen, mal wieder acht und im nächsten Jahr zehn Leute auszubilden. Also wurden in einer Legislaturperiode 18 Leute ausgebildet. Und sich jetzt und hier hinzustellen und zu sagen, es fehlen aber Leute in den nächsten Jahren,
18 Leute in einer Legislaturperiode auszubilden, um dann zu sagen, jetzt fehlt Personal, ist wirklich schon ein starkes Stück. Sie haben in Ihrer Amts
zeit 67 Stellen abgebaut in dieser Zeit. Von Ihnen stammen das Personalabbau- und das Stellenabbaukonzept für den Justizvollzug. All das stammt aus Ihrer Verantwortung.
Und jetzt sage ich Ihnen, was wir seither gemacht haben. Wir haben diese Ausbildungssituation drastisch verbessert. Wir bilden jetzt wieder 25, vielleicht sogar, wenn es klappt, 30 Leute aus. Das heißt, zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren,
haben wir mehr Auszubildende als Altersabgänge. Zum ersten Mal drehen wir das Ganze. Von daher: Ich hatte ja die Aktuelle Stunde gelesen, ich habe gesagt, manchmal denke ich, es kann nicht wahr sein, mit welcher Dreistigkeit man Dinge darzustellen versucht.
Zu sagen, man bildet überhaupt nicht aus und dann fehlen die Leute. Natürlich können wir die – darauf hat Frau Müller schon hingewiesen – nicht von der Straße nehmen. Das ist eine zwei-, manchmal dreijährige Ausbildung für diese Leute und erst dann stehen sie dem Vollzug tatsächlich zur Verfügung.
Aber das war nicht das einzige, was wir in dieser Zeit für den Vollzug gemacht haben. Wir haben tatsächlich – darauf hat Frau Rothe-Beinlich hingewiesen – mit dem letzten Doppelhaushalt so viel in Sicherheitstechnik investiert, wie es noch nie der Fall gewesen ist. Wir haben massiv die Sicherheitstechnik in den Justizvollzugsanstalten erhöht. Und wir haben uns auch zum Beispiel solchen Problemen wie in Ostthüringen gewidmet. Natürlich war die Situation schlecht in Ostthüringen, aber zum Beispiel die Schließung der JVA Gera hat genau diesen Effekt gehabt. Wir haben die Beamten, die in Gera waren, bis auf ganz wenige, die in den Wachtmeisterdienst in der Justiz gegangen sind, nach Hohenleuben versetzt. Und plötzlich hat sich die Situation in Hohenleuben dramatisch entspannt. Wir haben in Ostthüringen inzwischen eine Situation, dass – nach dem Personalentwicklungskonzept, auf das ich gleich noch zu sprechen kommen werde, auf das Sie ja so dringend warten – wir tatsächlich in Ostthüringen sogar aufgrund dieser Situation einen leichten Überschuss an Personal in Hohenleuben haben.
Das liegt daran, dass wir diesen mutigen Schritt gegangen sind, eine Haftanstalt, die sich einfach durch nichts mehr gerechnet hat – wenn ich nämlich nur 50 Gefangene habe für eine Haftanstalt und mindestens genauso viele Bedienstete, dann rechnet sich das nicht. Wenn Sie dann aber 30 oder 40
davon nach Hohenleuben verlegen und das gesamte Personal mitschicken, haben Sie dort eine deutlich bessere Situation. Auch das haben wir gemacht.