Protocol of the Session on March 1, 2019

(Beifall CDU)

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist Ihr Antrag dazu?)

Wenn Sie fragen „Wo ist Ihr Antrag?“: Wozu sollen wir was beantragen, wenn wir das im Ausschuss aus einem SB-Antrag heraus behandelt haben? Das haben Sie ja jetzt praktisch neu in den Lauf gebracht. Wir hätten das von vornherein ein bisschen anders aufziehen

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach ja, ist das Ihre Vorla- ge?)

und nicht aus einem SB-Antrag eine Anhörung machen sollen. So viel dazu. Danke.

(Beifall CDU)

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehen Sie doch wieder zu Ihrer Wurst!)

Danke schön. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Engel von der Fraktion Die Linke.

„Es gibt keine drogenfreie Schule“ – Herr Loyen von der Landespolizeiinspektion Erfurt. „[E]in noch immer übliches Bild an Thüringer Schulen ist, dass vor und nach der Unterrichtszeit sowie […] in den Pausen rund um das Schulgelände herum geraucht wird“ – die Landesschülervertretung Thüringen. „An illegale Drogen kommt man ganz leicht durch Dealer direkt vor der Schule“ – ein Jugendlicher aus Eisenach. Dies alles sind Aussagen, die uns während der Anhörung zu unserem Selbstbefassungsantrag erreichten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Besuchertribüne und

(Abg. Bühl)

am Livestream, blicken wir der Realität ins Auge: Die meisten Kinder und Jugendlichen haben bereits Erfahrungen mit Alkohol, Nikotin und anderen Drogen gemacht. Oft wollen sie diese einfach nur ausprobieren und hören danach selbst wieder mit dem Konsum auf. Einige von ihnen aber beginnen, regelmäßig Drogen zu konsumieren, und dies hat dann körperliche, emotionale sowie soziale Folgen. Sie entwickeln sogar eine Abhängigkeit und schaden sich selbst und anderen sehr stark. Der Einstieg des Drogenkonsums im Kindes- und Jugendalter ist mit einer Vielzahl von negativen psychosozialen Konsequenzen verbunden. Alkoholkonsum zum Beispiel wirkt sich auf alle Organsysteme sowie das zentrale Nervensystem aus und kann irreversible Schäden verursachen. Der Konsum von Cannabis in jungen Jahren kann die Entwicklung von psychischen Erkrankungen und psychotischen Symptomen fördern.

Selbstverständlich gibt es für die Drogen- und Suchtprävention auf Bundes- sowie auf Landesebene bereits gesetzliche Grundlagen. Es geht also nicht um die Frage, ob, sondern um die Frage, wie Präventionsmaßnahmen erfolgen sollen und können, also um deren Effektivität. Ich denke, dass wir uns alle darin einig sind, dass die Drogen- und Suchtprävention vor allem im Bereich der Schule anzusiedeln ist. Denn Kinder und Jugendliche verbringen nun einmal den größten Zeitraum ihres außerfamiliären Lebens in der Schule. Schule ist eben nicht nur Bildungsort, sondern besitzt auch eine weitreichende Sozialisationsfunktion. Sie ist Ausgangspunkt für Kontakte und Aktivitäten und beeinflusst maßgeblich die biografische Entwicklung.

Aber was genau macht eigentlich ein effektives Präventionsprogramm aus? Noch in den 70er-Jahren war die Suchtprävention zum großen Teil dem Konzept der Aufklärung durch reine Wissensvermittlung und Abschreckung verpflichtet. In Schulen wurden beispielsweise Broschüren über die Gefahren des Drogenkonsums verteilt, im Biologieunterricht angsteinflößende Filme über die möglichen gesundheitlichen Konsequenzen gezeigt oder der lokale Polizeibeamte kam mit einem sogenannten Drogenkoffer in die Klasse und zeigte den Schülerinnen, wie verschiedene psychotrope Substanzen aussehen. Durch Erfahrungsberichte von Konsumentinnen ist jedoch heute bekannt, dass verallgemeinernde Postulate und dämonisch besetzte, verzerrte Darstellungen – wie „alle Crystal-Konsumentinnen werden rasend schnell zu Zombies“ oder dass Produkten Batteriesäure oder Abflussreiniger beigemengt werden – dazu führen, dass Aussagen zur Gefährlichkeit von Drogen kategorisch als übertrieben abgelehnt werden und folglich wirkungslos bleiben. Konsumentinnen berichten, dass

sie präventive Maßnahmen als zu stark auf das Bild des kaputten Fixers zugeschnitten erlebt hätten.

Der erste Konsum dagegen findet gemäß der Schilderung der Konsumentinnen meist in der Peergroup, also in der Bezugsgruppe – oder früher sagte man Clique –, statt und beschert dem Konsumierenden zunächst Anerkennung und eindrucksvolle Verbesserung der eigenen Befindlichkeiten. Der Konsumierende erlebt ein gesteigertes Selbstbewusstsein. Er kann die Nacht durchtanzen oder überwindet seine Müdigkeit. Das Verschweigen von anfänglich positiven Wirkungen, dass das nicht benannt wird, haben viele Konsumentinnen als gravierenden Fehler bezeichnet. Präventionsprojekte, die das Konzept der Abschreckung benutzen, erweisen sich daher als wenig wirksam. Oft haben sie sogar eine gegenteilige Wirkung. Dazu zählt auch dieser sogenannte Revolution Train, der letztes Jahr auch an acht Thüringer Orten gastierte.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Sehr gut!)

In dem zu multimedialen Erlebnisräumen umgestalteten Zug wird die scheinbare Lebenswelt von suchtmittelkonsumierenden Menschen dargestellt. So werden Szenen wie zum Beispiel der gewaltsame Zugriff einer Spezialeinheit, Beschaffungskriminalität in Form von Prostitution sowie die Darstellung einer stark verschmutzten Wohnung von Drogenkonsumentinnen gezeigt.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Welche Aus- sage!)

Dieser Ansatz erweist sich nicht nur als wenig wirksam, sondern gilt auch seit Jahrzehnten im Sinne einer gelingenden Suchtprävention als überholt. Es wird suggeriert, dass bei Drogenkonsum der Weg in die Kriminalität, in die Abhängigkeit bis hin in den Tod vorbestimmt wäre. Die Gründe für den Konsum werden dabei genauso außer Acht gelassen, wie das Aufzeigen von frühzeitigen Hilfen.

Gute Präventionsmaßnahmen im Bereich der Drogen- und Suchtprävention haben dagegen eine fließende Grenze zur Entwicklungsförderung und laufen über einen viel längeren Zeitraum mit einem wesentlich größeren Umfang. Effektives, primär präventives Bemühen zielt darauf ab, Schule so zu gestalten, dass die Schülerinnen sich wohlfühlen können und dass sie wichtige Impulse zur Persönlichkeitsentfaltung erhalten. Da gilt es, Risikofaktoren abzumildern und Schutzfaktoren zu stärken. Zentrale Schutzfaktoren sind zum Beispiel ein positives Selbstwertgefühl, das Vertrauen in die Selbstwirksamkeit, die Überzeugung, wichtige Ereignisse selbst beeinflussen zu können. Es hat auch einen Grund, warum meine Kolleginnen Diana Lehmann oder Astrid Rothe-Beinlich und ich die ganze Zeit

rumrennen und für Mitbestimmungsrechte für Kinder und Jugendliche werben. Wir wollen sie nicht nur beschäftigen, sondern wir gehen davon aus, dass es positive nachhaltige Effekte für die Persönlichkeitsentwicklung hat.

Weitere zentrale Schutzfaktoren sind Beziehungsund Konfliktfähigkeit, feste emotionale Bezugspersonen, ein gutes soziales Netzwerk oder nicht zuletzt ein förderliches Klima in der Schule, das heißt überschaubare Unterrichtsstrukturen und angemessene Anforderungen. Suchtprävention bedeutet die Förderung der Lebenskompetenz bei gleichzeitiger Wissensvermittlung über psychoaktive Substanzen und Suchtmechanismen sowie die Einflussnahme auf bestehende Rahmenbedingungen. Suchtprävention muss auch als Anlass für Begegnung, für Auseinandersetzung mit sich selbst und dem anderen als Beziehungsarbeit aufgefasst werden. Suchtprävention ist damit auch eine pädagogische Grundhaltung, die im wertschätzenden und respektvollen Umgang mit Schülerinnen, aber auch mit Kolleginnen zum Ausdruck kommt.

Ein solches Suchtpräventionsprogramm ist zum Beispiel IPSY, das die Psychologin Prof. Dr. Karina Weichold von der FSU Jena mit ihrem Team entwickelt hat. IPSY ist eine Abkürzung und steht dafür, dass erst aus dem Zusammenspiel von Information und psychosozialer Kompetenz der Schutz erfolgt. Psychisch gestärkte, gut informierte Jugendliche rauchen weniger, trinken weniger und konsumieren auch weniger andere Drogen. Bei IPSY geht es nicht nur darum, explizit vor Drogen zu warnen, sondern es werden auch die eigentlichen Ursachen für Drogenkonsum angegangen, indem Kompetenzen vermittelt werden, welche die Persönlichkeit stärken und den Jugendlichen helfen, Einflüssen im Peerkontex zu widerstehen, also dem Gruppendruck standzuhalten. Die Effekte werden noch dadurch verstärkt, dass das Programm über einen längeren Zeitraum – insgesamt drei Jahre – in der Schule implementiert wird. Es werden nicht nur Veränderungen der einzelnen Person, sondern im gesamten Klassenverband angestrebt. Durch die Veränderung des Sozialverhaltens der Schülerinnen erfolgt nämlich gleichzeitig eine Verbesserung des Klassenklimas. Damit geht IPSY genau das zentrale Problem an, was die Landeselternvertretung Thüringen in ihrer Stellungnahme ebenfalls beschrieben hat – ich zitiere –: „Das soziale Umfeld steht im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum der Jugendlichen. Das Klima in der Klasse scheint relevantes Korrelat des Alkoholkonsums bei Kindern und Jugendlichen zu sein.“

Wir sind nun in Thüringen mit folgenden Problemstellungen konfrontiert: Wie die Gesundheitsförde

rung und damit auch die Suchtprävention in Thüringen erfolgt, liegt zu einem großen Ausmaß bei den Schulen selbst. Diese sind jedoch konfrontiert mit einer wahrlichen Angebotsflut an Präventionsmaßnahmen. Häufig werden deshalb der Einfachheit halber Präventionsstrategien gewählt, die kurzfristig durch Externe implementiert werden können und natürlich mit geringem Aufwand und geringen Kosten verbunden sind. Dass dies aber oftmals wenig effektiv ist, habe ich eben erläutert. Außerdem wissen wir relativ wenig über den aktuellen Drogenkonsum und die Suchtproblematiken von Thüringer Kindern und Jugendlichen. Die vorliegenden Daten sind nur begrenzt in der Lage, Rückschlüsse auf die aktuelle Situation zu geben, da sich diese Daten auf die Kriminalitätsstatistik beziehen und somit nur das Hellfeld des schwerwiegenden Konsums wiedergeben.

In Anbetracht dieser im Rahmen der Anhörung zum Selbstbefassungsantrag deutlich gewordenen Problematik haben wir deshalb den nun vorliegenden Antrag verfasst, denn im Hinblick auf die großen Unterschiede der durchgeführten Präventionsmaßnahmen in Thüringen brauchen wir dringend einheitliche Standards für die Präventionsarbeit sowie eine Vernetzung aller beteiligten Akteure. Zusätzlich bedarf es einer Befähigung der Lehrkräfte durch Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich der Drogen- und Suchtprävention. Außerdem benötigen wir endlich verlässliche repräsentative Daten zur Verbreitung von Suchterkrankungen und zum Drogenkonsum unter Jugendlichen.

Natürlich, Herr Bühl, ist das auch möglich, zum Beispiel macht das die Stadt Frankfurt jährlich. Seit 2002 veröffentlicht die Stadt Frankfurt einen Monitoringbericht zu Drogentrends, der einen Überblick über Drogengebrauchssituationen in der Stadt bietet und sich unter anderem auf eine repräsentative klassengestützte Schülerinnenbefragung beruft.

Im Sinne einer effektiven Drogen- und Suchtprävention für alle Kinder und Jugendlichen in Thüringen bitte ich Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erlauben Sie mir bitte noch eine abschließende Bemerkung: Ein schulbasiertes Interventionsprogramm wie zum Beispiel IPSY kann nur ein Teil einer umfassenden Drogenpräventionspolitik sein, denn schulbasierte Interventionen können nur ein begrenztes Spektrum einschlägiger Risiko- und Schutzfaktoren für Drogenkonsum beeinflussen, nicht aber solche, die in Familie, in der Freizeit und in der weiterreichenden Gesellschaft liegen. Hier

sind wir alle gefordert. Wir alle sollten einmal überprüfen, wie wir gerade im öffentlichen Raum mit Suchtmitteln umgehen. Es hilft dabei nicht, hier jetzt zwischen illegalen oder legalen Drogen zu unterscheiden, denn diese Unterteilung ist vollkommen willkürlich und sagt rein gar nichts über die Gefährlichkeit einer Substanz aus. Laut der Weltgesundheitsorganisation geht jeder 20. Todesfall auf Alkohol zurück. Damit sterben daran jedes Jahr mehr Menschen als durch Aids, Gewalt und Verkehrsunfälle zusammen. Kollektive Besäufnisse unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege, wie wir sie gerade jetzt in der Faschingszeit erleben, sind der beste Beweis, dass Alkoholmissbrauch eben kein Problem einer Randgruppe ist, sondern Alkohol die Gesellschaftsdroge schlechthin ist.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Raphael Gaßmann, der Geschäftsführer der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen – DHS – beschreibt dies so – ich zitiere –: „In Deutschland haben wir ein Konsumverhalten, das völlig unvernünftig ist, das kann eine Gesellschaft sich nur leisten, wenn sie das Problem herunterspielt. […] Als einzige von allen psychoaktiven Substanzen wird nur der Alkohol nicht geahndet. […] Die deutsche Politik erlaubt, bewirbt und fördert ihn sogar.“ Vielleicht denken Sie am Wochenende mal darüber nach. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat Abgeordnete Muhsal das Wort.

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auf Antrag der Regierungsfraktionen eine Anhörung zum Thema „Drogenmissbrauch an Schulen“ durchgeführt. Ihre Bilanz daraus lautet – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: In der Präventionsarbeit an Schulen würden „trotz schulgesetzlichem Auftrag immer wieder große Unsicherheiten und aktuelle Herausforderungen bestehen“. Meine Damen und Herren, das ist eine erstaunlich inhaltsleere Bilanz für eine so ausführliche Anhörung.

(Beifall AfD)

Auch für den vorliegenden Antrag haben Sie einiges an Bedenkzeit gebraucht. Leider kommt auch dieser ziemlich oberflächlich daher. Ich sehe, dass da erstaunlicherweise auch mal eine Kongruenz zur Einschätzung mit der CDU besteht.

In Punkt 1 Ihres Antrags wollen Sie die Landesregierung bitten, Daten zur Verbreitung von Suchterkrankungen und Drogenkonsum unter Thüringer Jugendlichen und an Schulen zu erheben. Dieses Vorhaben finde ich grundsätzlich richtig, denn Ergebnis der Anhörung war ja, dass das Datenfeld als solches mehr als lückenhaft ist. Viele, die in der Drogenprävention arbeiten, haben keine Daten zum Drogenmissbrauch, sondern nur ihre persönliche Perspektive aus der Jugendsozialarbeit. Das hat beispielsweise Frau Riedel von Polaris aus Jena erzählt. Andere wie Herr Loyen von der Landespolizeiinspektion in Erfurt haben zwar einzelne Daten genannt, aber gerade Herr Loyen hat darauf hingewiesen, dass er von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgeht.

Sicherlich ist es sinnvoll, entsprechende Daten zu erheben, wie es auch Ihr Antrag vorsieht. Was mich aber stört, ist, dass Sie nicht sagen, wie diese Daten erhoben werden sollen. Herr Loyen hat beispielsweise angemerkt, die Schulen seien nicht verpflichtet, Drogendelikte an die Polizei zu melden. An dieser Stelle könnte man konkret ansetzen. Statt das zu tun, schreiben Sie in Ihrem Antrag nur, die Daten sollten mit „geeigneten Maßnahmen und fachlich versierten Partnerinnen und Partnern“ erhoben werden. Welche Maßnahmen sollen denn geeignet sein? Wenn Sie konkrete Vorstellungen hätten, dann würden Sie die doch sicher auch hineinschreiben.

Und wer sollen die fachlich versierten Partner sein? Planen Sie mit linken Sozialaktivisten oder ernst zu nehmenden Personen? Das wäre mal interessant. Den Grünen wäre zuzutrauen, dass sie über eine Anschlussverwendung ihres ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion Volker Beck nachdenken, der bekanntlich wegen des Anfangsverdachts auf Erwerb und Besitz von Drogen von seinen Ämtern zurücktrat.

(Beifall AfD)

Diesem nebeligen Vorschlag werden wir jedenfalls nicht zustimmen.

Der gleiche Vorwurf trifft im Prinzip Punkt 4 Ihres Antrags. Sie fordern, Lehrer in Drogen- und Suchtprävention aus-, fort- und weiterzubilden sowie Schulsozialarbeiter kontinuierlich fortzubilden. Zunächst sind das doch zwei verschiedene Dinge. Der Lehrer hat doch bekanntlich eine vollkommen andere Aufgabe als der Sozialarbeiter.

(Beifall AfD)

Selbstverständlich ist es nicht vollkommen verkehrt, wenn ein Lehrer Anzeichen von Drogenmissbrauch erkennen kann. Aber ein Lehrer sollte vor allem ei

(Abg. Engel)

nes: unterrichten. Von Ihnen bekommt er wieder eine Zusatzaufgabe, deren Umfang und Nutzen aus Ihrem Antrag nicht hervorgeht. Dann ist festzuhalten: Wenn wir immer nur weiter sozialpädagogisieren, dann ziehen wir nie die Wurzel des Übels.

Seitens der LPI Erfurt wurden zwei wichtige Punkte angemerkt. Erstens: Die Ressourcen der Polizei sind viel zu gering, um umfassende Präventionsarbeit leisten zu können. Zweitens: In Bezug auf Crystal Meth erklärte Herr Loyen, dass Crystal Meth als Problem beispielsweise aus Tschechien herübergeschwappt sei. Statt die Schule weiter zu sozialpädagogisieren, liegt doch der Gedanke nahe, einfach mal die Polizei zu stärken – mehr Kräfte für die Präventionsarbeit, bessere Grenzkontrollen und mehr Zeit, Geld und Energie dafür, dass die Drogen gar nicht erst nach Deutschland kommen. Denn eines ist klar: An einer Schule können sich noch so viele Drogendealer herumtreiben, die können nichts verkaufen, wenn sie keine Drogen haben, und sie werden auch keine verkaufen, wenn es ihnen zu gefährlich wird, sprich sich die Gefahr erhöht, erwischt zu werden. Hier müssen wir doch grundsätzlich ansetzen.

(Beifall AfD)