Ja, Sie ignorieren die Leute. Das ist nämlich Ihre Form von Beteiligung – Ihre Form von Beteiligung ist in Wirklichkeit Bevormundung.
Was Sie damit tun? Sie missachten Traditionen, aber das tun Sie gern, das ist im Grunde genommen Kern Ihrer Politik.
Für die Begründung dazu muss natürlich wieder die UNO herhalten als Stimme von oben, damit man dem Untertan begreiflich macht, warum man denn so ein komisches Datum auswählt. Man kann natürlich wie Sie die Kinderrechtskonvention begrüßen, aber man kann das nicht, ohne darauf hinzuweisen, dass in dieser Konvention nichts steht, was in Deutschland nicht bereits lange Standard ist oder – ich sage es mal so – lange Standard war, denn Sie haben an diesen Standards rumgeschraubt.
Man kann jetzt natürlich mit Herrn Adams sagen: Man will mit diesem Kindertag Recht auf Freizeit schaffen. Ja, natürlich hat das die Kinderkonvention sicherlich auch mal mit im Gedanken gehabt, ein wesentlicher Gedanke. Aber wissen Sie, an wen sich das richtete? An die Kinder in den Bergwerken im Kongo, die unter unmenschlichen Bedingungen den ganzen Tag die seltenen Erden ausgraben müssen, die Sie für Ihre erneuerbaren Energien brauchen.
Genau für die ist die Kinderkonvention errichtet worden, nicht damit man hier den zehnten Feiertag einführt.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Es ist der elfte! Nicht mal da haben Sie die Zahl drauf!)
Oder den elften. Noch mal was zu Ihrer Kinderrechtskonvention: Sie erlaubt es zum Beispiel auch, dass Kinder ab dem 15. Lebensjahr als Soldaten eingesetzt werden. Das ist für Länder in der Dritten Welt unglaublich fortschrittlich, aber nicht für Thüringen, nicht für Ostdeutschland. Daran merken Sie schon: Ihr ganzer Wertemaßstab, Ihr Aufbau,
Wenn ich jetzt Frau Pelke noch mal Revue passieren lasse, die ja nun meint, wir brauchen diesen Kindertag, weil wir hier in Thüringen so unglaublich viele Überstunden haben. Lösen Sie damit ein Überstundenproblem, indem Sie einen neuen Feiertag einführen?
Das ist doch Käse, das ist doch totaler Quatsch, das wissen Sie ganz genau. Wenn Sie die Überstundenproblematik loswerden wollen, müssen Sie die Überstunden auch angehen, das heißt, entweder Abzahlungsmöglichkeiten schaffen oder eben den Freizeitausgleich in Angriff nehmen,
und das wissen Sie auch. Der wahre Grund, Herr Hey – und Sie wissen das ganz genau, Sie regen sich jetzt nur auf, weil Sie es nicht gern hören –, ist, Ihnen geht es weder um Kinder, Ihnen geht es auch nicht um Familie, Ihnen geht es nicht mal um die UNO, Ihnen geht es um die Landtagswahl 2019.
Sie wollen ein relativ billiges Wahlgeschenk. Das wollen Sie kurz vor den Landtagswahlen raushauen, um damit ein paar Wähler zu täuschen.
Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag anschaue, dann wird noch ein weiteres Ziel klar, das Sie mit Ihrem Kindertag im September so kurz vor der Wahl gern erreichen möchten. Wenn ich mal in Ihrem Entschließungsantrag lese, Sie wollen eine Kampagne entwickeln, Publikationen entwickeln, Sie wollen gesellschaftliche Aufmerksamkeit innerhalb der verschiedenen Altersgruppen erreichen. Ich übersetze Ihnen das mal: Sie wollen Indoktrination in allen Altersstufen, das wollen Sie. Ihnen geht es gar nicht um Kinder, Ihnen geht es um Ihre Ideologie.
Wenn ich dann weiterschaue: Das von der UNICEF ausgewählte Motto des Weltkindertags wollen Sie gern mit umsetzen. Das wird echt interessant, muss ich sagen, denn ich meine, immerhin bekommen wir durch Ihre Zuwanderungspolitik mittlerweile auch die Probleme der Dritten Welt wieder rein, Stichwort „Beschneidung“ oder „Menschenhandel“. Herr Dittes hat es gerade gesagt: Der Menschenhandel ist klassisches eingewandertes Problem, Sie brauchen sich nur mal die Banden ansehen, die für Kinderprostitution stehen. Die haben Sie reingelassen.
Und Sie erklären das Ganze noch für bunt. Schauen Sie sich die religiösen Fanatiker an, die Kinder beschneiden. Sie finden es gut, als ob wir hier in einem Gottesstaat leben. Wo ist denn da Ihr Einsatz für Kinderrechte? Weg ist er! Wenn es bunt ist, dann ist es weg, dann haben Sie gar kein Interesse mehr an Kinderrechten.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist aber antisemitisch, was Sie hier gera- de machen!)
Also versuchen Sie sich bitte nicht als Kinder- und Familienfreunde herzustellen. Sie waren nie kinderund familienfreundlich, Sie vertreten eine kinderund familienfeindliche Politik.
Sie dekonstruieren alles, was eine behütete Kindheit ausmacht, zuallererst die klassische Familie aus Mutter, Vater und Kindern, die sich über Jahrtausende bewährt hat.
Zum Zweiten Ihre Abtreibungspolitik: Wissen Sie, wie viele Kinder nicht geboren worden sind wegen Ihrer Politik der Spätabtreibung, wenn man noch in der letzten Schwangerschaftswoche ein gesundes Kind abtreiben kann? Genau dafür stehen Sie.