Dann weiß man, was tatsächlich im Haushalt drinsteht, und nicht, was andere glauben von Ihnen eventuell gehört zu haben.
Wenn dann die Frage der Erbschaft von der SED von Ihnen angesprochen worden ist – ja, der Unterschied zwischen DDR und BRD war signifikant, der Zustand der Betriebe und der Zustand der Infrastruktur waren signifikant, das will doch keiner leugnen. Dass wir heute gute Straßen und ein verbessertes Infrastruktursystem haben und dass wir auch Krankenhäuser haben und Pflegeeinrichtungen, die sich sehen lassen können – ja, vielen Dank, dass sich die deutsche Einheit in 25 Jahren so gut hat entwickeln können. Dass das Ganze ohne jeden Schuss passiert ist, macht mich noch dankbarer, dass hier kein Ukraine-Russland-Konflikt aufgetreten ist, der hier hätte vor 25 Jahren auch auftreten können. Ich bin allen Akteuren dankbar, dass wir eine friedliche Veränderung unseres Landes hatten. Aber zur Wahrheit, lieber Herr Kowalleck, gehört auch dazu: Das Land, aus dem ich komme, ist mit Marshallplan-Geldern gestartet und ist exzellent im Westen eingebunden gewesen, um sich sehr gut entwickeln zu können. Das Land, in dem Sie gelebt haben, hat die Reparationszahlungen zahlen müssen. Niemand hat darüber reden wollen, dass das
eine Land von Anfang an noch ausgeplündert worden ist und das andere viel dazubekommen hat. Dass wir heute die Mitte-Deutschland-Bahn immer noch nicht zweispurig, zweisystemisch und mit Elektrifizierung ausgestattet haben, hat etwas damit zu tun, dass die Sowjets abgebaut haben. In meinem Heimatland hat es das alles gegeben und wir haben noch viel dazubekommen. Auch das gehört zur historischen Wahrheit,
deswegen sage ich: Unseren Teil der Verantwortung für diesen Teil würde ich immer gern übernehmen und mich überhaupt nicht davor drücken, dass da viele Menschenrechtsverletzungen mit der deutschen Teilung einhergingen und die Grenze tödlich war und jeder Tote ein Einwohner war, der sein Land verlassen wollte.
Also, darüber politisch-historisch zu reden ist richtig, aber den ökonomischen Teil einfach auszublenden macht es schwierig. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Huster hat von
nein, ich wollte es gerade erklären, lieber Egon Primas – CDU-spezifischen Altlasten gesprochen und auf die komme ich gern zurück. Wenn Sie mit mir einen Diskurs über die Firma Pilz/LCA und die Insolvenz der LCA führen wollen, ich glaube, Sie wissen, dass ich gut im Thema bin, und ich weiß, wer damals gefingert hat – ich sitze heute in dem Haus, in dem damals diejenigen saßen, die gefingert haben – und dass das alles heute vom Steuerzahler zu bezahlen ist.
Als ich noch da drüben in der Opposition saß, habe ich immer wieder gesagt: Liebe Landesregierung, sorgt für Klarheit, sorgt für Wahrheit! Pilz wird uns irgendwann mal um die Ohren fliegen und es wird uns nicht Herr Pilz um die Ohren fliegen, sondern die Altlasten, die durch erteilte Bürgschaften entstanden sind, weil man immer verschleiern wollte, an welchen Fingern die Staatskanzlei am zuständigen Wirtschaftsminister vorbei falsche Entscheidungen getroffen hat. Das sind die spezifischen Altlasten, auf die der Kollege Huster hingewiesen hat. Ich danke ihm dafür, denn jetzt müssen wir die 25 Millionen zahlen. Das ist ein Teil der Summen, die zu der sogenannten Aufblähung führen. Die haben einen ganz konkreten Absender. Sie können von mir gern alle Namen hören, denn ich habe alle Akten geprüft, ich weiß, was damals in den Akten gestanden hat.
Es gab einen Untersuchungsausschuss, lieber Herr Scherer, der hat das alles bearbeitet. Sie können es gern nachlesen. Aber es gab einen Namen, der die Finger da immer drin hatte, und der hieß Andreas Trautvetter.
Das war bei Simson, das war bei SAMAG, bei all den Geschichten. Und der zuständige Wirtschaftsminister Bohn hat nichts gehabt, Sie erinnern sich, Herr Scherer, ich wäre ganz zurückhaltend an Ihrer Stelle. Sie erinnern sich, da hat mal ein Richter zu viel telefoniert, als die Staatskanzlei Hausbesuch von einem Richter bekam, der Beschlagnahmung von Akten und Kartons gemacht hat und vorher im Wirtschaftsministerium war. Und im Wirtschaftsministerium hat man gesagt: Wir haben keine Akten, die zuständigen Akten sind wahrscheinlich alle in der Staatskanzlei. Als der Richter dann dort die einzige Hausdurchsuchung, die es jemals nach 1945 in einer Staatskanzlei gab, gemacht hat, zu Ihrer Zeit, in Ihrer Staatskanzlei, hatte die den Namen Pilz. Deswegen einfach so zu tun, als wäre das keine Altlast, das ist doch albern. Entschuldigung, lassen Sie uns da ganz entspannt sein.
Diesen Teil werden wir bearbeiten und auch aushalten, aber wir lassen uns den von Ihnen nicht vorhalten. Sie sind der falsche Absender. Deswegen sage ich: Wir haben es im Haushalt jetzt drinstehen, denn wir müssen es bezahlen. Weitere dieser Besonderheiten hat Kollege Huster auch mit Namen und Hausnummer genannt. Das eine heißt Leibis, das andere heißt Schmalwasser – das ganze Fernwassersystem, das in Ihrer Amtszeit und Ägide gebaut worden ist. Also haben Sie irgendwie vergessen, dass Leibis am Ende der DDR noch nicht gebaut worden war? Das war eine Planung in der DDR. Das sollte im Westen Geld verdienen. Das sollte das Chemiedreieck mit Wasser versorgen. Und die Kompensation sollte durch westdeutsche Devisen kommen. Dann war die DDR weg und Leibis wurde trotzdem gebaut. Ja, und danach haben wir jetzt das höchste Trinkwasserüberangebot in ganz Deutschland – danke schön – und den höchsten Trinkwasserpreis. Danke, CDU! Das ist eine tolle Hinterlassenschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dasselbe war das berühmte Wahlversprechen von Dieter Althaus am 1. Mai. Das jährt sich jetzt. Da hat er dann
das Wahlversprechen zum 2004er-Wahlkampf gemacht und hat gesagt: Das ganze Thema „Trinkwasser“ wird jetzt vom Land gestemmt. 700 Millionen – der Kollege Huster hat darauf hingewiesen – müssen wir allein aus diesem Trinkwasserversprechen stemmen. Es wäre doch schön, wenn wir wenigstens gemeinsam mit Ihrer Hilfe eine Änderung der zugrunde liegenden Gesetze hinbekommen würden, damit nicht die Trinkwasserzweckverbände einfach weiterbauen, einfach weiterplanen, einfach Kläranlagen und Ähnliches immer weiter auf den Weg bringen und nicht endabrechnen. Wir können ja dieses Versprechen zurzeit haushalterisch nicht mehr schlussabrechnen, weil es als offenes Versprechen gestaltet worden ist, und wir brauchten Ihre Hilfe, um es mal zu beenden. Wir hätten gute Lust darauf. Wenn Sie gewillt sind, lassen Sie uns das machen! Ganz freundlich draufgucken. Das Geld, das schon raus ist, das bekommen wir nicht wieder. Aber wenigstens könnten wir zukünftige Fehlplanungen gemeinsam reduzieren und da bin ich gespannt, ob Sie uns unterstützen. Ich bin auch gespannt, ob wir über das Thema „Schmalwasser“ eine gemeinsame Perspektive bekommen, denn irgendwann muss Schmalwasser bezahlt werden. 3 Millionen Euro Kosten verursacht Schmalwasser Jahr für Jahr – wird alles gegen die Rücklagen gebucht. Keiner kümmert sich mal darum, wie man Schmalwasser wieder aktiviert. Ich kann mir vorstellen, wie man es aktiviert. Dafür werde ich hinter dem Rennsteig, auch von Parteifreunden von Ihnen, dann öffentlich des Wortbruchs bezichtigt.
Ich sage, lieber Schmalwasser zum Geldverdienen einsetzen, als Schmalwasser weiter zum Geldverzehr einfach liegen zu lassen.
Meine Damen und Herren, ganz klare Ansage an die Bediensteten im öffentlichen Dienst, unsere Angestellten, unsere Arbeiter, unsere Beamten: Einen großen Dank an all die vielen Menschen, die für Thüringen arbeiten; die Polizisten, die den Kopf hinhalten; die Feuerwehrleute, die jeden Tag ihren Dienst machen; die Verwaltung, die sich um Bescheide und das Verwalten kümmert – einfach einen ganz großen Dank. Dass da ein Tarifvertrag abgeschlossen worden ist, der für Kolleginnen und Kollegen, die dort tätig sind, relativ niedrig erscheint, die dann auch noch VBL abgezogen kriegen, und all diese Dinge, ja, das ist für mich, sagen wir mal, aus meiner Perspektive schmerzhaft. Aus der Perspektive von Heike Taubert das genaue Gegenteil, dann einzukalkulieren, was dieser Tarifvertrag endgültig kostet und dass dann die Beamten sagen: Wir hätten gern die Übernahme. Aber da kommen wir auf ein Problem: Reden wir dann von
wirkungsgleicher Übernahme, reden wir von zeitgleicher Übernahme oder reden wir von inhaltsgleicher Übernahme? Denn Beamtenrecht mit Angestelltenrecht zu vergleichen, ist Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Der Beamte und der Angestellte machen dieselbe gute Arbeit, es gibt keinen Unterschied zwischen dem, der im Status des Arbeiters, also des gewerblichen Arbeitnehmers, des Angestellten oder des Beamten ist. Das ist nicht der Unterschied. Aber der Unterschied ist, ob ich in ein staatliches Rentensystem einzahle, das von allen Schultern getragen wird, oder ob wir Sondervoraussetzungen schaffen müssen. Dann heißt es immer, das ist die Last, die Pensionslast. Die Schuld mit dem Wort schiebt man dem Beamten in die Schuhe. Tatsächlich ist es eine Verantwortung, die wir als Pensionsverpflichtung eingehen. Deswegen rede ich lieber von der Pensionsverpflichtung. Lieber wäre mir allerdings eine Diskussion über eine allgemeine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen,
keine Sondersysteme in drei, vier, fünf, sieben verschiedenen Geschichten. Dann hätten wir nicht die Ausspielerei der Angestellten gegen die Beamten und der Beamten gegen die Angestellten. Das ist genau das Problem.
Deswegen werden wir nach dem 5. Mai die Voraussetzungen schaffen, Kollegin Taubert wird uns die Modelle vorlegen, wie wir den Angestelltenabschluss auf die Beamten übertragen können, und bis zum Ende, wenn die Steuerschätzung vorliegt und die Voraussetzungen von uns geklärt sind, werden wir Ihnen allen und den Beamten, die darauf sehnlichst warten, einen qualifizierten Vorschlag machen, wie wir das einpreisen.
Aber was nicht geht, ist, immer weiter an der Kostenschraube, jetzt aus der Opposition, der CDU, zu drehen und hinterher schreien: Ihr macht die Schulden! Das ist paradox. Lieber Herr Mohring, an der Stelle werfe ich Ihnen wirklich paradoxes Verhalten vor.
Beim Thema „freie Schulen“ gehe ich gern darauf ein. Sie beginnen mit sage und schreibe 17 Millionen Euro Plafond-Erhöhung, nachdem Sie vorher bei der Absenkung mitgearbeitet haben. Und wir haben im Koalitionsvertrag 10 Millionen Euro drinstehen. 10 Millionen Euro Plafond-Erhöhungen haben wir garantiert. Wir starten mit 12 Millionen Euro Erhöhung als Landesregierung und steigern dann von 133,9 Millionen Euro, damit das jeder Zuhörer und Zuschauer mal gehört hat, wir steigern von 133,9 auf 179,2 Millionen Euro im Jahr 2019. Das ist eine Steigerung um 34 Prozent. Dass hier einfach mit 0,25 abzutun und wegzudiskutieren, das ist – Entschuldigung – nicht sachgerecht. Die 0,25
sind lediglich ein Dynamisierungsfaktor auf alle im Faktorenmodell gerechneten Werte, die darauf Einfluss nehmen, wie die freie Schule abrechnet. Aber tatsächlich bekommen die freien Schulen in Summe 34 Prozent mehr auf die Summe, die Sie von der CDU zu verantworten hatten. Deswegen sage ich: Ja, von der CDU/SPD ist das Gesetz vollzogen worden, wir korrigieren es jetzt. Ja, es gibt eine Diskussion durch die Schulträger, und ja, ich finde es unangenehm, dass jetzt Schüler zum Demonstrieren geschickt werden, weil ihnen ihre Schulträger sagen, ihre Schule sei unterfinanziert. Die Schüler können das gar nicht nachkontrollieren, die können das gar nicht prüfen.
Meine Damen und Herren, und da nehme ich Sie dann beim Wort, wenn die Frage gleichmäßige Entwicklung zwischen staatlichen und nicht staatlichen Schulen abgerechnet wird, wenn der Schulausfall, der Stundenausfall in den staatlichen Schulen dramatisch zunimmt, wenn die Schüler-Lehrer-Relation sich immer weiter zuungunsten der staatlichen Schulen verschiebt und dann verlangt wird, wir sollen mehr Lehrer einstellen, aber gleichzeitig Personal abbauen. Diese Quadratur des Kreises mögen Sie mir bitte mal erklären. Das ist wohlfeil. Das haben Sie uns früher immer vorgeworfen, wenn wir als Opposition so etwas vorgetragen haben. Deswegen lasse ich es Ihnen jetzt nicht durchgehen, weil wir das Spiel 24 Jahre lang andersrum gespielt haben. Jetzt müssen wir tatsächlich den Dingen auf den Grund gehen und ich lade Sie gern ein, das staatliche Schulsystem so umzugestalten, dass die Einspareffekte, die notwendig sind, in beiden kommunizierenden Röhren – staatliches Schulsystem, nicht staatliches Schulsystem – parallel erfolgen. Denn es darf keine Unterscheidung für den Schüler geben, bei dem derjenige, der bei der Staatsschule ist, am Ende dadurch schlechtergestellt wird. Auch das dürfen Sie nicht zulassen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zu Beginn unserer Amtszeit gehört: Die Welt geht unter. Ich habe einmal den Scherz mit den Bananen gemacht. Danach habe ich ihn nicht mehr gemacht. Herr Mohring, Sie können ihn aber auch immer wiederholen. Die Welt ist nicht untergegangen.
Ach, es gibt Leute. – Die Welt geht nicht unter, sie ist nicht untergegangen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben gehofft
ach, Herr Heym –, Sie haben doch darauf gehofft, dass wir nach zwei Monaten gescheitert sind, das haben Sie jedem erzählt. Jetzt sind wir immer noch
hier und ich bin dankbar, dass Herr Mohring heute gesagt hat: viereinhalb Jahre Rot-Rot-Grün mit Erfolg voraus.
Wir nehmen die Zusammenarbeit an, da, wo wir zusammenarbeiten wollen und können. Wenn wir das Land umbauen, wenn wir der Gestaltung des Landes, wenn wir der Richtung des Umbaus wirklich sozial verträglich ein Gesicht geben wollen, dann brauchen wir jeden, der da mittut. Denn tatsächlich – das Beispiel Trinkwasser und Abwasser habe ich gerade aufgeführt, das Beispiel Fernwasser habe ich gerade erwähnt, das Beispiel Schulen habe ich gerade benannt –, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Verwaltung, die immer noch so aufgebaut ist, dass die verloren gegangenen 350.000 Einwohner immer noch mitverwaltet werden könnten. Rein statistisch wären wir in der Lage, sehr effizient mit den Strukturen, die wir haben, auch 1 Million Einwohner mehr verwalten zu können. Wir hätten dann für 1 Million Einwohner pro Kopf den niedrigsten Schuldenstand Deutschlands. Wenn mir jemand sagt, wo wir die 1 Million herkriegen, werden wir uns darum kümmern. In der Zwischenzeit sind wir froh um jeden Menschen, der hierherkommt. Deswegen brauchen wir eine Willkommenskultur, damit am Beispiel der Flüchtlinge schon deutlich wird, dass auch derjenige, der als Fachkraft angeworben wird, sich hier nicht unwohl fühlt. Wir brauchen ein anderes Klima in Thüringen, damit dieses Land weltoffen ist.
Das gilt für die Menschen, die wir hierher einladen wollen, und das gilt für die Menschen, die hier als Touristen auch Wertschöpfung hinterlassen und sich wohlfühlen und unsere Kultureinrichtungen nutzen. Also alles das, was wir haben, ist der Reichtum dieses Landes. Jeder Mensch, den wir bekommen, ist ein Stück Fortschritt für dieses Land. Deswegen lassen Sie uns der Veränderung eine ordentliche Richtung geben. Wir wollen den Umbau des Landes gestalten. Wir wollen auch mit den Beamtenvertretern darüber reden, wie wir Beamtenstellen in Zukunft weiterentwickeln können.
Was nicht geht, ist, 3 Prozent bei den freien Schulen zu versprechen, sehr geehrter Herr Mohring. 3 Prozent steht in Ihrem Gesetzentwurf. Diese 3 Prozent hätten anschließend die Kommunen als Recht auch. Diese 3 Prozent hätten die Theater und Orchesterbeschäftigten auch. Man kann nicht hingehen und sagen, die einen kriegen die 3 Prozent automatisiert per Gesetz – in Italien nannte man das „Scala mobile“. Das wollen Sie einführen. Insoweit sind Sie dann eher im sozialistischen Sinn unterwegs, weil Sie die Wohlfahrten des Landes automatisiert übers Land verstreuen
wollen. Wenn Sie dann aber noch sagen, wie der Schuldenberg, den Sie hinterlassen haben, abgebaut wird, dann kämen wir einen Schritt weiter. Also bitte nicht in die Taschen anderer greifen! Wenn man dann schon vom Gürtel-enger-Schnallen redet, sollte man nicht immer dem anderen den Gürtel enger schnallen. Wir wollen mit den Menschen tatsächlich diesen Weg des Umbaus gehen. Wir wollen ehrlich darüber reden, auch wenn es mal Probleme gibt. Dann werden wir auch Probleme öffentlich kommunizieren und wir werden an Stellen, wo wir uns geirrt haben, dies auch zugeben. Aber ausprobieren wollen wir es, denn Wasser so weiterlaufen zu lassen, die Energieproduktion einfach so weiterlaufen zu lassen, die Strukturen einfach so weiterlaufen zu lassen, den ländlichen Raum nicht zu stärken, das alles einfach zu machen, das wäre der falsche Weg. In diesem Sinn sage ich Danke an die Haushälter, die sich bisher mit dem Haushalt beschäftigt haben. Ich sage Danke dem Parlament, dass wir heute die Einbringung beschließen und damit der Haushalt an Fahrt aufnimmt. Wir haben gehört, in diesem Jahr wird es noch zwei weitere geben, das heißt, im Jahr 2015 wird das Prinzip dreier Haushalte erneut durch das Parlament zu bearbeiten sein. Lieber Herr Mohring, jede Kritik, die Sie an unserem Haushalt hatten, fällt auf Sie zurück, denn der Haushalt ist in der Struktur der Haushalt von 2014. Und wer hat ihn erfunden? Wir waren es nicht, sondern wir haben geschaut, wie wir mit ihm jetzt eine Vorlage liefern, um die Debatte zu führen. Den Rest machen wir dann als Diskussion in den Ausschüssen. Deswegen sage ich Danke an alle Ministerien, an alle Ministerinnen und Minister für die gute Kooperation. Ich sage: Liebe Heike Taubert, herzlichen Dank für deine sehr gute Arbeit.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. Jetzt hat das Wort Abgeordneter Mohring, CDU-Fraktion.