Dennoch, sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank dafür, dass Sie einen Haushalt vorgelegt haben, der angesichts der positiven Situation nicht unvorsichtig wird und nicht die Umsicht verliert. Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der uns den Übergang zu einem Doppelhaushalt ermöglicht, mit dem wir auch wirklich eine strukturelle Entwicklung in Thüringen mit neuen Ansätzen voranbringen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da wird nichts vergeigt, lieber Herr Heym. Ich glaube, Sie ärgern sich nicht nur darüber, dass wir keine Schulden machen, Sie ärgern sich auch darüber, dass diese Koalition eines erkannt hat, dass es nämlich vernünftig ist, der Wirtschaft, den Vereinen und Verbänden, den Kommunen große Planungssicherheit zu geben. Deshalb wird diese Koalition im Jahr 2015 drei Haushalte auf den Weg bringen, um in Thüringen nämlich Planungssicherheit zu schaffen, um eine gute Entwicklung Thüringens voranzutreiben.
Auch das ärgert Sie, auch da haben Sie nie die Kraft dazu gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das voranzubringen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Eckwerte sind alle benannt. 9,3 Milliarden Euro ist der Haushalt insgesamt groß. Wir haben eine Steuerquote von 60,59 Prozent, die wir hier im Entwurf realisieren wollen. Wir haben sinkende Bundeszuweisungen und wir kommen damit dennoch klar. Herr Mohring – das war vorhin Ihr Vergleich gewesen, der, wie ich meine, auch hinkt. Wer von vor zehn Jahren, war es, glaube ich, eine Zahl nimmt und sagt, was da die Steuerquote war, und dann nicht sagt, wie viel wir damals auch noch an Transferleistungen bekommen haben, der argumentiert eigentlich nur zur Hälfte, ich will nicht sagen unredlich, aber der lässt einen wesentlichen Teil der Haushaltswahrheit wirklich im Dunkeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Fast 28 Prozent ist die Höhe der Personalausgaben, ich werde darauf an verschiedenen Stellen noch einmal zurückkommen. Das ist wichtig, dass wir das nicht aus dem Blick verlieren. Und 13,51 Prozent – Frau Ministerin Taubert hat es schon ausgeführt – ist die Investitionsquote und auch diese steigt moderat. Kleine Schritte, aber wir Grüne sind davon überzeugt, dass wirtschaftliches Wachstum und finanzpolitische Klarheit eher damit gestaltet werden, dass man in kleinen Schritten vorangeht, aber konsequent in die richtige Richtung.
Die großen Haushalte oder die großen Einzelpläne, in die wir investieren werden, ist einmal der Einzelplan 07, das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Hier haben wir ein Investitionsvolumen von 378 Millionen Euro; Geld, das investiert wird in die Thüringer Wirtschaft, Geld, das investiert wird in die Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Diesen Kurs werden wir auch fortsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Allgemeine Finanzverwaltung mit 170 Millionen Euro – hier sind vor allen Dingen die Kommunen diejenigen, die von diesen Investitionen profitieren werden, und das Ministerium für Infrastruktur mit 275,83 Millionen Euro – das sind Mittel, die im Bereich des Städtebaus, im Bereich des Straßenbaus vorgesehen sind. Es geht voran in Thüringen und das ohne Schulden, sehr geehrter Herr Mohring.
Die CDU hat – und das, glaube ich, haben Sie auch vergessen, Herr Hey hat das sehr gut ausgeführt – in ihren haushaltspolitischen, in ihren vergangenen Haushaltsjahren nie gestaltet. Gestaltung war immer ein Fremdwort. Sie haben verwaltet, Sie haben versucht, das alles irgendwie am Rollen zu halten und am Laufen zu halten, und Sie haben dabei viel kaputt gemacht, Herr Mohring. Die Kritik der Kommunen und die Notwendigkeit, ein kommunales Hilfspaket zu schnüren, beweisen, dass die Kommunen in Thüringen durch die CDU-Finanzminister nicht hinreichend ausgestattet waren. Wir stellen
uns dieser Situation und wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden diese Probleme lösen. Mit einem guten Stück Erstaunen schaue ich auf die Tagesordnung dieses Plenums. Während die CDU sagt, dieser Haushalt sei eine Kapitulation vor der Zukunft, dann ist die CDU, die die Schulden in den letzten 24 Jahren angehäuft hat, die immer die Haushaltsverantwortung im Kabinett hatte, diese CDU ist in diesem Plenum auf die Idee gekommen, endlich mal über eine hinreichende Ausstattung bei den Schulleitern zu diskutieren. Sie wollen, dass Schulleiterstellen nicht mehr länger als drei Monate unbefristet sind. Ich frage Sie: Was haben Sie denn in den letzten Jahren davor gemacht?
Sie fordern uns noch in diesem Plenum auf, die Landesregierung solle doch steuerrechtliche Forschungsförderung voranbringen oder diskutieren. Was haben Sie denn in den letzten 24 Jahren gemacht? Und Sie fordern uns auf, endlich den BOSFunk einzusetzen, umzusetzen. Aber wer hat es denn liegen lassen? Das waren doch die Innenminister der CDU.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind alles nur kleine Punkte, aber sie zeigen plastisch, dass es die CDU schafft, in einer Parlamentssitzung an zwei Parlamentstagen das eine zu fordern und das andere ganz schnell zu vergessen.
Schauen wir noch einmal auf das sogenannte blaue Wunder, den Bericht der Expertenkommission. Alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren sich einig, dass es dringend eine Verwaltungsstrukturreform brauche. Sie haben nicht die Kraft gehabt. Sie haben mit Blick auf die Wahl nicht die Kraft gehabt, das, was in der Staatskanzlei unter Führung von Frau Lieberknecht erarbeitet wurde, umzusetzen. Sie haben nicht die Kraft gehabt. Und es ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufgabe von Rot-Rot-Grün, die Kraft zu haben, dieses Land zu gestalten. Das werden wir mit dem nächsten Haushalt dann, den wir im Spätsommer dieses Jahres vorlegen werden, in einer guten Diskussion hier für dieses Land auf den Weg bringen.
Noch ein weiterer Punkt, sehr geehrter Herr Mohring, die konsequente Aufgabenkritik und die Absenkung von Standards auch flankiert mit einem Personalabbau, auf den ich noch mal verweisend nachher eingehe, das sind Forderungen, die vom Landesrechnungshof gestellt wurden. Sie haben sich bei einer Forderung des Landesrechnungshofs dahinter gestellt und haben gesagt: Ja, das ist richtig, was der Herr Dette da fordert. Aber Sie übersehen die anderen Forderungen, die Anforderungen des Landesrechnungshofs. Ich sage hier nur ein paar Stichworte: Das eine ist die Gebietsreform, das andere ist die Aufgabenkritik und das Nächste
sind natürlich auch die Funktionszulagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU. Auch hier sollten Sie das Wort des Herrn Dette, unseres Präsidenten vom Landesrechnungshof, sehr ernst nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Einführung des BOS-Funks habe ich schon einiges gesagt. Wir, Rot-Rot-Grün – Wolfgang Fiedler hat danach gefragt, was denn im Bereich der inneren Sicherheit geschieht – bringen endlich 188 Stellenhebungen auf den Weg, damit unsere Polizistinnen und Polizisten auch ordentlich verdienen, damit sie ihre Arbeit gewürdigt bekommen. Alles das ist schleifen gelassen worden und wir begeben uns an den Start, das hier auf den Weg zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Haushaltsstrukturkommission, an sie erinnert sich schon fast keiner. Finanzministerin Marion Walsmann – es ist gerade erst fünf Jahre her – hatte diese Kommission auf den Weg gebracht. Sie tagte, tagte, tagte, hatte Zwischenberichte und all die Sachen, an die erinnert sich heute niemand mehr, weil es eine Liste von mehr oder weniger kleinen Schritten unbedeutender Maßnahmen war, die alle nicht der Erwähnung mehr wert sind. Wir erinnern uns aber sehr gut, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, dass Sie kurz vor der Wahl, nicht nur, wie damals bei Dieter Althaus, der eine 180-Grad-Drehung bei den Abwasser- und Wasserbeiträgen gemacht hat, sondern dass Sie vor der letzten Wahl 130 Millionen Euro fix in die Hand genommen haben, um sich ein besseres Wahlergebnis zu erhoffen, und es den Kommunen schnell gegeben haben, nicht zum Wohle Thüringens, sondern ganz allein zum eigennützigen Sinn, ein besseres Wahlergebnis zu bekommen. Solche Politik werden Sie von Rot-Rot-Grün, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht erleben.
Wir kommen zum Kommunalen Finanzausgleich. Aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Kopplung zwischen Landes- und Kommunaleinnahmen stieg die regelgebundene Finanzausgleichsmasse um circa 15 Millionen auf 1,853 Milliarden Euro. Flankiert von unserem Haushaltsprogramm, um die größten Härten aus dem CDU-KFA abzufedern, meine sehr verehrten Damen und Herren, flankiert von diesen 102 Millionen Euro, hoffen wir die Kommunen hinreichend auszustatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass wir in einem Tagesordnungspunkt, der nach 13.00 Uhr wahrscheinlich anstehen wird, von der CDU gescholten werden, dass wir nicht genügend Geld für die Kommunen zur Verfügung stellen, aber vorhin um 11.00 Uhr, sehr geehrter Herr Mohring, haben Sie diese Regierung gescholten, dass sie zu viel Geld ausgibt. Ich finde, das spricht Bände über Ihre Haushaltspolitik, das spricht Bände über die
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU, das sind finanzpolitische Freischwimmer in der Nacht und der Kompass ist auch weg.
Meine sehr verehrte Damen und Herren, wir haben mehrere Projekte in diesem Haushalt definiert, auch wenn er ein Übergangshaushalt ist, ein wichtiger Haushalt ist. Das sind die freien Schulen, Frau Kollegin Rothe-Beinlich hat alles Wesentliche dazu gesagt. Herr Mohring, dass Sie sich hier hinstellen und so tun, als ob Sie die freien Schulen immer unterstützt hätten und damit leugnen, dass mit den Stimmen der CDU im Jahr 2010 den freien Schulen die Luft abgedrückt wurde,
und dass unser Wahlversprechen, ihr bekommt mindestens 10 Millionen mehr im nächsten Haushalt, nur deshalb von uns gemacht werden musste – einer musste sich ja der freien Schulen annehmen –, weil Sie eine falsche Politik im Jahr 2010 auf den Weg gebracht haben
eine falsche Politik, die den freien Schulen die Entwicklung von reformpädagogischen Ansätzen aufgedrückt hat. Dass Sie sich heute hier hinstellen und sich so darstellen, als ob Ihnen die freien Schulen am Herzen liegen würden, und als ob Sie die schützen wollen würden und uns nachsagen, es sind nicht 10 Millionen, sondern nur 12,9 – ich weiß überhaupt nicht, was Ihr Argument dabei ist, wir haben sogar noch was draufgelegt, ich weiß überhaupt nicht, was ihr Argument dabei sein soll –, uns das vorzuwerfen, das zeigt auch, wie substanziell bzw. nicht substanziell das ist, was Sie hier vorgetragen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 51.000 Schülerinnen und Schüler gibt es in Thüringen. 18,3 Prozent davon gehen in freie Schulen. Ich weiß, dass in der Debatte um eine ordentliche finanzpolitische Ausstattung dieser freien Schulen oft die Frage gestellt wird: Warum kriegen die denn jetzt noch mehr, sind das nicht die Eliteschulen? 18 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Thüringer Schüler und Schülerinnen sind an diesen Schulen. Es wäre beachtlich, wenn wir eine Elite von fast 20 Prozent hätten. Das ist keine Elite, sondern das ist eine Schulform, in der vieles ausprobiert werden kann. Wo hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter einen Freiraum schaffen, unter der Trägerschaft freier Träger, die Möglichkeit schaffen, Dinge auszuprobieren, die allen in allen Schulformen in Thüringen am Ende zugutekommen, weil hier die Kon
zepte geschnürt werden, die allen zugutekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Vertretungsreserve, sehr geehrte Frau Dr. Klaubert – ein wichtiger Punkt. Wir haben – davor hat die CDU immer die Augen verschlossen – die Situation, 786 dauerkranke Lehrer zu haben. Das muss man bedauern, aber man muss auch irgendwann anfangen zu sagen: Wie reagieren wir denn darauf? Deshalb brauchen wir eine Vertretungsreserve. Diese Landesregierung bringt diese Vertretungsreserve auf den Weg und ich finde, das ist der richtige Weg, weil Bildung das einzige Investitionsvolumen ist, das sich vertausendfachen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man es gut ansetzt, und das machen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin an der Stelle, weil es auch oft diskutiert wurde, der Personalabbaupfad wird hier ausgesetzt. 2005 war es gewesen, als die CDU-Alleinregierung den Abbaupfad auf den Weg gebracht hat, und zwar hat man gesagt, im Rasenmäher, wo viele sind, wird viel gekürzt und wo weniger sind, wird weniger gekürzt. Also komplett den statistischen Rasenmäher angesetzt. Wir von Rot-Rot-Grün sagen, wir halten an diesem Personalabbaupfad fest, wir wissen, wo wir hinkommen müssen, aber wir erlauben uns das einfach mal, nach zehn Jahren die Frage zu stellen: Ist denn diese Rasenmähermethode, wie sie die CDU angesetzt hat, wirklich die richtige Methode? Es ist vollkommen richtig, dass der Innenminister Herr Poppenhäger ganz klar sagt, wir müssen den Stellenabbau hier in Thüringen für ein Jahr aussetzen, um die Luft zu haben, um entscheiden zu können, wie wir dort weitermachen, um die Luft zu haben, ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen, für das Sie nicht die Kraft hatten, weil Sie dann nämlich hätten gestehen müssen, wo Sie alles Fehlinvestitionen geleistet haben. Wir werden das auf den Weg bringen, wir werden das Personalentwicklungskonzept hier im Landtag debattieren und dann werden wir auch wissen, wie wir mit dem Personalabbau fortfahren können. Es gibt keine Alternative dazu, aber es gibt viele alternative Wege zu diesem Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir werden sie gehen.
Nicht zuletzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt rot-rot-grüne Investitionspolitik, wie fruchtbar sie sein kann. Natura 2000: Natura 2000 ist eine Aufgabe der Europäischen Union zur Vervielfältigung unserer Natur. Wir wollen Biodiversität anregen, wir wollen Biodiversität erhalten. Thüringen hat dazu 244 FFH-Gebiete gemeldet und zu jedem dieser FFH-Gebiete brauchen Sie natürlich dann einen Managementplan, wie wir die Situation verbessern. Das ist eine Vorgabe der EU. Thüringen hat es bisher geschafft für 13 – für 13 von 244 – FFH-Gebiete wirklich solche Managementpläne
aufzustellen. Wir sagen, vorsichtig investierend, aber klar in der Zielrichtung werden wir für die nächsten drei Jahre durch Verpflichtungsermächtigungen sicherstellen, dass wir 17 Millionen Euro hier investieren, um das voranzubringen. Das nützt Thüringen, weil wir sonst nämlich einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegenüberstehen. Einfach eine Aufgabe, liegengelassen von der CDU, teuer für Thüringen geworden, Herr Huster hatte verschiedene Sachen hier schon angesprochen. Wir gehen das an, wir bringen das auf den Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich wollte eigentlich noch ganz kurz auf die Kritik, die Herr Kowalleck in der letzten Woche in einem Interview über uns ausgebreitet hat, eingehen. Sie hatten kritisiert, dass die Steuerdeckungsquote – ich weiß gar nicht mehr, was Sie da gestört hatte – zu hoch sei oder dass sie höher sei als es Herr Voß geplant hatte oder was eigentlich Ihr Problem dabei ist. Wir haben eine gute Steuerdeckungsquote, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da beißt die Maus keinen Faden ab. Das hilft Ihnen auch nicht weiter, das immer wieder zu kritisieren oder zu versuchen, das lächerlich zu machen. Herr Mohring, ich freue mich, dass Sie dem Vortrag wieder folgen.
Das ist immer eine Freude für mich. Aber Sie werden es nicht schaffen, das habe ich in verschiedenen Punkten auch dargestellt, wie dünn Ihre Argumentation ist, mit der Sie eine Kritik an diesem Haushalt begründen wollen. Kritik gibt es natürlich immer, sie kann auch sinnvoll sein, aber sie sollte konstruktiv sein und sie sollte nicht ins Leere laufen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Mohring, Sie waren nicht da, als ich angefangen habe, als ich gesagt habe, dass Ihre Rede mich eher an einen übermütigen Jugendlichen erinnert hat, nicht aber an den verantwortungsvollen Oppositionsführer.
Wissen Sie, Herr Mohring, es würde mir nicht im Traum einfallen, mir Applaus zu bestellen, so wie Sie das offensichtlich nötig hatten.