Ich darf Sie daran erinnern, dass zwischen den erwarteten Einnahmen und den angemeldeten Ausgaben eine Lücke von rund 800 Millionen Euro klaffte. Diese Lücke hätte man in Einzelverhandlungen in vertretbarer Zeit mit den Ressorts nicht schließen können. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung ja auch umgesteuert. Bereits kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte haben wir uns für eine Haushaltsaufstellung im Eckwerteverfahren entschieden. Damit geht diese Landesregierung einen anderen und in vielen anderen Bundesländern – vormals auch schon mal in Thüringen – erfolgreich praktizierten Weg. Das Eckwerteverfahren ist aber nicht nur ein organisatorisch anderes Verfahren, sondern auch ein inhaltlich anderes Herangehen an die Haushaltsplanung. Es ist meiner Meinung nach der für uns bessere Weg. Statt die Summe der angemeldeten Ausgaben zum Ausgangspunkt der Verhandlungen zu machen, sind es nun die ordentlichen Einnahmen, die den Maßstab für die Haushaltsaufstellung bilden. Meine Damen und Herren, nur was an Einnahmen zur Verfügung steht, kann ausgegeben werden, denn neue Schulden sind tabu.
Oder anders gesagt: Nicht die Summe der Ausgabenwünsche kann den Rahmen der Haushaltsaufstellung bilden, sondern die zur Verfügung stehenden Einnahmen.
Aber jetzt muss ich mal zur Entspannung dazu sagen: Wir hatten auch vorher viel Spaß, der war nur anders.
Meine Damen und Herren, davon ausgehend hat die Landesregierung bereits im Januar einen Eckwertebeschluss gefasst. Hierbei wurde der Zuschussbedarf für jeden Einzelplan bestimmt. Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen den im Einzelplan erzielten Einnahmen und den Ausgaben. Auf dieser Basis, nämlich der Einnahmen und der tatsächlichen Bedarfe, haben die Ressorts ihre Voranschläge eingereicht.
Ein solches Verfahren beschleunigt das Vorgehen, denn der zur Verfügung stehende Finanzrahmen ist von Beginn an klar. Zudem stärkt es die Eigenverantwortung jedes einzelnen Ressorts, mithin jedes Politikbereichs. Es eröffnet zugleich Möglichkeiten einer fachnahen Steuerung der Ausgaben in jedem Einzelplan. Damit steht dieses Aufstellungsverfahren für Planungssicherheit, Fachlichkeit und Eigenverantwortung.
Sehr geehrte Damen und Herren, noch schneller als innerhalb von drei Monaten kann man einen Landeshaushalt nicht neu aufstellen. Das zeigen auch die Erfahrungen der zurückliegenden Jahre.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Thüringen auch konjunkturell und strukturell schwierigen Rahmenbedingungen standhält, ist eine ehrliche und auf Nachhaltigkeit sowie soziale Gerechtigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik unverzichtbar. Die Koalition verbindet deshalb eine notwendige Haushaltskonsolidierung mit einer gestaltenden und vorsorgenden Politik.
So haben es sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vorgenommen und so setzen wir es in unserem ersten gemeinsamen Haushaltsentwurf um. Das Volumen dieses Haushalts beträgt
9,272 Milliarden Euro. Es steigt gegenüber dem Ist des Jahres 2014 in Höhe von rund 9,258 Milliarden Euro nur wenig an.
Doch, 9,272 minus 9,258 ist gleich, ist gleich … Das ist Mathematik. Ich bin ja nicht Mathematiklehrerin, Herr Mohring. Aber das ist schon ein geringer Unterschied.
Ich will es ausdrücklich betonen, weil wir ja in 2015 in unterschiedlichen Bereichen Mehrausgaben etatisiert haben. Insofern wundere ich mich dann doch sehr über das Märchen vom aufgeblähten Haushalt, das hier so gern kolportiert wird. Märchen werden nicht wahr, egal, wie oft man sie erzählt. Ich kann Ihnen sagen, wofür wir das Geld ausgeben.
30 Millionen – kommunales Hilfspaket; Herr Mohring, das haben Sie auch mit zu verantworten. 102 Millionen Euro kommunales Hilfspaket – das haben Sie auch gefordert.
Ja, sogar mehr – ist ja gut. Wir wollen uns darauf begrenzen, was wir im Haushalt aufgenommen haben. 63 Millionen Euro Tarifsteigerung neu, keiner wird das bestreiten, 57 Millionen Euro mehr für die Flüchtlingsunterbringung. Gerade an dieser Stelle, bei der Flüchtlingsunterbringung, müssen Sie doch zugeben, es bringt gar nichts, in diesem Stadium, in dem wir uns heute befinden – also in dem Zeitablauf –, jetzt den Plan 2014 mit dem Plan 2015 zu vergleichen, denn 20 Millionen Euro sind weit überschritten worden, gerade in dem Bereich. Man kann auch dem früheren Innenminister da nicht vorwerfen, dass er falsch gehandelt und den Plan nicht eingehalten hat. Er hat an der Stelle notwendige Ausgaben getätigt. Deshalb denke ich, ist der Vergleich zum Ist richtig.
25 Millionen Euro – Zahlung für eine Bürgschaft, das hat in der Zeitung gestanden, CD-Werk SuhlAlbrechts, Pilz –
für all die Insider, die das wissen. Das ist außerordentlich ärgerlich, ich habe das schon betont. Aber natürlich muss auch das Geld im Haushalt dargestellt werden und erhöht den Rahmen, den wir für Bürgschaftsausgaben zu leisten haben.
und auch da ist es doch richtig, der Haushalt wird erhöht, natürlich auch, wenn Bundeszuschüsse eins zu eins vom Freistaat an Kommunen übergeben werden. Auch das gehört zu dem Aufwuchs dazu, und fast 10 Millionen Euro für freie Schulen.
Das sind schon allein 300 Millionen Euro. Hinzu kommen der Heimkinderfonds mit 5 Millionen Euro, Sonder- und Zusatzversorgungssysteme mit 7 Millionen Euro und – nicht zu vergessen – auch der Hochschulpakt. Wem das alles unnütz, also aufgebläht erscheint, der soll mir sagen, wo ich kürzen soll! Bei Menschen mit Behinderungen? Bei Schulen oder Hochschulen? Bei der kommunalen Familie? Bitte – nur zu! Machen Sie Vorschläge, aber sagen Sie auch den Menschen da draußen laut und deutlich,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Aber Sie sind doch die Regierung! Den Haushalt legt die Regierung vor!)
Und jetzt sage ich doch einmal, Herr Mohring, wenn ich das schon höre, aufblähen, verfrühstücken, Wortbruch – das sind, ich will es einmal frei umschreiben, rhetorische Rasereien, die endlich geblitzt werden müssen.
Meine Damen und Herren, auf einige der Ausgaben werde ich später genauer eingehen. Mir lag daran, dass Sie einen Eindruck vom Haushaltsvolumen bekommen und den Verpflichtungen, die dahinterstehen.
An erster Stelle betone ich hier wieder die Problematik der Personalausgaben. Der Haushaltsentwurf setzt gegenüber dem Haushaltsplan 2014 63 Millionen Euro mehr für Personalausgaben an. Damit stellen wir sicher, dass die Ergebnisse der aktuellen Tarifverhandlungen finanziert werden können. Im Zusammenhang mit der Fortführung des Stellenabbaukonzepts sind mit dem Haushalt 2015 genau 143 Stellen und Planstellen gestrichen worden. In 2015 sind 285 Stellen und Planstellen verpflichtend
abzubauen. Und ja, wir haben in einigen Bereichen auch neue Stellen geschaffen, im Saldo jedoch verringert sich die Zahl der Planstellen und Stellen im Haushalt 2015 gegenüber 2014 um 86 Stellen.