die die Ist-Ausgaben, die bereinigten Ausgaben eines Landes oder des Bundes, aus dem Vorjahr damit kaschiert und erhöht, indem man die Zuführungen in die eigene Rücklage als Ausgaben deklariert. Aber das beschreibt natürlich eines – und darauf können wirklich nur linke Politiker kommen –, dass man Zuführungen in die Rücklage schon als Ausgabe deklariert, weil Sie gar nicht vorhaben, Vorsorge zu treiben, sondern weil Sie schon jetzt fest kalkulieren, dass die Rücklage einer Ihrer Ausgabenportfolios ist, damit Sie Ihre ganzen ideologiebetriebenen Versprechen erfüllen können. Sie leisten keine Vorsorge, Sie verschleiern die Ausgaben, Sie verschleiern Ihre Mehrausgaben – das ist der falsche Weg, den Sie mit diesem Haushalt einschlagen.
Meine Damen und Herren, die minimale Schuldentilgung von 26,5 Millionen Euro, die spricht für sich. Der Hoffnungsaufschlag statt Risikoabschlag bei den geplanten Steuern von 40 Millionen Euro ist ein weiteres markantes Zeichen Ihrer falsch eingetüteten Haushaltspolitik, denn es macht schon Spannung, zu sehen, wie der vorherige Finanzminister, wie die vorherige Landesregierung von CDU und SPD auch darüber gestritten hat, aber sich am Ende des Tages einig war, lieber bei den Steuerschätzungen vom Mai zum November und vom November zum Mai einen Risikoabschlag einzukalkulieren, um am Ende nicht mit staunenden Augen dazustehen, dass die Ist-Steuereinnahmen niedriger sind als die vorher so schön geschätzten Steuereinnahmen. Anstatt diesen Weg fortzusetzen, schätzen Sie mehr Steuereinnahmen, als die Novembersteuerschätzer in diesem Land voraussagen. Es kann uns ein neues blaues Wunder drohen an dieser Stelle, weil weder die steuergeschätzten Einnahmen der Novembersteuerschätzer kommen noch die Mehreinnahmen, dieser Hoffnungsaufschlag, den Sie planen. Sie drohen dem Land ein neues Risiko im neuen Haushalt und all das macht sich fest. Wenn man das zusammenrechnet: Hoffnungsaufschlag 40 Millionen, Schuldentilgung von nur 26 Millionen und Rückgriff auf die Rücklage in Boom-Zeiten von 89 Millionen. Sie haben die Spendierhose an. Dieser Haushalt weist eins aus, nämlich ein strukturelles Defizit von 155 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, dann lohnt sich wirklich mal ein Blick in das Haushaltsgesetz für 2015. Da schauen wir uns mal die Kreditermächtigungen an: Die steigen in diesem Haushaltsjahr 2015 von 1,8 Milliarden um 110 Millionen Euro an. Und man fragt sich: Was macht eine Landesregierung, die formell keine neuen Schulden aufnimmt? Warum erhöht die sich ihre Kreditermächtigung? Ich kann Ihnen das sagen – das ist auch jetzt nicht unbedingt nur der Job der jetzigen Finanzministerin. Aber es spricht Bände, was Sie vorhaben in dieser Wahlperiode. Wer sich in Boom-Zeiten, wer sich in diesem Jahr hoher Steuereinnahmen eine neue Kreditermächtigung zuschraubt, der hat am Ende nur eines vor, sich heute unauffällig unter der Kante hinweg seine Kreditermächtigung zu erhöhen, damit er später, wenn es knapp wird, nicht vor das Parlament treten und sagen muss: Ich bitte um eine neue Kreditaufnahme. Sondern der kann die alte Kreditermächtigung verwenden und damit kaschieren, dass er angeblich keine Neuverschuldung macht, sich aber eigentlich aus der neuen Kreditermächtigung von 2015 bedient. Dass Sie das so offenkundig im Haushaltsgesetz aufschreiben und uns auch so hier vorlegen, dazu gehört schon viel Chuzpe, das muss ich mal sagen. Es ist überraschend, was Sie diesem Parlament hier zumuten. An dieser Stelle seien Sie enttarnt.
Dann will ich anmerken, einer, der selber zehn Jahre lang im Haushaltsausschuss gesessen hat: Wir Haushaltspolitiker, auch welche aus Ihrer Fraktion und auch aus der SPD-Fraktion, wir haben es gemeinsam erkämpft in den vergangenen Jahren, dass wir frühzeitig als Haushaltsausschuss informiert waren, wenn bei überplanmäßigen Ausgaben und außerplanmäßigen Ausgaben die Regierung dem Parlament Vorlage machen musste und begründen musste, was im Haushaltsvollzug passiert. Sie nehmen dem Parlament, dem Haushaltsausschuss, diese Rechte wieder weg, weil Sie die Grenze für diese zustimmungspflichtigen Ausgaben, seien sie Mehrausgaben oder seien sie außerplanmäßig, jetzt wieder von 50.000 auf 100.000 Euro anheben. Das haben wir zurückgedreht in den vergangenen Jahren, weil wir das Parlament beteiligen wollten, auch, weil es die damalige Opposition gefordert hat. Sie gehen den umgekehrten Weg, auch das ist der dritte Punkt der Parlamentsunfreundlichkeit in diesem Haushalt: Sie wollen das Parlament nicht mehr beim Haushaltsvollzug beteiligt wissen, sondern Sie wollen dem Parlament im Haushaltsvollzug das Wissen entziehen, damit Sie alleine schalten und walten können.
Dann kann man schon verwundert sein, wenn man auf das Haushaltsgesetz schaut, was Sie mit dem Bürgschaftsvolumen machen. Es ist ja spannend zu sehen. Klar, Matthias Machnig, ich habe es zu Beginn gesagt, sagt: Schwarz-Rot ist gut. Er meint Berlin; er hat ja hier andere Erfahrungen mit sich selbst gemacht. Er sagt, die Konjunktur ist gut, Steuern sind gut. Die Finanzministerin sagte in ihrer Rede: Passt auf – und da hat sie recht –, schaut, was in China passiert, das kann auch Auswirkungen auf den globalen Markt, auf Europa und damit auch auf Deutschland und natürlich schlussendlich auch auf Thüringen haben. Das sind einige dieser Szenarien, die, wie ich finde, man im Haushalt nicht berücksichtigt. Man redet zwar darüber, aber lenkt nicht hin. Aber wenn diese Szenarien richtig sind, wo ich die Finanzministerin in ihrer Betrachtung der Konjunkturentwicklung global unterstütze, dann muss man fragen: Warum senkt dann diese Landesregierung das Bürgschaftsvolumen auf – eigene Aussage – Vorkrisenniveau um 100 Millionen Euro herab? Nämlich von 500 Millionen auf 400 Millionen, damit man dann eigentlich nicht genau das Bürgschaftsvolumen hat, dass man bei der Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe reagieren kann, damit man steuern kann, damit man helfen kann, damit man eingreifen kann. Denn das ist diese Wirtschaftspolitik, die auch nur ein Bundesland machen kann. Wenn Sie aber gleichzeitig Szenarien an die Wand malen, aber das Bürgschaftsvolumen beim Wirtschaftsminister einschränken auf die Zeiten, wo es besser war, dann handeln Sie wider besseres Wissen. Dann handeln Sie entgegen Ihren eigenen Konjunkturprognosen. Dieser Haushalt erfüllt Ihre eigenen Prognosen nicht und das muss Thema auch in diesem Landtag bei der Haushaltsdebatte werden. Sie steuern hier den falschen Weg an. Das hat Folgen für dieses Land, und das langfristig.
Dann fällt uns auf, was Sie mit diesem Land vorhaben, wenn man auf § 2 des Haushaltsgesetzes schaut. Die Finanzministerin ist darauf eingegangen. Es ist interessant zu sehen, dass Sie den Paragrafen im Haushaltsgesetz, den dieses Parlament erkämpft hat, den, der regelt, wenn es zu Minderausgaben in Thüringen kommt, wenn es zu Mehreinnahmen in Thüringen kommt, dass dann ganz klar ist, es gibt eine Erwartung dieses Landtags, immer im Haushaltsgesetz normiert, an jede Regierung, die in Thüringen gerade Verantwortung trägt, dann fließen diese Minderausgaben und die Mehreinnahmen nach Abzug aller notwendigen Kosten, die man leisten muss, immer zuerst in die Rücklage und/oder in die Schuldentilgung. Und dass Sie diese Verpflichtung, diese Priorität für Schuldentilgung, diese Priorität für Rücklagenbildung, jetzt im neuen § 2, indem Sie § 3 komplett gestrichen haben, auflösen und plötzlich ein größeres Ermessen einräu
men, nämlich Überschüsse, die Sie bei den Ist-Ausgaben haben, wenn überhaupt nur noch in die Rücklagen, aber nicht mehr verpflichtend in die Schuldentilgung zu tun, damit lösen Sie sich von Ihrem vermeintlichen Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag, auch Sie halten den Konsolidierungsweg ein, auch Sie wollen Schulden tilgen. Sie haben sich das eigene Ermessen im Haushaltsgesetz so groß gemacht, dass Sie das gar nicht mehr wollen. Sie haben heute mit dem Haushaltsgesetz einen Offenbarungseid geleistet und man kann heute schon sagen, Rot-Rot-Grün hat festgelegt, es gibt keine weitere Schuldentilgung, Sie wollen Rücklagen bilden, damit Sie Ihre ganzen Ausgaben finanzieren können. Sie ruinieren dieses Land, das ist Ihre Politik.
Meine Damen und Herren, wenn man in diesen Haushalt sieht und feststellt, sie verlassen den Thüringer Konsolidierungspfad, dann kann man das gut sehen am Kriterium der Pro-Kopf-Verschuldung. Unser vormaliger Finanzminister Wolfgang Voß hat zu Recht darauf hingewiesen: Wenn man die ProKopf-Verschuldung der demografischen Entwicklung folgen lassen will, das heißt, solange wir weniger Thüringer werden und wir statistisch den ProKopf-Verschuldungswert nicht weiter erhöhen lassen wollen, dann muss man jedes Jahr 90 Millionen Euro in die Hand nehmen. Dann muss man Prioritäten setzen, dann muss man dieses Geld in die Hand nehmen, damit man die Pro-Kopf-Verschuldung mindestens stabil halten kann. Davon haben Sie sich gelöst. Sie nehmen dieses Geld nicht in die Hand, um die Pro-Kopf-Verschuldung stabil zu halten, Sie nehmen weniger in die Hand. Die Folge ist: Erstmals steigt die Pro-Kopf-Verschuldung wieder an. Wer in Boom-Jahren – wie in diesem –, wer in Jahren, wo das Zinsniveau so niedrig ist wie noch nie, wo die Steuereinnahmen in diesem Land so hoch sind, wie noch nie, wo die Rahmenbedingungen stimmen, wo die Arbeitslosigkeit noch nie so niedrig war wie in diesen Tagen; wer dann aber dafür sorgt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung steigt, wer dann aber dafür sorgt, dass die Steuerdeckungsquote sinkt, der tütet die Haushaltspolitik falsch ein. Es ist Ihr Werk, Sie gehen in die falsche Richtung.
Man muss sich das mal vorstellen: Es gab Landesregierungen in diesem Freistaat Thüringen, die hatten nur 4,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen zur Verfügung. Diese jetzige Landesregierung von RotRot-Grün hat knapp 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung.
Knapp 5,6 Milliarden zur Verfügung – Sie haben jetzt im Jahr 2015 gegenüber 2015 noch mal ein Plus von 4 Prozent an Steuereinnahmen,
ein Plus von 226 Millionen Euro an Steuern gegenüber der letzten Landesregierung. Dann rechnen Sie hier jedes Komma vor, was Ihnen irgendwie gerade einfällt oder was Ihnen Ihre Ausgabenpolitiker von Rot-Rot-Grün aufgeschrieben haben, damit Sie begründen können, warum Sie 300 Millionen Euro mehr ausgeben. Es ist die Aufgabe einer Landesregierung, die den Haushalt vorlegt, auch Mut zur Verantwortung zu zeigen. Mut zur Verantwortung ist mehr als Haushalt Voß plus Ausgaben von RotRot-Grün. Mut zur Verantwortung ist auch, eigene Prioritätensetzung – die bleiben Sie diesem Land schuldig, die bleiben Sie Thüringen mit diesem Haushalt für 2015 schuldig.
Sie legen null Risikobewusstsein an den Tag. Was sagt denn diese Landesregierung von Rot-RotGrün zur Frage: Was ist, wenn die Zinsen steigen? Was ist, wenn sich die Konjunktur global, in Europa – und damit auch in Deutschland – eintrübt? Was ist, wenn die Steuereinnahmen-Rekordwerte nicht mehr von Jahr zu Jahr steigen, vielleicht sogar nur stagnieren, vielleicht sogar – wie wir es 2006 und 2007 kannten – dramatisch einbrechen? Wo ist Ihre Risikovorsorge, wenn Sie jetzt schon in Boom-Zeiten 89 Millionen Euro aus der Rücklage nehmen, die Sie doch selber noch 2014 kurz nach Regierungsantritt damit begründet haben, dass Sie vorsorgen wollen für Krisenzeiten. Wenn das Krisenzeiten sind, wo wir 5,6 Milliarden Euro einnehmen, dann möchte ich nicht sehen und nicht ahnen, wie Sie handeln, wenn wir nur noch 5 oder 4,5 Milliarden Euro einnehmen. Das ist irre. Das ist riskant, was Sie hier machen. Das ist ein Waterloo, was Sie hier an den Tag legen. Nach Ihnen, nach Rot-RotGrün, kann nur noch die Sintflut kommen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Auf die Sintflut warten nur noch verbohrte Chri- sten schon lange!)
Meine Damen und Herren, es ist natürlich eine völlige Ignoranz für klar zutage liegende Entwicklungen, die heute schon feststehen. Sie reagieren nicht auf die Bevölkerungsentwicklung. Sie reagieren nicht auf die auslaufende EU-Förderung 2020. Sie reagieren nicht auf das Ende des Solidarpakts II. Ich will das ganz klar sagen, weil es heute auch wieder national nachzulesen war: Allein das Regierungshandeln und die Verhandlungsstrategie bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen damit zu begründen, dass man als Thüringer Ministerpräsident ein Benachteiligungsausgleichsinstrument möchte, ist
zu wenig und es ist deutlich zu unambitioniert. Ich sage Ihnen ganz klar als CDU-Fraktionsvorsitzender aber auch als CDU-Landesvorsitzender: Ich helfe Ihnen mit und Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie ernsthaft bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen Thüringer Interessen nachhaltig einfordern und dafür Sorge tragen, dass wir verlässlich auf Einnahmepositionen bauen können aber auch selbstbewusst auftreten und wissen, wir wollen nicht auf Dauer alimentiert werden. Wir wollen so gestellt werden, dass wir aus eigener Kraft auch unseren Beitrag leisten können. Das ist wichtig, nicht am Bettelstab stehen und dabei haben Sie uns, wenn Sie das zum Prinzip machen. Wenn Sie aber Ihre Verhandlungsstrategie so anlegen, dass Sie wollen, dass wir uns jetzt schon dauerhafte Abhängigkeit einbauen und dafür Finanzierungsströme haben wollen, dann können wir nicht an Ihrer Seite sein. Wir wollen mehr für Thüringen, als nur auf Dauer abhängig sein. Da haben wir einen anderen Weg und ein anderes Ziel als Sie mit Rot-RotGrün.
Deswegen gilt für uns alle natürlich hier in diesem Landtag, für alle politisch Verantwortlichen, aber insbesondere für diese rot-rot-grüne Landesregierung: Wir müssen genau schauen, was passiert jetzt bei diesen Bund-Länder-Finanzbeziehungen, was passiert in diesen Tagen bei den Verhandlungen in Berlin. Wahrscheinlich – meine Prognose – wird auch im Juni noch kein Ergebnis vorliegen. Wahrscheinlich vertagt sich alles auf die zweite Jahreshälfte 2015, vielleicht geht es auch noch länger, weil natürlich die Interessen der 16 Bundesländer und auch des Bundes höchst divergierend sind.
Für uns ist es existenziell, was da verhandelt wird. Weil alles zum Ende dieser Wahlperiode hier in diesem Thüringer Landtag, weil alle Finanzierungsströme auslaufen, die wir kriegen – jenseits unserer eigenen Steuereinnahmen. Der Soli läuft aus, die EU-Förderung läuft aus, der Länderfinanzausgleich muss neu verhandelt werden, weil er bis 2019 befristet ist. Und natürlich alles, was SoBEZ und andere Bundesleistungen sind, werden auch in diesem Gesamttopf neu gewichtet und müssen neu verhandelt werden.
Wir wissen, dass die Geberländer Bayern und Hessen und andere sagen, Sie wollen entlastet werden aus dem horizontalen Finanzausgleich, aus dem, was zwischen den Bundesländern jeweils an Geld verteilt wird. Andere Länder, die unsolide wirtschaften, wie Nordrhein-Westfalen, die sagen: Wir wollen beim Umsatzsteuervorabzug bessergestellt werden, wir wollen nicht alles in den Osten geben, wir haben selber Nachholbedarf in den strukturschwachen Regionen in Nordrhein-Westfalen. Die neuen Länder sagen zu Recht, es muss – zwar danach, nach 2019 – keine Hilfe mehr nur in den
Osten geben, sondern überall, wo Bedarfe sind, unabhängig von der Himmelsrichtung, aber natürlich soll es auch nicht weniger werden als das, was wir jetzt bekommen. Der Bund sagt: Wir geben ein bestimmtes Geld mit hinein, aber wollen nicht mehr geben, als wir jetzt schon zugesagt haben, das Ende der Fahnenstange ist erreicht. All das zusammenzubauen geht nicht auf. Irgendwo wird es jemanden geben, der bei diesem Prozess nicht gewinnt.
Ihr Job ist es, uns so aufzustellen und so Mehrheiten zu suchen, dass wir nicht am Ende – nur weil wir rot-rot-grün regiert werden – als Verlierer dastehen. Es ist Ihr Job, in der Gemeinschaft der Länder unsere Interessen so deutlich zum Ausdruck zu bringen und so klug zu verhandeln, auch hinter den Kulissen so klug zu verhandeln, dass wir unseren Freistaat Thüringen in der eigenen selbstständigen Existenz auch im nächsten Jahrzehnt gestalten können. Aber das ist eben nicht der Weg, sich darauf einzurichten, dauerhaft alimentiert zu werden, sondern das ist der Weg, eigene Chancen nutzen zu können, in Freiheit Wirtschaft entwickeln zu können, Wirtschaft nicht zu gängeln, aber auch Rahmenbedingungen zu setzen, wenn wir mehr Steuereinnahmen haben, dass wir in künftigen Verrechnungsmechanismen mehr behalten können, damit auch selbsttragend das entsteht, was wir uns vorstellen: Ein selbstbewusster Freistaat, der gut ins nächste Jahrzehnt blicken kann und der weiß, wenn er Hilfe bekommt, er legt das Geld gut an und er verschleudert nicht seine Rücklagen und er verschleudert nicht seine Zukunft. Das ist der Anspruch, den Sie erfüllen müssen.
Weil das aber nicht allein geht, dass man auf die Einnahmeseite schauen kann, so wie es Ihre Linksfraktion in dieser Woche auf ihrer Haushaltsklausur wieder gezeigt hat, müssen Sie Ihre Verantwortung auch wahrnehmen und auf die Ausgabenseite schauen. Sie kommen als Landesregierung nicht umhin, bei den Ausgaben auch Prioritäten zu setzen und nicht nur alle Ausgabenwünsche zu addieren. Es ist der Job jeder Landesregierung, mit der Vorlage des Haushalts genau diese Erwartungen zu erfüllen. Zu Recht hat der vormalige Finanzminister Wolfgang Voß gesagt: Der Schlüssel zum Erfolg sind nicht Steuereinnahmen, sondern sind Ausgabensenkungen. – Sie haben mit Ihrem Haushalt nur auf die Ausgabenseite geschaut, bei dem, wo es um Mehrausgaben geht, aber Sie haben keine Vorschläge zur Prioritätensetzung gemacht und Sie haben keine Vorschläge gemacht, man sucht vergebens danach, wie Sie das Haushaltsvolumen mindern wollen. Wo zeigen Sie den Konsolidierungsbedarf für dieses Land auf? Weil Sie es nicht tun, will ich das machen. Da lohnt sich ein Vergleich der beiden Mittelfristigen Finanzplanungen.
Noch in der Mittelfristigen Finanzplanung von Schwarz-Rot von 2013 bis 2017 wurde für 2015 ein Konsolidierungsbedarf von 149 Millionen Euro und für 2016/2017 – für den Doppelhaushalt – von 220 Millionen Euro festgestellt, um das Haushaltsvolumen in Thüringen dauerhaft unter 8,9 Milliarden Euro festzuschreiben. In Ihrer Mittelfristigen Finanzplanung sagen Sie zwar auch, es gibt einen offenen Konsolidierungsbedarf – jetzt gestiegen auf 291 Millionen Euro für 2016 und 2017, aber höherer Konsolidierungsbedarf als vorher –, aber nicht, um das Ziel zu erreichen, dauerhaft unter 8,9 oder 8,8 Milliarden Euro Haushaltsvolumen zu sein, nein, um dauerhaft die 9,2 Milliarden Euro Ausgabevolumen zu halten. Da unterscheiden wir uns. Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün: Sie richten sich auf Dauer zwischen 400 und 500 Millionen Euro Mehrausgaben in diesem Land ein. Und dieser Weg bringt unser Land nicht voran. Dieser Weg treibt unser Land ins Unglück, wenn die Steuern einbrechen, wenn die Zinsen steigen, wenn die Konjunktur nach unten geht. Wer sich auf so ein hohes Ausgabevolumen einrichtet, der hat die Zukunft dieses Freistaats Thüringen nicht in den Blick genommen.
Die Finanzministerin sagt in diesen Tagen in Interviews, dass es nicht die richtige Zeit ist, um Schulden zu tilgen. Dann frage ich mich: Wann kommt diese Zeit? Wann kommt diese Zeit, wenn nicht bei 5,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen, wenn ich den Länderfinanzausgleich und andere bereinigte Einnahmen dazurechne, sind wir bei 6,8 Milliarden bei einer Steuerdeckungsquote von 60 Prozent; wo wir vorher, in früheren Wahlperioden, froh waren, wenn wir knapp an die 50 rangekommen sind. Wann ist diese Zeit, wo Sie sagen, jetzt fangen wir an, Schulden zu tilgen, wenn nicht in diesen Boom-Jahren, wenn nicht in diesen starken Steuereinnahmejahren? Das ist ein völlig anderer Schwerpunkt, den Sie setzen, der sich übrigens auch beim verschleppten Personalabbau in diesem Haushalt festmacht.
Zu Recht hat Schwarz-Rot in der letzten Wahlperiode gesagt, es gibt ein Personalabbaukonzept mit rund 8.800 – genau genommen sogar 8.819 – Stellen. Sie haben in Ihrem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag geschrieben, Sie wollen sich daran messen lassen und wollen das auch umsetzen. Wenn man das aber auch umsetzen will oder sogar noch weitergehen möchte, wie Wolfgang Voß zu Recht, wie unsere Finanzpolitiker zu Recht, wie der Steuerzahlerbund und der Rechnungshof ebenso zu Recht sagen, eigentlich muss die Personalentwicklung daran gehen, 11.000 Stellen abzubauen, um vergleichbar zu sein mit anderen Flächenländern West
in den Zeiten nach den Solidartransfers, wenn man das umsetzen will, dann müssen Sie an zwei Stellen nachliefern in diesem Haushalt. Sie müssen die noch rund 800 Stellen, die noch nicht als „kw“ ausgebracht sind, natürlich in Ihren Haushalten in dieser Wahlperiode ausbringen und identifizieren und zeigen, damit der Personalabbau tatsächlich vollständig, so wie es das Personalentwicklungsgesetz vorgeschrieben hat, umsetzbar ist. Und Sie müssen die Jahresscheiben einhalten. Das tun Sie nicht. Allein in der TSK steigen die neuen Stellen um 15 an, insgesamt im Haushalt um weitere neue 31 Stellen. Und anstatt in diesem Jahr die Jahresscheibe zu erfüllen, dass 194 Stellen abgebaut werden, sind es eben nur noch 143. Der Abbaupfad nach dem Personalentwicklungskonzept wird nach hinten gestreckt. Wer am Anfang der Wahlperiode Personalabbau nach hinten streckt, das kann ich Ihnen sagen, der holt das im Laufe der Wahlperiode nicht mehr ein. Wer jetzt die Haushaltspolitik falsch eintütet, der verschenkt haushaltspolitisch die komplette Wahlperiode. Sie tun das bei der Entnahme der Rücklagen, Sie tun das bei der zu geringen Schuldentilgung, Sie tun das bei der steigenden ProKopf-Verschuldung und Sie tun das ebenso beim verschleppten Personalabbau nach dem Personalentwicklungskonzept. All diese Markierungen zeigen, Sie schlagen den falschen Weg ein.
Ihnen fehlt der Gestaltungswille in diesem Haushalt, weil Ihnen der Wille zur Prioritätensetzung fehlt. Tatsächlich gibt es Dinge, die ein Haushalt erfüllen muss. Egal, welche Regierung in diesem Land regiert, fünf Dinge hätte jede Regierung vorlegen müssen, auch Sie: einen konsequent eingehaltenen Personalabbaupfad, eine weitere Reform der Verwaltung, den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, einen kritischen Blick auf Aufgaben und Standards mit Verzicht auf ebensolche und einen Verzicht auf die Gängelung der Wirtschaft und einen Verzicht auf kostspielige Vorhaben, nach denen niemand verlangt hat und die das Land auch nicht voranbringen. Das liefern Sie nicht, aber Sie hätten es liefern müssen, weil es die Pflicht und Schuldigkeit jeder Landesregierung ist, die einen Haushalt vorlegt.
Schauen Sie sich doch mal die Gängelungen in der Wirtschaft an. Ich will darauf noch mal zu sprechen kommen, weil es in diesen Tagen Thema war: Wer sich weigert, Entbürokratisierung bei Mindestlohnregelungen vorzunehmen und die Thüringer Wirtschaft, aber auch die Tausenden Ehrenamtlichen in diesem Land zu entlasten und nicht mit Bürokratie zu belegen,
wer lieber ein Bildungsfreistellungsgesetz einführt, wo jeder betroffen ist, aber die kleinen Handwerks
wer diese Gängelung vorzieht, wer diese Bürokratie erhöht, der gibt nicht die Freiheit, damit dieses Land vorankommt. Auch das sind Maßstäbe, die man erfüllen muss und die liefern Sie an dieser Stelle nicht, weil Ihnen eine Vision für dieses Land fehlt,